Räumung trotz juristischer Unklarheiten

Mit einem großen Poli­zei­auf­gebot wurde am 16. März die Erd­ge­schoss­wohnung des ersten Hin­ter­hauses der Bödi­ker­straße 9 in Fried­richshain geräumt. Damit wurde ein Urteil des Amts­ge­richts Lich­tenberg voll­streckt, das die Kün­digung für die als Ver­samm­lungsraum genutzten Räume für zulässig erklärt hatte (ND berichtete). Die Pla­tinum Consult s.r.o., die das Haus 2007 gekauft hatte und dort Eigen­tums­woh­nungen errichten will, befindet sich seit Langem im Streit mit den 20 Mietern des ersten Hin­ter­hauses. Die Räumung dürfte noch ein gericht­liches Nach­spiel haben.

Die Juristin und Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der LINKEN, Halina Waw­zyniak, deren Wahl­kreis in Fried­richshain liegt, betont, die Räumung hätte aus juris­ti­schen Gründen auf­ge­schoben werden müssen. Der Mie­ter­anwalt Max Althoff hatte einen Unter­mieter der Erd­ge­schoss­räume prä­sen­tiert, gegen den kein Zwangs­voll­stre­ckungs­titel vorlag. Nach einem Urteil des Bun­des­ge­richtshofs von 2008 darf in einem solchen Fall die Zwangs­voll­stre­ckung nicht betrieben werden. Auch die Lich­ten­berger Gerichts­voll­zie­her­stelle hatte sich für einen Auf­schub der Räumung bis zur juris­ti­schen Klärung aus­ge­sprochen. Doch die zuständige Gerichts­voll­zie­herin und die Eigen­tümer bestanden auf der Räumung.

Haus­be­wohner und Unter­stützer kri­ti­sierten gegenüber ND das »aggressive Auf­treten der Polizei« gegen Men­schen, die mit einer Sitz­blo­ckade vor dem Haus­eingang die Räumung ver­hindern wollten. Mehrere Per­sonen seien durch Schläge ins Gesicht und den Einsatz von Pfef­fer­spray ver­letzt worden.

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Peter Nowak