Über das Anti-AfD-Ticket rückt die LINKE zur staatstragenden Partei auf. Das hat ihren Preis, wie sich in den letzten Tagen gleich mehrmals zeigte

»Im Gegensatz zur EU schießen wir auf niemanden«

Als sie in den späten 1960er Jahren den auf­müp­figen Apo-Leuten und lang­haa­rigen Stu­denten nütz­liche Arbeit ver­ordnen wollten, ver­standen das nicht nur viele Bild-Leser als »Ab ins Arbeitshaus«. Und gegen reni­tente Erwerbslose ist von Bild noch vor wenigen Jahren nütz­liche Arbeit als pro­bates Mittel emp­fohlen worden.

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»Wir sind alle Indymedia – wir sind alle linksunten«

Das Verbot und das Vor­gehen gegen die glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Inter­net­plattform hat ihr zu neuer Popu­la­rität ver­holfen

»Rote Karte für den schwarzen Block! Links­terror stoppen«, steht auf einem Wahl­plakat, mit dem sich die rechts­po­pu­lis­tische AfD als law- and-order-Partei pro­fi­lieren will. Doch damit unter­scheidet sie sich kaum von der großen Koalition aus CDU/CSU, FDP und SPD, die nach den mili­tanten Aus­ein­an­der­set­zungen beim G20-Gipfel wieder einmal die letzten Reste von poli­ti­schem Wider­stand bekämpften.

Nicht nur linke Zentren wie die Rote Flora in Hamburg sollen kri­mi­na­li­siert werden. Der Schlag gegen Indy­media (siehe »Linksunten.Indymedia« verboten[1]) gehört dazu. Dabei musste erst ein Verein kon­struiert werden, um dann gegen ihn vor­zu­gehen.

Dass der Repres­si­ons­schlag mit den mili­tanten Aus­ein­an­der­set­zungen in Hamburg begründet wird, zeigt einmal mehr, wie sehr es das poli­tische Estab­lishment geärgert hat, dass in Hamburg vor aller Welt deutlich geworden ist, dass Deutschland kein ruhiges Hin­terland ist, wenn es die Mäch­tigen aus aller Welt emp­fängt.

Indy­media war keine Plattform der radi­kalen Linken

Doch die Vor­be­rei­tungen des Verbots gegen den kon­stru­ierten Indy­media-Verein begannen schon vor Hamburg. Es handelt sich auch um keinen Schlag gegen die radikale Linke, wie es jetzt viele Medi­en­ver­treter von­ein­ander abschreiben.

Wer in der letzten Zeit einmal die Seite stu­diert hat, konnte fest­stellen, dass dort Berichte über eine ganze Palette von poli­ti­schen Aktionen außerhalb der Par­teien zu finden waren. Ob es Mie­ter­demos, Kund­ge­bungen gegen Sozi­al­abbau oder die Orga­ni­sierung eines Info­stands gegen die AfD war. All diese Aktionen kamen bei Indy­media-Links­unten vor.

Die Vor­aus­setzung dazu war, dass die Berichte von den Akti­visten selber ver­fasst wurden. Manche schrieben anonym, doch zunehmend wurden auch Artikel mit Klar­namen ver­fasst und manchmal waren sogar E‑Mail-Adressen und Tele­fon­nummern unter den Bei­trägen zu finden. Daraus wird deutlich, dass Indy­media eine Plattform für außer­par­la­men­ta­rische Politik in all ihren Formen war.

Den Schwer­punkt nahm dort die Bericht­erstattung über völlig gewalt­freien Protest der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen ein und manchmal tauchten auch Berichte über mili­tante Aktionen auf. Doch die waren so selten, wie sie es in der poli­ti­schen Rea­lität in Deutschland tat­sächlich auch sind.

Wenn nun Indy­media-Links­unten unisono als Plattform der Links­ex­tre­misten adres­siert wird, zeigt das nur, dass die Ver­fasser solcher Ein­schät­zungen die Seite nicht kennen. Für die radikale Linke war die Plattform nicht besonders inter­essant, weil eben klar war, dass sie nicht nur von den Geheim­diensten eifrig mit­ge­lesen wurden. Selbst unter den Ver­fassern von Bei­trägen waren Geheim­dienst­mit­ar­beiter.

Zudem kamen noch die Inter­net­t­rolle, die solch solche Seiten ange­zogen werden und dafür sorgten, dass Indy­media an Bedeutung verlor. Diese Trolle sorgten auch dafür, dass Dis­kus­sionen auf Indy­media links­unten über in der Linken strittige Themen wie die Haltung im Israel-Palästina-Kon­flikt auf der Seite nicht möglich waren, womit die Plattform als Medium der Dis­kussion aus­schied. Sie war so nur noch eine reine Infor­ma­ti­ons­plattform und da gibt es auch genügend andere Seiten.

Repression wird die Soli­da­rität mit Indy­media erhöhen

Der Repres­si­ons­schlag hat manche erst wieder darauf hin­ge­wiesen, dass es Indy­media noch gibt. In der 18-jäh­rigen Geschichte von Indy­media gab es in den ver­schie­denen Ländern immer wieder Repression, Haus­durch­su­chungen, Beschlag­nahme von Com­putern und Abschal­tungen der Seiten. Berühmt-berüchtigt war der Angriff schwer­be­waff­neter Poli­zei­ein­heiten auf Indy­media-Ver­treter und viele andere Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tiker am 20.Juli 2001 in Genua.

Auch dieser Repression gingen Mas­sen­pro­teste gegen das dortige G8-Treffen voraus. Danach wurde unter anderem die Diaz-Schule am Rande von Genua von der Polizei ange­griffen, in der Indy­media gear­beitet hat. Damals war die Plattform noch für diese Bewegung und ihre Orga­ni­sierung wichtig.

Indy­media wurde 1999 von Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tikern gegründet und verfügt weltweit über regionale Ableger. Die jetzt abge­schaltete Plattform gehört dazu. Wenn nun behauptet wird, sie habe nichts mit dem welt­weiten Indy­media-Netzwerk zu tun, ist das falsch.

Jeder regio­naler Indy­media-Ableger arbeitet selb­ständig. Es gibt keine zen­trale Steuerung, aber es gibt Grund­sätze wie die Kon­zen­tration auf den Kampf außerhalb der Par­la­mente, die die Leit­schnur für die Arbeit der Plattform abgab. Der Angriff auf einen Indy­media-Ableger wird als Angriff auf die Indy­media-Struk­turen in aller Welt begriffen, so dass der Repres­si­ons­schlag gegen das Projekt auch weltweit beachtet wird und zu Protest führen wird.

Die ersten Solidaritätsstatements[2] sind unter anderem vom Blockupy-Netzwerk[3], der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken[4] ver­fasst worden. »Wir sind alle links­unten«, lautet der Tenor der Erklä­rungen.

Andere meinen, dass die ver­botene Plattform doppelt so inter­essant wird[5] und rufen zur Unter­stützung auf. Ange­sichts des Verbots werden wieder Dis­kus­sionen über eine gemeinsame Plattform linksunten[6] geführt. Es wird sich zeigen, ob es sich dabei um mehr als um ein Stroh­feuer handelt.

Verbot juris­tisch auf wacke­liger Grundlage

Doch womöglich wird das Verbot sogar ganz rechts­staatlich gekippt. Die Ber­liner Juristin Halina Wawzyniak[7] stellt die juris­ti­schen Grund­lagen des Verbots infrage[8]:

Die im BGB für einen Verein vor­ge­sehene Min­dest­anzahl von sieben Men­schen soll für das Ver­eins­gesetz nicht relevant sein oder zumindest nicht, wenn es um Verbote geht. Mal sollen zwei Per­sonen aus­reichen, mal ist von drei Per­sonen die Rede. Zumindest in der Kom­men­tar­li­te­ratur ist die Frage der Min­dest­anzahl von Mit­gliedern umstritten. Eine Recht­spre­chung, nach der zwei Per­sonen für einen Verein nach dem Ver­eins­gesetz aus­reichen, habe ich in der kurzen Zeit nicht gefunden.

Halina Waw­zyniak

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http://​www​.heise​.de/​-​3​8​13246

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[1] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​L​i​n​k​s​u​n​t​e​n​-​I​n​d​y​m​e​d​i​a​-​v​e​r​b​o​t​e​n​-​3​8​1​2​6​7​1​.html
[2] http://​www​.labournet​.de/​i​n​t​e​r​v​e​n​t​i​o​n​e​n​/​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​/​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​-​g​e​g​e​n​-​d​a​s​-​v​e​r​b​o​t​-​v​o​n​-​l​i​n​k​s​u​n​t​e​n​-​i​n​d​y​m​e​d​i​a​-​w​i​d​e​r​s​t​a​n​d​-​g​e​g​e​n​-​p​o​l​i​z​e​i​s​taat/
[3] https://twitter.com/Blockupy/status/900949808180977665?ref_src=twsrc%5Etfw&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.neues-deutschland.de%2Fartikel%2F1061690.innenministerium-verbietet-linksunten-indymedia.html)
[4] http://​www​.inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org/​b​e​i​t​r​a​g​/​e​i​n​-​a​n​g​r​i​f​f​-​a​u​f​-​d​i​e​-​o​r​g​a​n​i​s​i​e​r​t​e​-​linke
[5] http://​theo​rie​als​praxis​.blog​sport​.de/​2​0​1​7​/​0​8​/​2​5​/​a​k​-​a​n​a​l​y​s​e​-​k​r​i​t​i​k​-​l​i​n​k​e​-​u​n​d​-​a​n​t​i​f​a​s​c​h​i​s​t​i​s​c​h​e​-​a​r​b​e​i​t​-​b​r​a​u​c​h​t​-​m​e​d​i​e​n​-​u​n​d​-​p​l​a​t​t​f​o​r​m​e​n​-​w​i​e​-​l​i​n​k​s​unten
[6] http://​plaene​.blog​sport​.eu/​2​0​1​7​/​0​8​/​2​5​/​d​i​s​k​u​s​s​i​o​n​s​w​u​e​r​d​i​g​-​b​e​d​a​r​f​-​f​u​e​r​-​e​i​n​-​g​e​m​e​i​n​s​a​m​e​s​-​d​i​s​k​u​s​s​i​o​n​s​f​o​r​u​m​-​l​i​n​k​s​u​nten/
[7] https://​www​.bun​destag​.de/​a​b​g​e​o​r​d​n​e​t​e​1​8​/​b​i​o​g​r​a​f​i​e​n​/​W​/​w​a​w​z​y​n​i​a​k​_​h​a​l​i​n​a​/​2​59196
[8] http://​blog​.waw​zyniak​.de/​p​l​a​t​t​f​o​r​m​-​u​n​d​-​v​e​r​e​i​n​s​v​e​rbot/

Räumung trotz juristischer Unklarheiten

Mit einem großen Poli­zei­auf­gebot wurde am 16. März die Erd­ge­schoss­wohnung des ersten Hin­ter­hauses der Bödi­ker­straße 9 in Fried­richshain geräumt. Damit wurde ein Urteil des Amts­ge­richts Lich­tenberg voll­streckt, das die Kün­digung für die als Ver­samm­lungsraum genutzten Räume für zulässig erklärt hatte (ND berichtete). Die Pla­tinum Consult s.r.o., die das Haus 2007 gekauft hatte und dort Eigen­tums­woh­nungen errichten will, befindet sich seit Langem im Streit mit den 20 Mietern des ersten Hin­ter­hauses. Die Räumung dürfte noch ein gericht­liches Nach­spiel haben.

Die Juristin und Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der LINKEN, Halina Waw­zyniak, deren Wahl­kreis in Fried­richshain liegt, betont, die Räumung hätte aus juris­ti­schen Gründen auf­ge­schoben werden müssen. Der Mie­ter­anwalt Max Althoff hatte einen Unter­mieter der Erd­ge­schoss­räume prä­sen­tiert, gegen den kein Zwangs­voll­stre­ckungs­titel vorlag. Nach einem Urteil des Bun­des­ge­richtshofs von 2008 darf in einem solchen Fall die Zwangs­voll­stre­ckung nicht betrieben werden. Auch die Lich­ten­berger Gerichts­voll­zie­her­stelle hatte sich für einen Auf­schub der Räumung bis zur juris­ti­schen Klärung aus­ge­sprochen. Doch die zuständige Gerichts­voll­zie­herin und die Eigen­tümer bestanden auf der Räumung.

Haus­be­wohner und Unter­stützer kri­ti­sierten gegenüber ND das »aggressive Auf­treten der Polizei« gegen Men­schen, die mit einer Sitz­blo­ckade vor dem Haus­eingang die Räumung ver­hindern wollten. Mehrere Per­sonen seien durch Schläge ins Gesicht und den Einsatz von Pfef­fer­spray ver­letzt worden.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​7​3​8​5​.​r​a​e​u​m​u​n​g​-​t​r​o​t​z​-​j​u​r​i​s​t​i​s​c​h​e​r​-​u​n​k​l​a​r​h​e​i​t​e​n​.html

Peter Nowak