In der Bundesrepublik erregte der Fall der in Nordsyrien im Januar gekidnappten Deutschen Eva Michelmann in den letzten Monaten viel Aufmerksamkeit. Am 19. Juni war die Journalistin dank des intensiven Drucks, den Angehörige und Anwälte auf die Bundesregierung ausübten, nach fünf Monaten in Haft freigekommen. Doch ihr mit ihr zusammen am 18. Januar in der Stadt Raqqa entführter kurdischer Kollege…
… Ahmet Polad ist noch immer an einem unbekannten Ort inhaftiert. Kein Anwalt hat seither Zugang zu dem Journalisten bekommen, der für den Fernsehsender Özgür TV und das Nachrichtenportal Kurdistana Azad arbeitete. Die Solidaritätsinitiative People’s Bridge und Michelmann fordern deshalb jetzt erneut die Freilassung Polads und Tausender weiterer im Zuge der Einnahme Raqqas durch militärische Kräfte der Übergangsregierung in Damaskus entführter Menschen. Bereits am 24. März hatten Abgeordnete des Europäischen Parlaments, unter ihnen Katrin Langensiepen (Grüne) und Özlem Alev Demirel (Die Linke) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf das Schicksal von Michelmann, Polad und 4000 weiteren Vermissten aus Raqqa aufmerksam gemacht. Sie forderten, die EU müsse gegenüber der syrischen Übergangsregierung ihre Freilassung und Informationen über ihren Verbleib fordern. »Dieser Fall geht über die beiden betroffenen Personen hinaus; er ist ein Prüfstein für Europas Engagement für Pressefreiheit und Menschenrechte«, schrieben die Abgeordneten.
Von der Leyen antwortete erst vier Monate später. Sehr allgemein erklärte sie, die Kommission beobachte den Fall der verschwundenen Journalist*innen aufmerksam und habe die syrische Übergangsregierung »zu einer unverzüglichen, transparenten und unparteiischen Untersuchung« aufgefordert. Unterstützung gibt es aber nicht. Denn, so die Kommissionspräsidentin: »Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Delegation der Europäischen Union für Syrien in dieser konkreten Angelegenheit keine Unterstützungsanfragen von EU-Mitgliedstaaten erhalten.« Die EU, so von der Leyen, werde sich aber »weiterhin für ein sicheres und förderliches Umfeld für unabhängige Berichterstattung und Medien in Syrien« im »Einklang mit internationalen Standards« einsetzen.
People’s Bridge hat EU-Kommission und -Parlament jetzt aufgefordert, den Druck für die Freilassung von Polad zu verstärken. Es dürfe nicht bei allgemeinen Aussagen bleiben, heißt es in einer Erklärung der Initiative. Weiter verlangt sie, dass die EU-Mitgliedstaaten »ihre freundschaftliche Beziehung mit der antidemokratischen Übergangsregierung Syriens beenden und sich stärker für die Freilassung aller Journalist:innen und Entführten einsetzen«.
Besorgniserregend sind die Aussagen von Polads Kollegin Eva Maria Michelmann. Nach ihrer Freilassung berichtete sie in einem Interview mit der kurdischen Nachrichtenagentur Etha von Demütigungen, Folter und sexualisierter Gewalt in ihrer Gefangenschaft. Zugleich sprach sie über das letzte Mal, dass sie ihren Kollegen gesehen hat: »Bevor wir getrennt wurden, hat Ahmet mir gesagt, dass die Wahrscheinlichkeit hoch sei, dass er getötet werde, weil er ein kurdischer Journalist sei.« Weiter warnte Michelmann davor, dass Polad im Falle seiner Freilassung an die Türkei überstellt werden könnte, deren Staatsbürgerschaft er besitzt. Dem Kurden drohe auch dort politische Verfolgung, so die Journalistin. Sie appellierte deshalb auch an die deutsche Regierung, sich für ihn einzusetzen.
Für People’s Bridge ist diese akute Gefahr, in der sich der Journalist befindet, ein Ansporn, die Anstrengungen für seine Freilassung zu erhöhen. In ihrer Erklärung hebt die Initiative hervor, dass die Initiative »Freiheit für Eva und Ahmet«, getragen von den Angehörigen und dem Anwalt Roland Meister, wesentlichen Anteil daran hatte, dass Michelmann schließlich nach Hause zurückkehren konnte. People’s Bridge betont jetzt: »Die Solidaritätsbewegung hat immer die Frage gestellt: Wo sind Eva und Ahmet?« Jetzt stelle sich umso dringlicher die Frage »Wo ist Ahmet Polad?«
Peter Nowak