Immer wieder war die Parole „Volksbegehren endlich umsetzen“ zu lesen. Gemeint ist der Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. Enteignen, für den sich am 21. September 2021 über 59 Prozent der Abstimmenden in Berlin ausgesprochen hatten. Fast fünf Jahre später ist…
… er noch immer nicht umgesetzt.
Doch die Forderung nach der Vergesellschaftung großer Wohnkonzernebleibt bestehen und bestimmt auch den aktuellen Wahlkampf zur Berliner Abgeordnetenhauswahl. Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, erklärte die Umsetzung des Volksbegehrens zur roten Linie, wenn ihre Partei die Regierung stellen sollte. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach stellte klar: das sei mit ihm nicht zu machen.
Forderung nach Vergesellschaftung
Unter dem Motto „Her mit den Wohnungen, runter mit der Miete“ hatte das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn am Samstag zu einer Großdemonstration aufgerufen. Start- und Endpunkt war vor dem Roten Rathaus. Mehr als 10.000 Menschen beteiligten sich laut Veranstalter*innen an dem Protestzug.
Manche reihten sich bereits nach 11 Uhr in eine der 12 Zubringerdemos ein, mit denen die Mieter*innen aus den jeweiligen Stadtteilen abgeholt wurden. So versammelten sich ab 12 Uhr einige Hundert Menschen aus Friedrichshain vor dem U-Bahnhof Frankfurter Tor, um mit Fahnen und Transparenten zum Roten Rathaus zu ziehen.
Für Krachs Position gab es auf der Demo wenig Verständnis. „Ich bin empört, dass Steffen Krach die Stimmen der Berliner*innen ignoriert, die damals für den Volksentscheid stimmten“, sagte Elke Bosold der taz. Die Rentnerin aus Lichtenberg zeigt sich zufrieden, dass auf der Demonstration die Umsetzung des Volksentscheids eine so große Rolle spielt. Das sei eine klare Ansage an alle Parteien, die den künftigen Senat stellen.
Ähnlich sieht das Nico Hertz-Eichenrode von der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen: „Das beste Mittel gegen die Mietenkrise, das die Berliner Landesregierung sofort umsetzen kann, ist die Vergesellschaftung“, sagt der Aktivist. 220.000 Wohnungen aus der „Profitlogik der Großkonzerne befreien und dauerhaft bezahlbar machen“ würde den Mietmarkt als Ganzes entspannen.
Am Samstag waren viele auf der Straße, die sich vor fünf Jahren für den Volksentscheid engagierten. Dabei schien es in den letzten Jahren, als sei die Berliner Mieter*innenbewegung an ihre Grenzen gestoßen. Die Coronapandemie hatte die Bewegung ausgebremst. Zudem mussten die Berliner Mietrebell*innen in den letzten Jahren mehrere Niederlagen hinnehmen. So wurde der Mietendeckel juristisch gekippt und das Instrument des Vorverkaufsrechts, mit dem sich einige Jahre viele Mieter*innen vor den Begehrlichkeiten von Immobilienkonzernen schützen konnten, von Gerichten massiv eingeschränkt.
Mieter*innen können sich nur gemeinschaftlich wehren
Doch am Samstag waren die Berliner Mietrebell*innen wieder in fünfstelliger Zahl auf der Straße. In Redebeiträgen berichteten Bewohner*innen von Vonovia und anderen Immobilienkonzernen von horrenden Mieten, Mängeln und Problemen mit ihren Vermietern. Die Botschaft: Mieter*innen können sich nur gemeinschaftlich gegen Verdrängung und steigende Mieten wehren und für eine andere Wohnungspolitik kämpfen.
Kim Meyer vom Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn stellt klar: „Nach der Wahl geht unser Kampf weiter; egal, wer im Senat sitzt.“ Die Rentnerin Elke Bosold kann es gar nicht erwarten, wieder Unterschriften für einen neuen Volksentscheid zu sammeln, den die Initiative DW Enteignen derzeit vorbereitet. Der soll einen konkreten Gesetzestext enthalten, der dann auch in Kraft tritt. Das ist Plan B, sollte der Volksentscheid auch nach den Wahlen weiter verschleppt werden. Peter Nowak
https://taz.de/Mietendemo-in-Berlin/!6209966/