Plakate mit antifaschistischen und antirassistischen Motiven weisen am Samstag den Weg zur Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA). Wie nötig die größte antifaschistische Organisation in Berlin heutzutage ist, zeigte sich schon daran, …
… dass am vergangenen Samstag in verschiedenen Stadtteilen Demonstrationen von Neonazis stattfanden. Zudem wird bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ein Stimmenzuwachs der AfD prognostiziert.
Gegen die Gefahr von rechts engagiert sich die VVN-BdA seit Jahrzehnten. Doch für sie ist Antifaschismus mehr als der Kampf gegen die verschiedenen rechten Organisationen. »Rechten Kräften die Räume nehmen – soziale Rechte erkämpfen« lautete die Parole auf einem großen Transparent im Tagungssaal. Schon seit vielen Jahren engagieren sich Mitglieder der Vereinigung gegen rechte Aufmärsche, aber auch gegen Militarismus, rassistische Politik und für die Auflösung der Verfassungsschutzämter. Der letzte Punkt ist mit großer Mehrheit von den Delegierten in den Leitantrag eingefügt worden.
Bundesvorsitzende Cornelia Kerth betonte in ihrer Rede, dass für die VVN-BdA die Bündnispolitik zentral im Kampf gegen die Rechte ist. Bündnispolitik ist auch ein Schlüssel für die Verjüngung der Organisation, wie sich bei der Delegiertenkonferenz zeigte. In den vergangenen Jahren sind auch junge Menschen, die sich zunächst in lokalen Antifagruppen engagierten, zur VVN-BdA gestoßen. Das jüngste Mitglied des Vorstands der Berliner Vereinigung ist 24 Jahre alt. In verschiedenen Bezirksgruppen haben junge Menschen auch die Vorstandsarbeit übernommen. Der Generationswechsel geht nicht immer ohne Kontroversen vonstatten, wie auf der Konferenz deutlich wurde. Bei vielen Fragen war die Verständigungsbereitschaft groß. So bezeichnete sich ein Delegierter als »alter weißer Mann, der nicht immer darauf achtet, dass alle Anträge gegendert sind«. Er lobte die jüngeren Delegierten und bat sie, weiterhin darauf zu achten.
Nicht alle strittigen Fragen konnten auf der Konferenz in einem solch solidarischen Einvernehmen geklärt werden. Eine kontroverse Diskussion gab es über den Umgang mit Friedensbündnissen, an denen auch rechte oder rechtsoffene Gruppen teilnehmen. Mehrheitlich wurde schließlich einem Antrag zugestimmt, nach dem zum Beispiel mit Gruppen wie der Kleinstpartei »Die Basis« nicht kooperiert werden soll. Als ein neuer Bündnispartner wurde stattdessen das antimilitaristische Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« in den Antrag aufgenommen.
Eine längere Debatte entflammte auf der Konferenz um die Kampagne »Kufiyas in Buchenwald«. Die Kampagne setzt sich dafür ein, dass auf Veranstaltungen in der Gedenkstätte Buchenwald das Palästinensertuch getragen werden darf. Vor allem Delegierte aus Westberliner Bezirken setzen sich dafür ein. Ein Redner sah in dem Schwur von Buchenwald eine Aufforderung, gegen alle Menschenrechtsverletzungen einzutreten. Die Delegierte Ellen Händler, Enkelin eines jüdischen KZ-Opfers, widersprach in ihrer Rede: »Ich würde eine solche Kampagne vor dem Außenministerium und dem Kanzleramt unterstützen, aber nicht in einer Gedenkstätte für NS-Verbrechen«. Das sah auch die Mehrheit der Delegierten so. In dem beschlossenen Antrag wurde die Kampagne »Kufiyas in Buchenwald« als Versuch abgelehnt, »die historisch beispiellosen Verbrechen des Nazismus mit aktuellen Kriegshandlungen und Kriegsverbrechen im israelisch-palästinensischen Konflikt auf eine Stufe zu stellen«.
Bei den strittigen Themen erinnerten viele Delegierte daran, das Gemeinsame nicht aus den Augen zu verlieren. »Das ist der Kampf gegen Faschismus und Krieg«, sagte die Lichtenberger Delegierte Gisela Lingenberg, die seit vielen Jahren in unterschiedlichen Funktionen in der Vereinigung aktiv ist. Peter Nowak