Die Fotogalerie Friedrichshain war am Mittwochabend bis auf den letzten Platz besetzt. Zur Debatte über die Frage »Was tun gegen Wohnungsnot und Verdrängung?« kamen diejenigen zusammen, die den Mieten-Widerstand seit Jahren vorantreiben. war am Mittwochabend bis auf den letzten Platz besetzt. Zur Debatte über die Frage …
… »Was tun gegen Wohnungsnot und Verdrängung?« kamen diejenigen zusammen, die den Mieten-Widerstand seit Jahren vorantreiben.
In den letzten Jahren gab es viele Proteste gegen Verdrängung und hohe Mieten. Darüber sprach Steffen Doebert vom Bündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung. Doebert beschrieb auch, wie die Corona-Pandemie die wachsenden Mieter*innenproteste in Berlin ausgebremst habe. Danach habe die Bewegung nicht mehr zur alten Stärke zurückgefunden.
Die Gründe liegen nicht nur in der Corona-Pandemie, wie Fabian von der Kreuzberger Stadtteilinitiative Bizim Kiez schilderte. Bizim Kiez hatte sich 2015 gegründet, nachdem im Kreuzberger Wrangelkiez ein Gemüseladen verdrängt werden sollte. Die Proteste sorgten dafür, dass der Laden noch einige Jahre weiterbestehen konnte. Danach gab der Betreiber das Geschäft aus privaten Gründen auf. Seit vielen Jahren stehen die Räume nun leer.
»Wir hatten als Mieter*innen in den letzten Jahren wenige Erfolge, und die wurden uns schnell wieder genommen«, sagte Fabian. Er verwies auf den Mietendeckel, der für viele Stadtbewohner*innen ein realer Fortschritt war und dann von der Justiz gekippt wurde.
Wenige Jahre später wurde ebenfalls durch investorenfreundliche Gerichte die Möglichkeit des Vorverkaufsrechts so stark beschnitten, dass es heute kaum noch anwendbar ist. »In diesem Jahr droht sogar noch die Mietpreisbremse auszulaufen«, mahnt Fabian. Diese Beispiele würden für Enttäuschung sorgen – bei manchen auch für Resignation.
Doch auch neue Protestaktionen wurden angekündigt. So sollen am kommenden Samstag im Rahmen einer bundesweiten Aktion in ganz Berlin Flyer und Plakate mit der Parole »Mietendeckel jetzt!« verklebt werden. »Damit soll zwei Wochen vor den Bundestagswahlen der Fokus der politischen Debatte auf die Mietenkrise gerichtet werden, von der Millionen Menschen bundesweit betroffen sind«, erklärte Carmel Fuhg vom Bündnis »Mietendeckel jetzt. Peter Nowak