Sozialgipfel in Berlin – Unbequeme Enteignungsfragen

Das Thema Wohnen stand am Montagabend im Mittelpunkt des Berliner Sozialgipfels, zu dem ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie der Berliner Mieterverein in die Verdi-Zentrale in Mitte eingeladen hatten. Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, betonte in ihrer Eingangsrede, warum sich Ge­werk­schaf­te­r*in­nen auch für bezahlbare Mieten einsetzen sollten: „Wir …

… kämpfen in Tarifverhandlungen für höhere Löhne, um den Lohnabhängigen ein besseres Leben zu ermöglichen – und nicht, um die Konten der Wohnkonzerne zu füllen.“

Doch die anschließende Befragung von Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) verlief eher harmonisch. Gaebler duzte die Anwesenden, da es unter Gewerkschaftsmitgliedern „so üblich“ sei.

Seine Ausführungen zu den angeblichen Erfolgen der Berliner Mietenpolitik rissen das Publikum aber trotzdem nicht vom Hocker. „Jede Wohnung, die gebaut wurde, ist wichtig“, erklärte der Senator. Auch der soziale Wohnungsbau komme trotz der Sparpolitik wieder in Schwung. „In unserem Ressort wird nichts eingespart, nur umgeschichtet“, versicherte Gaebler.

„Treiber der Ungleichheit“

Ulrike Hamann-Onnertz vom Berliner Mieterverein konterte Gaeblers Optimismus mit einer kritischen Einschätzung der Situation. „Die Berliner Wohnungspolitik ist ein Treiber der Ungleichheit in der Gesellschaft“, bemängelte sie. Hamann-Onnertz berichtete von der Angst vieler Mie­te­r*in­nen vor Eigenbedarfskündigungen und von jungen Menschen, die aufgrund fehlender Wohnungen das Elternhaus nicht verlassen könnten.

Zudem merkte sie an, dass vor allem für das obere Einkommensdrittel der Gesellschaft gebaut werde. Als Lösung schlug Hamann-Onnertz vor, bei Neubauten die Quote der Wohnungen mit einem Wohnberechtigungsschein zu erhöhen – ein Vorschlag, den Senator Gaebler jedoch ablehnte: „Wir wollen an dem Konzept der sozial gemischten Stadtteile festhalten.“

Als ein älterer Zuhörer aus den hinteren Reihen rief: „Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen“, war eine Spur jener Renitenz zu spüren, die die Berliner Mietre­bel­l*in­nen in den letzten Jahren ausgezeichnet hat.

Eine unbequeme Frage

Die Verdi-Gewerkschafterin Susanne Feldkötter stellte Gaebler dann noch eine unbequeme Frage: „Was tun Sie dafür, dass der erfolgreiche Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen endlich umgesetzt wird?“ Ihre Gewerkschaft habe zahlreiche Unterschriften für das Volksbegehren auch in Betrieben gesammelt.

Gaebler erwiderte, die Umsetzung habe bereits begonnen, jedoch herrschten unterschiedliche Auffassungen innerhalb der schwarz-roten Koalition. Einfacher wäre es seiner Ansicht nach gewesen, wenn die Initiative ein ausgearbeitetes Gesetz zur Abstimmung gestellt hätte.

Das Publikum diskutierte noch weiter, nachdem Gaebler die Versammlung nach zweieinhalb Stunden verlassen hatte. Eine Mieterin beklagte: „Wir bekämpfen zu viele Symptome, anstatt das große Ganze zu betrachten.“ Sie wies darauf hin, dass das eigentliche Problem darin liege, dass mit Wohnraum Profit gemacht werde.

Peter Nowak