Beim Berliner Sozialgipfel gibt sich Bausenator Christian Gaebler (SPD) bürgernah. Mit seiner Arbeit ist trotzdem niemand zufrieden.

Sozialgipfel in Berlin – Unbequeme Enteignungsfragen

Die Verdi-Gewerkschafterin Susanne Feldkötter stellte Gaebler dann noch eine unbequeme Frage: „Was tun Sie dafür, dass der erfolgreiche Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen endlich umgesetzt wird?“ Ihre Gewerkschaft habe zahlreiche Unterschriften für das Volksbegehren auch in Betrieben gesammelt.

Das Thema Wohnen stand am Montagabend im Mittelpunkt des Berliner Sozialgipfels, zu dem ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie der Berliner Mieterverein in die Verdi-Zentrale in Mitte eingeladen hatten. Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, betonte in ihrer Eingangsrede, warum sich Ge­werk­schaf­te­r*in­nen auch für bezahlbare Mieten einsetzen sollten: „Wir …

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In Pankow fallen 3.600 Wohnungen aus der Sozialbindung. Die Mie­te­r protestieren, warten aber vergeblich auf ein Entgegenkommen des SPD-Bausenators.

Problem bekannt und nicht gebannt

Neben mehreren Protestkundgebungen hat das Bündnis im Frühjahr einen Krisengipfel in den Räumen der Bezirks­verordneten­versammlung Pankow organisiert. Dort drängten rund 150 Be­woh­ne­r*in­nen auf schnelle Lösungen, damit sie weiter in ihren Wohnungen bleiben können.

 Das Mie­te­r*in­nen­bünd­nis „Pankow gegen Verdrängung“ verliert die Geduld mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Diese sabotiere den Kampf der Mie­te­r*in­nen gegen den drohenden Verlust ihrer Wohnungen: „Es gibt praktikable, nach Meinung von Ex­per­t:in­nen umsetzbare Lösungen. Wir fordern von Senator Christian Gaebler, jetzt endlich zu handeln und konstruktiv mit uns an diesen Lösungen zu arbeiten“, sagt Anna Wenzel von der Initiative der taz …

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