Auf einer Einwohnerversammlung im Rudolfkiez streiten Bezirk und Senat über Pläne für einen Wolkenkratzer. Senator Gaebler muss sich viel Kritik anhören.
Mehrere Redner*innen erinnerten Gäbler daran, dass er nach den nächsten Wahlen vielleicht nicht mehr im Amt ist und dann noch einmal neu über die Planungen diskutiert wird. Doch es gab auch Befürchtungen, es könnten schon vor den nächsten Wahlen durch beschleunigte Genehmigungen Fakten geschaffen werden, was auch Gaebler nicht ausschließen wollten. Dann aber würden Schadenersatzklagen drohen, wenn andere Mehrheiten sich gegen das Hochhaus entscheiden sollten.
Seit Monaten sorgt der geplante Bau eines 167 Meter hohen Wohn-Wolkenkratzers mit insgesamt 1.000 Wohnungen im Rudolfkiez hinter dem S-Bahnhof Warschauer Brücke für Aufregung bei den Anwohner*innen. Nachdem der Senat das Verfahren an sich zog, protestierten auch die Bezirkspolitiker*innen von Friedrichshain-Kreuzberg. Am Mittwochabend kam es in der Turnhalle der Emanuel-Lasker-Schule zum Schlagabtausch zwischen den …
Die Verdi-Gewerkschafterin Susanne Feldkötter stellte Gaebler dann noch eine unbequeme Frage: „Was tun Sie dafür, dass der erfolgreiche Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen endlich umgesetzt wird?“ Ihre Gewerkschaft habe zahlreiche Unterschriften für das Volksbegehren auch in Betrieben gesammelt.
Das Thema Wohnen stand am Montagabend im Mittelpunkt des Berliner Sozialgipfels, zu dem ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie der Berliner Mieterverein in die Verdi-Zentrale in Mitte eingeladen hatten. Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, betonte in ihrer Eingangsrede, warum sich Gewerkschafter*innen auch für bezahlbare Mieten einsetzen sollten: „Wir …