Klare Botschaft auch gegen Putin

Wir überlassen den Frieden nicht den Rechten«, hieß es in einer Erklärung der linken Stadtteilinitiative »Hände weg vom Wedding«. Eine Aktivistin der Gruppe zog gegenüber »nd« auch eine Verbindung zu den Wahlerfolgen rechter Parteien: »Die Frage nach Frieden ist in Deutschland aktuell eine der drängendsten Fragen. Verbunden mit der Angst vor dem sozialen Abstieg treibt sie die Mehrheit der Bevölkerung um und schafft Zukunftsängste.« Dies mache es rechten und faschistischen Kräften von AfD & Co einfach, sich als angebliche Friedenskräfte zu inszenieren und daraus Wahlkapital zu schlagen. Dabei seien sie in Wirklichkeit jene, »die das System des Kapitalismus, das auf Ausbeutung und letztlich Krieg basiert, mit stützen« sagte sie.

»Frieden und Freiheit für die Ukraine« skandierte eine Gruppe von Demonstrant*innen am Samstagnachmittag in Berlin. Gleich danach rief ein junger Mann ins Megaphon: »Deserteure, Militärgegner aus der Ukraine und Russland, ihr seid nicht alleine!« Von Umstehenden gab es dafür Applaus. Ähnliche Szenen gab es immer wieder im …

… Strang der Antikriegsdemonstration, der sich zum Auftakt des Sternmarsches in Alt-Moabit zusammenfand. Der Zug kam auf dem kurzen Weg zur Siegessäule, wo am Nachmittag die Großkundgebung mit verschiedenen Redner*innen stattfand, nur langsam voran.

»Weder Putin noch Nato« war auf vielen Transparenten und Plakaten zu lesen. Irgendwelche Sympathieerklärungen mit den russischen Machthabern und deren Krieg waren – zumindest im Strang aus Alt-Moabit – nicht zu sehen und zu hören. Im Vorfeld des Sternmarschs hatte eine unklare Positionierung der Veranstalter*innen zum russischen Angriff auf die Ukraine in Teilen der Antikriegsbewegung für Auseinandersetzungen gesorgt. Deshalb lehnte unter anderem die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG/VK) Berlin-Brandenburg eine Beteiligung ab. Unter dem Motto »Pazifismus statt Friedenspropaganda« riefen einige der Gruppen zu eigenen Aktionen auf.

»Wir lehnen alle Kriege ab, auch russische! Deshalb ist es für uns unerträglich, wie die Initiative ›Nie wieder Krieg!‹ die Friedensbewegung für Putin-Propaganda instrumentalisiert«, heißt es in dem von der DFG/VK mitgetragenen Aufruf. Am Samstag legte die Gruppe selbst gebastelte symbolische Leichensäcke vor der russischen Botschaft in Berlin nieder. Als Sensenmann verkleidete Aktivist*innen sprühten dort außerdem ein Graffiti auf eine Folie, mit dem Text: »Russland führt Angriffskrieg!« Man rufe damit die Angestellten der russischen Botschaft dazu auf, »alles zu tun, damit ihre Regierung den Krieg beendet und ihre Armee aus der Ukraine abzieht«

Einige der Antimilitarist*innen, die sich an der Aktion vor der Russischen Botschaft beteiligten, gingen aber kurz danach auch im Demonstrationszug von Alt-Moabit zur Siegessäule mit. Die am Sternmarsch geäußerte Kritik einer »Putin-Propaganda« habe sich auch eher an den Organisationskreis und den Redner*innen auf der Großkundgebung an der Siegessäule festgemacht, sagte einer der Doppel-Demonstrant*innen dem »nd«.

»Wir überlassen den Frieden nicht den Rechten.«Erklärung der linken Stadtteilinitiative »Hände weg vom Wedding«

Einige der Beteiligten an der Kundgebung vor der russischen Botschaft vermissten auch, dass die Aktion vor der ukrainischen Botschaft wiederholt würde. »Uns geht es um die Unterstützung von Kriegsdienstgegner*innen auf allen Seiten und dann müssen wir auch anprangern, dass die Ukraine Männer im wehrdienstfähigen Alter verfolgt«, sagte ein Mann zum »nd«.

Mit dieser Einstellung war er in dem Zug von Alt-Moabit jedenfalls richtig. Dazu aufgerufen hatten verschiedene Gruppen der außerparlamentarischen Linken in Berlin. »Wir überlassen den Frieden nicht den Rechten«, hieß es in einer Erklärung der linken Stadtteilinitiative »Hände weg vom Wedding«. Eine Aktivistin der Gruppe zog gegenüber »nd« auch eine Verbindung zu den Wahlerfolgen rechter Parteien: »Die Frage nach Frieden ist in Deutschland aktuell eine der drängendsten Fragen. Verbunden mit der Angst vor dem sozialen Abstieg treibt sie die Mehrheit der Bevölkerung um und schafft Zukunftsängste.« Dies mache es rechten und faschistischen Kräften von AfD & Co einfach, sich als angebliche Friedenskräfte zu inszenieren und daraus Wahlkapital zu schlagen. Dabei seien sie in Wirklichkeit jene, »die das System des Kapitalismus, das auf Ausbeutung und letztlich Krieg basiert, mit stützen« sagte sie.

In vielen Parolen und kurzen Beiträgen wurde auf dem Demonstrationszug die Verbindung zwischen Sozialabbau und Aufrüstung hergestellt. Daran beteiligten sich auch aktive Gewerkschaftler*innen, die in der Krankenhausbewegung für bessere Arbeitsbedingungen in den Kliniken eintreten. »Uns wird ständig erzählt, es ist kein Geld da. Aber für Waffen und Militär werden in kurzer Zeit Milliarden locker gemacht«, sagte eine Krankenschwester.

Auch die von der Bundesregierung unter Ausschluss der Bevölkerung geplante Stationierung neuer Atomraketen in Deutschland war auf dem Weg von Alt-Moabit ein großes Thema. Da fühlte man sich an die Massenbewegung gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Westdeutschland in den frühen 1980er Jahren erinnert. »Besuchen Sie Europa, solange es noch steht«, hieß der Refrain eines vor über 40 Jahren populären Songs der Band »Geier Sturzflug«. Damit sollte die Angst vor einem Atomkrieg in Europa ausgedrückt werden.

Diese Angst ist zurückgekehrt: Am Samstag stand der Satz auf selbstgebastelten Plakaten. »Ich war schon vor über 40 Jahre in Bonn dabei und auch damals trug ich schon diesen Spruch«, sagte ein Teilnehmer dazu. Er war sehr zufrieden über die große Beteiligung am Zug aus Alt-Moabit und auch darüber, dass darin alle Kriege unmissverständlich verurteilt wurden.

Peter Nowak

Leserbriefe zu dem Artikel in ND vom 11.10.2024

Streitbar für Frieden
Zu »Klare Botschaft«, 4.10., S.2; online: dasnd.de/1185740
Bei der großen Friedenskundgebung
am 3. Oktober in Berlin gehörte
zu den Rednern der Schlussveranstaltung auch Dr. Peter Gauweiler
(CSU). Zwei Passagen seiner bemerkenswerten Rede prägten sich
mir besonders ein. Deshalb möchte
ich sie auf diesem Wege gern teilen:
»In Europa brennt es, und wir
müssen die Europäische Union und
die politische Klasse in Deutschland
überzeugen, dass man diesen Brand
nicht mit Benzin löschen kann.«
Und: »Politik ist Problemlösen.
Problemlösen ist etwas anderes als
richten. Auch am Tag der Deutschen
Einheit sollten wir uns daran erinnern: Niemand hat die Deutschen
zu Richtern über die Völker gesetzt.«
Thomas Schubert, Ahrensfelde

Dass Ihre Zeitung die sogenannte
Deutsche Friedensgesellschaft e.V.
mit ihrer gewachsenen Nato-Nähe
und Leugnung der Vorgeschichte des
Ukraine-Krieges in Schutz nimmt,
war zu erwarten. Gesine Lötzsch ist
da weitaus näher an der Realität und
den Wurzeln der Linken von 2007.
Michael Singer, Zwickau
Ich bin so froh, den Aufzug aus der
Ferne am Monitor verfolgt zu haben.
Solche von und für Parteifunktionäre
gemachte Versammlung ist wirklich nicht für mich. Und es ist in
dem Artikel gelungen, Ralf Stegner,
Sahra Wagenknecht, Gesine Lötzsch
und Peter Gauweiler hinter »ausgewogener Kritik« zu verbergen. Alle
Achtung! Auch ein Weg, nicht über
eine riesengroße deutsche Koalition
berichtzuerstatten.
Aber mal Hand aufs Herz: Was
war denn das nun wieder? Die
politische Spitze einer Aufkündigung
von Solidarität mit der Ukraine
war es sicher und verbürgt. Aber
war es nicht auch eine nationale
Bewegung? So echt peacemäßig
national und deutsch, wie wir sie
kennen? So richtig aus einer Mitte
heraus? Das bereitet mir Sorgen.
Götz Wilhelm Renger, Berlin

Schon am 22. September fand in
Neubrandenburg eine Friedenskundgebung statt. Faktenreich und
emotional gestalteten Liedermacher
Harald Wandel und andere den Verlauf. Mehr TeilnehmerInnen wären
zu wünschen gewesen, aber die
TeilnehmerInnen haben den Staffelstab weitergeben. Inhaltlich möchte
ich vertiefen: Das durch Abrüstung
frei werdende Geld ist für die ausreichende und verstetigte Förderung
der öffentlichen und öffentlich geförderten Infrastruktur zu verwenden. Bei uns zum Beispiel für
die Frühchenstation, Grundschulen,
das kommunale Kino »Latücht«.
Übrigens: Regenbogenfahne und die
Fahne mit Picassos kleiner Friedenstaube vertragen sich ausgezeichnet.
Reiner Wieland, Neubrandenburg

Erstveröffentlichungsort:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185740.friedensdemo-in-berlin-klare-botschaft-auch-gegen-putin.html