Für Sozialarbeiterin Ines Heider hatten die Debatte und die anschließenden Proteste gegen die geplanten Kürzungen in der Sozialarbeit in Neukölln drasti- sche Folgen: Sie wurde gekündigt. Nicht wegen der Kürzungen, die am Ende doch nicht so drastisch ausfielen wie geplant, sondern weil sie per Mail zu den Protesten mobilisiert hatte. Dabei hatte sie mit Kritik an der Politik von Senat und Bezirk, die sie für die Kürzungen verantwortlich machte, nicht gespart. Heider, die für die tech- nische Jugendfreizeit- und Bildungsgesellschaft (tjfbg) als Sozialarbeiterin in einer Neuköllner Oberschule tätig war, wurde deshalb fristlos gekündigt. Mittlerweile hat der tjfbg hilfsweise auch eine ordentliche Kündigung eingereicht. Ines Heider klagt dagegen. Unterstützung bekommt sie dabei von der …
… Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die Junge GEW, ein Zusammenschluss junger, kritischer Bildungsarbeiter*innen innerhalb der Berliner GEW, fordert in einer Petition die Rücknahme der Kündigung. Zu den über 800 Unterzeichner*innen gehören auch aktive Gewerkschafter*innen aus verschiedenen Branchen. „Die Kündigung von Ines ist ein Angriff auf ge- werkschaftliche Organisierung und auf das Recht auf freie Meinungsäußerung aller Beschäftigten und tritt Arbeitnehmer*innenrechte mit Füßen“, sagt Maxi Schulz von der Jungen GEW Berlin der taz.
Die Geschäftsführung der tjfbg will sich, ebenso wie der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin, aus datenrechtlichen Gründen nicht zur Kündigung von Ines Heider äußern. Auf taz-Anfrage heißt es, dass die Darstellung und Interpretation in der Petition ihrem „tatsächlichen, langjährigen Engagement in der Kinder- und Jugendhilfe nicht gerecht“ werde. So hätten sich mehrere Mitarbeiter*innen gegen die Kürzungen im Sozialbereich engagiert, ohne dass sie gekündigt wurden.
Unterstützung für den tjfbg kommt auch von der jugendpolitischen Sprecherin der Linken Treptow-Köpenick, Karin Kant, die als leitende Angestellte beim tjfbg arbeitet. „Ich habe den Träger anders kennengelernt und bin entsetzt, dass er jetzt als gewerkschaftsfeindlich hingestellt wird“, sagt Kant zur taz.
In der Linken Neukölln sieht man das anders. So haben mehrere aktive Politiker*innen des Kreisverbands die Petition zur Rücknahme der Entlassung unterzeichnet. Ins Heider hat mittlerweile Klage gegen beide Kündigungen beim Arbeitsgericht eingereicht. Ob es zu einer gütlichen Einigung kommt, ist fraglich. „Ich lasse mich nicht kaufen und kämpfe für die Wie- dereinstellung“,sagt Heider zur taz. Peter Nowak