«Hoch die Löhne, runter die Waffen», lautete ein zentrales Motto, unter dem am 22. April in ganz Italien Arbeiter*innen gegen die durch den Ukraine-Konflikt verschärfte Kriegsgefahr protestierten. Aufgerufen zu den Protesten hat die …
… Basisgewerkschaft Union Sindicale di Base (USB). Die Proteste wurden auch von linken ausserparlamentarischen Gruppen und Organisationen der Schüler*innen und Student*innen unterstützt. In ganz Italien gab es Kundgebungen und Demonstrationen, an denen sich zehn- tausende Menschen beteiligten.
Nicht mit uns
Es sind nicht die ersten wesentlich von Arbeiter*innen getragenen antimilita- ristischen Aktionen der letzten Wochen in Italien. Schon am 14. März weigerten sich Beschäftigte am Flughafen Pisa, Waffen, Munition und Sprengstoff in die Ukraine zu transportieren. Dafür musste ein anderer Airport gefunden werden. Ende März 2022 gab es bereits erfolgreiche Blockaden und Streiks gegen Waffentransporte über den Hafen von Genua in den Jemen. Die Bevölkerung in dem Land leidet seit Jahren unter einen Bürgerkrieg, der vom Regime in Saudi Arabien angeheizt wird. Die Protestierten betonten, dass sie Militarismus und Krieg aller Seiten bekämpfen. «Keinen Pfennig, kein Gewehr und keinen Soldaten für den Krieg. Lasst uns unsere Häfen für den Waffenhandel sperren. Als Hafenarbeiter haben wir nicht die Absicht, den neuen Kriegswinden, die wieder in Europa wehen, gleichgültig gegenüberzustehen», heisst es in einer Er- klärung der Basisgewerkschaften.
Auf der Seite der Menschen
Die Gewerkschaften betonen, dass sie auch im aktuellen Konflikt in Osteuropa an der Seite der Menschen in der Ukraine, dem Donbass und Russland stehen. Sie wollen aber nicht zu Komplizen in einem Konflikt werden, unter den die Arbeiter*innen aller Seiten leiden. Auch in Griechenland haben sich Mitte März Eisenbahnarbeiter*innen geweigert, Nato-Panzer von einem nord- griechischen Hafen an die ukrainische Grenze zu transportieren. Erst nach mehreren Tagen gelang es der Eisenbahnverwaltung, Arbeiter*innen zu finden, die die mittlerweile mit roter Farbe übergossenen Panzer schliesslich transportierten. Bereits Mitte März haben in Belorussland Eisen- bahnarbeiter*innen die Zugverbindung in die Ukraine gekappt und damit den Nachschub der russischen Armee für einige Zeit unterbrochen. Die Aktion ist in dem Land besonders hervorzuheben, weil den Kolleg*innen dort hohe Strafen drohen.
Aber auch die Beschäftigten, die in den sogenannten demokratischen Ländern des Westens Rüstungstransporte durch Streiks behindern, müssen mit Re- pressalien rechnen. Das zeigte die Polizei- razzia am 6. April in der Zentrale der Basisgewerkschaft USB in Rom.
Historische Bezüge
Der Kampf von linken Arbeiter*innen gegen Militarismus und Krieg kann sich auf kämpferische Traditionen der Arbeiter*- innenbewegung berufen, die heute weitge- hend in Vergessenheit geraten sind. So gab es während des Ersten Weltkriegs in allen beteiligten Staaten, auch in Deutschlands,
Massenstreiks zunächst gegen die sozialen Folgen des Kriegs, dann gegen den Krieg und die verantwortliche Herrschaftsclique. Diese Streiks wurden in Deutschland von den Revolutionären Obleuten, einer Selbstorganisation von Beschäftigten vor allem in Berliner Fabriken, organisiert. Bekämpft wurden diese Arbeitsniederlegungen von den Gewerkschaften, in deren Tradition sich heute auch der DGB sieht. Es ist daher nicht verwunderlich, dass auch heute die Führungen der DGB-Gewerkschaften kein Interesse haben, das Wissen um die Kämpfe von organisierten Arbeiter*innen gegen den Krieg zu vermitteln. In mehreren Städten, wie beispielsweise in Bremen, wurde sogar Druck auf Gewerkschafter*innen ausgeübt, die sich klar gegen den Krieg und Militarismus auf beiden Seiten ausgesprochen haben.
Nicht nur Konsument*innen
Eine Rückbesinnung auf diese Kämpfe würde auch helfen, wieder deutlich zu machen, dass die Lohnabhängigen den Hebel haben, als Proletarier*innen, Kriege zu behindern und sogar zu beenden. Und nicht nur angebliche Konsument*innen sind, wie es uns eine kleinbürgerliche Linke mit der Ideologie der «Demokratie des Konsums» einreden will, die den illusionären Eindruck erweckt, mit einen Wechsel der Bank , einer Kaufentscheid, oder einen Boykott bestimmter Produkte könnte die Gesellschaft wesentlich verändert werden.
Infos über kämpfe von Proletarier*innen in den verschiedenen Ländern siehe: . labournet.de