„Bezirksamt steht solidarisch zu Kevin Hönicke“, lautete eine aktuelle Pressemitteilung, die vom Bürgermeister des Bezirks Lichtenberg (LINKE) unterzeichnet worden ist. Kritisiert werden dort Angriffe auf den Stadtrat für Stadtentwicklung Kevin Hönicke (SPD) in den letzten Tagen. Nicht erwähnt wurde, warum der Politiker in der Kritik stand.

Weiter Proteste gegen Monopoly an der Rummelsburger Bucht

Dabei ist der Grund klar: Ein Jahr nach der Räumung des selbstorganisierten Camps der Wohnungslosen geht der Kampf gegen die Investorenträume an der Rummelsburger Bucht weiter. Das ist für das von einen Bürgermeister mit Parteibuch der LINKEN geführten Bezirksamt offenbar so peinlich, dass er die Grund für die Kritik an Hönicke verschweigt

„Bezirksamt steht solidarisch zu Kevin Hönicke“, lautete eine aktuelle 
Pressemitteilung, die vom Bürgermeister des Bezirks Lichtenberg (LINKE)
unterzeichnet worden ist. Kritisiert werden dort Angriffe auf den Stadtrat für 
Stadtentwicklung Kevin Hönicke (SPD) in den letzten Tagen. Nicht 
erwähnt wurde, warum der Politiker in der Kritik stand.   …


… „Zwangsräumung ist kein Kälteschutz – Danke Kevin“. Diese Parolen 
waren auf ein kleines Zelt gesprüht, das am 4. Februar vor dem Rathaus 
Lichtenberg aufgebaut wurde. Es war ein symbolisches Geschenk an  
Kevin Hönicke  zum ersten Jahrestag der Räumung des 
Wohnungslosencamps an der Rummelsburger Bucht. Am 5. Februar 2022
beteiligen sich dann ca. 80 Menschen an einer Protestkundgebung in der 
Nähe des geräumten Camps. „Mit Unterstützung der PolitikerInnen aller 
Parteien wurde das Areal um die Rummelsburger Bucht von 
einkommensarmen Menschen freigeräumt, damit Coral World, Padovicz, 
Investa GmbH und die Groth Gruppe, um nur die wichtigsten 
kapitalistischen Player zu nennen, ihre Profitmargen auf dem Areal 
steigern können“, heißt es im Aufruf der Stadtteilinitiativen „Wir bleiben 
alle Friedrichshain!“ und „Wem gehört der Laskerkiez?“.
In mehreren Redebeiträgen wurde präzisiert, wie der Wintereinbruch im 
letzten Jahr zur lange geplanten Räumung genutzt wurde, um das Areal 
an der Rummelsburger Bucht für die Investorenpläne freizumachen. So 
war durch Recherchen verschiedener Medien bekannt geworden, dass 
Vertreter/innen der Coral World Berlin GmbH (CWB), die auf dem Areal ein
Riesenaquarium als Tourismusprojekt errichten will,  eine schnelle 
Räumung des Geländes von den Politiker/innen forderte. Nach der 
Räumung des Camps meldete Stadtrat Hönicke per Mail an den CWB-
Vertreter/innen Vollzug. „Der von ihnen geforderte Zustand ist nun 
hergestellt“, heißt es dort. Nicht nur gegenüber CWB rollte die Politik 
den roten Teppich aus. Ehemalige BewohnerInnen der mittlerweile von 
Padovicz entmieteten Häuser in der Hauptstraße 1 G-H berichteten, wie 
auf dem Areal rund um die Rummelsburger Bucht Menschen mit geringen
Einkommen vertrieben wurden, egal ob sie in Wohnungen, Booten oder 
Wagen lebten. Wie sich die Gentrifizierung auf die umliegenden Kieze 
auswirkt, schilderten VertreterInnen der Initiative „Wem gehört der 
Laskerkiez?“.  Sie berichteten aber auch über den anhaltenden 
Widerstand gegen verschiedene Immobilienpläne wie das Pandion-Projekt
Ostkreuzcampus im Lasker-Kiez. Ein Mitarbeiter des zum 31.März 2022 
gekündigten Kinos „Zukunft am Ostkreuz“ erhofft sich weitere Unterstützung 
beim Kampf für den Erhalt des alten Standorts.

Juristische Niederlage 

Mit Buhrufen reagierten die KundgebungsteilnehmerInnen auf die 
Mitteilung, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg  Ende 
Januar 2022 einen Eilantrag der Initiative „Bucht für Alle“ gegen den 
Bebauungsplan Ostkreuz und speziell das Tourismusprojekt Coral World 
abgewiesen hat. „Eine höhere reguläre Instanz, der wir die Sache 
vorlegen könnten, gibt es leider nicht. Wir sind daher nach vielen Jahren 
Engagement und vielen verschiedenen Versuchen am Ende unserer 
rechtlichen und demokratischen Möglichkeiten angelangt“, so das 
ernüchternde Fazit des Fachanwalts für Verwaltungsrecht Karsten 
Sommer, der die Kläger vertrat. Auf der Straße hingegen ist der Protest 
gegen die Investorenträume an der Rummelsburger Bucht noch nicht zu 
Ende.

Peter Nowak