Corona-Lockerungsdebatte: Wenn die Bild „unser normales Leben“ zurück will

„Gebt uns unser normales Leben zurück“, forderte Bild am Montag. Damit wurde deutlich, dass die Forderungen, die Tausende sogenannter Spaziergänger in den letzten Wochen auf die Straße getragen haben, jetzt einen ganz großen Lautsprecher bekommen haben. Was die Bild mit der alten Normalität meint, macht sie mit ihren Forderungen deutlich. Weg mit der …

… 3G-Regel in Bus und Bahn, weg mit der 2G-Regel in Läden, wieder volle Fußballstadien und Demonstrationen sollen ganz ohne Masken erlaubt sein.

Da werden sich die Teilnehmer der Corona-Spaziergänge so richtig bestätigt fühlen. Schließlich haben sie an vielen Orten artikuliert, was laut Bild auch von einer „Mehrheit der Deutschen“ gefordert wird. Wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, bleiben viele Fragen offen, zum Beispiel, ob die Befragten vorher ihren nationalen Status offenlegen mussten, wer also zu „den Deutschen“ gehört oder nicht.

Die aktuelle Bild-Kampagne kommt nicht überraschend. Spätestens seit Dänemark große Teile der Corona-Beschränkungen zurückgefahren hat, drängt Bild, dass auch in Deutschland dieser Schritt gegangen werden müsse.

Die Wirtschaft drängt auf Rückkehr zur Normalität

Dabei wird nebenbei auch argumentiert, die Omikron-Virusvariante wirke sich höchstens wie eine Grippe aus, die Krankenhäuser seien nicht überlastet und daher sollten jetzt – sinngemäß – möglichst schnell Schritte in den kapitalistischen Alltag erfolgen. In allen Bundesländern gibt es erste Lockerungen. So sollen die 2G-Regeln im Berliner Einzelhandel erst nächste Woche fallen.

Der Berliner Handelsverband begrüßt diesen Schritt als überfällig und drängt darauf, dass er zeitgleich mit Brandenburg schon am 9. Februar und nicht – wie vom Berliner Senat eigentlich geplant – in der kommenden Woche umgesetzt wird.

Sicher ist es kein Zufall, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sich wieder an die Spitze der Lockerungspolitiker stellt. Trotz hoher Inzidenzwerte kündigt Söder nicht nur bei großen Teilen der Bevölkerung populäre Lockerungsmaßnahmen wie die Aufhebung der Sperrstunde an.

Impfpflicht für Pflegepersonal ausgesetzt

Söder will bei seinem „Einstieg in den Ausstieg“ auch die eigentlich schon beschlossene Impfpflicht für das Pflegepersonal vorerst nicht umsetzen. Eigentlich sollte diese Regelung bundesweit zum 15. März in Kraft treten. Sie galt auch als Pilotsprojekt für die hochumstrittene bundesweite Impfpflicht. Noch ist weder klar, ob es dafür eine sichere parlamentarische Mehrheit gibt, noch wie die Impfpflicht umgesetzt werden soll.

Daher wurde großes Augenmerk auf die Impfpflicht für eine bestimmte Berufsgruppe gelegt. Es wurde angenommen, dass sie gesellschaftlich auf große Akzeptanz stößt, weil es ja vorgeblich um die Sicherheit von besonders gefährdeten Menschen geht. Doch es hat sich schon in den letzten Wochen herausgestellt, dass es auch gegen die Impfpflicht im Pflegebereich starken Widerstand gibt. Pflegekräfte, die sich nicht impfen lassen wollten, drohten mit Kündigung.

Da es in diesem Bereich schon lange Personalmangel gibt, wird befürchtet, dass sich die Situation mit der Impfpflicht noch verschärfen könnte. Vor einigen Tagen wurde bereits gemeldet, dass die Regelung beispielsweose in Sachsen nicht überall zum 15. März umsetzbar sein wird. Mehrere sächsische Landräte machten sich teilweise mit persönlichen Erklärungen für die Verschiebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht stark.

In großen Teilen der Öffentlichkeit wurde dieser Schritt als Erfolg der in Sachsen besonders regen Corona-Proteste gesehen, an denen sich auch stramm rechte Gruppen wie die Freien Sachsen beteiligen. Wenn nun Söder für Bayern eine Aussetzung der Impfpflicht auf unbestimmte Zeit verkündet, dürfte das auch ein Vorbild für andere Bundesländer sein. Schließlich kann man jetzt auf einen konservativen Politiker verweisen, dem man nicht nachsagen kann, dass er vor allem auf rechtsoffene Straßenproteste reagiert.

Wenn aber schon die begrenzte Impfpflicht für Pflegekräfte so schwer umzusetzen ist, dürfte eine allgemeine Impfpflicht bundesweit noch einmal in Frage stehen. Politiker, die sich bisher eher bedeckt gehalten haben, dürften sich jetzt eher dagegen entscheiden. Vor allem die CDU unter Friedrich Merz will die Kritik an der Impfpflicht natürlich nicht allein der AfD überlassen, so dass es auch bald in der CDU/CSU eine stärkere impfkritische Positionierung ergeben wird.

Damit wird der Konflikt auch in die Bundesregierung getragen. Schließlich wird sich in der FDP nicht nur Wolfgang Kubicki gegen eine allgemeine oder altersbezogene Impfpflicht positionieren. Die Auseinandersetzung um den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, zeigt bereits auf, welche Sprengkraft die Kontroverse noch in der Regierungskoalition haben könnte. Wenn Kubicki von der desaströsen Corona-Politik der Vorgängerregierung spricht, muss sich sein aktueller Seniorpartner, die SPD, eigentlich angesprochen fühlen.

Zurück in welche Normalität?

Nun setzte auch in den letzten beiden Jahren immer recht schnell eine Lockerungsdiskussion ein, die von Wirtschaftskreisen und der Bild getragen wurde. Es waren neue Corona-Mutanten, die dann wieder zu Verschärfungen führten. So wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen, ob es weitere Mutanten gibt. Dann bleiben Diskussionen über neue Verschärfungen und die Impfpflicht aktuell.

Sollte sich aber herausstellen, dass die Pandemie allmählich zur Endemie wird, könnte es sein, dass die Kampagne von Bild und Wirtschaft Erfolg hat. Schließlich findet sie auch Zustimmung bei Teilen der Bevölkerung, die nur zurück zu einer undefinierten Normalität wollen, obwohl diese für viele Menschen schlecht bezahlte Lohnarbeit und andere Beschwernisse bedeutet, die man sich eigentlich gar nicht zurückwünschen möchte.

Es wäre gerade die Aufgabe von linken Kräften, hier Fragen zu stellen und vielleicht auch einige Antworten zu geben. Doch ein Großteil der antifaschistischen Kräfte hat sich oft zu sehr an den Corona-Maßnahmenkritikern und ihren Protesten abgearbeitet. Daher stehen sie auch jetzt bei der aktuellen Lockerungsdebatte ziemlich im Abseits. In der taz versucht die Wissenschaftsjournalistin Kathrin Zinkant detailliert zu begründen, dass die Kritik an RKI-Chef Wieler und seiner Verkürzung des Genesenen-Status unbegründet sei.

Gegen „das Desaster der Durchseuchung“

Auch der Bloggerin und linke Impfpflichtbefürworterin Detlef Georgia Schulze fiel im Interviewmit dem Freien Sendekombinat fsk als positives Beispiel für eine selbstorganisierte Bewegung für schärfere Corona-Maßnahmen nur die Initiative für sichere Bildung ein, in der sich in Berlin Schülerinnen und Schüler für eine Aussetzung der Präsenzpflicht und die Rückkehr zum digitalen Unterricht aus Gesundheitsgründen aussprechen.

Das wäre ganz im Sinne der Initiative Zero Covid, die vor einem Jahr mit ihrer Forderung nach einem solidarischen Lockdown für einige Diskussionen sorgte. Ein Jahr später fand die dritte Ausgabe ihrer Zeitung wenig Aufmerksamkeit. Dort warnt Yaak Pabst unter dem Titel „Desaster der Durchseuchung“ vor einem Szenario, das wir gerade beobachten:

Obwohl die Gefahren, die von Corona ausgehen, wissenschaftlich sehr gut dokumentiert sind, brechen die Forderungen nicht ab, alle Maßnahmen gegen Corona einzustellen. Weil in der Wirtschaft weiter Profite für die Wenigen geschaffen werden sollen, werden riskante Entscheidungen getroffen. Die Regierenden bedrohen mit ihrer „Mit-dem-Virus-Leben“-Linie die Gesundheit von Millionen – es trifft vor allem die Ungeimpften, aber eben auch zunehmend Genesene und Geimpfte.

Yaak Pabst, Zero Covid

Es ist erwartbar, dass sich genau dieses Szenario durchsetzt, auch weil viele Menschen mit der Rückkehr zur Normalität auch Feiern ohne Sperrstunde und Ähnliches verbinden – und weil sie bessere Alternativen zum Normalzustand gar nicht kennen. Es wäre schon viel gewonnen, wenn es möglich wäre, diese Menscen zu mobilisieren, wenn die Kosten der Corona-Pandemie durch eine konzernfreundliche Politik auf die Menschen mit wenig Einkommen abgewälzt werden sollen – und dass die Teilnahme an den Protesten nicht vom Impfstatus abhängig gemacht wird. (Peter Nowak)