Kein grundlegendes Umsteuern zu erwarten

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW warnte jüngst aufgrund der akuten Spannungen zwischen der Nato und Russland vor einer Kriegsgefahr und rief die Staatschefs zur Entspannungspolitik auf. Vor diesem Hintergrund trafen sich rund 180 Friedensaktivist*innen aus ganz Deutschland am Samstag zum 28. Friedensratschlag. Die Veranstaltung konnte wie bereits im vergangene Jahr pandemiebedingt nur online stattfinden. Verschiedene Referent*innen gingen auf dem Ratschlag auf die aktuelle weltpolitische Situation ein. Der Publizist Jörg Kronauer sprach etwa über die Einkreisungspolitik der Nato gegenüber Russland. Der Politikwissenschaftler Christoph Marischka lieferte wiederum in seinem Referat eine …

…. präzise Analyse der EU-Militärpolitik. Um eine größere geopolitische Rolle zu spielen, müsse sich die EU einen eigenen »Hinterhof« schaffen. Darin sieht Marischka den Hintergrund für das militärische Engagement der EU auf dem afrikanischen Kontinent. Der Wissenschaftler verwies darauf, dass es bei diesen Einsätzen auch um die Sicherung von Bodenschätzen gehe, die für die ökologische Umgestaltung der EU-Ökonomien notwendig seien. Als wertvolle Ressourcen sieht er Wasserstoff ebenso wie Lithium, das in vielen afrikanischen Staaten wie Mali lagert.

Auch mit dem Konzept der »scheiternden Staaten«, das in der Geostrategie der EU eine wichtige Rolle spielt, befasste sich Marischka kritisch. So wird beim Neuaufbau solcher scheiternder Staaten verlangt, dass sie Polizei und Militär nach dem Vorbild von Deutschland aufbauen. Die Konsequenz sei oftmals eine enorme Aufblähung dieser repressiven Staatsapparate, auch die Korruption nehme zu. Marischka zog als Beispiel eine eine Verbindung nach Afghanistan, wo nach dem schnellen Sieg der Taliban viele überrascht waren, dass die mit viel Geld aufgepäppelten Staatsapparate so versagten. Für Marischka ist das die Folge eines Staatsaufbaus am Reißbrett.

Der Friedensforscher erklärte zudem, dass die blutigen Folgen der EU-Einsätze in Mali in Deutschland kaum wahrgenommen worden seien. So hatten französischen Militärs im Januar 2021 eine Hochzeitsgesellschaft bombardiert, es gab zahlreiche Opfer. Auch dass sich erst vor wenigen Wochen wohl aus Versehen deutsche und malische Soldat*innen gegenseitig beschossen, sei in Deutschland nicht bemerkt worden. Marischka nannte die europäischen Militäreinsätze in Afrika ein Desaster, das nur beendet werden könne, wenn die antimilitaristische Bewegung auch in Deutschland wieder stärker werde.

Im Anschluss ging der ehemalige Politiker der Linkspartei, Norman Paech, auf die Konflikte in Asien ein. Dabei sprach er beispielsweise über die Auseinandersetzungen zwischen Vietnam und China. Paech verwies darauf, dass in eine antichinesische Bündnispolitik auch die deutsche Fregatte »Bayern« eingebunden sei. Sie befinde sich derzeit in Ostasien.

Die antimilitaristischen Aktivist*innen riefen in einer Abschlusserklärung zu »Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg« auf. Man erklärte, dass von der neuen Bundesregierung kein grundlegendes Umsteuern in der Außen- und Militärpolitik zu erwarten sei. »Im Gegenteil, die aggressive Einkreisung Russlands und Chinas soll verschärft werden. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen – trotz des verheerenden Afghanistan-Krieges – nicht beendet, sondern für die ›Durchsetzung der regelbasierten internationalen Ordnung‹ ausgeweitet werden«, hieß es in der Erklärung des Friedensratschlags. Peter Nowak

Die Antimilitarist*innen kamen zu dem Schluss, dass breiter Protest und Widerstand einer außerparlamentarischen Opposition erforderlich seien. »Wir werden weiter aktiv bleiben und müssen neue Mitstreiter*innen gewinnen«, hieß es in der Erklärung. Als einzige konkrete Maßnahme des Friedensratschlags ist für den 24. Dezember eine bezahlte Weihnachtsanzeige der Friedensbewegung geplant, die unter anderem im »nd« und der »Jungen Welt« abgedruckt werden soll. Peter Nowak