Das Urteil gegen Ernst-Ludwig Iskenius ist hart, dabei ist das Vergehen kein großes: Er hat am Tagebau Garzweiler II musiziert.

Teure Töne Ein Klimaaktivist wurde zu einer hohen Geldstrafe

. Ob vor Flüchtlingsheimen, Gefängnissen oder im Kohletagebau bei Garzweiler, immer wieder lässt Lebenslaute widerständige Töne in einer unmenschlichen Umgebung laut werden. Da#bei fragen die Musiker*innen nicht bei denen um Erlaubnis, die für diese Zustände verantwortlich sind.Deshalb wurde Iskenius wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. Mit dem Konzert im vorigen August hatten er und seine Mitstrei#ter*innen die Unterbrechung der Kohleab#aggerung für mehrere Stunden erreicht.

6050 Euro Strafe soll Ernst-Ludwig Iskenius zahlen. Dazu wurde der Arzt vom Amtsgericht Grevenbroich am 12. Mai verurteilt. Iskenius ist gesellschaftspolitisch unter anderem in der Friedensorganisation IPPNW und der Musikgruppe Lebenslaute engagiert. Seine zivilgesellschaftlichen Aktivitäten sind auch Grund für die hohe Strafe.Ihm wurde zur Last gelegt, im vorigen Jahr am 15. August …

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Gegen den Irak-Krieg 2003 gingen noch Tausende auf die Straße. Angesichts der Eskalationspolitik beider Seiten im Ukraine-Konflikt bleibt es auf den Straßen erstaunlich still

Stell dir vor, es werden Kriege vorbereitet und keiner protestiert

Schließlich gehören zu den Exponenten einer unabhängigen Ukraine Politiker, die sich auf nationalistische Bewegungen berufen, die schon nach dem Einmarsch der Wehrmacht mit Hitler-Deutschland kooperiert haben. Es ist kein Zufall, dass in der neuen Ukraine, die nach den Unruhen auf dem Kiewer Maidan entstanden ist, der ukrainische Nationalistenführer Stephan Bandera stark verehrt wird. Er hatte nach 1941 zeitweise mit Deutschland kooperiert und floh nach der Niederlage der Nazis in die BRD, wo er 1959 wahrscheinlich durch einen Anschlag des KGB getötet wurde.

„Friedenspolitik statt Kriegshysterie“, lautet ein aktueller Aufruf von Kriegsgegnern. In die gleiche Richtung geht ein Appell der Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung eines Atomkriegs (IPPNW). Bei solchen Appellen ist es bisher geblieben, obwohl die Eskalation um die Ukraine seit Wochen gesteigert wird. Jeden Tag werden russische Angriffsszenarien lanciert. Bürger westlicher Staaten werden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen, sodass man fast den Eindruck gewinnt, eine militärische Auseinandersetzung sei unausweichlich. Selbst die ukrainische Regierung war teilweise nicht erfreut über die zugespitzte Rhetorik, die vor allem von den USA ausgegangen ist und der Ukraine selbst auch schadet. Diese Kriegsrhetorik ist mehr als ein Bluff, man kann schon von einem geopolitischen Spiel ausgehen, an dem sich alle Seiten beteiligen. Auch Russland trägt mit den Truppenbewegungen und Manövern dazu bei. Einen mindestens ebenso großen Anteil haben die …

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Antimilitaristen beraten auf Friedensratschlag über Ampel-Koalition und aktuelle weltpolitische Lage

Kein grundlegendes Umsteuern zu erwarten

Die Antimilitarist*innen kamen zu dem Schluss, dass breiter Protest und Widerstand einer außerparlamentarischen Opposition erforderlich seien. »Wir werden weiter aktiv bleiben und müssen neue Mitstreiter*innen gewinnen«, hieß es in der Erklärung. Als einzige konkrete Maßnahme des Friedensratschlags ist für den 24. Dezember eine bezahlte Weihnachtsanzeige der Friedensbewegung geplant, die unter anderem im »nd« und der »Jungen Welt« abgedruckt werden soll.

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW warnte jüngst aufgrund der akuten Spannungen zwischen der Nato und Russland vor einer Kriegsgefahr und rief die Staatschefs zur Entspannungspolitik auf. Vor diesem Hintergrund trafen sich rund 180 Friedensaktivist*innen aus ganz Deutschland am Samstag zum 28. Friedensratschlag. Die Veranstaltung konnte wie bereits im vergangene Jahr pandemiebedingt nur online stattfinden. Verschiedene Referent*innen gingen auf dem Ratschlag auf die aktuelle weltpolitische Situation ein. Der Publizist Jörg Kronauer sprach etwa über die Einkreisungspolitik der Nato gegenüber Russland. Der Politikwissenschaftler Christoph Marischka lieferte wiederum in seinem Referat eine …

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