„Nie wieder Grüne“

Die Grünen scheinen seit einiger Zeit auf einer Erfolgswelle zu schwimmen. Die letzten Wahlen liefen für sie zufriedenstellend bis gut. Für die Bundestagswahl hätte man wohl auch eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten benannt, wenn man sich dabei nicht zwischen Habeck oder Bärbock entscheiden müsste. Viel spricht für eine schwarz-grüne Koalition, die auch den Wünschen großer Kapitalfraktionen entgegenkommen würde. Auch eine Koalition mit SPD und Linken unter einer grünen Kanzlerschaft ist durchaus nicht ausgeschlossen. Doch schon immer gab es auch im grünennahen Milieu warnende Stimmen, die Partei sollte nicht zu ….

…. siegessicher sein.

Sie erinnern daran, dass in Berlin der Anspruch der Grünen, mit Renate Künast stärkste Partei zu werden, in einer Niederlage endete. Und seit einiger Zeit bildet sich eine Opposition in einem Milieu heraus, das die Grünen eigentlich als Schwungrad ihres Erfolgs verbuchen wollen: die neue Klimabewegung.

Es dürfte unbestreitbar sein, dass der Aufschwung der Grünen vornehmlich zwei Gründe hat. Die Partei konnte sich als linksliberale Alternative zur AfD inszenieren und sie profitiert von der neuen Klimabewegung. Tatsächlich schienen zunächst die Stimmen junger Klimaaktivisten fast automatisch bei den Grünen zu landen, was linke Ökologen mit Verwunderung und Entsetzen wahrnahmen. Schließlich gab es in den letzten 40 Jahren grüner Geschichte genügend Bruchpunkte, an denen ganze Aktivistengruppen die Partei verlassen hatten.

Die aktive Beteiligung des ersten grünen Außenministers Josef Fischer am Krieg gegen Serbien war wohl der markanteste Bruchpunkt. Der Kosovo-Sonderparteitag der Grünen in Bielefeld war der Höhepunkt dieser Auseinandersetzung. Danach trennten sich die Wege vieler Grüner der ersten Stunde. Schlaue Analytiker des Geschehens wie Hermann L. Gremliza sahen damals die Grünen am Ende.

Er hatte nicht unrecht. Die romantisch-ökologischen Latzhosen-Grünen der frühen 1980er Jahre gehörten danach endgültig der Vergangenheit an. Die Grünen wurden zur linksliberalen Formation des umweltbewussten Mittelstands, allerdings mussten sie sich dafür gar nicht neu erfinden. Sie waren nur erwachsen geworden und hatten das Erbe der Eltern angetreten.

Es gab auch vor und nach 1999 immer noch Zäsuren, wo einige Grüne Abschied von ihrer ehemaligen Partei nahmen. Doch die Stimmen „Nie wieder Grüne“ waren nach dem Kosovoparteitag besonders deutlich zu spüren. Es wurden sogar manche Parteibüros besetzt, daran waren Basisgrüne beteiligt. Die Partei erholte sich schneller als erwartet von dem Bruch.

Wendepunkt Dannenröder Forst

Die Konflikte der letzten Jahre, die es natürlich immer wieder gab, hatten vor allem regionales Interesse und brachten die Partei nicht an den Rand einer Zerreißprobe. Doch nun kommen mit dem Dannenröder Forst scheinbar die alten Konflikte wieder hoch. Das Waldstück in Nordhessen soll dem Bau des Teilstücks einer Autobahn zum Opfer fallen. Dabei regieren in Hessen die Grünen gemeinsam mit der CDU.

Grüne, die in einer Zeit Bäume fallen lassen wollen, wo es fast schon romantische Baumliebe gibt, das ist tatsächlich ein schweres Unterfangen. Das Vorhaben dort auch noch eine Autobahn zu errichten, treibt die Umweltbewegten auf die Barrikaden.

Da nun just in Hessen ein grüner Umweltminister amtiert, der erklärt, er sei persönlich gegen die Waldrodung, sei aber an alte Verträge gebunden, bekommen auch die Grünen den Furor der Klimaaktivisten zu spüren. Parteibüros werden besetzt und die Parole „Nie wieder Grüne“ taucht erneut auf.

„Bolsonaro in Brasilien – in Hessen Al-Wazir“

Wie tief der Riss geht, zeigt sich daran, dass der hessische Umweltminister mit Parteibuch der Grünen schon mal mit dem rechten brasilianischen Präsidenten verglichen wird. So schreibt die taz:

Bei der Großdemonstration im inzwischen bundesweit bekannten Forst am ersten Oktober-Wochenende wurde der grüne Wirtschafts- und Verkehrsminister gar mit dem brasilianischen Despoten verglichen, der Urwälder abholzen lässt: „Bolsonaro in Brasilien – in Hessen Al-Wazir“, stand da.

taz

Der Vergleich wird in seiner Tragweite erst richtig deutlich, wenn man weiß, dass Bolsonaro in linksliberalen Kreisen als Faschist gilt. Es bleibt nicht bei der scharfen Kritik. In Gestalt von Klimalisten wollen manche Umweltaktivisten neben den Grünen ins parlamentarische Geschäft einsteigen. Sie haben ein zentrales Anliegen, das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen.

In Berlin tritt die Klimaliste unter dem Namen radikal:klima an, die ganz pragmatisch erklärt, dass sie an einem Klimaplan zum Erhalt des 1,5 Grad-Ziels für Berlin schreibt. Auch an einem Meinungsaustausch zwischen Umweltaktivsten und dem Vattenfall-Konzern war radikal:klima wesentlich beteiligt.

Hier erwächst also den Grünen eine Konkurrenz, die ihnen, was Pragmatismus und Akzeptanz von Staat und Kapital betrifft, in nichts nachsteht. Diese neuen Bewegungen haben nichts zu tun mit den Projekten wie den Ökologischen Linken, die den Grünen genau diese Unterwerfung unter die Logik von Kapital und Markt vorwarfen, oder den Basisgrünen, die warnten, dass die Grünen nicht mal mehr im linksreformistischen Spektrum beheimatet sind.

Für eine emanzipative Bewegung ist eine weitere parlamentarische Formation, deren Radikalität vor allem darin besteht, das 1,5 Grad-Ziel besonders schnell umzusetzen, bestimmt kein Gewinn. Für die Grünen allerdings dürfte die neue Konkurrenz ärgerlich sein und auch manche Wahlergebnisse schmälern.

In ihrer Existenz bedrohen wird sie die klimaradikale Konkurrenz nicht. Schließlich sind die Grünen längst nicht mehr in erster Linie Umweltpartei, sondern eine Formation einer modernen Fraktion des Kapitals, die liberale kulturelle Werte mit einer aggressiven Außenpolitik beispielsweise gegenüber Russland verbindet.

Systemchange not Klimachange

Interessanter für eine emanzipative Perspektive sind da schon parteiferne Zusammenhänge auch in der Umweltbewegung, die beispielsweise in Kooperation mit der anarchistischen Projektwerkstatt Saasen gegen die Rodung des Dannenröder Forsts agieren.

Gegen diese Aktivisten richtet sich dann auch schnell staatliche Repression. Mehrere von ihnen kamen in Untersuchungshaft. Es gibt auch viele andere Beispiele für solche außerparlamentarischen Zusammenhänge, die die Kritik am Kapitalismus mit der Umweltfrage verbinden und nicht auf Small-Talk mit Vattenfall und Co. setzen. Für sie waren die Grünen schon lange keine Alternative mehr. (Peter Nowak)