Hier erwächst also den Grünen eine Konkurrenz, die ihnen, was Pragmatismus und Akzeptanz von Staat und Kapital betrifft, in nichts nachsteht. Interessanter für eine emanzipative Perspektive sind da schon parteiferne Zusammenhänge auch in der Umweltbewegung, die beispielsweise in Kooperation mit der anarchistischen Projektwerkstatt Saasen gegen die Rodung des Dannenröder Forsts agieren.
Die Grünen scheinen seit einiger Zeit auf einer Erfolgswelle zu schwimmen. Die letzten Wahlen liefen für sie zufriedenstellend bis gut. Für die Bundestagswahl hätte man wohl auch eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten benannt, wenn man sich dabei nicht zwischen Habeck oder Bärbock entscheiden müsste. Viel spricht für eine schwarz-grüne Koalition, die auch den Wünschen großer Kapitalfraktionen entgegenkommen würde. Auch eine Koalition mit SPD und Linken unter einer grünen Kanzlerschaft ist durchaus nicht ausgeschlossen. Doch schon immer gab es auch im grünennahen Milieu warnende Stimmen, die Partei sollte nicht zu ….
Wenn der linke Flügel der Klimagerechtigkeitsbewegung den Slogan "Systemchange statt Climate Change" ernst nimmt, müsste ihre Kritik genau an den Punkt ansetzen, wo einer "bösen fossilen Industrie eine heile Welt der nichtfossilen Unternehmen entgegengesetzt wird. Hier wird sich erweisen, ob die Klimabewegung tatsächlich mehr ist, als die Begleitmusik in ein postfossiles Akkumulationsregime.
Natürlich war es erwartbar. Die Klimastreikaktionen von Friday for Future in diesem Jahr werden sofort mit der Teilnehmerzahl im letzten Jahr verglichen und es wird festgestellt: Es waren weniger als erwartet. Die Aktivisten dagegen sprechen von einem großen Erfolg. Doch die Teilnehmerzahlen alleine sagen noch wenig. Da dürfte das regnerische Wetter ebenso eine Rolle gespielt haben wie die Angst, angesichts von Corona-Meldungen mit vielen Menschen auf die Straße zu gehen. Viel interessanter ist die Frage, welche Perspektive….
Die neue Partei Radikal Klima will im nächsten Jahr zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen antreten. Noch ist das Parteiprogramm kurz und an manchen Stellen schwammig.
Die Rhetorik erinnert an diejenige der Grünen in ihrer Frühphase – und wie diese legen die Gründer von Radikal Klima Wert darauf, sich weder rechts noch links einzuordnen. Moritz Ellenberg vom Vorstand der neuen Partei sieht im Gespräch mit der Jungle World aber durchaus Unterschiede zwischen linken und rechten Umwelt- und Klimaschutzkonzepten. Die einen sähen Klimaschutz als Heimatschutz, die anderen forderten eine transnationale Klimabewegung. »Der Heimatbegriff gilt vielen als vorbelastet, andere finden vielleicht gerade in dem Begriff ihre Motivation zum persönlichen Wandel.
Bald soll es vorbei sein mit der Ruhe. War es bislang in der Pandemie still um die Klimabewegung, so hat diese für den 25. September einen globalen Aktionstag angekündigt und ruft wie im vergangenen Jahr zum »Klimastreik« auf. Auch die Diskussionen über die Perspektiven der Klimabewegung laufen weiter.In der vergangenen Woche trafen sich Greta Thunberg, Luisa Neubauer und zwei belgische Klimaschutzaktivistinnen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das rief bei verschiedenen Ortsgruppen von Fridays for Future Kritik hervor. So monierte Ole Willerich, der zur Kieler Gruppe der Organisation gehört, es seien immer nur dieselben Leute in der Öffentlichkeit zu sehen. Andere Ortsgruppen betonten, die basisdemokratische Bewegung solle keine hauptamtlichen Sprecherinnen haben. Andere kritisieren solche Treffen aus politischen Gründen. Dazu gehört Tadzio Müller, der sich lange Zeit ….
