Verschärfter Klassenkampf

„Das Unternehmen Blockrock mit dem juristischen Sitz in der US-amerikanischen Finanzoase Wilmington/Delaware und dem operativen Hauptsitz in New York wird aufgelöst. Das betrifft auch alle Tochtergesellschaften in den USA und im Ausland.“ Dieses Urteil sprach der …

…. Privatdozent der Freien Universität Berlin (FU) Lutz Metz am Sonntagmittag im vollbesetzen Saal des Restaurants MaMa am Pariser Platz. Dorthin hatten die OrganisatorInnen des „Blackrock Tribunals“ zu ihrer Abschlussrunde geladen.

Am Samstag hatten sich 150 BesucherInnen in einem Veranstaltungsraum des FU-Campus über viele Stunden mit dem Gebaren des weltweit einflussreichen Finanzdienstleisters Blackrock befasst. ExpertInnen nahmen desse Rolle auf dem Gebiet der Umwelt, der Ökonomie und der Rüstung kritisch unter die Lupe.

Die VerteidigerInnen ließen sich nicht blicken

Wie es sich für ein juristisches Tribunal gehört, warden auch VertreterInnen der Angeklagten eingeladen. Diese Rolle sollte – nicht zufällig – der langjährige Blackrock-Aufsichtsrat Friedrich Merz übernehmen. Doch der aktuelle Kandidat für den CDU-Vorsitz ist leider nicht erschienen. Die Organisatoren waren darauf vorbereitet: Dafür übernahm der Kabarettist Max Uthoff die Rolle des Blackrock-Verteidigers.

Die meiste Zeit gehörte indes den AnklägerInnen. Darunter waren auch Berliner MietrebellInnen, die seit Jahren unter anderem gegen die Macht von Blackrock kämpfen. „Durch den politischen Ausverkauf von Wohnungen ist erst die Aufkäufermacht von Konzerne Deutsche Wohnen und Vonovia entstanden“, erklärte Karin Baumert von der Initiative „Zwangsräumung verhindern“. „Mit Aktienrenditen von 21 Prozent bei der Blackrock-Tochter Deutsche Wohnen ist für die MieterInnen eine Ausbeutungssituation entstanden, die einen Frieden mit den MieterInnen unmöglich macht.“

Gegenwind von unten

Andere RednerInnen verwiesen darauf, dass die Beschränkung oder sogar Auflösung von Konzernen wie Blackrock nur durch eine starke soziale Bewegung von unten zu erreichen ist. Doch hier wurden auch Differenzen unter den TeilnehmerInnen deutlich. Peter Grottian, Politologe und einer der Tribunal-Organisatoren, beschwor den langen Atem und erklärte, dass es weltweite Erfolge frühestens in Jahrzehnten geben wird. Eine andere Rednerin hingegen verwies darauf, dass in den nächsten Monaten in Berlin mit der Kampagne für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ eine entscheidende Schlacht auch gegen Blackrock geschlagen werde.

„Blackrock steht für einen verschärften Klassenkampf“, sagte der Politologe Philipp Metzger, der zur Finanzialisierung des Kapitalmarkts promoviert hat und auf dem Tribunal zur Tarifflucht von Wohnungskonzernen sprach. Er erinnerte daran, dass auch Vonovia – ebenfalls eine mögliches Opfer des Enteignungsvolksbegehrens – am Kampf gegen aktive GewerkschafterInnen beteiligt ist. Mittlerweile hat der in Verdi für Wohnungswirtschaft zuständige Landesfachbereichsvorstand Besondere Dienstleistungen alle GewerkschafterInnen zur Unterstützung des Volksbegehrens aufgerufen.

Peter Nowak