MieterInnen der Häuser Manteuffelstraße 105 und Moskauer Straße 41 fordern Aussetzung des Verfahrens zum Verkaufsrecht

Mieter/​nnen befürchten Verdrängung in Zeiten von Corona

Die Corona Pan­demie führt natürlich auch im Bezirk Fried­richshain- Kreuzberg zu massiv ein­ge­schränkter Arbeits­fä­higkeit“, betont Linda Ellen Kokott. Sie fordern die Aus­setzung aller frist­ge­bun­denen Ver­fahren zum Verkauf von Miets­häusern im Milieu­schutz

Am 28.2.2020 haben die 28. Mieter/​innen der beiden Gebäude Man­teuf­fel­strasse 105 und Mus­kauer Straße 41 vom Bezirksamt erfahren, dass ihre Häuser ver­kauft werden sollen. Doch sie konnten hoffen, dass sie nicht ver­drängt werden. Beide Gebäude liegen im Milieu­schutz­gebiet. Doch die Frist zur Durch­setzung des Vor­ver­kaufs­rechts durch den Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg endet bereits am.…

.… 20. April 2020. Wenn bis zu diesen Termin nicht eine andere Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft oder ein anderer Käufer in den Kauf­vertrag ein­tritt, kommt der Käufer zum Zuge. 
Die Sorge der Bewohner/​innen, dass die Zeit nicht reicht, hat sich durch die Corina-Krise ver­stärkt. Die Mieter/​innen der beiden Häuser, von denen nicht viele in den Häusern geboren sind oder bereits sehr lange wohnen, fordern eine Aus­setzung der Frist. Im Gespräch mit dem Mie­te­rEcho begründet die Spre­cherin der Mie­te­rInnen Linda Ellen Kokott die For­derung:

„Wir befürchten, dass das Ausüben des Vor­kaufs­rechts auch in unserem Fall in Gefahr ist, da die Ver­waltung nicht mehr ord­nungs­gemäß arbeiten kann. Wir möchten als Haus­ge­mein­schaft im Milieu­schutz­gebiet erhalten bleiben und die uns dafür gege­benen recht­lichen Mög­lich­keiten wahr­nehmen können. Durch die Aus­wir­kungen der Corona-Pan­demie erscheinen uns die Hand­lungs­mög­lich­keiten des Bezirks und aller anderen Prot­ago­nis­tInnen, wie mög­lichen Käu­fe­rInnen, extrem ein­ge­schränkt zu sein.“ 

Vor­ver­kaufs­recht in Pankow schei­terte 

Dass die Befürch­tungen nicht grundlos sind, zeigte sich im Bezirk Pankow. Dort schei­terte das Ver­kaufs­recht bei dem Gebäude Prenz­lauer Berg 43 an Fehlern und Untä­tigkeit der Bezirks­be­hörden, wie eine Kleine Anfrage des Bezirks­ver­ord­neten Marc Lenkeit (SPD) deutlich machte. Der Bezirk schei­terte nach Recherchen der Ber­liner Mor­genpost bereits bei der Ermittlung des Markt­werts der Immo­bilie. Dem Bezirk habe das Per­sonal für die Bewertung ebenso gefehlt wie der Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung und Wohnen. Auch ein externer Sach­ver­stän­diger, der die Immo­bilie bewerten sollte, hatte keine Kapa­zi­täten, diesen Auftrag frist­ge­recht aus­zu­führen. Auch in anderen Stadt­teilen ist in den letzten Monaten das Vor­ver­kaufs­recht gescheitert, weil die Behörden nicht genügend Kapa­zi­täten hatten. Die Mie­te­rInnen der Man­teuf­fel­straße 105 und der Mus­kauer Straße befürchten nun mit Recht, dass sich das Problem aktuell ver­schärft. „Die Corona Pan­demie führt natürlich auch im Bezirk Fried­richshain- Kreuzberg zu massiv ein­ge­schränkter Arbeits­fä­higkeit“, betont Linda Ellen Kokott. Sie fordern die Aus­setzung aller frist­ge­bun­denen Ver­fahren zum Verkauf von Miets­häusern im Milieu­schutz. Vor der Wie­der­auf­nahme der Ver­fahren müsse die Hand­lungs­fä­higkeit der Ver­waltung sowie der lan­des­ei­genen Woh­nungs­un­ter­nehmen, Genos­sen­schaften und Stif­tungen als mög­liche Ver­trags­part­ne­rInnen gesi­chert sein. Das gilt nicht nur während der Cori­na­krise wie das Pan­kower Bei­spiel zeigt. 

Peter Nowak