Während sich viele Linke diese Frage gar nicht stellen, gibt es erste Initiativen, die im Corona-Notstand darauf nicht verzichten wollen

Wie verhältnismäßig sind die Grundrechtseinschränkungen?

Par­allel zu den vielen Tage­bü­chern, in denen Men­schen in den sozialen Netz­werken berichten, wie sie sich im Home­office und in der Wohnhaft zurecht­finden, richtet Cilip ein Tagebuch der inneren Sicherheit ein, in dem chro­no­lo­gisch und fach­kundig die täg­lichen Not­stands­maß­nahmen auf­ge­listet sind.

»Kon­takt­verbot – miss­lungene Wortwahl oder Kalkül?« – diese Frage stellt die Land­tags­fraktion des rechts­po­li­ti­schen Spre­chers der hes­si­schen Linken, Ulrich Wilken, in einer Pres­se­mit­teilung. Dort stellt er auch fest:.…

.… Die aller­meisten Men­schen halten sich daran, die phy­sische Nähe unterhalb zwei Metern zu anderen zu meiden, um die Aus­breitung des Virus zu ver­lang­samen. Doch es ist nicht ratsam in einer Zeit, die von mas­siven Ein­schrän­kungen per­sön­licher Frei­heiten geprägt ist, von »Kon­takt­verbot« zu sprechen. Dieser Begriff wird juris­tisch bereits im Zusam­menhang mit Gewalt­schutz ver­wendet, ver­bietet dann auch Email- und Tele­fon­kon­takte und ist damit sprachlich ein Griff in die völlig falsche Schublade.

Ulrich Wilken, Land­tags­ab­ge­ord­neter der Linken in Hessen

Statt »Kontaktverbot« – »Abstand mit Herz«?

Dieser Umgang mit dem Corona-Not­stand kenn­zeichnet die Politik der Linken. Eine grund­sätz­liche Infra­ge­stellung des Not­stands erfolgt nicht. Dafür wird moniert, dass man die fal­schen Begriffe gewählt hat. Aber was wäre damit gewonnen, wenn nun die offi­zielle Sprach­re­gelung lauten würde »Abstand mit Herz«?

In Zeiten, wo auch die Gesetze Bezeich­nungen bekommen, die an die Empathie der Betrof­fenen rühren sollen, wird solche Sprach­kritik sicher dankend auf­ge­nommen. Wie bezeichne ich einen Not­stand so, dass alle denken, dass es doch das Beste ist, was pas­sieren kann? Wie wäre es mit dem Namen »Lasst uns alle mal absagen-Phase«?

Die Tendenz zur Ratio­na­li­sierung und Roman­ti­sierung des Not­stands bildet selbst ein sicher nicht so gemeinter Text zweier ita­lie­ni­scher Autoren nach, der hier auf Deutsch ver­öf­fent­licht wurde. Im ersten Augen­blick kommt er sehr pro­vokant daher, weil er dem Corona-Virus dankt. Doch das ist eine Pro­vo­kation, die so ver­pufft wie die radi­kalen Refrains mancher Punk­songs. Denn eigentlich geht es den Autoren darum, den Men­schen in der Qua­rantäne zu sagen, dass die Not­stands­si­tuation auch seine posi­tiven Seiten hat.

Der Laden steht still. Und siehe da – CO2-Emis­sionen sinken, es fließt kla­reres Wasser, Börsen und damit das Hei­ligtum des Marktes crashen, Mili­tär­ma­növer werden abgesagt, aber vor allem: die bei Nor­mal­be­trieb Ernied­rigten, Geknech­teten, Ver­las­senen, Ver­ächt­lichen dieser Welt (Marx) bleiben zu Hause und finden sich mit etwas wieder, das das tota­litäre Régime der Lohn­arbeit nahezu aus­ge­löscht hat: Ent­schleu­nigung und Freizeit, und zwar mehr, viel mehr als die Happen an repro­duk­tiver und rege­ne­ra­tiver Zeit, die einem zuge­standen werden, um sich buch­stäblich nicht zu Tode zu arbeiten.

Kian Zeytani/​André Tzara

Davon abge­sehen, dass hier die Per­spektive eines kleinen Seg­ments des Mit­tel­stands, also von Men­schen, die sich keine Sorgen um das aus­ge­fallene Ein­kommen machen müssen, zum Aus­druck kommt, wird hier auch deutlich, dass es nicht nur bei den beiden Autoren den Wunsch gab, die ganze Maschi­nerie mal still­zu­legen. Des­wegen wird der Not­stand so klaglos hin­ge­nommen.

Notstand als Chance verklärt

Das wird hier mit den geschichts­pes­si­mis­ti­schen Thesen des Phi­lo­sophen Walter Ben­jamin intel­lek­tuell auf­ge­motzt. Der Vor­schlag, doch mehr in der Stadt und Natur spa­zieren zu gehen, ist natürlich eine gute Gele­genheit zu erkennen, wie der Not­stand das Stadt­leben ver­ändert. Selbst in den Ber­liner Event­zonen sieht es bereits am frühen Abend so leer aus wie in einer Klein­stadt.

In Berlin finden sich jetzt aber nicht die vielen Fla­neure, die im Sinne von Walter Ben­jamin die Stadt durch­for­schen. Doch der Vor­schlag ratio­na­li­siert den Not­stand, in dem nicht nach­ge­fragt wird, ob er ver­hält­nis­mäßig ist oder nicht. Statt­dessen wird der Not­stand als Chance ver­klärt für ein ein­faches Leben ohne all die Zumu­tungen des hek­ti­schen kapi­ta­lis­ti­schen Alltags. Nur sind die nicht dadurch weg, dass die Maschine mal für einige Zeit still­steht.

Nie werden die Folgen des kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­zwangs so deutlich wie in dem Augen­blick, wo viele Leute eine Zwangs­pause machen müssen. Die mas­sen­hafte Frei­setzung von Arbeits­kräften ist eben etwas anderes als ein großer selbst­or­ga­ni­sierter Streik. Wie die Autoren Zeytani und Tzara üben sich in diesen Tagen ange­sichts des Staats­not­stands viele linken Publi­zisten in Ratio­na­li­sieren oder in Schweigen. So schreibt Jasper Nico­laisen in der Tages­zeitung Neues Deutschland:

Die Pan­demie macht im besten Fall sprachlos. Das dürfte übrigens auch gerne für die sozialen Medien gelten, deren Gif­tigkeit sich jetzt umso mehr zeigt. Ein schwin­del­erre­gende Karussell des Immer­gleichen, der Fake News und Mons­ter­sich­tungen in Venedigs Kanälen, weil ja etwas gesagt werden muss, wenn man jemand sein will. Zuge­geben, ihren Nutzen haben die Platt­formen, wo sie wirklich auf­klären, für den ein­zelnen User Angst und Druck abbauen, für einsame Momente Gemein­samkeit stiften. Aber dies ist auch mein Punkt. 

Sinnvoll ist jetzt nicht, etwas zu meinen, sondern sich in prak­ti­scher Soli­da­rität zu üben. Auch vir­tuell, aber vor allem in dem, was den meisten Men­schen bis letzte Woche noch unheimlich war, dem nächsten Umfeld, dem Heim, freilich im wei­testen, unvöl­kischsten Sinne.

Jasper Nico­laisen, Neues Deutschland

Kein Unterschied zwischen Pandemie und Notstand?

Bei ihm, wie bei vielen anderen, wird der Not­stand gar nicht erwähnt, es wird nur von der Pan­demie geredet. Damit wird gar nicht mehr dis­ku­tiert, ob das Agieren der Staats­organe alter­na­tivlos ist oder ob hier nicht Bio­po­litik in Zeiten von Corona gemacht wird. Das heißt eben nicht, dass der Virus erfunden wurde oder gar nicht exis­tiert, sondern dass er für eine bestimmte Politik genutzt wird.

Auf­fallend ist, dass auch Jasper Nico­laisen nicht darauf ver­zichtet, Not­stands­kri­tiker wie Agamben abzu­wat­schen. Er ist dabei nicht der Einzige, die jetzt nicht den Not­stand kri­tisch hin­ter­fragen, sondern sich an Agamben abar­beiten.

Wahr­scheinlich sind seine kri­ti­schen Texte für Linke und Links­li­berale schmerzlich, weil hier eine Kritik geübt wird, die sie eigentlich teilen müssten.

Das erinnert an den Not­stand nach Aus­bruch des 1. Welt­kriegs, wo die nun auch offi­ziell königs- und kriegs­treuen Mehr­heits­so­zi­al­de­mo­kraten besonders vehement gegen ihre ehe­ma­ligen Par­tei­ge­nossen vor­gingen, die ihre alte Kritik gegen den Mili­ta­rismus nicht auf­ge­geben haben.

Tagebuch der inneren Sicherheit

Zu denen, die den Kampf um die Ver­tei­digung der Frei­heits­rechte auch in Zeiten des Corona-Not­stands nicht auf­ge­geben haben, gehört die Redaktion der Zeit­schrift Cilip.

Par­allel zu den vielen Tage­bü­chern, in denen Men­schen in den sozialen Netz­werken berichten, wie sie sich im Home­office und in der Wohnhaft zurecht­finden, richtet Cilipein Tagebuch der inneren Sicherheit ein, in dem chro­no­lo­gisch und fach­kundig die täg­lichen Not­stands­maß­nahmen auf­ge­listet sind.

Für den 24. März ist der Buß­geld­ka­talog für Not­stands­muffel auf­ge­listet, der von der Lan­des­re­gierung von NRW erlassen wurde. Zudem wird ver­meldet, dass die Telekom dem Robert-Koch-Institut, dem momentan wich­tigsten Staats­ap­parat, weitere anony­mi­sierte Daten­sätze über­geben hatCilip doku­men­tiert die Maß­nahmen, ohne sie zu kom­men­tieren. Dieses Tagebuch ist wichtig, um zu dis­ku­tieren, ob diese Maß­nahmen ange­sichts der Virus­er­kran­kungen not­wendig und ver­hält­nis­mäßig sind.

Dazu gehört der Blog CoView, deren Symbol eine Katze ist. Dabei grenzen sich die Initia­toren klar von rechten Kri­sen­er­klä­rungen ab. Das ist schon des­wegen not­wendig, weil Rechte der ver­schie­denen Couleur sich als Not­stands­kri­tiker aus­geben, was ihnen umso leichter gelingt, weil umge­kehrt viele Linke und Liberale jeg­liche Kritik am Corona-Not­stand abqua­li­fi­zieren.

Clemens Heni hat einen Text for­mu­liert, in dem er sich gegen Not­stands­ideo­logie, aber glei­cher­maßen auch gegen Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker posi­tio­niert. Am Schluss seines lebens­werten Textes heißt es:

Es muss jetzt um Gelas­senheit, Ruhe und Beson­nenheit gehen, vor allem aber um mensch­liche Soli­da­rität und demo­kra­ti­sches Handeln.

Clemens Heni

Die Macher von CoView argu­men­tieren ähnlich dif­fe­ren­ziert und unauf­geregt:

Die aktu­ellen Ent­wick­lungen rund um COVID-19 zeigen die Not­wen­digkeit eines soli­da­ri­schen Umgangs mit­ein­ander. Wir befinden uns in einer Situation, in der die Gesundheit von vielen gefährdet ist. Wir begrüßen not­wendige Maß­nahmen. Gemeinsam müssen soli­da­rische Lösungen gefunden werden! 

Gleich­zeitig sind die tem­po­rären, enormen Ein­schrän­kungen von Grund­rechten etwas, das es zu beob­achten und kri­tisch zu begleiten gilt. 

Denn diese Ent­wicklung pas­siert in einer Situation, in der in meh­reren Regionen der Welt ohnehin massive Kon­flikte vor­herr­schen, die sich teil­weise in einer Ver­schärfung von Kon­troll­po­litik nie­der­schlagen. 

All jene, die Interesse an Kon­troll- und Über­wa­chungs­po­litik haben, haben jetzt weit­gehend freie Hand. Maß­nahmen, wie Grenz­schlie­ßungen und Ein­schränkung von Ver­samm­lungs­rechten bedeuten nicht nur eine Ein­schränkung der Bewe­gungs­freiheit, vielmehr es stellen sich Fragen wie: Wann werden Grenzen, die nun geschlossen werden, wieder geöffnet? Wann können Demons­tra­tionen wieder unein­ge­schränkt statt­finden?

Aus der Erklärung von Coview19

Krachmachen statt Beifall-Klatschen

Am kom­menden Samstag wird sich zeigen, wie poli­tische Pro­teste in Zeichen des Not­stands funk­tio­nieren. Für Samstag, den 28. März, um 18 Uhr ruft ein euro­pa­weites Bündnis von Mieter- und Recht-auf-Stadt­ak­ti­visten zu Fenster- und Bal­kon­de­mons­tra­tionen auf, nachdem die für diesen Tag geplanten Demons­tra­tionen abgesagt werden mussten.

Eine Stunde später um 19 Uhr soll eben­falls am 28.3. an Fenstern und Bal­konen Krach gemacht werden für ein besser aus­ge­stat­tetes und bezahltes Gesund­heits­system. Im Aufruf wird mit Recht darauf ver­wiesen, dass sich die Beschäf­tigten für kräf­tiges Beifall-Klat­schen nichts kaufen können. Sie brauchen bessere Bezah­lungen. Peter Nowak