In vielen Bundesländern werden Abschiebungen bestenfalls kurzzeitig verschoben

Rausschmiss geht weiter

In der ver­gan­genen Woche gab es in der Darm­städter Anstalt Pro­teste gegen die Fort­dauer der Abschie­behaft. Einige Gefangene ver­wei­gerten nach dem Hofgang die Rückkehr in ihre Zellen. Ein tune­si­scher Insasse bat in einer Petition um die Aus­setzung seiner Abschiebung. In der Haft­an­stalt befindet sich seit Anfang Februar auch ein US-Bürger, der seit 30 Jahren in Fulda lebte. Momentan kann er nicht abge­schoben werden, weil die Begleitpolizist*innen wegen der Coro­na­krise min­destens bis zum 4. April keine Ein­rei­se­ge­neh­migung in die USA bekommen. Trotzdem wird er Mann nicht aus der Abschie­behaft ent­lassen.

»Deutsche Staats­an­ge­hörige, die in Tunesien gestrandet sind und zurück­reisen möchten, sollten sich umgehend unter www​.rueck​hol​progamm​.de regis­trieren«, heißt es auf der Homepage der deut­schen Bot­schaft in Tunis. Die Rück­hol­aktion für deutsche Tourist*innen aus aller Welt sorgte in den letzten Tagen für viel mediale Auf­merk­samkeit. Kaum zur Sprache kommt, welche Folgen die Stor­nierung fast aller Flüge für Abschie­be­häft­linge in Deutschland hat. Sie sind nicht inhaf­tiert, weil sie eine Straftat begangen haben. Ihre Fest­setzung dient nur dem Zweck der Aus­reise. Höchst­rich­ter­liche Urteile stellen klar, dass die Abschie­behaft nicht unbe­grenzt aus­ge­weitet werden darf. Deshalb fordern bei­spiels­weise in Hessen anti­ras­sis­tische Orga­ni­sa­tionen und die Linke neben der Aus­setzung aller Aus­wei­sungen die sofortige .…

.… Frei­lassung aller Abschie­be­häft­linge und die Schließung der Abschie­be­haft­an­stalt Darm­stadt-Eber­stadt. »Wir sind generell gegen Abschie­be­ge­fäng­nisse«, sagte die migra­ti­ons­po­li­tische Spre­cherin der hes­si­schen Links­fraktion Saadet Sönmez dem »nd«. Da der Flug­be­trieb derzeit ein­ge­schränkt sei, sei es nicht zu recht­fer­tigen, dass noch Men­schen in Abschie­behaft gehalten werden.

Die Grünen, die in Hessen gemeinsam mit der CDU regieren, haben nach Ansicht von Dorothea Heinze alle ihre ursprüng­lichen For­de­rungen über Bord geworfen. Früher hatten sie das gleiche ver­langt wie die Linke, der Heinze angehört. Das habe sich geändert, seit sie mit der CDU regieren. Heinze enga­giert sich in der anti­ras­sis­ti­schen Initiative »Com­munity for All« und beklagt: »Viele Geflüchtete leben weiter mit der Angst und der Unklarheit.« Befra­gungen in den Asyl- und Wider­rufs­ver­fahren seien »teil­weise aus­ge­setzt«.

In der ver­gan­genen Woche gab es in der Darm­städter Anstalt Pro­teste gegen die Fort­dauer der Abschie­behaft. Einige Gefangene ver­wei­gerten nach dem Hofgang die Rückkehr in ihre Zellen. Ein tune­si­scher Insasse bat in einer Petition um die Aus­setzung seiner Abschiebung. In der Haft­an­stalt befindet sich seit Anfang Februar auch ein US-Bürger, der seit 30 Jahren in Fulda lebte. Momentan kann er nicht abge­schoben werden, weil die Begleitpolizist*innen wegen der Coro­na­krise min­destens bis zum 4. April keine Ein­rei­se­ge­neh­migung in die USA bekommen. Trotzdem wird er Mann nicht aus der Abschie­behaft ent­lassen.

Wie in Hessen wird auch in anderen Bun­des­ländern offenbar ver­sucht, die Abschie­bungen nur so kurz wie möglich aus­zu­setzen. Das ergab eine nd-Anfrage bei den zustän­digen Behörden. »Wenn es die Lage zulässt, ist es unser klares Ziel, auch in nächster Zeit zumindest Straf­täter abzu­schieben«, ant­wortete etwa der stell­ver­tre­tende Pres­se­sprecher des baye­ri­schen Innen­mi­nis­te­riums, Martin Schol­tysik.

Patrick Kübler von der Abteilung Öffent­lich­keits­arbeit des nie­der­säch­si­schen Innen­mi­nis­te­riums erklärte: »Der Rück­füh­rungs­vollzug in Nie­der­sachsen wird im Rahmen der aktu­ellen Mög­lich­keiten wei­terhin durch­ge­führt.« Aller­dings gibt es in dem Bun­desland aktuell keine Abschie­be­häft­linge, nachdem in der ver­gan­genen Woche die letzten sechs wegen der Coro­na­krise ent­lassen wurden.

Kübler stellte gegenüber »nd« aller­dings klar, dass damit kein grund­sätz­liches Über­denken der Abschie­bungen und der Inhaf­tie­rungen ver­bunden ist. Die »Mög­lich­keiten des Rück­füh­rungs­vollzugs« seien zwar aktuell »sehr ein­ge­schränkt«. Es gebe aber keine gesetz­liche Grundlage, generell darauf zu ver­zichten. Zudem werde Nie­der­sachsen »unter Berück­sich­tigung der tages­ak­tu­ellen Ent­wick­lungen« weiter »Rück­füh­rungen voll­ziehen«, betonte Kübler.

Auch in Sachsen wurden Abschie­bungen auf­ge­schoben. Das bestä­tigte der stell­ver­tre­tende Sprecher des Dresdner Innen­mi­nis­te­riums, Gunter Gerick. Er stellte gegenüber »nd« aller­dings auch klar, dass Rück­füh­rungen grund­sätzlich möglich sind und die Lage ständig beob­achtet werde.

Aus Thü­ringen werden in der Coro­na­krise keine Abschie­bungen erfolgen, ver­si­cherte der Pres­se­sprecher des Erfurter Innen­mi­nis­te­riums, Oliver Will. Im Frei­staat gibt es zudem bisher keine Abschie­be­ge­fäng­nisse.

Im schwarz-grün regierten Baden-Würt­temberg sei eine gene­relle Aus­setzung von Abschie­bungen in der Coro­na­krise nicht geplant, erklärt Carsten Dehner vom Lan­des­in­nen­mi­nis­terium. Er betonte gegenüber »nd« zugleich, die Abschie­behaft sei »für uns ein wich­tiges Instrument, um Aus­länder abschieben zu können, die ihrer Pflicht zur Aus­reise nicht von selbst nach­kommen.« Die Ver­waltung brauche »taug­liche Werk­zeuge«, um Aus­rei­se­pflichtige »effek­tiver und kon­se­quenter in ihr Hei­matland zurück­führen zu können«, so Dehner.

In der Abschie­be­haft­an­stalt Pforzheim sind nach Angaben von Dehner besondere Maß­nahmen ergriffen worden, um Anste­ckungs­ge­fahren für »Unter­ge­brachte« und Bedienstete zu ver­meiden. Per­sonen, die dort »ein­ge­liefert« würden, würden »neben der üblichen Ein­gangs­un­ter­su­chung einem Coro­natest unter­zogen. Bis zur Vorlage des Ergeb­nisses werden sie räumlich von anderen Unter­ge­brachten getrennt, um eine etwaige Anste­ckung zu ver­hindern.« Auch der Besu­cher­verkehr sei ein­ge­schränkt worden. Peter Nowak