Während sich viele Linke diese Frage gar nicht stellen, gibt es erste Initiativen, die im Corona-Notstand darauf nicht verzichten wollen

Wie verhältnismäßig sind die Grundrechtseinschränkungen?

Par­allel zu den vielen Tage­bü­chern, in denen Men­schen in den sozialen Netz­werken berichten, wie sie sich im Home­office und in der Wohnhaft zurecht­finden, richtet Cilip ein Tagebuch der inneren Sicherheit ein, in dem chro­no­lo­gisch und fach­kundig die täg­lichen Not­stands­maß­nahmen auf­ge­listet sind.

»Kon­takt­verbot – miss­lungene Wortwahl oder Kalkül?« – diese Frage stellt die Land­tags­fraktion des rechts­po­li­ti­schen Spre­chers der hes­si­schen Linken, Ulrich Wilken, in einer Pres­se­mit­teilung. Dort stellt er auch fest:.…

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Wut gegen Austeritätspolitik erreicht Frankfurt

Es ging nicht nur um die EZB, sondern um die Politik der deut­schen Regierung

»Danke an alle für den groß­ar­tigen Vor­mittag! Jetzt ist Zeit zum Aus­ruhen. Wir sehen uns mit neuer Frische um 17 Uhr bei der Demo!« Diese Nach­richt auf dem Live­ticker[1] des Blockupy-Bünd­nisses[2] erklärt, warum in den letzten Stunden in der Innen­stadt von Frankfurt/​Main wieder Ruhe ein­ge­kehrt ist.

Seit dem frühen Morgen des 18. März[3] haben ca. 6000 Kapi­ta­lis­mus­kri­tiker, dar­unter über 1.000 aus dem euro­päi­schen Ausland, Teile der Innen­stadt von Frankfurt/​Main blo­ckiert. Es kam immer wieder zu Schar­mützel mit der Polizei. An einigen Stellen wurden Schau­fenster ein­ge­schlagen.

Das Knattern der Poli­zei­hub­schrauber über der Stadt macht deutlich, dass in der Stadt Aus­nah­me­zu­stand herrscht. Aus ganz Europa sind Men­schen in der Main­me­tropole gekommen, um anlässlich der sym­bo­li­schen Eröffnung der Euro­päi­schen Zen­tralbank, die ihr neues Gebäude im Osten der Stadt längst bezogen hat, deutlich zu machen, was sie von der Aus­teri­täts­po­litik der deut­schen Regierung und der EU-Kom­mission halten.

Es geht nicht um huma­nitäre Phi­lo­sophie, sondern um die finan­zi­ellen Folgen

Und da hat in den letzten Wochen einiges an Wut ange­sammelt. Die Haltung von Schäuble und Co., die gegen der neuen grie­chische Regierung wie Kolo­ni­al­of­fi­ziere auf­traten, die den Ein­wohnern einer unbot­mä­ßigen Provinz bei­bringen, wie sie sich zu benehmen haben. Erst vor wenigen Stunden wandte sich der grie­chische Minis­ter­prä­sident Tsipras gegen Ver­suche von EU-Gremien, die geplanten Hilfs­maß­nahmen für die besonders ver­armten Teile der Bevöl­kerung als Ver­letzung der Ver­träge aus­zu­legen, die Grie­chenland mit den EU-Gremien geschlossen hat.

In einem Brief hatten Ver­treter der EU-Kom­mission darauf gedrängt, diese Gesetze, die einigen zehn­tausend Men­schen ein etwas bes­seres Leben ermög­lichen sollen, nicht ins Par­lament ein­zu­bringen. Wenn der EU-Kom­missar Moscovici darauf nur ent­gegnen konnte, es gehe nicht um huma­nitäre Phi­lo­sophie, sondern um die finan­zi­ellen Folgen, dann bringt er genau die Politik auf den Punkt, gegen den die Men­schen in Frankfurt/​Main revol­tieren. Wie sie es nun seit heute Morgen taten, ist Gegen­stand von zahl­reichen Medi­en­be­richten und Erklä­rungen von Poli­tikern aller Par­teien.

Von einem Miss­brauch des Demons­tra­ti­ons­rechts wird ebenso geredet wie von kri­mi­neller Energie der Demons­tranten. Da zeigt sich einmal mehr, die unter­schied­liche Wahr­nehmung von Gewalt­ver­hält­nissen. Ein­ge­schlagene Fens­ter­scheiben und bren­nende Poli­zei­fahr­zeuge erregen große Empörung. Die stumme Gewalt öko­no­mi­scher Ver­hält­nisse, die in Grie­chenland und auch in anderen Teilen der euro­päi­schen Peri­pherie ver­hindern, dass Men­schen ihre Lebens­chancen nutzten können, wird als Sach­zwang akzep­tiert. Auch in Deutschland sorgen diese Zwänge des Ver­wer­tungs­systems für mensch­liches Elend. Trotzdem ist in Deutschland die Ignoranz der Folgen einer Politik, die hier­zu­lande durch Wahlen mehr­heitlich bestätigt wurde, besonders aus­ge­prägt.

Der Pro­testtag in Frankfurt/​Main hat deutlich gemacht, dass die von der Mehrheit der Bevöl­kerung unter­stützte Politik von Deutschland, vor allem im euro­päi­schen Ausland auf Unver­ständnis stößt. Die Orga­ni­sa­toren der Blockupy-Pro­teste haben hin­gegen erkannt, dass die deutsche Politik auch Folgen hat. Auf einer Pres­se­kon­ferenz des Blockupy-Bünd­nisses wurde erklärt, dass man die Wut der Men­schen ver­stehen kann. Natürlich durfte der übliche Streit über die Frage, von wem die Gewalt ausgeht, nicht fehlen.

Während ein Poli­zei­ge­werk­schafter davon spricht, dass die Blockupy-Akti­visten Kri­mi­nelle und keine Demons­tranten seien, wirft das Pro­test­bündnis umge­kehrt der Polizei unver­hält­nis­mä­ßiges Vor­gehen vor. Schließlich setzt der über­wie­gende Großteil der Pro­tes­tie­renden auf fried­lichen Protest. Manche distan­zieren sich von mili­tantem Aktionen: »Diese Bilder haben wir nicht gewollt«, erklärte[4] Ulrich Wilken mit den Verweis auf bren­nende Poli­zeiauto. Wilken sitzt für die Linke im hes­si­schen Landtag und ist Anmelder der Groß­de­mons­tration, die heute ab 17 Uhr in die Nähe des Frank­furter Ban­ken­viertels ziehen soll. Es wird erwartet, dass es dann mit der Ruhe auf den Straßen von Frankfurt/​Main wieder vorbei ist.

Alles Popu­listen außer der EZB?

Wie der Akti­onstag auch ausgeht, einen Erfolg können sich die Pro­tes­tie­renden schon zugute schreiben. Bei der sym­bo­li­schen EZB-Eröffnung spielten plötzlich auch die Opfer der Aus­teri­täts­po­litik eine Rolle. Hätte es lediglich eine Kund­gebung ohne Zwi­schen­fälle gegeben, wäre das medial kurz abge­handelt worden und man wäre zur Tages­ordnung über­ge­gangen. Jetzt aber haben EZB-Ver­ant­wort­liche und Poli­tiker sich vor­ge­nommen, den Men­schen besser zuzu­hören, damit sie nicht Popu­listen auf den Leim gehen. Als Popu­listen wurden nach dieser Lesart sowohl die Regie­rungs­partei Syriza als auch die Demoor­ga­ni­sa­toren bezeichnet.

Die Rituale rund um den Blockupy-Akti­onstag kennt man von solchen großen Protest-Events. In dieser Hin­sicht erinnern die Gescheh­nisse in Frankfurt/​Main heute an die Ros­tocker Auf­takt­de­mons­tration gegen das G8-Treffen in Hei­li­gendamm im Jahr 2007 (Demons­tration gegen G8-Gipfel endete in Militanz[5]). Auch damals wurde in den Medien ein Bür­ger­kriegs­sze­nario an die Wand gemalt, während die Pro­test­o­r­ga­ni­sa­toren vor allem darauf hin­wiesen, dass die Polizei die große Mehrheit die gewaltfrei demons­trieren wollte, mit Was­ser­werfern und CS-Gas ein­deckte.

Anhang

Links

[1]

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[1]

https://​www​.facebook​.com/​b​l​o​c​k​u​p​y​.​e​urope

[2]

https://​blockupy​.org/

[3]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​4​/​4​4​4​3​3​/​2​5​7​7​7​3​4​.html

[4]

http://​www​.ulrich​wilken​.de/site

[5]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​5​/​2​5424/

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​4​/​4​4​4​3​3​/​1​.html

Peter Nowak