Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt die Grenzen des Rechtswegs und die Notwendigkeit von größerem gesellschaftlichem Druck

Keine rechtliche Schranke gegen Lohnraub

Das Besondere am Fall der Mall of Berlin ist also nicht die Über­aus­beutung und der Lohnraub. Das Besondere ist der Wider­stand der 7 rumä­ni­schen Bau­ar­beiter. ie haben in Berlin ihre Arbeits­kampf ver­kauft, wurden in Berlin um ihren Lohn betrogen und kämpfen auch in Berlin für ihre Rechte. Hier wurde auch das links­li­berale Bild von Migranten als hilfs­be­dürftige Opfer, die Rettung benö­tigen, ebenso kon­ter­ka­riert, wie die rechts­po­pu­lis­ti­schen Erzäh­lungen von ost­eu­ro­päi­schen Migranten, die in die deut­schen Sozi­al­systeme ein­wandern. Der fünf­jährige gemeinsame Kampf von Lohn­ab­hän­gigen aus ver­schie­denen Ländern ist der eigent­liche Erfolg der Aus­ein­an­der­setzung, an den es anzu­knüpfen gilt.

Seit 2014 hatten 7 rumä­nische Bau­ar­beiter, die an der Kon­struktion des Nobel-Ein­kaufs­zen­trums Mall of Berlin in der Nähe des Pots­damer Platzes beteiligt waren, mit Unter­stützung der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union um die Löhne gekämpft, um die sie geprellt wurden.Große Ent­täu­schung gab es am Mitt­woch­mittag bei Ovidiu Min­drila. Gerade hatte er erfahren, dass .….

.…. das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt seine Klage gegen den Investor der Mall of Berlin abge­wiesen hatte. Gemeinsam mit seinen Kol­legen Bogdan Droma wollte er gerichtlich erreichen, dass der Bauherr als letztes Glied in der Kette haftet, wenn die von ihm beauf­tragten Sub­un­ter­nehmen zah­lungs­un­fähig sind und Insolvenz anmelden, wie es bei der Mall of Berlin geschehen ist. 

Droma und Min­drila haben den Kampf um ihre Löhne fünf Jahre lang geführt, sich an Demons­tra­tionen und Kund­ge­bungen beteiligt und dann mit Unter­stützung der FAU den Rechtsweg beschritten.

Geschäftsmodell basiert auf Überausbeutung

Die fünf anderen Bau­ar­beiter haben den ihnen zuste­henden Lohn eben­falls nicht erhalten, hatten aber nicht die Zeit und die Kraft für den lang­wie­rigen Kampf. Umso ent­täuschter waren Min­drila und Droma, als sie erfuhren, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt ihre Klage zurück­ge­wiesen hat.

Die Revision des Klägers hatte vor dem Fünften Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts keinen Erfolg. Die Vor­in­stanzen haben die Klage zu Recht abge­wiesen. Die Beklagte unter­liegt als bloße Bau­herrin nicht der Bür­gen­haftung des Unter­nehmers nach § 14 Arbeit­nehmer-Ent­sen­de­gesetz* (AEntG). Der Begriff des Unter­nehmers ist im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Vor­gän­ger­re­gelung in § 1a AEntG aF nach dem vom Gesetz­geber mit dieser Bestimmung ver­folgten Sinn und Zweck ein­schränkend aus­zu­legen. 

Erfasst wird nur der Unter­nehmer, der sich zur Erbringung einer Werk- oder Dienst­leistung ver­pflichtet hat und diese nicht mit eigenen Arbeits­kräften erledigt, sondern sich zur Erfüllung seiner Ver­pflichtung eines oder meh­rerer Sub­un­ter­nehmer bedient. Gibt er auf diese Weise die Beachtung der zwin­genden Min­dest­ar­beits­be­din­gungen aus der Hand, ist es gerecht­fertigt, ihm die Haftung für die Erfüllung der Min­dest­lohn­an­sprüche der auch in seinem Interesse auf der Bau­stelle ein­ge­setzten Arbeit­nehmer auf­zu­er­legen. 

Dies trifft auf die Beklagte nicht zu. Sie hat lediglich als Bau­herrin den Auftrag zur Errichtung eines Gebäudes für den betrieb­lichen Eigen­bedarf an einen Gene­ral­un­ter­nehmer erteilt und damit nicht die Erfüllung eigener Ver­pflich­tungen an Sub­un­ter­nehmer wei­ter­ge­geben. Mit der Vergabe des Bau­auf­trags schaffte sie nur die Grundlage dafür, ihrem Geschäfts­zweck, der Ver­mietung und Ver­waltung des Gebäudes, nach­gehen zu können.

Aus der Pres­se­mit­teilung des Bun­des­ar­beits­ge­richts

Damit hat das Gericht deutlich gemacht, dass es nicht bereit ist, ein Geschäfts­modell zu sank­tio­nieren, dass auf Über­aus­beutung und Lohnraub beruht.

Die Juristin Monika Fijarczyk vom gewerk­schafts­nahen Ber­liner Bera­tungs­zentrum für Migration und Gute Arbeit (BEMA), kri­ti­siert die Ent­scheidung in einem Interview mit der Taz.

Das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts sehen wir kri­tisch, ins­be­sondere in Bezug auf seine prak­ti­schen Folgen. Weder der Gesetzwort- laut noch die Geset­zes­be­gründung sehen vor, dass Bau­herren generell von der Haftung für nicht gezahlte Löhne aus­ge­nommen sind. Durch die Ein­schränkung der Gene­ral­un­ter­neh­mer­haftung wird der Arbeit­neh­mer­schutz geschwächt.

Monika Fijarczyk, Taz

Die Juristin weiß aus ihrer täg­lichen Praxis, dass diese Art der Lohn­ver­meidung nach dem Modell der Mall of Berlin ein Geschäfts­modell im Bau­ge­werbe ist:

Monika Fijarczyk: Wir kennen mehrere Groß­pro­jekte in Berlin mit ähn­lichen Hand­lungs­struk­turen, auch die Fir­men­namen wie­der­holen sich. Die Arbeit­nehmer können ihre For­de­rungen gegen nie­manden richten, weil der direkte Auf­trag­geber ver­schwunden ist oder insolvent. Die einzige Firma, die zu iden­ti­fi­zieren ist, ist der Bauherr. Man muss klar sehen, dass die Bau­firmen auch deshalb insolvent werden, weil die Auf­träge von vorn­herein unwirt­schaftlich geplant sind. Die Aus­beutung der Arbeiter ist im Voraus ein­ge­plant.


Taz: Sie haben tat­sächlich den Ein­druck, das hat System?


Monika Fijarczyk: Ich bin seit 10 Jahren bei unserem Bera­tungs­projekt und kann bestä­tigen: Das ist eine Masche. Als ich damals ange­fangen habe, wurde gerade noch am Flug­hafen gebaut und es war auch dort ein Standard, dass nach­ein­ander alle Bau­un­ter­nehmen insolvent gegangen sind. Es kam sogar vor, dass bei den Arbeit­nehmern von vorn­herein damit geworben wurde, dass die Firma zwar kein Geld habe, sie zu bezahlen, aber sie ja dann sicheres Insol­venzgeld von der Bun­des­agentur für Arbeit bekommen würden.

Taz-Interview

Das Besondere am Fall der Mall of Berlin ist der Widerstand

Das Besondere am Fall der Mall of Berlin ist also nicht die Über­aus­beutung und der Lohnraub. Das Besondere ist der Wider­stand der 7 Bau­ar­beiter. Zwei von ihnen, Droma und Min­drila, haben in Erfurt geklagt. Beide hatten sich am letzten Mittwoch extra frei­ge­nommen und waren zur Urteils­ver­kündung mit einer Gruppe von Unter­stützern nach Erfurt gefahren.

Den beiden Klägern ging es nicht nur um den ent­gan­genen Lohn. »Es geht mir um Gerech­tigkeit, dass die Fir­men­be­sitzer ver­stehen, dass sie Leute nicht so ver­ar­schen können«, erklärte Min­drila zu seiner Moti­vation, den Kampf um den ent­gan­genen Lohn nun schon fast 5 Jahre zu führen.

Ein Erfolg in Erfurt hätte auch über den unmit­tel­baren Fall hinaus Bedeutung gehabt. Denn Lohn- und Sozi­al­betrug ist auf vielen Bau­stellen Praxis. Doch selten sind die Betrof­fenen in der Lage, um ihr Recht kämpfen. In vielen Fällen sind die Beschäf­tigten, die um ihren Lohn geprellt werden nicht aus Deutschland, kennen sich mit der Sprache und auch mit den ihnen zuste­henden Rechten nicht aus. 

Die ursprünglich 7 Bau­ar­beiter der Mall of Berlin, die seit Herbst 2014 um den ent­gan­genen Lohn kämpften, wurden von Anfang an von der FAU unter­stützt. Dazu gehört auch der Rechts­schutz beim Begehen des juris­ti­schen Wegs.

Einen Großteil der Kosten müssen die Kläger tragen. Der Rechtsweg ist wohl jetzt aus­ge­reizt, meinte auch der Ber­liner Rechts­anwalt Klaus Stähle, der die Kläger juris­tisch vertrat, gegenüber Tele­polis. Man werde sich die Urteils­be­gründung genau ansehen und dann ent­scheiden, ob man auf euro­päi­scher Ebene wei­ter­klagen werde. Doch Stähle erin­nerte daran, dass die Aus­sichten nicht besonders gut sind.

Trotzdem bedauerte er nicht, im Fall der Mall of Berlin den Rechtsweg beschritten zu haben. Dadurch sei der Fall schließlich in einer grö­ßeren Öffent­lichkeit bekannt geworden. Doch jetzt müsse für die Rechte der Arbeiter wieder durch mehr gesell­schaft­lichen Druck gekämpft werden. Auch die Politik sieht Stähle in der Pflicht, auf gesetz­licher Ebene dafür zu sorgen, dass ein auf Lohn­betrug und Über­aus­beutung basie­rendes Geschäfts­modell aus­ge­trocknet wird.

Gesellschaftlicher Druck fehlte am Schluss

Tat­sächlich war der gesell­schaft­liche Druck zu Beginn des Kon­flikts groß. Fast monatlich gab es in Berlin Demons­tra­tionen vor der Mall of Berlin, an der sich unter­schied­liche Gruppen und Initia­tiven betei­ligten. Doch je länger sich die Aus­ein­an­der­setzung hinzog, desto mehr ver­la­gerte er sich auf die Gerichte und der Druck auf der Straße ging zurück.

Das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat einmal mehr gezeigt, dass die Aufgabe der Gerichte daran besteht, Rechts­frieden in der bür­ger­lichen Gesell­schaft her­zu­stellen. Wenn der Richter erklärte, das Gericht habe keine Ver­an­lassung gesehen, bei der Arbeit­neh­mer­haftung von der bis­he­rigen Recht­spre­chung abzu­weichen, dann heißt das auch, der gesell­schaft­liche Druck war nicht stark genug, dass das Gericht sich hätte zu einen Ein­griff hätte ver­an­lasst gesehen, weil der Rechts­friede in Gefahr geraten war.

So war das Urteil auch ein Stück Klas­sen­kampf­ge­schichte, wie es die FAU Berlin in ihrer Pres­se­mit­teilung zum Urteil erklärt:

Die Rea­lität der Arbei­te­rinnen und Arbeiter inklusive der dahin­ter­ste­henden indi­vi­du­ellen Schicksale, kam nicht vor. Die Per­spektive der Unter­nehmen wurde dagegen von dem Rechts­anwalt der Beklagten aus­ge­sprochen, als er bemerkte, dass eine Recht­spre­chung zugunsten der geprellten Arbeiter »preis­po­li­tische Aus­wir­kungen« haben würde. Hat er damit ganz unver­blümt vor dem Gericht zuge­standen, dass der Lohnraub an hun­derten Men­schen Teil der Kos­ten­kal­ku­lation ist?

Aus der Pres­se­mit­teilung der FAU Berlin

Eine Kon­se­quenz aus dem Urteil wird die Frage sein, wie eben der gesell­schaft­liche Druck so stark zu machen, dass auch Gerichte vor allem aber die betrof­fenen Kon­zerne ihn nicht mehr igno­rieren können. Der Kampf der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter der Mall of Berlin hat trotz der juris­ti­schen Nie­derlage Geschichte geschrieben. Es war ein Bei­spiel, wie migran­tische Arbeiter für ihre Rechte kämpfen.

So spielte es hier eben keine Rolle, welchen Pass die Beschäf­tigten haben und aus welchen Land sie kommen. Sie haben in Berlin ihre Arbeits­kampf ver­kauft, wurden in Berlin um ihren Lohn betrogen und kämpfen auch in Berlin für ihre Rechte. 

Hier wurde auch das links­li­berale Bild von Migranten als hilfs­be­dürftige Opfer, die Rettung benö­tigen, ebenso kon­ter­ka­riert, wie die rechts­po­pu­lis­ti­schen Erzäh­lungen von ost­eu­ro­päi­schen Migranten, die in die deut­schen Sozi­al­systeme ein­wandern. Der fünf­jährige gemeinsame Kampf von Lohn­ab­hän­gigen aus ver­schie­denen Ländern ist der eigent­liche Erfolg der Aus­ein­an­der­setzung, an den es anzu­knüpfen gilt.

Peter Nowak