Ein Video rückt die Abschiebepolitik der grün-schwarzen Landesregierung von Baden Württemberg in den Fokus

»Wir wissen nicht, wohin«

Nach über 20 Jahren in Baden-Würt­temberg werden zwei Schwestern in ein fremdes Land abge­schoben. Die regie­renden Grünen knir­schen mit den Zähnen, wollen aber keine Krise mit dem Koali­ti­ons­partner ris­kieren. Am 26. Oktober geht ein Bündnis gegen solche Abschie­be­prak­tiken auf die Straße.

Das Video dauert nur knapp eine Minute. Doch es klingt wie ein dra­ma­ti­scher Aufruf um Hilfe in höchster Not: »Wir wurden von Deutschland abge­schoben in ein fremdes Land«, sagt Gylten Tahiri in die Kamera. »Wir kennen diese Sprache nicht, wir wissen nicht, wohin. Wir haben kein Geld«, fasst sie ihre Situation zusammen. Neben ihr steht ihre Schwester Gylije. Die beiden sind .…

.… als Klein­kinder 1998 mit ihren Eltern aus dem Kosovo geflüchtet und lebten über 20 Jahre in Baden-Würt­temberg. In dem Video beklagen sie, dass sie nach ihrer Abschiebung von Männern ver­folgt und von Hunden gejagt wurden und sich hinter Con­tainern ver­stecken müssen. Am Schluss bitten sie um die Erlaubnis, wieder nach Deutschland zurück­kehren zu können, wo sie über 20 Jahre gelebt haben und Bekannte und Freunde fanden. Bis am 27. Sep­tember 2019, als die Polizei die Schwestern morgens um 3:34 Uhr zur Abschiebung abholte.

Ende Sep­tember machten sich viele Medien in Deutschland große Sorgen, weil einige Tou­ris­tInnen nach der Pleite des bri­ti­schen Rei­se­ver­an­stalters Thomas Cook ein paar Tage länger als geplant an ihren Urlaubs­orten bleiben mussten. Viele Repor­te­rInnen befragten die Betrof­fenen über ihre Ängste und Gefühle. Dabei war klar, dass der Zwangs­urlaub nur wenige Tage dauern würde. Das Video der Tahiri-Schwestern wurde hin­gegen nicht in der Tages­schau gesendet. Ver­breitet wurde es vom Anti­ras­sis­ti­schen Netzwerk Baden-Würt­temberg. Es sieht darin auch eine Anklage gegen die Abschie­be­po­litik einer grün-schwarzen Lan­des­re­gierung. Der Co-Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Grünen in Baden-Würt­temberg Daniel Lede Abal sprach gegenüber der Tages­zeitung »Neues Deutschland« von einer bru­talen Abschie­be­po­litik, für die aller­dings das CDU-geführte Innen­mi­nis­terium ver­ant­wortlich sei. Eine Koali­ti­ons­krise wollen die Grünen des­wegen wohl nicht ris­kieren. Auf Anfrage von Kontext bedauert David Fischer, Pres­se­sprecher der grünen Land­tags­fraktion, die Abschie­bungen der Frauen.

»Wir Grüne haben uns deshalb am Montag mit einem Schreiben an das Innen­mi­nis­terium gewandt und um voll­ständige Auf­klärung gebeten. Wir wollen wissen, ob hier wirklich alle Spiel­räume gegen eine Abschiebung aus­ge­schöpft worden sind. Eine Antwort auf offi­zi­ellem Weg zu unserem Schreiben haben wir bislang nicht erhalten«, schildert Fischer die Akti­vi­täten der Land­tags­fraktion einer Partei, die doch bun­desweit großen Wert auf eine Will­kom­mens­kultur legt. Auch zur For­derung nach der Rückkehr der beiden Schwestern äußert sich der Pres­se­sprecher ver­halten: »Wir fordern das Innen­mi­nis­terium auf, die Recht­mä­ßigkeit dieses Abschie­be­falles nochmals zu unter­suchen. Dazu gehört auch, ob die Mög­lichkeit eines Blei­be­rechts geprüft wurde.« Solche Sätze lassen nicht erkennen, dass die Grünen den Fall nutzen wollen, um die Abschie­be­po­litik in Baden-Würt­temberg ins­gesamt zu the­ma­ti­sieren.

Tausende Minderjährige abgeschoben

Dabei haben die Abschie­bungen von Men­schen aus dem Balkan, die oft über viele Jahre in Baden-Würt­temberg lebten, in den ver­gan­genen Jahren zuge­nommen, klagt Walter Schlecht vom Frei­burger »Bündnis gegen Aus­grenzung« gegenüber Kontext. Der Flug­hafen Karlsruhe-Baden Baden (FKB) sei in den letzten Jahren zu einem Abschie­be­flug­hafen aus­gebaut und in Pforzheim ein Abschie­be­ge­fängnis gebaut worden. »Das Rück­über­nah­me­ab­kommen mit dem Kosovo und vor allem die Umsetzung des poli­tisch-recht­lichen Kon­strukts der ’sicheren Her­kunfts­länder‘ hat in den letzten vier Jahren zu tau­senden Poli­zei­ein­sätzen gegen Ein­zel­per­sonen und Familien mit Kindern geführt. Diese fanden meist in den frühen Mor­gen­stunden statt. Die Men­schen wurden im Schlaf über­rascht. Nicht selten wurde Gewalt ange­wendet oder ange­droht«, erzählt Schlecht. Unter den mehr als 9000 Per­sonen, die zwi­schen 2012 und 2019 vom FKB abge­schoben wurden, seien etwa 3000 Min­der­jährige und davon etwa drei Viertel unter 14 Jahren gewesen, erklärt Schlecht. Auch mit dem Flugzeug, das die Tahiri-Schwestern außer Landes brachte, soll nach ihren Angaben ein 9‑jähriger Junge abge­schoben worden sein. Dass diese Abschie­be­routine in der Öffent­lichkeit wenig beachtet wird, liegt nach der Beob­achtung von Schlecht auch daran, dass sich viele Unter­stüt­ze­rInnen von Geflüch­teten vor allem auf die Men­schen, die in den Jahren 2014 und 2015 aus Syrien oder afri­ka­ni­schen Ländern nach Deutschland kamen, kon­zen­trieren. Die Men­schen, die aus den 1990er Jahren vor den Kriegen nach dem Zerfall Jugo­sla­wiens in Deutschland Schutz gesucht hatten, würden dabei oft ver­gessen.

Eine Petition an Thomas Strobl (CDU), den Innen­mi­nister von Baden-Würt­temberg, bekam mit der For­derung »Holt die Tahiri-Schwestern zurück« innerhalb weniger Tage fast 30 000 Unter­schriften. Zuvor wurde bereits eine von Mir­linda Ramadani initi­ierte Petition mit der gleichen For­derung an das Regie­rungs­prä­sidium von Karlsruhe in kurzer Zeit von 7000 Per­sonen unter­stützt. Die Frau kennt die Tahiri-Schwestern seit ihrer Schulzeit und steht auch jetzt noch mit ihnen in Kontakt. Besonders empört Ramadani, dass die beiden Frauen von ihrer Abschiebung über­rascht worden seien.

Dem wider­spricht die Stadt Tutt­lingen in einer Pres­se­er­klärung. Sie wies darauf hin, dass nur eine der Schwestern in Tutt­lingen wohnte. »Bereits im Mai 2019 war die junge Frau von der Behörde darüber infor­miert worden, dass eine Abschiebung bevor­steht und sie nun die Mög­lichkeit hat, ihre Inte­gration durch ent­spre­chende Belege nach­zu­weisen. Die Betref­fende hat dies nicht in Anspruch genommen und darauf nicht reagiert.« Die Stadt habe daher keine Indizien finden können, die ihrer Abschiebung ent­gegen stünden, betonte der Pres­se­sprecher der Stadt. Ob die Frau das Schreiben nicht erhalten oder nicht ernst genommen hat, bleibt offen.

Bündnis fordert Bleiberecht für diskriminierte Roma

In der Lokal­presse wurde als Argument für die Abschiebung eine Schul­hof­schlä­gerei ange­führt, in die eine der beiden Schwestern vor Jahren ver­wi­ckelt gewesen sein soll. Zudem laufe gegen eine der beiden Frauen ein Ermitt­lungs­ver­fahren. Die »Schwä­bische Zeitung« schreibt: »Jetzt äußert sich die Stadt­ver­waltung – und zeichnet ein wenig schmei­chel­haftes Bild der Frauen«. Wenn eine Schul­hof­schlä­gerei zum Inte­gra­ti­ons­hin­dernis erklärt würde, sagt Seán McGinley vom Flücht­lingsrat Baden-Würt­temberg, wäre wohl kaum jemand in Deutschland inte­griert. Das Ermitt­lungs­ver­fahren wäre für McGinley noch ein Grund mehr, die Frauen wieder nach Deutschland zurück­zu­holen. Schließlich darf keine Person abge­schoben werden, gegen die von der Justiz gerade ermittelt wird. Walter Schlecht nennt zwei weitere rechtlich pro­ble­ma­tische Punkte bei der Abschiebung: Das Ein­dringen in die Wohnung ohne Durch­su­chungs­be­schluss ver­stoße gegen den Artikel 13 des Grund­ge­setzes, der die Unver­letz­lichkeit der Wohnung garan­tiert. Zudem sei gegen das Poli­zei­gesetz ver­stoßen worden, da die Nachtruhe erst um 4 Uhr endet, die Abschiebung der beiden Frauen aber bereits um 3:30 Uhr voll­zogen wurde.

Anti­ras­sis­ti­schen Gruppen geht es nicht darum, aus den beiden Schwestern Heilige zu machen. Wenn sie mit dem Gesetz in Kon­flikt gekommen sind, sollen sie behandelt werden wie deutsche Staats­bür­ge­rInnen. Die Abschiebung aber ist eine besondere Bestrafung. Men­schen und Initia­tiven, die sich für eine Will­kom­mens­kultur auch in Baden-Würt­temberg ein­setzen, wollen die Auf­merk­samkeit, die das Video bekommen hat, zur gene­rellen Kritik an der Abschie­be­po­litik der Lan­des­re­gierung nutzen. Am 26. Oktober 2019 laden sie zwi­schen 14 und 17 Uhr zu einen Pro­test­spa­ziergang am »Flug­hafen der Uner­wünschten« ein, wie sie den Abschiebe-Airport Karlsruhe – Baden Baden nennen. Sie fordern ein sofor­tiges Ende der Abschie­bungen in den West-Balkan und ein bedin­gungs­loses Auf­ent­halts­recht der Roma, die am Balkan eine fort­wäh­rende Dis­kri­mi­nierung erleiden.