In Berlin finden die Auseinandersetzungen um hohe Mieten und Vertreibung nicht nur in der Straße, sondern zunehmend auch in Galerien und auf Theaterbühnen statt

Kunst und Mieterkampf

Man konnte bei den im Rahmen des Berlin-Bleibt-Fes­tivals orga­ni­sierten soge­nannten Lec­tures zum Thema Miet­sachen von Hans-Werner Krö­singer und Regine Dura lernen, dass es einen ganz kon­kreten Zusam­menhang zwi­schen dem Ein­heitstag und den hohen Mieten gibt. Die Politik hat die fik­tiven Schulden der Kom­mu­nalen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften in Ost­berlin in reale Schulden umge­wandelt und damit den Druck Richtung Pri­va­ti­sierung wesentlich beschleunigt.

Ist das Kunst oder Mie­ter­protest?, fragt man sich, wenn man den Pro­jektraum Urbaner Aktion betrifft. Er wird im Rahmen des Berlin-Bleibt-Fes­tivals des Ber­liner Theaters Hebbel am Ufer zwi­schen­ge­nutzt. Schon von außen sieht man die Plakate der Ber­liner Mie­ter­be­wegung, und auch im Raum finden sich Filme und Kunst­in­stal­la­tionen, die nicht nur die Ver­treibung von ein­kom­mens­schwachen Mietern the­ma­ti­sieren, sondern auch Partei ergreifen. Viele der Künst­le­rinnen und Künstler.…

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Venezuela an der Spree

In Berlin gibt es Streit über den mög­lichen Ankauf von Woh­nungen durch die Stadt.


»Welcome back Sozia­lismus?« Unter diesem Motto lud der Verein Ber­liner Kauf­leute und Indus­tri­eller (VBKI), ein Lob­by­verein der Ber­liner Wirt­schaft, Mitte Februar zu einer Dis­kus­si­ons­runde. Zweck der Ver­an­staltung war eine Warnung vor einer Wie­der­auf­er­stehung der DDR in Berlin. Der Prä­sident des Ber­liner Immo­bi­li­en­ver­bands, Jürgen Michael Schick, aktua­li­sierte auf einer Ver­an­staltung des libe­ralen »Tages­spiegel« die Angst des Ber­liner Bür­gertums vor linken Expe­ri­menten und sprach von einem…

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Der Protest hat erst begonnen

WOHNEN Ein Investor in Tier­garten will Mieter los­werden. „Legal, aber bra­chial“, sagt der Bau­stadtrat

Für Dana Tor­unlar war es eine böse Weih­nachts­über­ra­schung. Die Mie­terin aus der Lüt­zow­straße bekam Mitte Dezember von ihrem Haus­ei­gen­tümer den Rat, doch dem­nächst für einige Zeit zu Ver­wandten zu ziehen. Ihre Wohnung müsse saniert werden und es gebe nicht genug Ersatz­woh­nungen. Tor­unlars Nachbar Thomas Pawelec erhielt einen ähn­lichen Brief, in dem ihm die Auf­for­derung, seine Wohnung zu ver­lassen, mit dem Hinweis schmackhaft gemacht werden sollte, dass ein Tape­ten­wechsel manchmal nötig sei. Die Blu­erock Oppor­tu­nities 3 Ltd., die ihren Sitz in Man­chester hat, sorgte mit diesen Briefen für Angst unter den Mie­te­rInnen der in den 1970er Jahren errich­teten Häuser in der Lüt­zow­straße und der Gen­thiner Straße in Tier­garten-Süd. Schließlich stand in den Briefen des Investors auch, dass durch die Sanierung Asbest frei werden könnte. „Viele Mie­te­rInnen konnten weder die gesund­heit­lichen Kon­se­quenzen ein­schätzen, noch kannten sie ihre Rechte, erklärt Regine Wos­nitza vom Stadt­teil­forum Tier­garten Süd. Das aus dem Quar­tiers­ma­nagement her­vor­ge­gangene Stadt­teil­forum unter­stützt die Betrof­fenen, bietet Beratung
an und riet ihnen zum Ein­tritt in eine Miet­rechts­or­ga­ni­sation. Auch die Kon­takte im Stadtteil wurden akti­viert.
Das in den USA als Com­munity Orga­nizing bekannte Empowerment der Mie­te­rInnen hatte Erfolg: Waren zunächst zahl­reiche Bewoh­ne­rInnen mit geringen Abfin­dungen aus ihren Woh­nungen aus­ge­zogen, begannen sich andere zu wehren. Sie nahmen sich Anwälte, und für den 10. Juli orga­ni­sierten sie eine Kund­gebung. „Das
ist unser Kiez“ und „Wir bleiben hier“ lau­teten die Sätze auf den selbst gemalten Papp­schildern. Auch der für Tier­garten zuständige Bau­stadtrat von Mitte, Ephraim Gothe (SPD), setzte sich auf der Kund­gebung für die Mie­te­rInnen ein. Die Methoden der Inves­toren seien ein legales, aber bra­chiales Modell, erklärte der Poli­tiker, der die Inves­toren auch per­sönlich kon­tak­tiert hatte.

Milieu­schutz kam zu spät

Eine gesetz­liche Handhabe gegen die Ver­drängung scheint auch Gothe nicht zu haben. Der ange­kün­digte Milieu­schutz kommt im Fall der betrof­fenen Mie­te­rInnen zu spät, weil er nicht rück­wirkend in Kraft tritt. „Schon seit meh­reren Jahren sollte geprüft werden, ob der Milieu­schutz ange­wendet werden könne. Doch nichts ist gehofft schehen“, monierte die Stadt­teil­ak­ti­vistin Wos­nitza. Die Kund­gebung dürfte nun erst der Anfang des Pro­tests in Tier­garten-Süd sein. Auch Mie­te­rInnen aus der Umgebung, deren Woh­nungen bald eben­falls saniert werden sollen, haben daran teil­ge­nommen. Dem­nächst wollen sie eine Video­kund­gebung mit dem Film „Mietre­bellen“ machen. Darin haben die Regis­seu­rInnen Mat­thias Coers und Gertrud Schulte Wes­tenberg die Mie­te­rIn­nen­be­wegung in Berlin zwi­schen 2010 bis 2013 doku­men­tiert. In Tier­garten-Süd könnte die Geschichte wei­ter­ge­schrieben werden.

TAZ.DIE TAGES­ZEITUNG, 20.7.2017

Peter Nowak