Es ist wahrscheinlich, dass Kramp-Karrenbauer mit ihrer Kritik an Maaßen und der Werteunion Verbündete für die Auseinandersetzung mit Friedrich Merz sammeln will

Die irreale Angst der CDU-Verwalterin vor der Teaparty-Bewegung

Auch die von Kramp-Kar­ren­bauer kri­ti­sierte Wer­te­union kann sich freuen, dass ihr mehr Bedeutung zuge­sprochen wird, als sie je hatte. Sogar mit der rechten Tea­party-Bewegung wird sie von Kramp-Kar­ren­bauer ver­glichen. Diese kon­ser­vative Basis­be­wegung hatte in den USA kurz­zeitig Erfolg und den Repu­bli­kanern neuen Schwung ver­liehen.

Der ehe­malige Prä­sident des Inland­ge­heim­dienstes Hans Georg Maaßen bewegt sich nach seiner Ent­lassung unge­zwun­gener in der »Braunzone« zwi­schen der Wer­te­unionder CDU und dem rechts­po­pu­lis­ti­schen Portal Jour­na­lis­ten­watch. Dass die Uni­ons­vor­sit­zende Kramp-Kar­ren­bauer nun einen Par­tei­aus­schluss Maaßen ins Gespräch gebracht hat und es wenige Stunden später aber nicht so gemeint haben will, kommt dann doch.…

.… über­ra­schend.

Schließlich ist unklar, warum die Drohung mit einem Par­tei­aus­schluss, die dann so ernst gemeint gar nicht war, wenige Wochen vor den Land­tags­wahlen in Bran­denburg und Sachsen erfolgt. Schließlich will die Union in beiden Ländern ihr rechtes Profil schärfen und den Wählern deutlich machen, dass kon­ser­vative Politik auch mit der Union zu machen ist. Nun könnte Kramp-Kar­ren­bauer genau dieser Stra­tegie wahr­scheinlich eher unbe­wusst ent­ge­gen­ge­wirkt haben.

Auf rechten Platt­formen wird schon tri­um­phierend darauf hin­ge­wiesen, dass die Ein­las­sungen von Kramp-Kar­ren­bauer doch zeigen, dass die Union für Rechte nicht wählbar ist. Damit wird also eher die AfD gestärkt und der Uni­ons­vor­sit­zenden könnten ihre Äuße­rungen zu Maaßen und Co. nach einem schlechten Wahl­er­gebnis in Sachsen noch vor­ge­halten werden. Ein Kom­men­tator der Süd­deut­schen Zeitung sieht die Uni­ons­vor­sit­zende bereits als Ver­lie­rerin in dieser Debatte:

Kramp-Kar­ren­bauer hat sich jetzt in eine Zwick­mühle gebracht: Wenn die CDU nun kein Par­tei­aus­schluss-Ver­fahren gegen Maaßen ein­leitet, werden CDU-Wähler aus der poli­ti­schen Mitte ent­täuscht sein. Und wenn sie ein Ver­fahren ein­leitet, droht der Partei eine quä­lende Aus­ein­an­der­setzung, wie sie die SPD im Fall Sar­razin nun schon seit einem Jahr­zehnt erlebt.

Robert Roßmann, SZ

Nun ging es bei Sar­razin um Bücher mit sehr kon­kreten Aus­sagen, die Gründe für Aus­schluss­an­träge waren. Was aber wird nun Maaßen konkret vor­ge­worfen, das einen Aus­schluss­antrag aus der Union begründet? Die Kritik, dass die Union nach links gerückt ist, kann ja wohl nicht der Grund sein. Dabei gäbe es durchaus Gründe für einen Par­tei­aus­schuss, wenn er denn ernst gemeint ist. So schreiben Kor­re­spon­denten, bei seinen Auf­tritten in Sachsen könne man oft nicht unter­scheiden, ob es sich um Ver­an­stal­tungen der CDU oder AfD handelt.

Doch, wenn Kramp-Kar­ren­bauer hier Ross und Reiter nennen würde, müsste sie auch einen großen Teil der säch­si­schen CDU mit Aus­schluss­ver­fahren über­ziehen und auch deren Poli­tik­be­rater Werner Patzelt, der auch schon die AfD beraten hat.

Auseinandersetzung mit Merz-Anhängern nur vertagt

Man kann die wider­sprüch­lichen Ein­las­sungen der Uni­ons­vor­sit­zenden in der Causa Maaßen auch als Versuch werten, im internen Macht­kampf der Union nach Ver­bün­deten aus dem libe­ralen Flügel zu suchen.

Es ist schließlich sehr wahr­scheinlich, dass diese Aus­ein­an­der­set­zungen zwi­schen den Anhängern von Friedrich Merz und seiner bei der Par­tei­ab­stimmung knapp erfolg­rei­cheren Kon­tra­hentin bis zu den Land­tags­wahlen stor­niert sind und danach wieder auf­leben. Hier könnte Kramp-Kar­ren­bauers Kritik an der Par­tei­rechten doch einem Kalkül geschuldet sein.

Die Par­tei­vor­sit­zende will mit ihrer Abgrenzung nach rechts die­je­nigen auf ihre Seite ziehen, die die Anpassung der Union an den modernen Kapi­ta­lismus, bei­spiels­weise in der Fami­li­en­po­litik, nicht infrage stellen und ein Bündnis mit den Grünen offen­halten wollen.

Aus diesem Spektrum gibt es in der Union für Kramp-Kar­ren­bauer keine Kon­kurrenz, nachdem Ursula von der Leyen nun ihren Job in der EU bekommen hat. Dass diese moderne Union wirt­schafts­li­beral ist und für mehr Auf­rüstung ein­tritt, haben sowohl von der Leyen als auch Kramp-Kar­ren­bauer schon deutlich gemacht. Deren Bekenntnis zu mehr öffent­lichen Gelöb­nissen und ihr per­sön­liches Gän­sehaut-Geständnisdazu kamen in allen Teilen der Union gut an.

In diesen Fragen treffen sich beide auch mit der Wer­te­union, die sich selbst auch als wirt­schafts­li­beral sieht. Mit Wolfgang Bosbach hat ein erklärter Merz-Anhänger Maaßen in einem Interview mit dem Deutsch­landfunk den Rücken gestärkt:

Engels: Hans-Georg Maaßen selbst hat sich mitt­ler­weile auch geäußert und gesagt, nicht er habe sich von den Posi­tionen der CDU ent­fernt, sondern die CDU sei unter der frü­heren Par­tei­chefin Angela Merkel weit nach links gerückt. Geben Sie ihm da recht?

Bosbach: Natürlich hat es poli­tische Kurs­kor­rek­turen bei der Union gegeben. Es behauptet ja keiner ernsthaft, dass die Union nach rechts gerückt ist, sondern eher nach links. Ich habe mich auch nicht jetzt in Ihrem Beitrag, sondern in dem anderen Beitrag etwas gewundert, es ist eine neue Wort­schöpfung, dass die Wer­te­union, der ich übrigens nicht angehöre, als ultra­kon­ser­vativ bezeichnet wird. Dort werden Posi­tionen ver­treten, die noch vor zehn, 15 Jahren ganz selbst­ver­ständlich zum Mei­nungs­spektrum der Union gehört haben. Das hat sich etwas ver­ändert.

Wolfgang Bosbach im Gespräch mit Silvia Engels, Deutsch­landfunk

Am Ende Maaßen und die CDU-Rechten aufgewertet

Bosbach pro­gnos­ti­ziert auch, dass Maaßen durch die Dis­kussion mehr Bedeutung bekommt, als er bisher hatte.

Jede Äußerung von Herrn Maaßen wird jetzt noch mehr öffent­liche Beachtung finden und die Ver­an­stal­tungen mit ihm werden noch besser besucht sein, als das ohnehin schon der Fall ist.

Wolfgang Bosbach

Auch die von Kramp-Kar­ren­bauer kri­ti­sierte Wer­te­union kann sich freuen, dass ihr mehr Bedeutung zuge­sprochen wird, als sie je hatte. Sogar mit der rechten Tea­party-Bewegung wird sie von Kramp-Kar­ren­bauer ver­glichen. Diese kon­ser­vative Basis­be­wegung hatte in den USA kurz­zeitig Erfolg und den Repu­bli­kanern neuen Schwung ver­liehen.

Der Erfolg von Trump, der kein Teil der Tea­par­ty­be­wegung war, könnte eine Nach­wirkung sein. Doch die Basis­be­wegung hat heute längst an Schwung ver­loren, bzw. hat sich in den Par­tei­in­sti­tu­tionen ver­fangen. Es ist schon ein Armuts­zeugnis für die Vor­sit­zende, wenn sie dies nicht genauer stu­dieren will, sondern vor einer solchen Bewegung warnt. Dabei könnte doch der Union gar nichts Bes­seres pas­sieren als eine rechte Basis­be­wegung, die die Union wieder kon­ser­va­tiver und die AfD über­flüssig machen will.

Aber das ist eine Phan­tom­de­batte. In Deutschland hat niemand Interesse, die Union zu über­nehmen und die Wer­te­union ist nicht einmal ein schlechter Abklatsch der Tea­party-Bewegung. Doch die CDU-Vor­sit­zende ist mit der Angst vor nicht real exis­tie­renden Bewe­gungen, die ihre Partei auf­mi­schen könnten, nicht allein. Vor einem Jahr haben manche Ver­walter der Links­partei auch immer wieder vor der Auf­stehen-Bewegung gewarnt und waren regel­recht erleichtert, dass daraus nichts geworden ist.