Ex-Verfassungsschützer lobt ungarische Regierung

Unter Gleichgesinnten

Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat der ungarischen "Budapester Zeitung" ein denkwürdiges Interview gegeben. Er will Vorsitzender der Werteunion werden

Um den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen war es in der letzten Zeit still geworden. Sein Ziel als Bundestagsabgeordneter der Unionsparteien den rechten Flügel der Partei zu stärken, scheiterte. Er unterlag in dem Thüringer Wahlkreis bei der letzten Bundestagswahl seinen sozialdemokratischen Gegenkandidaten. Zu dessen Wahl hatte ein breites Bündnis aufgerufen, die verhindern wollten, dass mit Maaßen der Rechtsaußenflügel der Union gestärkt wird. Denn der ehemalige BfV-Chef …

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AfD klagt bislang erfolglos gegen den Verein Fulda stellt sich quer

Rechte Einschüchterungen

Die osthessische Justiz hat übrigens nicht zur Aufklärung des anonymen Anrufers beigetragen. Zunächst hatte die Fuldaer Staatsanwaltschaft wegen des gefälschten Mordaufrufs im Fall Goerke gegen den antifaschistischen Journalisten Timo Schadt ermittelt, der seit Jahrzehnten über die rechte Szene in Osthessen recherchiert.

Der Sprecher des antifaschistischen Vereins Fulda stellt sich quer, Andreas Goerke, ist immer wieder Ziel rechter Attacken in der osthessischen Stadt. So auch am 11. Februar 2017. Ein Unbekannter rief von einer öffentlichen Telefonzelle bei der Polizei an und behauptete, Goerke habe seine Frau umgebracht. Ein großes Polizeiaufgebot vor Goerkes Wohnung war die beabsichtigte Folge. Bald stellte sich heraus, dass …

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Es ist wahrscheinlich, dass Kramp-Karrenbauer mit ihrer Kritik an Maaßen und der Werteunion Verbündete für die Auseinandersetzung mit Friedrich Merz sammeln will

Die irreale Angst der CDU-Verwalterin vor der Teaparty-Bewegung

Auch die von Kramp-Karrenbauer kritisierte Werteunion kann sich freuen, dass ihr mehr Bedeutung zugesprochen wird, als sie je hatte. Sogar mit der rechten Teaparty-Bewegung wird sie von Kramp-Karrenbauer verglichen. Diese konservative Basisbewegung hatte in den USA kurzzeitig Erfolg und den Republikanern neuen Schwung verliehen.

Der ehemalige Präsident des Inlandgeheimdienstes Hans Georg Maaßen bewegt sich nach seiner Entlassung ungezwungener in der „Braunzone“ zwischen der Werteunionder CDU und dem rechtspopulistischen Portal Journalistenwatch. Dass die Unionsvorsitzende Kramp-Karrenbauer nun einen Parteiausschluss Maaßen ins Gespräch gebracht hat und es wenige Stunden später aber nicht so gemeint haben will, kommt dann doch….

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