Es ist wahrscheinlich, dass Kramp-Karrenbauer mit ihrer Kritik an Maaßen und der Werteunion Verbündete für die Auseinandersetzung mit Friedrich Merz sammeln will

Die irreale Angst der CDU-Verwalterin vor der Teaparty-Bewegung

Auch die von Kramp-Kar­ren­bauer kri­ti­sierte Wer­te­union kann sich freuen, dass ihr mehr Bedeutung zuge­sprochen wird, als sie je hatte. Sogar mit der rechten Tea­party-Bewegung wird sie von Kramp-Kar­ren­bauer ver­glichen. Diese kon­ser­vative Basis­be­wegung hatte in den USA kurz­zeitig Erfolg und den Repu­bli­kanern neuen Schwung ver­liehen.

Der ehe­malige Prä­sident des Inland­ge­heim­dienstes Hans Georg Maaßen bewegt sich nach seiner Ent­lassung unge­zwun­gener in der »Braunzone« zwi­schen der Wer­te­unionder CDU und dem rechts­po­pu­lis­ti­schen Portal Jour­na­lis­ten­watch. Dass die Uni­ons­vor­sit­zende Kramp-Kar­ren­bauer nun einen Par­tei­aus­schluss Maaßen ins Gespräch gebracht hat und es wenige Stunden später aber nicht so gemeint haben will, kommt dann doch.…

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Deutsche Nationalisten feiern den 17. Juni

Gedenktag für Rechte

Mit dem Tag der Patrioten greifen die Rechten auf eine Tra­dition zurück, die in der BRD bereits von der NPD und den Repu­bli­kanern ver­folgt wurde.

Für den 17. Juni hatten auch in diesem Jahr in meh­reren deut­schen Städten rechte Gruppen zum »Tag der Patrioten« auf­ge­rufen. Sie knüpften damit an einen Appell des Vor­jahres an, den Michael Stür­zen­berger und Thomas Böhm ver­öf­fent­licht hatten. Stür­zen­berger ist Autor der islam­feind­lichen Online­plattform »Poli­ti­cally Incorrect«. Gemeinsam mit Böhm war er in der mitt­ler­weile auf­ge­lösten rechten Klein­partei »Die Freiheit« aktiv. Böhm gründete später…

„Gedenktag für Rechte“ wei­ter­lesen

Rechtspopulisten mobilisieren zum „Tag der Patrioten“

Am Sonntag soll es in ver­schie­denen Städten quer durch die Bun­des­re­publik Aktionen geben – beteiligt sind unter anderem rechts­po­pu­lis­tische Grup­pie­rungen wie „Merkel muss weg“, Pegida, der Cott­buser Verein „Zukunft Heimat“ bis zur AfD.

Bist Du Patriot – sei dabei am 17.Juni.“ Das ist der zen­trale Satz eines Videos, in dem bekannte rechte Blogger für den kom­menden Sonntag zur Teil­nahme an Demons­tra­tionen quer durch die Bun­des­re­publik mobi­li­sieren. Vor einigen Wochen hatten die Rechts­po­pu­listen Michael Stür­zen­berger und Thomas Böhm unter dem Motto „17. Juni 2018 – Tag der Patrioten – Eine Republik geht auf die Straße“ zu den Pro­testen auf­ge­rufen.

Stür­zen­berger ist regel­mä­ßiger Autor der islam­feind­lichen Online­plattform „Poli­ti­cally Incorrect“. Gemeinsam mit Thomas Böhm war er in der mitt­ler­weile auf­ge­lösten rechten Kleinst­partei „Die Freiheit“ aktiv. Böhm gründete später die Plattform „Jour­na­lis­ten­watch“, die von der Woch­zeitung „Die Zeit“ als „ein­fluss­reiche Plattform der Neuen Rechten“ klas­si­fi­ziert wurde.

„Die ver­kommene Ber­liner Republik erschüttern“

Stür­zen­berger und Böhm stellen in dem Aufruf die aktu­ellen rechten Akti­vi­täten mit den Pro­testen am 17.Juni 1953 in der DDR auf eine Stufe. „65 Jahre nach dem Auf­stand in der DDR ist es wieder nötig, auf die Straße zu gehen“, heißt es in dem Wer­be­video. Im rechts­po­pu­lis­ti­schen Duktus wird der 17.Juni 2018 als „Kampftag gegen eine Ent­de­mo­kra­ti­sierung unseres Landes im System Merkel“ bezeichnet.

Die Pro­teste sind dezentral geplant. Die Gruppen, die die Aktionen in den Städten vor­be­reiten, sollen die für sie wich­tigen The­men­felder aus­suchen. Es handelt sich um ein Pot­pourri der jüngsten rechten Bewe­gungs­ver­suche. „Egal ob dieser bun­des­weite, dezen­trale Protest sich gegen die Politik Angela Merkels richtet, ob gegen den Moscheebau demons­triert wird, ob sich Frauen treffen, um gegen die Gewalt auf die Straße zu gehen, ob sich der Zorn gegen den Bür­ger­meister, die Mas­sen­ein­wan­derung, Isla­mi­sierung und Migran­ten­gewalt richtet, oder gegen das NetzDG – je größer das Themen-Spektrum dieser Frei­heits­be­wegung sein wird, desto besser und spek­ta­ku­lärer ist sie und könnte die ver­kommene Ber­liner Politik in ihren Grund­festen erschüttern“, heißt es groß­spre­che­risch in dem Aufruf.

Björn Höcke als Redner in Möl­da­reuth

In neun Städten sind am Sonntag Pro­teste geplant. Die Zahl der Teilnehmer/​innen dürfte dabei sehr unter­schiedlich aus­fallen. In Berlin hat das rechts­po­pu­lis­tische Bündnis „Merkel muss weg“, in Dresden Pegida und in Cottbus der Verein „Zukunft Heimat“ Demons­tra­tionen ange­meldet. In Rathenau plant das „Bür­ger­bündnis Havelland“ und in Han­nover „Hagida“ die Demons­tration. Im frän­ki­schen Möl­da­reuth an der baye­risch-thü­rin­gi­schen Grenze ist der AfD-Lan­des­vor­sit­zende von Thü­ringen Björn Höcke als Redner ange­kündigt. In Salz­gitter ruft der AfD-Stadt­verband unter dem Motto „Unser Land – unsere Heimat“ am Sonntag zu Pro­testen auf.

aus: Blick nach Rechts, 14.06.2018

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Peter Nowak

Kampagne gegen „Silvio Meier-Preis“

14.11.2017 – Rechts­po­pu­lis­tische Portale und die AfD empören sich über die geplante Aus­zeichnung der Initiative „Auf­stehen gegen Rechts“ mit dem Preis für zivil­ge­sell­schaft­liches Enga­gement.

Das Bezirksamt Fried­richshain-Kreuzberg in Berlin vergibt in diesem Jahr zum zweiten Mal den „Silvio Meier-Preis“. Benannt ist er nach dem linken Akti­visten und Nazi­gegner, der am 21. November 1992 in einer U‑Bahnstation im Ber­liner Stadtteil Fried­richshain von einem rechts­ex­tremen Jugend­lichen erstochen wurde. Zuvor hatte der damals 27-jährige Silvio Meier, der mit Freunden unterwegs war, den Neonazi-Auf­näher kri­ti­siert, den der Jugend­liche trug.

Am 21. November dieses Jahres soll neben Edel­traut Pohl, die seit Jahren Geflüchtete unter­stützt, auch die Initiative „Auf­stehen gegen Rechts“ mit dem „Silvio Meier-Preis“ aus­ge­zeichnet werden. Diese zivil­ge­sell­schaft­liche Grup­pierung, in der Gewerkschaftler/​innen sowie auch Mit­glieder von SPD, Linken und Grünen mit­ar­beiten, setzt sich für die Ächtung von Ras­sismus und gegen einen gesamt­ge­sell­schaft­lichen Rechtsruck ein. Sie orga­ni­siert bei­spiels­weise Seminare für so genannte Stammtischkämpfer/​innen. Dort werden Argu­mente gegen rechte Par­teien und Ideo­logie aus­ge­tauscht. Ziel ist es, dort zu wider­sprechen, wo solche Posi­tionen ver­treten werden.

Zur Störung der Preis­ver­leihung auf­ge­rufen

Seit Wochen sorgt die geplante Preis­ver­leihung auf rechts­las­tigen Netz­werken für Empörung. Die islam­feind­liche Inter­net­plattform „PI-News“ und das ebenso von Rechts­po­pu­listen betriebene Portal „Jour­na­lis­ten­watch“ greifen neben den Per­sonen und Initia­tiven, die am 21. November aus­ge­zeichnet werden sollen, auch den Namens­geber an. Silvio Meier wird als linker Extremist dif­fa­miert, der selbst schuld sei, dass er bei einer Schlä­gerei umge­kommen ist. Der rechte Hin­ter­grund des Täters wird geleugnet. Dabei berufen sich die Autorinnen und Autoren der rechts­po­pu­lis­ti­schen Online-Platt­formen unter anderem auf den Kom­men­tator der Ber­liner Bou­le­vard­zeitung „B.Z.« Gunnar Schu­pelius, dessen Bei­träge in rechten Medien schon häufig wohl­wollend zitiert wurden.

Bei der Ber­liner AfD ver­sucht man, mit einer Klage die Preis­ver­leihung zu ver­hindern. Der AfD-Landes- und Frak­ti­ons­vor­sit­zende Gerd Paz­derski wirft der Initiative „Auf­stehen gegen Ras­sismus“ vor, „wahr­heits­widrige und ehr­ver­let­zende Äuße­rungen gegen seine Partei“ zu ver­breiten. Dem Bezirksamt Fried­richshain-Kreuzberg lastet er „Bei­hilfe und Anstiftung zu Straf­taten“ an, wenn es diese Initiative mit dem Preis aus­zeichne. Die Rechten scheinen aller­dings selber nicht an einen juris­ti­schen Erfolg der AfD-Klage zu glauben. Auf rechten Netz­werken wird zur Störung der Preis­ver­leihung am 21. November auf­ge­rufen.

aus: Blick nach Rechts

https://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​k​a​m​p​a​g​n​e​-​g​e​g​e​n​-​s​i​l​v​i​o​-​m​e​i​e​r​-​preis

Peter Nowak