Die Kämpfe um Posten in den letzten Tagen zeigen, wie wenig die EU verbindet. Die Personality-Show ist ein besonders probates Mittel zur Entpolitisierung

Die EU hat keine gemeinsamen Ziele und Interessen

Wird es analog zu den Woo­blies gelingen, eine gesamt­eu­ro­päische Orga­ni­sation zu schaffen, in der sich die Aus­ge­beu­teten der EU-Länder unab­hängig von ihrer Her­kunft orga­ni­sieren?

Ziemlich geräuschlos dürfte im Stadt­staat Bremen die erste Koalition aus SPD, Grünen und Links­partei in West­deutschland über die Bühne geben. Die Par­teitage bei SPD und Grünen dürften ebenso zustimmen wie die Mit­glieder der Linken. In der Dis­kussion wurde nir­gends kri­tisch erwähnt, dass mit Andreas Boven­schulte ein Mann zum Regie­renden Bür­ger­meister gewählt werden soll, der sich für diese Funktion nicht zur Wahl gestellt hat. Der SPD-Spit­zen­kan­didat Carsten Sieling hat eine Wahl­nie­derlage erlitten und sich daher nicht mehr zur Wie­derwahl gestellt. Nun könnte man in diesem Fall tat­sächlich kri­tisch anmerken, dass in einem Stadt­staat nach der Wahl ein Kan­didat auf­taucht, den vor der Wahl niemand auf den Schirm hatte. Doch während eben weder für SPD noch für die Grünen oder die Linken pro­ble­ma­tisch scheint, dass ein Kan­didat aus dem Hut gezaubert werden soll, wird genau die Frage des Spit­zen­kan­di­datur bei der Wahl der Prä­si­dent­schaft der EU-Kom­mission von SPD und Grünen zum Knack­punkt erklärt. Beide Par­teien und die ihnen nahe­ste­hende Presse klas­si­fi­zieren es als besonders unde­mo­kra­tisch, dass mit der CDU-Poli­ti­kerin.…

„Die EU hat keine gemein­samen Ziele und Inter­essen“ wei­ter­lesen

Sturm der Entrüstung

Die US-ame­ri­ka­nische Über­setzung des Buches »Kom­mu­nismus – Kleine Geschichte, wie endlich alles anders wird« von Bini Adamczak hat einen Shit­storm aus­gelöst.

Eigentlich ist eine große Medi­en­re­sonanz der Wunsch jedes Autors, der ein Buch schreibt. Doch die Ber­liner Autorin Bini Adamczak hätte auf den Shit­storm gerne ver­zichtet, den die US-ame­ri­ka­nische Ausgabe ihres bereits 2004 im liber­tären ­Unrast-Verlag erschienen Buches »Kom­mu­nismus – Kleine Geschichte, wie endlich alles anders wird« in den USA aus­gelöst hat. Nachdem MIT-Press, der Verlag der US-ame­ri­ka­ni­schen Uni­ver­sität Mas­sa­chu­setts Institute of Tech­nology, das Buch unter dem Titel »Com­munism for Kids« ver­öf­fent­licht hatte, begann die rechte Kam­pagne. Kon­ser­vative und rechte Medien wie Breitbart, The National Review und The Ame­rican Con­ser­vative echauf­fierten sich über ein Buch, das angeblich Kinder indok­tri­nieren will. Die meisten Kri­tiker hatten wohl nicht mehr als den Titel und den Klap­pentext gelesen. Denn es handelt sich nicht um ein Kin­derbuch. Außerdem wird in dem Buch wie in allen Texten von Bini Adamczak allen auto­ri­tären Vari­anten des Sozia­lismus eine klare Absage erteilt. Die Wis­sen­schaft­lerin setzt sich mit den Opfern des Sta­li­nismus aus­ein­ander und stellt sich die Frage, wie im Wissen um diese Ver­brechen ein anti­au­to­ri­tärer Kom­mu­nismus möglich ist.

»Hey Kids, How Cool Is Com­munism« lautet die Über­schrift auf der Website The Daily Beast über einem het­ze­ri­schen Artikel, in dem Adamczak mit Hitler ver­glichen wird. »Etwas muss ­geschehen; andern­falls könnten Eltern ent­decken, dass Ideo­logen vom Schlage Adamzcaks, wie Hitler, die Kinder bereits auf ihre Seite gezogen haben« (im Ori­ginal: already have the children), heißt es in dem Text. In einigen rechten Pos­tillen will man das Buch sogar ver­brennen. Neben Adamczak erhielt auch der Verlag MIT-Press Hass­mails und Dro­hungen. Doch der Verlag steht zu seiner Autorin und ver­teidigt die Publi­kation als Bei­trag zur Dis­kussion. Der Lite­ra­tur­pro­fessor Fredric R. Jameson betont, dass Adamczaks Buch hilf­reich sei in einer Zeit, in der viele Men­schen nach neuen Formen von Leben und Zusam­men­leben suchten.

Adamczak äußerte sich im Gespräch mit der Jungle World über­rascht über das Ausmaß des Anti­kom­mu­nismus in den USA, der durchaus Züge des McCar­thy­ismus trage. Sie sieht einen deut­lichen Zusam­menhang mit dem Rechts­po­pu­lismus Donald Trumps. Jetzt könne die Linke wieder stärker ins Visier geraten, ver­mutet Adamczak. Ob sie in den USA Gele­genheit hat, über ihr Buch zu dis­ku­tieren, ist noch ungewiss. Nach dem Shit­storm könnte ihr ein Ein­rei­se­verbot in die USA drohen. Bereits 2010 wurde Gabriel Kuhn, der seit langem in der anar­chis­ti­schen Bewegung aktiv ist und dazu publi­ziert hat, ohne Begründung die Ein­reise in die USA ver­weigert.
USA

https://​jungle​.world/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​2​0​/​s​t​u​r​m​-​d​e​r​-​e​n​t​r​u​e​stung

Peter Nowak

US-Terrorliste sorgt für Einreiseverbote

Ein­rei­se­ver­wei­ge­rungen für Autoren und Künstler in die USA sind keine Sel­tenheit

Gabriel Kuhn hat mehrere Bücher über die Linke in den USA in Ver­gan­genheit und Gegenwart im Unrast-Verlag und im US-ame­ri­ka­ni­schen pm-Verlag über­setzt und ver­öf­fent­licht. Doch eine für den März bis Mai 2010 ter­mi­nierte Lese­reise in den USA konnte Kuhn nicht antreten.

Mit der Begründung, sein Name stehe auf einer soge­nannten No-Fly-List, wurde Kuhn die Ein­reise in die USA ver­weigert. Wie in solchen Fällen üblich, wurde dem Autor der Grund für die Vis­aver­wei­gerung nicht genannt. Er kann nur ver­muten, dass er in einem FBI-Verhör liegt, dem er sich bei einem US-Auf­enthalt im Jahr 2005 unter­ziehen musste.

Kuhn ist kein Ein­zelfall. Nach Angaben von US-Sicher­heits­be­amten wurden im letzten Jahr angeblich 19.000 Mal Treffer für Ter­ror­ver­dächtige erzielt. Wer genau dar­unter fällt, bleibt ebenso unklar wie die Kri­terien, die bei dem Pro­zedere ange­wandt werden.

So wurde dem Ver­leger und ehe­ma­ligen SDS-Akti­visten Karl Dietrich Wolff die Ein­reise in die USA im Sep­tember 2009 ver­weigert. Er hatte sich in der Zeit seines stu­den­ti­schen Enga­ge­ments auch in einem Soli­da­ri­täts­ko­mitee für die Black Panther-Bewegung enga­giert, war aller­dings danach mehrmals pro­blemlos in die USA gereist. Auch der Ber­liner Galerist Thomas Kilpper konnte eine zusammen mit US-Kul­tur­in­sti­tu­tionen geplante Reise in die USA nicht ein­treten, weil ihm das Visum ver­weigert wurde. Kilpper war in den 80er Jahren in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken aktiv. Viel­leicht könnte seine im letzten Jahr rea­li­sierte Arbeit State of Control ein pas­sender Kom­mentar dazu sein.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​46997

Peter Nowak