Die Kämpfe um Posten in den letzten Tagen zeigen, wie wenig die EU verbindet. Die Personality-Show ist ein besonders probates Mittel zur Entpolitisierung

Die EU hat keine gemeinsamen Ziele und Interessen

Wird es analog zu den Woo­blies gelingen, eine gesamt­eu­ro­päische Orga­ni­sation zu schaffen, in der sich die Aus­ge­beu­teten der EU-Länder unab­hängig von ihrer Her­kunft orga­ni­sieren?

Ziemlich geräuschlos dürfte im Stadt­staat Bremen die erste Koalition aus SPD, Grünen und Links­partei in West­deutschland über die Bühne geben. Die Par­teitage bei SPD und Grünen dürften ebenso zustimmen wie die Mit­glieder der Linken. In der Dis­kussion wurde nir­gends kri­tisch erwähnt, dass mit Andreas Boven­schulte ein Mann zum Regie­renden Bür­ger­meister gewählt werden soll, der sich für diese Funktion nicht zur Wahl gestellt hat. Der SPD-Spit­zen­kan­didat Carsten Sieling hat eine Wahl­nie­derlage erlitten und sich daher nicht mehr zur Wie­derwahl gestellt. Nun könnte man in diesem Fall tat­sächlich kri­tisch anmerken, dass in einem Stadt­staat nach der Wahl ein Kan­didat auf­taucht, den vor der Wahl niemand auf den Schirm hatte. Doch während eben weder für SPD noch für die Grünen oder die Linken pro­ble­ma­tisch scheint, dass ein Kan­didat aus dem Hut gezaubert werden soll, wird genau die Frage des Spit­zen­kan­di­datur bei der Wahl der Prä­si­dent­schaft der EU-Kom­mission von SPD und Grünen zum Knack­punkt erklärt. Beide Par­teien und die ihnen nahe­ste­hende Presse klas­si­fi­zieren es als besonders unde­mo­kra­tisch, dass mit der CDU-Poli­ti­kerin.…

„Die EU hat keine gemein­samen Ziele und Inter­essen“ wei­ter­lesen

Die Unsichtbaren fordern Rechte

Kan­ti­nen­be­schäf­tigte in NRW und Hessen wehren sich gegen schlechte Arbeits­be­din­gungen
Bei ihren Pro­testen gegen schlechte Arbeits­be­din­gungen beim Kan­ti­nen­be­treiber Eurest erhalten die Beschäf­tigten auch Unter­stützung von der welt­weiten Gewerk­schaft IWW.
»Ohne Mampf kein Kampf«, lautet ein viel­zi­tierter Kalauer in linken Kreisen. In den ver­gan­genen Monaten haben Kan­ti­nen­mit­ar­bei­te­rInnen in Hessen und NRW deutlich gemacht, dass der Spruch auch umge­stellt werden kann. „Ohne Kampf kein Mampf“ sagten sich Beschäf­tigte der Ford-Kantine des Ford-Ent­wick­lungs­werks in Köln-Mer­kenich. Sie grün­deten zusammen mit sozialen Initia­tiven soge­nannte Küchen­ko­mitees. Diese Bünd­nisse warfen dem Kan­ti­nen­be­treiber Eurest schlechte Arbeits­be­din­gungen und Mobbing in der Ford-Kantine vor. Mit ihrer Mobi­li­sierung erreichten sie eine Öffent­lichkeit über Deutschland hinaus. So bekamen die Beschäf­tigten der Kölner Ford­kantine bei einem Akti­onstag am 8. Februar 2010 sogar inter­na­tionale Unter­stützung. An diesem Tag orga­ni­sierten die Küchen­ko­mitees nicht nur in Frankfurt/​Main, Saar­louis und Köln, sondern auch in New York und London Pro­test­ak­tionen vor Eurest-Filialen. Unter­stützt wurde der Kan­ti­nen­kampf von der Indus­trial Workers of the World (IWW), die in Deutschland bisher kaum in Erscheinung getreten ist. In den USA hat sich die IWW, besser bekannt als Woo­blies, hin­gegen den Ruf einer kämp­fe­ri­schen Gewerk­schaft erworben.
Von der NGG zur IWW
Bei manchen Kan­ti­nen­be­schäf­tigten in Deutschland hat sich die IWW mitt­ler­weile Sym­pa­thien erworben. Dass wurde 2008 deutlich, als mit wei­teren aktiven Gewerk­schaftern auch Harald Stubbe zur IWW über­ge­treten ist. Der lang­jährige Betriebs­rats­vor­sit­zende der Eurest-Kantine bei der Com­merzbank Frankfurt/​Main war 20 Jahre Mit­glied der Gewerk­schaft Nahrung, Genuss, Gast­stätten (NGG). Für sie sollte er 2008 als Mit­glied der Tarif­kom­mission den Haus­ta­rif­vertrag zwi­schen Eurest und der NGG mit aus­handeln. Die Kol­legen hätten kampflos alles abge­nickt, was von der Geschäfts­leitung kam, lautet der Vorwurf, den Stubbe zum Gewerk­schafts­über­tritt ver­an­lasst hat. Die Aus­ein­an­der­set­zungen des Kan­ti­nen­per­sonals hätten sich bisher auf Köln und Frankfurt kon­zen­triert, aber die Arbeit der IWW werde bun­desweit wahr­ge­nommen, erklärte Stubbe gegenüber ND. „Je schlechter die Abschlüsse von NGG und je höher der Arbeits­druck in den Betrieben, desto mehr Anfragen gibt es“, betont Stubbe, der im Frühjahr 2010 auch als IWW-Aktivist wieder in den Betriebsrat gewählt worden ist. Der Umgang im Gesamt­be­triebsrat sei auch von Seiten der NGG-Mit­glieder ent­spannt, doch zwi­schen IWW und NGG gibt es keinen Kontakt, so Stubbe. 
Schwierige Orga­ni­sierung
Von einem Nicht­ver­hältnis spricht auch Sylvia Arzten, die bei der NGG-Hessen für die Kan­ti­nen­be­schäf­tigten zuständig ist. Sie kann Stubbes Schritt nicht ver­stehen. Schließlich sei die IWW nicht tarif­fähig, erklärte sie gegenüber dem ND. Die NGG sei mit der Mit­glie­der­ent­wicklung im Kan­ti­nen­be­reich zufrieden. Aller­dings sei es oft nicht einfach, die dort Beschäf­tigten, über­wiegend Frauen und migran­tische Arbeits­kräfte, zu orga­ni­sieren. Da die Kapa­zi­täten der NGG ange­sichts der geringen Zahl der Haupt­amt­lichen begrenzt seien, müsse die Initiative von den Beschäf­tigten aus­gehen, so Arzten.
 Die nächsten Kon­flikte im Kan­ti­nen­sektor sind schon abzu­sehen. Eurest werde weiter ver­suchen, Kos­ten­sen­kungen auf dem Rücken der Beleg­schaft durch­zu­setzen.

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Peter Nowak