Die Wahlschlappe bei der EU und die Verluste der Linkspartei vor allem in Ostdeutschland sorgen in der Partei für Diskussionen

Welche Arbeiter wenden sich von den Linken ab?

In ganz Europa und auch darüber hinaus ist zu beob­achten, dass mit dem Ver­schwinden der for­dis­ti­schen Klas­sen­for­ma­tionen – die darauf basierten, dass eine mehr oder weniger weit­gehend in den Staat inte­grierte Arbei­ter­klasse von Gewerk­schaften ver­treten und in unter­schied­lichen For­ma­tionen der Sozi­al­de­mo­kratie reprä­sen­tiert wurde – auch das eben genannte Arran­gement brüchig geworden ist.

Ver­dächtig ruhig war es in der Links­partei nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Euro­pawahl. Viel­leicht war die Stille auch der Ein­sicht geschuldet, dass ein interner Streit über die Ursachen des schlechten Wahl­er­geb­nisses die Krise nur ver­schärften würde.Schließlich ist ja schon lange bekannt, dass die Linke.…

„Welche Arbeiter wenden sich von den Linken ab?“ wei­ter­lesen

WIRD DIE RECHTE STARK, WEIL DIE LINKE DIE ARBEITER VERACHTET?

Eine Kritik am libe­ralen Anti­ras­sismus ist ebenso not­wendig, wie die Zurück­weisung der Schimäre von der Ver­tei­digung eines national begrenzten Sozi­al­staats.

Von Peter Nowak

Nun hat mit der AfD auch in Deutschland eine rechts­po­pu­lis­tische, in Teilen auch faschis­tische Partei im Par­lament Einzug gehalten. Und nun wird auch hier ver­stärkt eine Dis­kussion geführt, die in vielen anderen euro­päi­schen Ländern schon länger dis­ku­tiert wird: Warum gelingt es den Rechten, in Teilen der Arbeiter_​innenklasse Wähler_​innen zu gewinnen? Dabei handelt es sich meistens um Regionen, in denen for­dis­tische Indus­trie­zweige und damit auch eine ganze Arbei­ter­kultur ver­schwunden sind. So hat der Front National in Frank­reich…

WIRD DIE RECHTE STARK, WEIL DIE LINKE DIE ARBEITER VER­ACHTET?“ wei­ter­lesen

Antifa: Wie gegen eine AfD vorgehen, die sich in Parlament und Gesellschaft etabliert?

Jetzt könnten die feh­lenden Bezüge zu Streiks und sozialen Kämpfen zum Problem werden

Die rechts­na­tionale AfD ist auf ihren Han­no­ve­raner Par­teitag noch ein Stück weiter nach rechts gerückt. So hatte der rechts­kon­ser­vative Ber­liner AfD-Vor­sit­zende Gerd Paz­derski keine Chance und Gauland bot sich als großer Einiger der Partei an. Er gilt schon lange als Protegé des rechten Flügels.

Der Rechtsruck wird wei­ter­gehen, solange die Partei trotzdem Wahl­er­folge hat. Bisher haben ihr die regel­mä­ßigen medialen Skan­da­li­sie­rungen nicht geschadet. Da geht es nicht um Björn Höcke, dessen Par­tei­aus­schluss wohl nicht mehr zur Debatte steht, auch wenn sich der Par­teitag damit nicht befasst hat. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass sich AfD-Poli­tiker aus der zweiten Reihe an rechten Foren betei­ligen, in denen offene Neo­na­zi­po­si­tionen ver­treten werden.

Da wurde auch erstmals der Name der AfD-Lan­des­vor­sit­zenden von Schleswig Hol­stein, Doris von Sayn-Witt­gen­stein, genannt, die trotzdem auf dem Par­teitag fast zur Co-Spre­cherin neben Meuthen gewählt worden wäre. Der eigent­liche Streit innerhalb der AfD wird auch nicht zwi­schen Rechts­ex­tremen und weniger extremen Rechts­kon­ser­va­tiven aus­ge­tragen, sondern zwi­schen den einen, die aus der AfD eine völ­kische Bewegung machen und nur als stärkste Kraft in eine Regierung ein­treten wollen – sie haben sich vor kurzen in Leipzig zur Compact-Kon­ferenz in Leipzig getroffen, dessen Motto »Oppo­sition heißt Wider­stand« lautete. Daneben gibt es die anderen, die auch als Min­der­hei­ten­partei mit Union und FDP die poli­tische Land­schaft nach rechts ver­schieben wollen.

Die beiden nach der Bun­des­tagswahl aus­ge­tre­tenen AfD-Mit­glieder Petry und Pretzell sind da die bekann­testen Expo­nenten dieser Realo­fraktion. Pretzell ist wei­terhin Mit­glied der ultra­rechten Par­tei­en­for­mation Europa der Nationen und der Freiheit im EU-Par­lament gemeinsam mit FPÖ und Front National. Das macht deutlich, dass es bei dem Streit ums Mit­re­gieren und nicht um die Abgrenzung nach rechts­außen geht.

Die Pro­bleme der AfD-Gegner

Nun ist es für die Gegner der AfD keine ange­nehme Situation, wenn man den Par­teitag einer Partei ver­hindern will, die in manchen Bun­des­ländern stärkste Partei ist. Das macht schon einen Unter­schied zur NPD, die eben ihr NS-Aroma zu deutlich ver­strömte. Die AfD hin­gegen hat mitt­ler­weile deutlich gemacht, dass man Rechts­außen sein und trotzdem Wahlen gewinnen kann. Trotzdem zeigte sich das Bündnis Ras­sismus ist keine Alter­native, das wesentlich gegen den AFD-Par­teitag mobi­li­siert, zufrieden mit dem Ergebnis:

»Mehr als 7.000 Men­schen setzten zum AfD-Bun­des­par­teitag in Han­nover ein deut­liches Zeichen gegen den Rechtsruck in Deutschland. In ihren spon­tanen Aktionen, Blo­ckaden und in der Groß­de­mons­tration ließen sich die Anti­fa­schis­tinnen und Anti­fa­schisten nicht von einem über­zo­genen und bru­talen Poli­zei­einsatz ein­schüchtern«, schrieb der Bündnis-Sprecher Jan Sperling.

Doch für die Antifa-Bewegung werden sich einige Fragen stellen, wenn es der AfD gelingt, sich län­ger­fristig in den Par­la­menten und mehr noch in den öffent­lichen Dis­kursen zu eta­blieren. Das macht schon jetzt bemerkbar.

Wenn bei den Pro­testen gegen die geplante Schließung von Siemens-Zen­tralen auch die AfD beteiligt ist und damit durchaus bei einigen der Beschäf­tigten auf Zustimmung stößt, dann ist das ein Zeichen, dass sich auch auf der Straße und sogar in manchen Fabriken eine rechte Pro­test­kultur zu eta­blieren beginnt.

Wenn eine von Zwangs­räumung bedrohte Ulmer Familie, deren Schicksal die Publi­zistin Gabriele Göttle sehr bewegend in der Taz por­trä­tiert, am Schluss über die »Asyl­be­werber« und »Aus­länder« hetzt, dann wird deutlich, wie tief die sozi­al­ras­sis­tische Ideo­logie ins Bewusstsein auch der poor People ein­ge­drungen ist. Hieraus speist sich der Erfolg der AfD und von Pegida.

Mit Rechten reden?

Ist es dann über­haupt sinnvoll, Sym­pathie für den Kampf gegen die Ver­treibung einer Familie her­zu­stellen, die sich ihre soziale Situation ras­sis­tisch erklärt und der als Lösung auch nur »weniger Aus­länder« ein­fällt, könnte man fragen. Und was würde Ulrike Sommer von der Initiative »Ras­sismus ist keine Alter­native« darauf ant­worten? Sie hat schließlich in einem Interview mit dem Neuen Deutschland auf die Frage, ob man mit Rechten reden soll, so geant­wortet:

»Mit Rechten reden«, wie es momentan von manchen gefordert wird, ist also nichts für Sie?
Nein, das ist ein grund­le­gender Fehler. Statt mit wollen wir über sie reden. Unsere Argu­mente richten sich nicht an die über­zeugten Brand­stifter, die in der Bevöl­kerung vor­handene auto­ritäre Ansichten und Vor­ur­teile arti­ku­lieren. Sie richten sich an alle, die die ras­sis­tische, sexis­tische Pro­pa­ganda der AfD nicht mehr ertragen wollen und das Gefühl haben, ihrem Auf­stieg hilflos zusehen zu müssen. Wir wollen klar­machen, dass die AfD mit uns nicht unwi­der­sprochen eine Bühne bekommt.

Ulrike Sommer vom »Bündnis Natio­na­lismus ist keine Alter­native«

Die poli­tische Stoß­richtung des State­ments ist völlig korrekt. Dass heute durch den Stand der Pro­duk­ti­ons­kräfte die Mittel vor­handen wären, weltweit eine Situation zu schaffen, wo niemand mehr hungern und an heil­baren Krank­heiten sterben muss, ist zutreffend. Nur fehlt hier ein wich­tiger Hinweis: Die kapi­ta­lis­tische Pro­fit­ge­sell­schaft ist eine reale Schranke für die Umsetzung dieser Vor­stellung. Diese Aus­lassung aber ist fol­gen­reich.

So wird der falsche Ein­druck erweckt, es läge schlicht am Willen von Poli­tikern mit der Umsetzung einer glo­balen Umver­teilung zu beginnen. Wer hin­gegen, wie Sarah Wagen­knecht und Co., einen Sozi­al­staat im natio­nalen Rahmen pro­pa­giert, wird fast schon inAfD-Nähe gestellt. Dabei besteht das Problem doch in erster Linie darin, dass sie nicht über den Kapi­ta­lismus hinaus denken können und wollen und daher eben keine Vor­stellung von einer glo­balen Eman­zi­pation jen­seits natio­naler Reform­pro­gramme haben.

Leer­stelle Kapi­ta­lis­mus­kritik

Wenn Ulrike Sommer vom anti­na­tio­nalen Bündnis kein Wort dazu sagt, dass ihre Vor­stel­lungen im Kapi­ta­lismus eben nicht umzu­setzen sind, mag das auch daran liegen, dass man mög­lichst keine Bünd­nis­partner ver­graulen will. Dadurch werden aber auch Illu­sionen erzeugt, man könnte sich die Mühe sparen, den Kapi­ta­lismus theo­re­tisch ver­stehen und prak­tisch über­winden zu müssen, wenn man das schöne Leben für alle erreichen will.

Die Leer­stelle Kapi­ta­lis­mus­kritik, die sich in vielen Erklä­rungen der aktu­ellen anti­fa­schis­ti­schen Bewegung findet, hat auch Folgen für den Umgang mit den Men­schen, die ras­sis­tische und andere AfD-kom­pa­tible Ideo­logeme ver­treten, wie bei­spiels­weise die erwähnte, von Zwangs­räumung bedrohte Ulmer Familie, die Göttle por­trä­tiert hat. Und das war richtig.

Denn die Soli­da­rität mit der Familie gegen ihre Ver­treibung bietet die Chance, dass sie auch ihr Weltbild ändert. Aller­dings muss dann auch das ras­sis­tische Weltbild benannt und kri­ti­siert werden. Schließlich ist da die Ulmer Familie keine Aus­nahme. Das ist in einer kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft nicht ver­wun­derlich. Die Men­schen ver­halten sich sozi­al­chau­vi­nis­tisch und damit gemäß der kapi­ta­lis­ti­schen Logik, die auf Aus­grenzung basiert.

Mit einer mora­lisch grun­dierten Ras­sis­mus­kritik kommt man da nicht weit. Die beste Antifa-Akti­vität bestünde darin, in den Stadt­teilen der armen Bevöl­kerung Basis­arbeit zu machen, von Räumung bedrohte Men­schen wie die erwähnte Ulmer Familie sowie Aktionen auf Job­centern und in Betrieben zu unter­stützen. Der Begriff »arme Men­schen«, der oft einen mit­lei­digen Ton bekommt, wird hier im Sinne des Autors und Erwerbs­lo­sen­ak­ti­visten Harald Rein ver­wendet, der kürzlich das Buch Wenn arme Men­schen sich nicht mehr fügen ver­öf­fent­licht hat und damit auf das Poor-People-Movement in eng­lisch­spra­chigen Ländern rekur­riert.


Soziale Kämpfe wären die beste Antifa-Arbeit

Nur in kon­kreten Kämpfen gäbe es die reale Mög­lichkeit, dass die Men­schen ihre ras­sis­tische und sozi­al­chau­vi­nis­tische Haltung ändern. Dafür gibt es in der Geschichte aller Länder viele Bei­spiele. Didier Eribon erin­nerte in seinen in Deutschland viel­zi­tierten Buch »Rückkehr nach Reims« an eine Beob­achtung des Phi­lo­sophen Sartre:

Vor dem Streik ist der fran­zö­sische Arbeiter spontan ras­sis­tisch und traut Ein­wandern nicht über den Weg, während des Streiks aber ver­schwinden diese nied­rigen Emp­fin­dungen. Da herrscht Soli­da­rität und wenn auch nur par­tielle oder vor­über­ge­hende.

Jean-Paul Sartre

Eribon bestätigt diese Ein­schätzung aus eigenen Erfah­rungen und erin­nerte an die Parole der späten 1960er Jahre »Fran­zö­sische Arbeiter, ein­ge­wan­derte Arbeiter, ein Boss, ein Kampf«, die selbst bei kleinen Streiks eine Rolle spielen. Sartres Beob­achtung müsste aus­ge­weitet werden. Seine Beob­achtung gilt für alle Länder und der Streik könnte auch ein Zahltag im Job­center oder eine ver­hin­derte Zwangs­räumung sein.

Es ist klar, dass die Antifa-Bewegung in Deutschland in ihrer heu­tigen Ver­fassung eine solche Aufgabe nicht leisten kann, schon ganz einfach deshalb, weil sie in den Stadt­teilen, in denen die armen Men­schen wohnen, kaum ver­treten ist. Auch in den Haupt­schulen ist die Antifa kaum ver­treten. Doch das größte Problem besteht darin, dass in großen Teilen der Antifa-Bewegung gar nicht das Bewusstsein dafür besteht, dass der soziale Kampf mit den armen Men­schen die Rechten stoppen kann.

Das wurde auch auf einer Pots­damer Tagung am Wochenende deutlich, die sich dem 30-jäh­rigen Jubiläum der Unab­hän­gigen Antifa in der DDR widmete, die sich gegen die auch dort sich ent­wi­ckelnde Neonazi-Bewegung gegründet hatte. Während sich die sehr infor­mative Auf­takt­dis­kussion der Situation in der DDR widmete, ging es in den Work­shops am Samstag um die Gegenwart.

Auch hier spielte die Frage, wie es gelingen kann, die armen Men­schen in den abge­hängten Stadt­teilen zu gewinnen, kaum eine Rolle. Kämpfe im Betrieb, im Job­center und dem Stadtteil als Teil des Kampfes gegen Rechts kamen auch dort nicht vor. Dabei hat die Mit­or­ga­ni­sa­torin der Tagung und Mit­her­aus­ge­berin des im Dampfboot-Verlag her­aus­ge­ge­benen Buches 30 Jahre Antifa in Ost­deutschland, Christin Jänicke, darauf hin­ge­wiesen, dass es sich um eine links­ra­dikale Bewegung handelt, die eine Distanz zu allen Par­teien hatte.

Es ist aber auch in vielen Teilen eine links­li­berale Bewegung, die in ihrer berech­tigten Kritik an der Tra­di­ti­ons­linken gleich alle Streiks und sozialen Kämpfe mit ent­sorgen will oder ihnen zumindest fern­steht. Manche sehen sogar den Klas­sen­kampf als überholt an. Das wird aber in einer Zeit zu einem Problem, wo der Kampf gegen Rechts eben gerade heißen müsste, in diese Kämpfe zu inter­ve­nieren.

Soll man also mit Rechten reden? Nicht wenn es sich um ihre Ideo­logen und Funk­tionäre wie Götz Kubit­schek und Co. handelt, zu deren Rit­tergut in letzter Zeit viele auch sich links ver­ste­hende Autoren pilgern und am Mythos mit­stricken. Wenn es aber um soziale Bewe­gungen oder Streiks geht, sollte eine anti­fa­schis­tische Bewegung Teil der Kämpfe sein und dort dann auch Ras­sismus, Anti­se­mi­tismus und andere anti-eman­zi­pative Ideo­logeme kri­ti­sieren.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​A​n​t​i​f​a​-​W​i​e​-​g​e​g​e​n​-​e​i​n​e​-​A​f​D​-​v​o​r​g​e​h​e​n​-​d​i​e​-​s​i​c​h​-​i​n​-​P​a​r​l​a​m​e​n​t​-​u​n​d​-​G​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​-​e​t​a​b​l​i​e​r​t​-​3​9​0​7​6​0​6​.html

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​9​07606

Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​e​n​-​R​e​c​h​t​s​r​u​c​k​-​i​n​-​d​e​r​-​A​f​D​-​h​a​t​-​e​s​-​n​i​c​h​t​-​g​e​g​e​b​e​n​-​3​9​0​7​4​2​4​.html
[2] http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​f​a​c​e​b​o​o​k​-​g​r​u​p​p​e​-​u​n​t​e​r​-​r​a​s​s​i​s​t​e​n​-​s​o​-​d​i​s​k​u​t​i​e​r​e​n​-​a​f​d​-​p​o​l​i​t​i​k​e​r​-​i​m​-​n​e​t​z​/​2​0​5​6​1​0​2​6​.html
[3] https://​kon​ferenz​.compact​-shop​.de/
[4] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​e​n​f​-​f​r​o​n​t​-​n​a​t​i​o​n​a​l​-​u​n​d​-​a​f​d​-​d​e​r​-​r​e​c​h​t​e​-​r​a​n​d​-​d​e​s​-​e​u​-​p​a​r​l​a​m​e​n​t​s​.​7​9​5​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​53719
[5] https://​natio​na​lis​mu​sist​kei​ne​al​ter​native​.net/
[6] https://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​5​4​6​2673/
[7] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​1​6​5​7​.​a​f​d​-​b​u​n​d​e​s​p​a​r​t​e​i​t​a​g​-​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​w​i​r​d​-​a​n​t​i​n​a​t​i​o​n​a​l​-​s​e​i​n​-​o​d​e​r​-​s​i​e​-​w​i​r​d​-​n​i​c​h​t​-​s​e​i​n​.html
[8] http://​www​.agspak​-buecher​.de/​H​a​r​a​l​d​-​R​e​i​n​-​W​e​n​n​-​a​r​m​e​-​L​e​u​t​e​-​s​i​c​h​-​n​i​c​h​t​-​m​e​h​r​-​f​uegen
[9] https://​www​.afa​-ost​.de/
[10] http://​www​.antifa​-nazis​-ddr​.de/
[11] https://​www​.dampfboot​-verlag​.de/​s​h​o​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​0​-​j​a​h​r​e​-​a​n​t​i​f​a​-​i​n​-​o​s​t​d​e​u​t​s​c​hland
[12] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​M​i​t​-​L​i​n​k​e​n​-​o​d​e​r​-​R​e​c​h​t​s​n​a​t​i​o​n​a​l​e​n​-​r​e​d​e​n​-​3​8​6​2​0​2​7​.html

Merkels doppelter Sieg

Wenn es nicht gelingt, eine linke euro­päische Koope­ration gegen die Politik des deut­schen Hegemons zu bilden, wird die natio­na­lis­tische Rechte weiter auf Erfolgskurs bleiben

Merkel hat an diesem Sonntag gleich zweimal gewonnen. In Schleswig-Hol­stein wurde die CDU stärkste Partei und der ominöse Schulz-Effekt hat sich damit wohl end­gültig ver­flüchtigt. In Frank­reich siegte der Kan­didat Deutsch­lands, der mit dem erklärten Ziel ange­treten ist, eng mit den Nachbarn zu koope­rieren und all die Zumu­tungen umzu­setzen, die in Deutschland schon mit Hartz-IV und ähn­lichen wirt­schafts­freund­lichen Reformen umge­setzt wurden.

Macron hatte leichtes Spiel, weil als Alter­native nur die Rechts­po­pu­listin Le Pen zur Wahl gestanden hatte. Eine linke Alter­native gab es in Frank­reich genauso wenig wie in Holland, Öster­reich oder Italien in den letzten Monaten.
Nach der Wahl ist vor der Wahl

Obwohl Le Pen nicht Prä­si­dentin wurde, können die Rechten aber nicht unbe­dingt als Ver­lierer gelten. Sie haben gut ein Drittel der Stimmen und damit das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Zudem hat Le Pen ein Ziel schon erreicht. Die Kon­ser­va­tiven sind zer­rieben und müssen sich erst neu for­mieren.

Es ist sehr wahr­scheinlich, dass Le Pen die Chance nutzt. Sofort nach dem Ende der Wahl hat sie einen Umbau des Front National ange­kündigt. Damit wird auch in Frank­reich der Prozess ein­setzen, in dessen Folge sich die Rechte mehr an den Inter­essen des ide­ellen Gesamt­ka­pi­ta­listen ori­en­tiert. Das wird dann Demo­kra­ti­sierung genannt. Doch zunächst geht in Frank­reich der Wahl­kampf weiter.

Bei den Par­la­ments­wahlen hofft die noch diffuse wirt­schafts­li­berale Bewegung von Macron mög­lichst viele Mandate zu bekommen. Wenn ihr das nicht gelingt, muss sich Macron bei den unter­schied­lichen anderen Frak­tionen andienen. Da dürfte es noch Pro­bleme geben. Zumal neben den Kon­ser­va­tiven auch die Sozi­al­de­mo­kraten vor einem Schutt­haufen stehen.

Eine Chance für die Linke?

Ob die Linke jen­seits der abge­wählten Sozi­al­de­mo­kraten eine Chance hat, muss sich nun zeigen. Der in Mar­seille lebende Basis­ge­werk­schaftler Willi Hajek (siehe Tie – Inter­na­tio­nales Bildungswerk[1]) lie­ferte einige Impres­sionen zum Wahltag in Süd­frank­reich. Sein Fazit:

Die Bewegung des »rebel­li­schen Frank­reich« um Mélenchon hat sich for­miert und ist zu einem wirklich neuen gesell­schaft­lichen Akteur geworden, die im Gegensatz zu Macron auch ein Profil gewonnen hat und mit der sich Hoff­nungen ver­binden, ähnlich wie mit der Nuit debout- Bewegung im letzten Jahr. Macron und seine Bewegung »en marche« ist die neo­li­berale Kraft und Fort­set­zerin der bis­he­rigen Regie­rungs­po­litik, nur mit einem neuen Per­sonal und jün­geren Gesichtern, die aus den­selben Eli­te­hoch­schulen und Poli­tik­kreisen kommen wie die Vor­gänger, nur nicht offi­ziell an die alten eta­blierten Par­teien ange­bunden sind.

Er will auch all das fort­setzen, was Hol­lande begonnen hat, vor allem das neue Arbeits­gesetz, die schär­feren Rege­lungen im Arbeits- und Sozi­al­hil­fe­recht. Er hofft dabei wie in Deutschland auf Unter­stützung aus Gewerk­schafts­kreisen für diese Politik. Gleich­zeitig wird er auch scharf vor­gehen mit­hilfe seiner Poli­zei­kom­mandos gegen all die, die diese Politik ablehnen werden. Nicht von ungefähr hat er Unter­stützung bekommen von einer der übelsten reak­tio­nären Poli­zei­ge­werk­schaften. Mit dem 8. Mai beginnt sicherlich ein neuer Abschnitt. Gut ist natürlich, dass viele, die Macron gewählt haben, um Le Pen zu ver­hindern, keine Illu­sionen über Macron haben anders als ehemals 2012 zu Zeiten der Wahl für Hol­lande.
Willi Hajek

»Wir brauchen ein Europa der sozialen Bewe­gungen«

Sollte diese Erneuerung der Linken jen­seits der Sozi­al­de­mo­kratie gelingen, wäre das tat­sächlich ein euro­päi­scher Impuls, der in der letzten Zeit von Wirt­schafts­li­be­ralen aller Couleur so oft stra­pa­ziert wurde. In einem Interview[2] mit der Wochen­zeitung Freitag hat der im letzten Jahr in Deutschland bekannt gewordene Soziologe Didier Eribon schon Wochen vor der Wahl[3] skiz­ziert, was pas­siert, wenn die Erneuerung der Linken aus­bleibt: Dann hat eine umge­baute Rechte viel­leicht mit neuen Namen eine noch größere Chance, die Wahlen zu gewinnen.

Über das jetzt ein­ge­tretene und erwartete Wahl­er­gebnis hatte Eribon früh­zeitig gesagt: »Ihn (Macron, Einf. d. A.) zu wählen, bedeutet nicht etwa, gegen Le Pen zu stimmen. Es hieße vielmehr dafür zu sorgen, dass Marine Le Pen in fünf Jahren gewinnen wird.«

Eribons Begründung klingt plau­sibel:

Macron sagte jüngst, Frank­reich ist immer gegen Reformen. Wenn er von Reformen spricht, meint er immer nur neo­li­berale Reformen. Wenn das die euro­päische Agenda ist, die auf den Tisch liegt, und Macron und Merkel sie umzu­setzen, wird es eine alb­traum­hafte Situation für unser Land geben.
Didier Eribon

In dem Interview distan­zierte sich Eribon auch erfreulich klar von allen natio­na­lis­ti­schen und auch links­po­pu­lis­ti­schen Anwand­lungen und skiz­zierte das Bild eines anderen Europas:

Was wir auf­bauen müssen, ist ein Europa der sozialen Bewe­gungen und der Gewerk­schaften; der Intel­lek­tu­ellen, ein kul­tu­relles Europa.
Didier Eribon

Gegen das Europa von Schäuble und Co.

Mag das auch noch sehr vage sein, so hat Eribon zumindest einen Kontrapunkt[4] gegen das Euro­pa­gerede gesetzt, das in den letzten Wochen im Zusam­menhang mit der Frank­reich-Wahl besonders laut wurde.

Wenn hier ein Zusam­men­bruch von Europa an die Wand gemalt wurde und von einer euro­päi­schen Schick­salswahl schwa­dro­niert wurde, war immer die EU mit dem Hegemon Deutschland gemeint. Dabei müsste genau gegen dieses EU-Kon­strukt linke Oppo­sition laut werden, um die so viel stra­pa­zierte euro­päische Idee zu retten.

»Wenn die Linke Europa nicht aufs Spiel setzen will, muss sie die Staa­ten­ge­mein­schaft gegen Schäuble & Co. ver­tei­digen«, hat der Publizist Michael Jäger erfreulich deutlich formuliert[5]. Dabei sieht Jäger eine Zäsur in der EU im Jahr 2000:

Die EU-Ver­fassung sieht kein Her­renvolk vor. Alle Mit­glieds­staaten sind gleich­be­rechtigt: Das ist gut und hat auch funk­tio­niert. Nach dem Ende des Kalten Krieges war es Konsens unter Poli­tikern der dama­ligen euro­päi­schen Gemein­schaft, dass Europas Ent­wicklung zum Modell einer neuen Welt­ordnung tauge. Zu Bei­tritten ost­eu­ro­päi­scher Staaten ist es auch tat­sächlich gekommen, geträumt wurde sogar von einem Angebot an Israel und Palästina, die Zwei­staa­ten­lösung innerhalb der EU zu rea­li­sieren. Viel­leicht wäre sie dann gekommen!

Doch nach 2000 hat sich etwas ver­ändert. Deutschland wurde in den 1950er Jahren zum Wirt­schafts­wun­derland, kam dann als stärkste Wirt­schafts­macht zur EU, deren Ver­fassung 1992 in Maas­tricht beschlossen wurde. Der 2002 ein­ge­führte Euro sollte das Mittel sein, Deutschland öko­no­misch ein­zu­binden. Es ist anders gekommen, Deutschland benutzt den Euro dazu, andere EU-Staaten nie­der­zu­kon­kur­rieren.
Michael Jäger

Jägers Vor­schlag, die Linke muss in Deutschland gegen die Politik von Schäuble und Co. kämpfen, hat nur einen Nachteil. Genau diese Politik hat über alle Par­teien Unter­stützer.

Der Kampf gegen die deutsche Aus­beu­tungs­po­litik kann nur in Deutschland selbst gewonnen werden. Die Linke darf Europa nicht aufs Spiel setzen. Sie muss es gegen Schäuble und Co. ver­tei­digen. Der Gedanke, auf ein Euro­pa­re­fe­rendum in Deutschland hin­zu­ar­beiten, ist nicht nur der AfD gekommen, sondern auch Poli­tikern der Links­partei. Sie machen sich von der AfD unun­ter­scheidbar, wenn sie »Europa: Ja oder Nein?« fragen oder auch nur in die Nähe einer solchen Alter­native geraten. Die Frage muss vielmehr lauten, ob das EU-Deutschland fort­fahren darf, andere EU-Länder öko­no­misch zu bekämpfen.
Michael Jäger

Doch hier irrt Jäger. Tat­sächlich kann dieser Kampf gegen den deut­schen Hegemon nur in der EU gewonnen werden. Aktuell besteht die Crux darin, dass die natio­na­lis­tische Rechte sich in vielen euro­päi­schen Ländern als Kämpfer gegen diese deutsche Vor­herr­schaft pro­fi­liert und nur ihren eigenen Natio­na­lismus dage­gen­setzt.

Eine linke Bewegung, die der deut­schen Aus­teri­täts­po­litik Paroli bietet, ist bereits im Sommer 2015 in Grie­chenland gescheitert. Für die Deutsch-EU könnte nun der Wahlsieg ihres Zög­lings Macron ein Grund mehr sein, die alte Politik einfach fort­zu­setzen. Dann aber kann sich spä­testens in fünf Jahren eine wie auch immer umge­baute Rechte mehr Chancen aus­rechnen, in Frank­reich und anderen euro­päi­schen Ländern.

Peter Nowak
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​M​e​r​k​e​l​s​-​d​o​p​p​e​l​t​e​r​-​S​i​e​g​-​3​7​0​5​4​4​3​.​h​t​m​l​?​s​e​ite=2
URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​7​05443

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.tie​-germany​.org/​p​u​b​l​i​c​a​t​i​o​n​s​/​t​i​e​_​p​u​b​l​i​c​a​t​i​o​n​s​/​R​S​_​1​5​_​T​I​E.pdf
[2] https://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​d​e​r​-​f​r​e​i​t​a​g​/​e​i​n​-​e​u​r​o​p​a​-​d​e​r​-​s​o​z​i​a​l​e​n​-​b​e​w​e​g​ungen
[3] https://​twitter​.com/​d​i​d​i​e​r​e​r​i​b​o​n​/​s​t​a​t​u​s​/​8​5​9​3​9​6​0​9​0​6​2​9​6​77056
[4] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​f​e​u​i​l​l​e​t​o​n​/​d​e​b​a​t​t​e​n​/​d​i​d​i​e​r​-​e​r​i​b​o​n​-​z​u​r​-​k​r​i​s​e​-​d​e​r​-​l​i​n​k​e​n​-​i​n​-​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​1​4​9​7​3​6​0​5​.​h​t​m​l​?​p​r​i​n​t​P​a​g​e​d​A​r​t​i​c​l​e​=​t​r​u​e​#​p​a​g​e​I​n​dex_2
[5] https://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​m​i​c​h​a​e​l​-​j​a​e​g​e​r​/​e​u​r​o​p​a​-​f​u​e​r​-​f​r​i​e​d​f​e​rtige

Es soll deutsch regiert werden

Wahl in Frank­reich: Linke sollen sich für Macron ent­scheiden?

Formal findet die Stichwahl in Frank­reich erst am 7. Mai statt. Doch für die inter­na­tio­nalen Beob­achter ist die Wahl gelaufen und schon machen sich mache Gedanken, ob Macron die Grau­sam­keiten gegen die Lohn­ab­hän­gigen durch­setzen kann, die Deutschland hinter sich hat.

»Der So-gut-wie-Prä­sident«, lautet die Über­schrift im Journal Inter­na­tionale Politik und Gesellschaft[1] neben einen Kon­terfei von Emmanuel Macron, der nicht zufällig wie eine jugend­liche Ausgabe von Sarkozy aus­sieht.

Bei der IPG wird nicht mehr dis­ku­tiert, ob Macron gegen Le Pen die zweite Runde gewinnt, sondern ob ihm, dem New­comer ohne Par­tei­bündnis bei den Par­la­ments­wahlen, eine eigene Mehrheit im Par­lament gelingt. Die Poli­tik­be­rater machen sich Gedanken, was pas­siert, wenn Macron ohne diese regieren muss:

Wenn ihm also die eigene par­la­men­ta­rische Mehrheit fehlen sollte, bestehen drei Optionen. Erstens könnte sich eine der grö­ßeren Frak­tionen auf eine Koalition mit Macron ein­lassen. Das wäre ein Novum in der fran­zö­si­schen Politik, seit Charles de Gaulle die V. Republik schuf. Zweitens und eher vor­stellbar wäre die Stützung seiner Politik ohne for­ma­li­sierte Koali­ti­ons­ver­ein­barung oder drittens die als Aus­nah­mefall bereits prak­ti­zierte Coha­bi­tation, bei der der Prä­sident mit einem von der Oppo­sition unter­stützten Minis­ter­prä­si­denten regiert
IPG-Journal[2]

Der Mythos von den unver­söhn­lichen Par­teien in Frank­reich

Nun wird sehr viel Wind um die angeb­liche fran­zö­sische Eigenart gemacht, dass es keine Kom­pro­misse zwi­schen den fran­zö­si­schen Par­teien gebe. Gleich in meh­reren Wahl­kom­men­ta­toren durfte die inhalts­leere Metapher von der Fran­zö­si­schen Revolution[3] nicht fehlen, die Macron angeblich schaffen könnte.

Dass auch die kon­ser­vative Konrad-Ade­nauer-Stiftung (KAS) diese Wortwahl[4] bemüht, muss nicht ver­wundern. Was hier als »Fran­zö­sische Revo­lution« aus­ge­geben wird, ist nämlich exakt das Gegenteil. Die Fran­zö­sische Revo­lution stand für den Auf­stand des 3. Standes, den Auf­bruch einer bür­ger­lichen Gesell­schaft und war das Gegenteil zum klein­geistig-reak­tio­nären Preu­ßentum, das sich bald in Deutschland breit machte.

Immer dann, wenn selbst­be­wusste Bürger als Citoyen auf die Straße gehen, wurde die Fran­zö­sische Revo­lution wieder auf­ge­rufen. Sie stand dafür, keine Angst vor den Auto­ri­täten zu haben weder in der Fabrik, am Arbeitsamt noch in der Gesell­schaft. Was aber Macron nach der Hoffnung der KAS, der Bild-Zeitung und anderen leisten soll, ist die Demontage dieses Images der Fran­zö­si­schen Revo­lution.

Er soll endlich die Reformen im Interesse der deutsch-euro­päi­schen Wirt­schaft in Angriff nehmen, an denen sich seine Vor­gänger, zuletzt Hol­lande, ver­hoben hatten. Wenn nun so stark betont wird, dass Macron keiner der alten Par­tei­en­fa­milien ent­stammt, dann wird die Hoffnung geäußert, dass für ihn im Zweifel die wirt­schafts­li­be­ralen Denk­fa­briken mehr Gewicht haben als für einen Prä­si­denten, der sich gele­gentlich seinen Rückhalt bei den Par­teien holen muss.

Dabei ist es ein Mythos, dass die Par­teien in Frank­reich eine gegenüber Kapi­tal­in­ter­essen unver­söhn­li­chere Rolle spielten als in Deutschland. Auch in Frank­reich hat Hol­lande nach der Wahl die Politik fort­ge­setzt, die Sarkozy und die Kon­ser­va­tiven pro­pa­gierten. Alle Ver­spre­chungen von Hol­lande, er wolle die EU auch gegenüber Merkel sozialer machen, waren Maku­latur.

Er machte gar nicht den Versuch, sich mit Ländern der euro­päi­schen Peri­pherie gegen die deutsche Aus­teri­täts­po­litik zu wehren. Zudem gab es bereits in den ver­gan­genen Jahren ganz offi­ziell eine Politik der Coha­bi­tation, also der Zusam­men­arbeit zwi­schen den Par­teien. Was vielmehr von Macron erwartet wird, ist dass er eben ohne Par­tei­in­ter­essen ganz im Interesse der Wirt­schafts­li­be­ralen durch­re­gieren wird und vor allem auch den Wider­stand auf der Straße und in den Betrieben von den Basis­ge­werk­schaften igno­riert oder sogar repressiv bekämpft.

Cohn-Bendit und Inter­essen der deut­schen EU

Ein früher Unter­stützer von Macron war der lang­jährige Grüne Daniel Cohn-Bendit[5], dem noch immer die Aura der Rebellion von 1968 anhaftet. Doch auch da war eben viel Mythos im Spiel. Cohn-Bendit gehörte sehr schnell zu den Neuen Linken, die ihren gegen den Sta­li­nismus berech­tigten Links­ra­di­ka­lismus in eine Liebe zum Westen umwan­delte.

Der Westen wurde bald die EU. Und seit mehr als zwei Jahr­zehnten kann Cohn-Bendit als Pro­pa­gandist der deutsch-impe­ria­lis­ti­schen Inter­essen im grünen Gewand immer auf ein auf­merk­sames Publikum zählen. Das war auch am Diens­tag­abend in der Ber­liner Schau­bühne so, als Cohn-Bendit mit meh­reren deutsch­fran­zö­si­schen Jour­na­lis­tinnen über die Frank­reich-Wahl und die Folgen diskutierte[6].

Obwohl die auch für den Tagespiegel arbei­tende Publi­zistin Pascale Hugues sowie die Jour­na­lis­tinnen Hélène Kohl und Elise Graton nur in Nuancen von Cohn-Bendit abwichen, hätten sie doch einige inter­es­sante Details bei­steuern können. Doch die Dis­kussion drehte sich haupt­sächlich um Cohn-Bendit. Der aber machte in einer emo­tional gehal­tenen Rede deutlich, warum er niemals den Kan­di­daten der Linken Jean-Luc Mélenchon unter­stützen würde.

Inhaltlich ist das ja gar nicht so einfach zu begründen. Schließlich hatte der Linke ein öko­lo­gi­sches Pro­gramm und setzte sich für einen Aus­stieg aus der Atom­kraft ein. Doch für Cohn-Bendit stand er außen­po­li­tisch auf der fal­schen Seite, d.h. nicht auf der Seite von Deutsch-Europa. So sei er im Kon­flikt zwi­schen China und Tibet nicht auf Seiten der tibe­ta­ni­schen Oppo­sition gewesen wie Cohn-Bendit.

Dass diese im Wesent­lichen aus Ver­tretern der kle­ri­kalen Gelb­müt­zen­sekte bestand, die es mit den Men­schen­rechten nicht so genau nahm[7], erwähnte Cohn-Bendit nicht. Aber dass Mélenchon im Kosovo-Kon­flikt auch die ser­bische Seite nicht von vorn­herein als illegal empfand und dass er auch im Ukraine-Kon­flikt den Bösen nicht nur in Putin sah, regte Cohn-Bendit derart auf, dass er erklärte, einen, der sich so posi­tio­niere, würde Dany le Rouge nur über seine Leiche unter­stützen.

Unab­hängig davon, wie man die ein­zelnen Kon­flikte beur­teilt, ist auf­fällig, dass Cohn-Bendit kein Problem mit einem Bündnis mit ukrai­ni­schen Rechten bis zu syri­schen Isla­misten hat. Wich­tiger noch, er unter­stützt von Serbien über Tibet bis zur Ukraine überall die Kräfte, die schon vor 1945 Bünd­nis­partner Deutsch­lands waren und es bis heute noch sind.

Dass Cohn-Bendit zu Mélen­chons Mis­se­taten auch eine Auf­for­derung an Merkel zählt, diese solle einfach mal das Maul halten, kom­ple­men­tiert das Bild von einem Mann, der als junger Links­ra­di­kaler gesprungen und als deut­scher Schä­ferhund gelandet ist.

Unmut bei Cohn-Bendit und einigen Zuhö­rerin zog sich der Schau­bühne-Regisseur Thomas Oster­meier zu, der es tat­sächlich wagte, eine pro­non­cierte Gegen­meinung zu Cohn-Bendit zu äußern, die in der Frage gipfelt, warum prekäre Fran­zosen den Kan­di­daten Macron wählen sollen, der nun die Mehrheit der Bevöl­kerung mit jenen Zumu­tungen beglücken will, die in Deutschland als Hartz-IV bekannt sind.

Cohn-Bendit, Pascale Hugues sowie Hélène Kohl wurden nicht müde zu berichten, wie genau die kon­ser­va­tiven Medien ver­folgen, wie in Deutschland diese Zumu­tungen umge­setzt wurden und wie die fran­zö­sische Élite davon lernen kann. Zumindest ein Zuhörer konnte die Lüge wider­legen, dass es in Deutschland keine Pro­teste gegen Hartz-IV gab. Dass es damals eine mona­te­lange Pro­test­be­wegung gab und als Spät­folge über den Umweg der WASG die Links­partei daraus ent­stand, muss ein Cohn-Bendit und die ihm hul­digen Jour­na­listen nicht mehr wissen.


Wer Macron nicht wählt, ist schuld an Le Pen

Dafür wurden schon neue Gegner aus­ge­macht. Dass sind all die Linken, die nicht mit flie­genden Fahnen und mög­lichst noch in der Wahl­nacht zur Wahl von Macron auf­ge­rufen haben. Da ist natürlich Cohn-Bendit in einer para­doxen Situation.

Einer­seits ist er davon über­zeugt, dass Le Pen bei den Wahlen keine Chance hat, und da hat er wahr­scheinlich Recht. Ande­rer­seits darf Macron auch nicht den Ein­druck erwecken, die Wahlen seien schon gelaufen. Sonst werden eben viele einfach die Wahlen boy­kot­tieren. Da wurde schon erinnert, dass ein Teil der Kon­ser­va­tiven, Kle­ri­kalen etc. im Gegensatz zu Fillon nicht für Macron stimmen wollen.

Umso mehr werden nun die Linken in die Pflicht genommen. So haben die oft aus einen Miss­ver­ständnis bestehende Sym­pa­thien deut­scher Links­li­be­raler mit dem fran­zö­si­schen Sozio­logen Didier Eribon bereits starke Risse bekommen, weil der beken­nende Mélenchon-Wähler[8] eben nicht bereit[9] ist, Macron zu wählen und zur Erneuerung der Linken aufruft[10].

Er ist nicht allein. Auch Geoffroy de Lag­asneri hatte – vor der ersten Wahl­runde – ein­deutig erklärt[11], dass das Hoch­schreiben von Le Pen dazu dient, eine linke Alter­native zu dis­kre­di­tieren:

Das Problem ist, dass alle nur noch stra­te­gisch wählen und wir uns kaum noch fragen, was wir eigentlich möchten. Wir sollten diese Frage ver­meiden und statt­dessen neue Dyna­miken für die Linke ent­wi­ckeln – mit einem sozia­lis­ti­schen Kan­di­daten oder Jean-Luc Mélenchon.
Geoffroy de Lag­as­nerie

Der Phi­losoph und Essayist (vgl. »Die Kunst der Revolte«[12] über Snowden, Assange und Manning) hat auch ganz klar benannt, wofür Macron steht:

Ordnung, Gehorsam und Hier­archie. In jedem Aspekt des sozio­öko­no­mi­schen Lebens ist er immer für den Abbau jener Systeme, die die Men­schen vor sozialer Gewalt schützen. Er will das Arbeits­recht auf­heben – die Arbei­ter­rechte beschneiden und die Arbeit­ge­ber­rechte stärken -, um die Klas­sen­ordnung zu stärken. Er will die all­ge­meine Wehr­pflicht ein­führen. Und in einem Gay-Magazin auf mehr Rechte für die Trans­gender ange­sprochen, ant­wortete er, das sei sehr kom­pli­ziert, weil mehr Rechte für Trans­gender eine Pro­vo­kation für das fran­zö­sische See­len­leben bedeu­teten.
Geoffroy de Lag­as­nerie

Lag­as­nerie hat auch eine Erklärung für das Hoch­schreiben von Le Pen:

Damit wir am Ende glücklich sind über einen rechten kon­ser­va­tiven Kan­di­daten. So war es in den Nie­der­landen. Da wird unsere Angst regiert. Lassen Sie uns nicht über die FN-Wähler sprechen, sondern über die vielen, die nicht wählen können und tat­sächlich Aus­ge­schlossene sind. Men­schen, die den FN wählen, tun dies, um reprä­sen­tiert zu werden. Das ist ein sehr gewalt­voller Akt. Aber was ist mit den Schwarzen, den Arabern in der Ban­lieue, die sich aus­ge­schlossen fühlen?
Geoffroy de Lag­as­nerie

Frank­reich im Aus­nah­me­zu­stand unter Macron oder Le Pen

Auch Edouard Louis hält[13] nichts von der These, dass Macron das Gegen­mittel zu Le Pen sind:

Blödsinn. Poli­tiker wie Macron haben Le Pen stark gemacht. Sie gaben sich als Linke und haben lupenrein rechte Politik gemacht, die Banken unter­stützt, das Par­lament geschwächt. Wenn er im ersten Wahlgang gewinnt, hat Le Pen im zweiten Wahlgang gute Chancen. Weil sie in erster Linie das Produkt des Ekels vor dieser kon­ser­va­tiven Linken ist. Ich habe meine Mutter vor der letzten Wahl über­zeugt, für Prä­sident François Hol­lande zu stimmen. Heute sagt sie, du hast mich betrogen, er hat vier Jahre lang Politik gegen uns gemacht. Jetzt ist sie geradezu besessen von Le Pen.
Edouard Louis[14]

Nun hat Louis als einer der wenigen Linken aus­zu­sprechen gewagt, dass die Wahlen tat­sächlich erst am 7. Mai zu Ende sind und bis dahin auch ein Sieg von Le Pen theo­re­tisch noch denkbar ist. Darauf werden jetzt alle Fans von Macron setzen.

Sie würden natürlich auch nicht fragen, ob eine erklärte Wirt­schafts­li­berale gegen einen Rechts­po­pu­listen auch schon in den USA ver­loren hat. Manchen war es auch peinlich, dass in EU-Kreisen und der Bun­des­re­gierung bereits nach dem ersten Wahl­abend in Frank­reich von einem guten Ergebnis für Europa gesprochen wurde. Da wurde doch zu offen­sichtlich das Kreuzeln für irrelevant erklärt.

Da könnte man sich ja gleich Algerien zum Vorbild nehmen. Dort wurde, nachdem Anfang der 1990er Jahre die Isla­mis­tische Ret­tungs­front zu stark wurde, der zweite Wahlgang einfach abgesagt. Das wird man in Frank­reich wohl nicht machen. Aber selbst wenn wahr­scheinlich Macron auch gewinnt – auch ohne Unter­stützung aller Linken -, dürfte er eine Politik machen, die die Rechte weiter stärkt. Es wäre nur zu hoffen, dass auch die ent­schiedene Linke sich weiter ent­wi­ckelt, damit bei den nächsten Wahlen wirklich wieder eine zumindest begrenzte Alter­native möglich ist.

Ansonsten ist zu hoffen, dass die sozialen Bewe­gungen und Basis­ge­werk­schaften sich wieder auf der Straße zu Wort melden, und allen Prä­si­denten deutlich machen, dass mit ihren Wider­stand zu rechnen ist. Schließlich hatte ja erst im letzten Jahr eine Kom­bi­nation aus sozialer Bewegung und Gewerk­schaften für mehrere Monate in Frank­reich die poli­tische Agenda bestimmt.

In dieser Zeit war der Front National ins Hin­ter­treffen geraten. Die trans­na­tionale Unter­stützung ist umso wich­tiger, weil ja in Frank­reich wei­terhin der Aus­nah­me­zu­stand gilt und keiner der Prä­si­dent­schafts­be­werber ihn auf­heben will. In der aktu­ellen Ausgabe der Zeitung für Bür­ger­rechte Cilip[15] wird auf dieses Frank­reich im Aus­nah­me­zu­stand ein­ge­gangen.

Es besteht die Gefahr, dass soziale Grau­sam­keiten wie die Agenda 2010 oder die Rente mit 67 im Zeichen des Aus­nah­me­zu­stands durch­ge­setzt werden sollen. Bezeichnend war schon, dass diese Son­der­ge­setze bei der Ver­an­staltung von Cohn-Bendit genau so wenig erwähnt wurden, wie die aktu­ellen sozialen Bewe­gungen, mit denen der Pos­terboy der 68er nichts zu tun hat.

URL dieses Artikels:
Peter Nowak

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​E​s​-​s​o​l​l​-​d​e​u​t​s​c​h​-​r​e​g​i​e​r​t​-​w​e​r​d​e​n​-​3​6​9​9​0​7​2​.​h​t​m​l​?​s​e​ite=4
http://​www​.heise​.de/​-​3​6​99072

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.ipg​-journal​.de/​s​c​h​w​e​r​p​u​n​k​t​-​d​e​s​-​m​o​n​a​t​s​/​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​v​o​r​-​d​e​r​-​z​a​e​s​u​r​/​a​r​t​i​k​e​l​/​d​e​t​a​i​l​/​d​e​r​-​s​o​-​g​u​t​-​w​i​e​-​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​-​2000/
[2] http://​www​.ipg​-journal​.de/​s​c​h​w​e​r​p​u​n​k​t​-​d​e​s​-​m​o​n​a​t​s​/​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​v​o​r​-​d​e​r​-​z​a​e​s​u​r​/​a​r​t​i​k​e​l​/​d​e​t​a​i​l​/​d​e​r​-​s​o​-​g​u​t​-​w​i​e​-​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​-​2000/
[3] http://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​e​m​m​a​n​u​e​l​-​m​a​c​r​o​n​/​w​a​e​r​e​-​m​a​c​r​o​n​-​g​u​t​-​f​u​e​r​-​e​u​r​o​p​a​-​u​n​d​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​5​1​4​1​8​9​1​2​.​b​i​l​d​.html
[4] http://​www​.kas​.de/​w​f​/​d​e​/​3​3​.​4​8666/
[5] http://​www​.cohn​-bendit​.eu/de
[6] http://​taz​.de/​!​1​6​4153/
[7] http://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​1​4​5​2​0​3​6​&​s​=​g​o​l​d​n​e​r​&​S​u​c​h​R​a​h​m​e​n​=​Print
[8] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​8​8​2​5​.​e​r​i​b​o​n​-​w​a​e​h​l​t​-​a​m​-​s​o​n​n​t​a​g​-​m​e​l​e​n​c​h​o​n​.html
[9] http://www.sueddeutsche.de/politik/praesidentschaftswahl-in-frankreich-didier-eribon-wer-macron-waehlt-waehlt-le-pen‑1.3470851
[10] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​f​e​u​i​l​l​e​t​o​n​/​d​e​b​a​t​t​e​n​/​d​i​d​i​e​r​-​e​r​i​b​o​n​-​z​u​r​-​k​r​i​s​e​-​d​e​r​-​l​i​n​k​e​n​-​i​n​-​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​1​4​9​7​3​6​0​5​.html
[11] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​9​8106/
[12] http://​www​.deutsch​land​funk​kultur​.de/​g​e​o​f​f​r​o​y​-​d​e​-​l​a​g​a​s​n​e​r​i​e​-​d​i​e​-​k​u​n​s​t​-​d​e​r​-​r​e​v​o​l​t​e​-​h​e​l​d​e​n​-​d​e​s​.​9​5​0​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​45604
[13] http://www.sueddeutsche.de/kultur/frankreich-die-linke-muesste-meine-eltern-ansprechen-ohne-soziorassistisch-zu-sein‑1.3469363
[14] http://www.sueddeutsche.de/kultur/frankreich-die-linke-muesste-meine-eltern-ansprechen-ohne-soziorassistisch-zu-sein‑1.3469363
[15] https://​www​.cilip​.de/​2​0​1​7​/​0​3​/​0​5​/​1​1​2​-​m​a​e​r​z​-​2​0​1​7​-​a​l​l​e​s​-​a​n​t​i​-​t​e​rror/

Kein Herz für Arbeiter

Buch­be­spre­chung

Christian Baron: Pro­leten, Pöbel, Para­siten. Warum die Linken die Arbeiter ver­achten. Verlag Das Neue Berlin, Berlin 2016, 288 Seiten, 13 Euro, ISBN 978–3‑360–01311‑8

Der Auf­stieg des Rechts­po­pu­lismus in vielen euro­päi­schen Ländern ruft unter Linken Besorgnis hervor. Besonders seit klar ist, dass ein Teil ihrer Wäh­ler­basis aus der alten Arbei­ter­klasse kommt. Dabei handelt es sich oft um Regionen, in denen mit den for­dis­ti­schen Fabriken auch die alte Arbei­ter­kultur ver­schwunden ist. So hat der Front National in Frank­reich dort, die bis in die 1970er Jahre domi­nie­rende Kom­mu­nis­tische Partei beerbt und wurde zur Partei des in seinem Stolz ver­letzten zu Pro­leten her­ab­ge­sun­kenen Pro­le­ta­riats. In dem Buch „Rückkehr nach Reims“ stellt sich der Soziologe Didier Eribon die Frage, warum das Band der Linken zur Arbei­ter­klasse durch­trennt wurde und welchen Anteil die Politik der linken Par­teien daran hat (siehe Rezension in GWR 412). Eriborn spart den sub­jek­tiven Faktor nicht aus. Er beschreibt, wie er selber als Kind einer Arbei­ter­fa­milie im aka­de­mi­schen Milieu von Paris Fuß fasste, bevor er als linker Aka­de­miker in seine Hei­mat­stadt zurück­kehrt.

Nun hat Christian Baron, der Feuil­le­ton­re­dakteur des Neuen Deutschland, auf Eribons Spuren seine Rückkehr nach Kai­sers­lautern voll­zogen. Gleich das erste Kapitel seines im Verlag „Das Neue Berlin“ erschie­nenen Buches mit dem Titel „Pro­leten, Pöbel, Para­siten“ beginnt mit einer Szene, die eigentlich eine Antwort auf seine im Unter­titel ver­tre­tenen These sein könnte: „Warum die Linken die Arbeiter ver­achten“.

Das erste Kapitel beschreibt, wie der acht­jährige, asth­ma­kranke Christian von seinem betrun­kenen Vater geschlagen und gegen die Wand geschleudert wird. Die Szene hat sich Christian Baron ein­ge­prägt, weil er erstmals Wider­stand und sich mit einem Holz­scheit vor seinen Vater auf­baute. Das scheint den Mann mit den Kräften eines Möbel­pa­ckers zumindest so beein­druckt zu haben, dass er von seinem Sohn für dieses Mal abließ. Dass es sich bei der Gewalt­tä­tigkeit um keine Aus­nahme han­delte, wird im Buch deutlich. Baron zieht einen Zusam­menhang zwi­schen dem frühen Krebstod seiner Mutter und dem gewalt­tä­tigen Vater. Hier liefert Baron Gründe, warum Linke bestimmte Aspekte des realen pro­le­ta­ri­schen Lebens ablehnen. Damit wäre er auch ganz nah bei Eribon, der als Schwuler den Kontakt zu seinem homo­phoben Vater abge­brochen hatte und der aktuell vor einer links­po­pu­lis­ti­schen Politik warnt. Die Flucht aus Reims bzw. aus Kai­sers­lautern war also zunächst ein Akt der indi­vi­du­ellen Befreiung. Doch bei Baron wird die Szene des gewalt­tä­tigen Vaters im ersten Kapitel nicht weiter auf­ge­griffen. Es domi­niert die steile These, dass die Linken die Arbei­te­rInnen hassen und damit implizit mit dafür ver­ant­wortlich sind, dass diese rechts wählen. „Warum gewinnt aus­ge­rechnet die AfD die Stimmen der Arbeiter?“, lautet eine der Fragen auf der Rück­seite des Buches. Dass diese Wäh­le­rInnen, egal aus welcher Schickt sie kommen, womöglich ein ras­sis­ti­sches Weltbild haben könnten, wird gar nicht zur Dis­kussion gestellt. Statt­dessen wird die Ver­ant­wortung bei einer Linken gesucht, die das Band zu den Arbei­te­rInnen gekappt habe. Mit seinen sub­jek­tiven Berichten aus dem Stu­die­ren­den­alltag kann Baron zumindest den Hass auf die Arbei­te­rInnen nicht belegen.

Ressentiment gegen Intellektuelle

Doch poli­tisch fataler ist, dass Baron in dem Buch ein Res­sen­timent gegen Intel­lek­tuelle bedient, die Gedanken for­mu­lieren, die nicht gleich all­gemein ver­ständlich sind. Das wird im Kapitel „Arbeiter ver­graulen und Adorno rezi­tieren“ besonders deutlich. Dort ver­teidigt er Deutsch­land­fahnen schwin­gende Fuß­ballfans gegen Über­le­gungen von Adorno, die dieser in einen Radio­beitrag über den deut­schen Fuß­ball­pa­trio­tismus ent­wi­ckelt hatte: „Für zwei Stunden schweißt der große Anlass die gesteuerte und kom­mer­zia­li­sierte Soli­da­rität der Fuß­ball­in­ter­es­senten zur Volks­ge­mein­schaft zusammen.

Der kaum ver­deckte Natio­na­lismus solcher scheinbar unpo­li­ti­schen Anlässe von Inte­gration ver­stärkt den Ver­dacht ihres destruk­tiven Wesens.“ Dafür schmäht Baron Adorno als „einen Lehn­stuhl­phi­lo­sophen mit greiser Glatze und klo­biger Brille“, der sich „geschwollen aus­drückt und über etwas redet, von dem er offenbar keine Ahnung hat“.

Warum der aus dem Exil zurück­ge­kehrte Adorno nicht in das „Wir sind wieder wer“-Geschrei ein­stimmen wollte, das nach dem als „Wunder von Bern“ gefei­erten WM-Sieg der BRD-Mann­schaft 1954 ein­setzte, scheint Baron keiner Über­legung Wert. Er sieht hier eine Arbei­ter­kultur ange­griffen und geht in die Ver­tei­di­gungs­haltung. Doch wer wirklich einen Beitrag zur Eman­zi­pation der Arbei­te­rInnen leisten will, sollte Adornos Erkennt­nisse den Men­schen nahe­bringen, die sich für einige Wochen im Fuß­ball­rausch ergehen, nur noch Deutschland sein sollen und manchmal gleich mehrere schwarz-rot-goldene Fahnen mit ihren Autos spa­zieren fahren.

Es ist nicht arbei­te­rIn­nen­feindlich, Kritik an dieser Zurichtung für die Inter­essen von Staat und Nation zu for­mu­lieren.

Es zeugt eher von einer Ver­achtung der Arbei­te­rInnen, wenn man ihnen dabei noch auf den Rücken klopft und ihnen zuruft, bleibt wie ihr seid. Wenn dann in einen der letzten Buch­ka­pitel Christian Baron mit zwei seiner ehe­ma­ligen Jugend­freun­dInnen, die in Kai­sers­lautern geblieben sind, in einer Bus­station spricht, dann erinnert das an Rapper, die sich ein Gangs­terimage geben, obwohl sie längst in einem Bun­galow leben.

„Kein Herz für Arbeiter“ lautet der Titel des Kapitels, in dem sich auch die Adorno-Schelte findet. Mit dem Spruch bewirbt der Eulen­spiegel-Verlag auch das Buch. Die Ana­logie zur Bild-Kam­pagne „Ein Herz für Kinder“ ist sicher nicht zufällig. Andere bekun­deten ein Herz für Tiere. Weder Verlag noch Autor scheint auf­ge­fallen zu sein, dass diese pater­na­lis­tische Parole wenn nicht Hass so doch Ver­achtung für die Arbeiter aus­drückt.

Linke Intellektuelle könnten eine ÜbersetzerInnenfunktion einnehmen

Dabei könnten linke Intel­lek­tuelle, zumal, wenn sie aus dem Arbei­ter­milieu kommen, tat­sächlich zur Eman­zi­pation der Arbei­te­rInnen bei­tragen. Tat­sächlich ist es ein großes Problem, dass sozio­lo­gische, poli­tische und phi­lo­so­phische Texte oft außerhalb des aka­de­mi­schen Milieus schwer ver­ständlich sind. Dafür sind auch „Das Kapital“ und andere Schriften von Karl Marx und Friedrich Engels wichtige Bei­spiele. Dass diese Schriften in großen Teilen der Arbei­ter­klasse rezi­piert wurden, war das Ver­dienst einer sozia­lis­ti­schen Bewegung, für die Bildung ein zen­trales Anliegen war, um die Welt zu erkennen und zu ver­ändern. Der Soziologe Jürgen Kuc­zynski hat in seinem Monu­men­talwerk „Die Lage der Arbeiter unter den Kapi­ta­lismus“ sehr gut beschrieben, welche Rolle diese Bil­dungs­be­wegung für die Ent­stehung eines poli­ti­schen Bewusst­seins bei großen Teilen des orga­ni­sierten Pro­le­ta­riats hatte.

In Arbei­ter­bil­dungs­schulen wurden lite­ra­rische, phi­lo­so­phische aber auch natur­wis­sen­schaft­liche Schriften gelesen, inter­pre­tiert und dis­ku­tiert. Linke Intel­lek­tuelle spielten als Inter­pre­tInnen und Über­set­ze­rInnen der oft schwie­rigen Texte eine wichtige Rolle. So könnten auch heute linke Aka­de­mi­ke­rInnen aus der Arbei­te­rIn­nen­klasse, wie Baron, aktuelle Texte zu Klasse und Geschlecht, zu Anti­se­mi­tismus und Natio­na­lismus so über­setzen, dass sie auch jen­seits des aka­de­mi­schen Milieus ver­standen werden. Das wäre ein realer Beitrag zur Eman­zi­pation der Arbei­te­rInnen.

In den 1970er Jahren, als linke Jung­aka­de­mi­ke­rInnnen vor den Fabriken agi­tierten, gab es mehrere Strö­mungen. Die meisten Mit­glieder der kom­mu­nis­ti­schen Gruppen passten sich bis auf die Haar­länge der ver­meint­lichen Arbei­te­rIn­nen­kultur an und hatten doch wenig Erfolg.

Vor allem jüngere Beschäf­tigte hatten andere Vor­stel­lungen von Arbei­te­rIn­nen­eman­zi­pation. Viele ließen sich die Haare wachsen und erhofften sich durch den Kontakt mit den jungen Linken einen Zugang zur linken Sub­kultur. Nicht wenige tauschten die Fabrik mit der linken Wohn­ge­mein­schaft.

Peter Nowak

Rezension aus: Gras­wur­zel­re­vo­lution Nr. 415, Januar 2017, www​.gras​wurzel​.net

Wird die Rechte stark, weil die Linke die Arbeiter verachtet?

Der Front National hat in manchen Regionen die bis in die 1970er Jahre domi­nie­rende Kom­mu­nis­tische Partei beerbt

Der Auf­stieg der neuen Rechts­po­pu­listen in vielen euro­päi­schen Ländern ruft unter Linken Besorgnis hervor. Besonders seit klar ist, dass ein Teil ihrer Wäh­ler­basis aus der alten Arbei­ter­klasse kommen. Dabei handelt es sich meistens um Regionen, in denen for­dis­tische Indus­trie­zweige und damit auch eine ganze Arbei­ter­kultur ver­schwunden sind. So hat der Front National in Frank­reich in solchen Regionen die bis in die 1970er Jahre domi­nie­rende Kom­mu­nis­tische Partei beerbt und wurde zur Partei des in seinem Stolz ver­letzten Pro­le­ta­riats.

„Wird die Rechte stark, weil die Linke die Arbeiter ver­achtet?“ wei­ter­lesen