Berliner Polizisten

Polizisten-Party vor Gericht

Poli­zei­schüler haben einen schwarzen Bas­ket­ball­spieler mit Affen­ge­räu­schen beleidigt. Sie wurden zu Geld­strafen ver­ur­teilt. Einer wurde befördert.

BERLIN taz | Am 27. April 2018 besuchte der Sozi­al­ar­beiter Sören S. mit einer Gruppe migran­ti­scher Jugend­licher ein Bas­ket­ball­spiel in der Mer­cedes-Benz-Arena. Doch statt eines tollen Spiels waren die Besu­che­rInnen mit einer rechten Män­ner­gruppe auf den Nach­bar­plätzen kon­fron­tiert. „Schräg gegenüber von unseren Plätzen fielen meiner Kol­legin und mir sieben Männer auf, die kurz nach Spiel­beginn einen schwarzen Spieler der geg­ne­ri­schen Mann­schaft mit Affen­ge­räu­schen belei­digten“, erzählt S. Als vor der Halb­zeit­pause aus der Gruppe dann …

…„Sieg und Heil“-Rufe ertönten, reichte es ihm. Er erstattete noch im Stadion Anzeige. Bei der Kon­trolle fand die Polizei auf den zwei Handys der Männer Inhalte mit rechtem Gedan­kengut. Am 16. Mai fand der Prozess gegen drei der Männer vor dem Amts­ge­richt Tier­garten statt. Dort stellte sich heraus, dass es sich bei der Män­ner­gruppe um Poli­zei­schüler handelt, die den Geburtstag eines Kol­legen gefeiert hatten. Vor Gericht erklärte der Beschul­digte Tobias B., er sei mit anderen in die „Sieg“-Rufe des Alba-Fan­blocks ein­ge­fallen, „Heil“-Rufe habe er aber nicht gehört.

Auch die Poli­zis­tInnen, die die Gruppe nach S.s Anzeige kon­trol­liert hatten, wurden ver­nommen. Eine Poli­zistin erklärte, dass die Gruppe bereits in der Ver­gan­genheit wegen der Ver­letzung von Poli­zei­dienst­vor­schriften in einem rechten Kontext auf­ge­fallen sei. Die Staats­an­walt­schaft sah es in ihrem Plä­doyer als erwiesen an, dass alle drei Ange­klagte durch ver­fas­sungs­feind­liche „Sieg Heil“-Rufe auf­ge­fallen sind.

Befördert trotz Anzeige

Das Gericht ver­ur­teilte die drei Männer zu Geld­strafen in unter­schied­licher Höhe: Zwei Ange­klagte müssen, da sie noch Poli­zei­an­wärter sind, Geld­strafen von 40 Tages­sätzen à 30 Euro bezahlen, der dritte Ange­klagte, der unter­dessen zum Poli­zei­meister auf Probe befördert wurde, muss Tages­sätze von 50 Euro zahlen.

Für Sören S. ist die Beför­derung eine beun­ru­hi­gende Nach­richt. „Er wurde in den Poli­zei­dienst berufen, obwohl das Ver­fahren schon lief, wenn auch noch kein Urteil gefallen war. Das ist vor allem vor dem Hin­ter­grund der Debatte um rechte Ten­denzen auch bei der Ber­liner Polizei unver­ständlich“, erklärte er gegenüber der taz. Niklas Schrader, der für die Linke im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus sitzt, bereitet dazu eine par­la­men­ta­rische Anfrage vor. Von der Pres­se­stelle der Ber­liner Polizei war bis Redak­ti­ons­schluss keine Stel­lung­nahme zu bekommen. Peter Nowak

Zu diesem Artikel ver­öf­fent­lichte die Taz diesen Leser*innenbrief:

Recht und Ordnung

„Ber­liner Poli­zei­schüler: Wegen ‚Sieg Heil‘-Rufen vor Gericht“,taz.de vom 28. 5. 19
Es gibt Unter­su­chungen dazu, dass in Berufen, die mit einem Macht­status ein­her­gehen (also wo man als Indi­viduum Ver­treter der „Staats­gewalt“ spielen darf), der Anteil auto­ritär, into­lerant und rechts­ra­dikal gesinnter Men­schen über­durch­schnittlich hoch ist.

Ent­spre­chende Vor­komm­nisse in Poli­zei­be­hörden und Ein­heiten der Bun­deswehr gab es ja schon häufig: den Fall Oury Jalloh, die Vor­fälle beim Kom­mando Spe­zi­al­kräfte, der Ber­liner LKA-Beamte, der private Kon­takte zu den Neu­köllner Rechts­ex­tre­misten pflegt, welche er beschatten sollte, die Poli­zisten in Hessen, die Droh­briefe an die tür­kisch­stämmige Anwältin eines NSU-Hin­ter­blie­benen geschrieben haben …

Hatte selbst in meinem Bekann­ten­kreis Vor­fälle, wo sehr fried­lie­bende und sozial kom­pe­tente Men­schen, die in kei­nerlei kri­mi­nelle Akti­vi­täten invol­viert sind, von Poli­zisten miss­handelt wurden – und das offen­kundig nur wegen ihres nicht­ger­ma­ni­schen Phä­notyps. Das Ganze wurde dann nach einem kurzen Pres­seecho vom Ber­liner Poli­zei­sprecher im RBB Fern­sehen geleugnet. Natürlich hätten die Beamten nur ord­nungs­gemäß ihren Dienst ver­richtet und strafbare Hand­lungen seien nicht erkennbar gewesen. Iko Rohm, taz​.de

Erst­ver­öf­fent­li­chungsort:
http://www.taz.de/Berliner-Polizisten/!5595385/