Wer über die Gentrifizierung in Berlin redet, sollte auch über die Mieter*innenbewegung reden, die die Eigentumsfrage stellt

Neue soziale Bewegung gegen „Mietenwahn“

Die trans­na­tio­nalen Mie­ten­de­mons­tra­tionen, die am 6. April 2019 in ganz Europa statt­ge­funden haben, zeigen, dass die neue Mie­ten­be­wegung zu einer sozialen Bewegung geworden ist, die Kon­ti­nuität ent­wi­ckelt hat.

Dies ist in einer fle­xiblen Gesell­schaft schon beachtlich. Es ist eben nicht mehr so, dass die Mieter*innen die Pro­teste auf­geben, wenn ihr scheinbar indi­vi­du­elles Problem mit „ihren Eigen­tümern“ nicht mehr aktuell ist, sei es, dass sie aus ihren Woh­nungen ver­trieben wurden oder sie doch noch eine Lösung gefunden haben. Es sind einer­seits indi­vi­duelle Eigentümer*innen, mit denen es die Mieter*innen zu tun haben, ande­rer­seits erkennen sie,…

.…dass es eben kein per­sön­liches Problem ist, dass sich Men­schen bis in die Mit­tel­schicht hinein nicht mehr die Miete in bestimmten Gegenden leisten können. Das führt dann zu hohen Mieten als struk­tu­relles Problem. Konkret geht es darum, dass die Miete Ware ist und dass es Inves­toren gibt, die aus Woh­nungen Profit machen.

3,50 Euro-Miete ist möglich

Hohe Mieten sind eben kein Schicksal, wie es die wirt­schafts­nahen Kreise immer erklären, sondern sys­tem­be­dingt. Das wurde auf einem Mieter*innenspaziergang im Fried­richs­hainer Nordkiez am 5. April 2019 deutlich, der im Rahmen der Mie­ten­ak­ti­onstage in Berlin statt­ge­funden hat. Dort berichtete eine Bewoh­nerin der Rigaer Straße 77, dass sie vor einigen Monaten eine Miet­senkung bekamen. Bisher zahlen die Bewohner*innen eine Miete von 3,50 Euro pro Qua­drat­meter. Die für viele Nachbar*innen unglaublich günstig erschei­nende Miete ist möglich, weil in dem Haus niemand mehr Profit mit der Miete macht. 

Der leistbare Miet­preis macht es immer noch möglich, dass die nötigen Instand­hal­tungen und Repa­ra­turen getätigt werden können, aber eben niemand mehr Gewinn daraus schlägt. Die Woh­nungen in dem Haus sind nur dadurch dem Pro­fit­streben ent­zogen, weil das Anfang der 1990er Jahre besetzte Haus in Genos­sen­schafts­ei­gentum überging. Das macht deutlich, dass die Eigen­tums­frage stellen muss, wer gegen hohe Mieten kämpfen will. Diese Eigen­tums­frage gestellt zu haben, ist das eigent­liche Ver­dienst der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. ent­eignen“. Das zeigen die wütenden Reak­tionen von Kapi­tal­kreisen und ihren Par­teien. 

Die Expert*innen, die jetzt immer mit War­nungen vor den Folgen der Ent­eignung zitiert werden, sind wirt­schaftsnah. Wenn jetzt die FDP fordert, dass die Ent­eig­nungs­for­de­rungen, auf die sich das Volks­be­gehren bezieht, aus dem Grund­gesetz gestrichen werden sollen, zeigt sich nur einmal mehr das instru­men­telle Ver­hältnis von kapi­tal­freund­lichen Par­teien zum Grund­gesetz. Natürlich darf dort aus ihrer Sicht nichts geändert werden, was Kapi­tal­macht ein­schränken könnte. Wenn aller­dings mit Bezug auf das Grund­gesetz Eigen­tü­mer­rechte ein­ge­schränkt werden sollen, dann muss nicht nur für die FDP das Grund­gesetz geändert werden. Denn ihr eigent­liches Grund­gesetz ist das Wohl­be­finden von Kapital und Markt.

Wenn in den letzten Wochen ver­schiedene Kapi­tal­ver­bände wegen der Ent­eig­nungs­dis­kussion vor Zuständen wie in der DDR oder gleich wie in Vene­zuela in Berlin warnen, zeigt sich nur, wie unruhig das Kapital reagiert, wenn seine Macht auch nur etwas regu­liert werden soll. Das ist vor allem ein Ver­dienst einer in Berlin seit Jahren aktiven Mieter*innenbewegung, die eben nicht mehr ihre Pro­bleme mit der Miete als indi­vi­du­elles Problem sieht. Bemer­kenswert ist auch, dass sie schon seit vielen Jahren kon­stant aktiv ist. Wenn sie nun die Eigen­tums­frage stellt, wird das Kapital nervös. Wenn über Gen­tri­fi­zierung in Berlin geredet wird, sollte also nicht immer auf die Kapi­tal­stra­tegien geschaut werden, sondern vor allen auf die Bewegung derer, die davon betroffen sind und sich dagegen wehren. 

Wenn der Chef der „Deut­schen Wohnen“ nun in einer Talk-Show einen Sprecher von „Deutsche Wohnen ent­eignen“ als Ver­treter des lauten Berlins, den niemand brauche, beschimpft, und dieser lapidar ant­wortet „wenn Sie so wei­ter­machen, wird die Ent­eignung für Sie das kleinste Problem sein“, dann ist die Situation auf den Punkt gebracht. Wenn nicht die Angst, so hat doch die Beun­ru­higung in Berlin zumindest teil­weise die Seite gewechselt. 

Diese Ent­wicklung muss noch gestärkt werden, damit Mieter*innen sich nicht mehr darum sorgen müssen, ob sie noch in ihrer Wohnung bleiben können. Kurz- und mit­tel­fristig bedarf es hierfür aller Instru­mente, die Städtebewohner*innen schützen können: ein starkes Miet­recht, eine starke Mieter*innenbewegung und ‑orga­ni­sa­tionen, sowie eine Vielzahl von poli­ti­schen Instru­menten wie z.B. Zweck­ent­frem­dungs­ver­bots­ver­ordnung, Schutz vor Umwandlung in Eigen­tums­woh­nungen, Deckelung der Mieten, Schutz von Gewer­be­trei­benden und Rekom­mu­na­li­sierung. 

Auf Dauer aber wird die Woh­nungs­frage nur eine kapital-unfreund­liche und somit befrie­di­gende Lösung finden, wenn die Idee des kom­mu­nalen Woh­nungsbaus gesell­schaft­liche Praxis wird und Wohnraum aus öffent­licher Hand die Grund­ver­sorgung für alle dar­stellt. Hierbei sollten jedoch radikale Formen von Koope­ration und Mie­ter­selbst­ver­waltung zur selbst­ver­ständ­lichen Praxis gehören. 

Mat­thias Coers und Peter Nowak