Das Schweigen über die Ziele der Gelbwesten und die Staatsgewalt gegen sie

Eine Ver­an­staltung in Berlin machte deutlich, wie selektiv die Medien in Deutschland über die fran­zö­sische Oppo­si­ti­ons­be­wegung berichten

Wenn es die Gelb­wes­ten­pro­teste, die mitt­ler­weile mehr als 5 Monate andauern, in Deutschland in die Medien kommen, dann geht es meistens um mili­tante Aus­ein­an­der­set­zungen und ver­letzte Poli­zisten. Über die ver­letzten Demons­tran­tinnen und Demons­tranten auf Seiten der Gelb­wes­ten­be­wegung…

…wird hier­zu­lande kaum berichtet. Dabei gibt es mehrere Demons­tranten, die ein Auge ver­loren haben durch Waffen, die eigentlich geächtet sind.

Das Schweigen über diese Ver­let­zungen wurde bereits von der Tages­schau the­ma­ti­siert. Dort wird auch auf zahl­reiche Initia­tiven auf­merksam gemacht, die die Poli­zei­gewalt doku­men­tieren. Die links­li­berale fran­zö­sische Zeitung Libe­ration hat sich mit der Poli­zei­gewalt befasst und prüft dabei auch Infor­ma­tionen der Initiative »Ent­waffnet sie jetzt« , die sich mit Poli­zei­gewalt in Frank­reich befasst.

Auch enga­gierte Jour­na­lis­tinnen und Jour­na­listen befassen sich immer wieder mit dieser Staats­gewalt gegen Demons­tranten, die mit Recht viel Auf­merk­samkeit auch in deut­schen Medien finden würde, wenn sie bei­spiels­weise in Russland statt­findet. Doch gerade der fran­zö­sische Staats­prä­sident Macron wird auch in links­li­be­ralen Medien wie der Taz als Hoffnung für ein libe­rales Europa gefeiert, als Gegen­modell zu Trump, Orban, Erdogan und Putin. Liegt das Schweigen über die Gewalt gegen Demons­tranten in Frank­reich viel­leicht auch daran, dass man nicht so gerne über Men­schen­rechts­ver­let­zungen des libe­ralen euro­päi­schen Hoff­nungs­trägers redet?

So könnte doch die Taz, die gute Bezie­hungen zur Zeitung Libe­ration seit ihrer Gründung hat, Artikel von dort über­setzten und doku­men­tieren, die Men­schen­rechts­ver­let­zungen bei den Pro­testen der Gelb­westen zum Thema haben. So wie die Taz erfreu­li­cher­weise viel Raum für die Men­schen­rechts­ver­let­zungen in der Türkei gibt und dort oppo­si­tio­nelle Jour­na­listen zu Wort kommen lässt, könnte das auch im Fall Frank­reich geschehen.

Gewalt wie in den Banlieues

In Berlin konnte man sich Infor­ma­tionen über die aktuelle Ent­wicklung rund um die Gelb­westen auf einer von der »AK Geschichte sozialer Bewe­gungen Ost West/​Stiftung Haus der Demo­kratie« orga­ni­sierten Ver­an­staltung unter dem Titel »Der Protest der Gelb­westen dauert an!« infor­mieren.

Der in Mar­seille lebende gewerk­schaft­liche Aktivist Willy Hajek setzte den Fokus seines Vor­trags auf die Staats­gewalt. Sie habe sich in den letzten Wochen ver­schärft. Die Polizei würde mitt­ler­weile offensiv Ver­samm­lungen der Gelb­westen mit Gewalt auf­lösen. Dazu werden Poli­zei­ein­heiten ein­ge­setzt, die seit Jahren in den Ban­lieus, den fran­zö­si­schen Vor­städten, für Ruhe und Ordnung im Sinne des Staates sorgen. Dabei kommt es immer wieder zu Staats­gewalt gegen Jugend­liche, die meistens in Frank­reich geboren waren, aber oft auf ihre ara­bi­schen oder afri­ka­ni­schen Vor­fahren redu­ziert werden.

Seit Jahren enga­gieren sich zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen gegen diese Staats­gewalt in den fran­zö­si­schen Vor­städten. Viele dieser Akti­visten betei­ligen sich nun auch regel­mäßig an den Pro­testen der Gelb­westen. So hat die Staats­re­pression dazu bei­getragen, dass sich Pro­teste ver­breitern. Wenn die Poli­zei­ein­heiten gegen die aus Sicht des Staates gefähr­lichen Klassen auf die pro­tes­tie­rende Oppo­sition los­ge­lassen wird, kommt es zu Koope­ra­tionen, die viel­leicht zu Beginn der Gelb­westen noch undenkbar waren. Damals haben sich auch viele Rechte positiv auf die Gelb­westen-Bewegung bezogen. Daher waren viele orga­ni­sierte Linke und auch Gewerk­schafter mit Recht sehr kri­tisch und fragten sich, wie sie mit der neuen Bewegung umgehen sollten (Gelbe Westen: Pro­testform des 21. Jahr­hun­derts).

Doch die Betei­ligung von Akti­visten aus den Ban­lieues, die für die Rechte Sinnbild des Nie­der­gangs Frank­reich sind, sorgen mehr als mah­nende Worte für poli­tische Klä­rungs­pro­zesse innerhalb der Bewegung. Dabei soll aller­dings nicht ver­schwiegen werden, dass es regressive und reak­tionäre Stim­mungen in der hete­ro­genen Bewegung der Gelb­westen wei­terhin gibt. Der anti­se­mi­tische Angriff auf den rechts­kon­ser­va­tiven Publi­zisten Alain Fin­kiel­kraut ist ein Bei­spiel dafür. 

Wenn dann aber Zei­tungen wie der Spiegel fragen, ob der Angriff das Ende der Bewegung bedeutet, statt eine Aus­ein­an­der­setzung mit regres­siven Anti­zio­nismus und Anti­se­mi­tismus zu fordern, zeigt sich dort der Wunsch, eine Bewegung solle endlich ver­schwinden, die den von den Libe­ralen so hoch­ge­lobten Macro­nismus her­aus­fordert. Die Libe­ralen wün­schen sich dagegen solche Bewe­gungen in Russland, wo Natio­na­lismus und Ras­sismus von Oppo­si­tio­nellen wie Alexej Nawalny nicht stören.

So heißt es in einen Artikel in der kon­ser­va­tiven Tages­zeitung Die Welt:

Nawalny, der bei den letzten Bür­ger­meis­ter­wahlen fast 30 Prozent holte, scheut nicht davor zurück, mit harten Worten gegen Migration zu wettern. Zum ersten Mal hat Russland eine wählbare, unab­hängige Alter­native, die rechts von Putin steht. Seine streitbare Ver­gan­genheit scheint seine Wähler nicht zu stören.Filipp Piatov, Die Welt

Bezüge zur Pariser Kommune

Nawalny gilt als pro­westlich, während bei den Gelb­westen schon mal der Ex-Rebell und heutige Macron-Anhänger Daniel Cohn-Bendit fragt, ob die über­haupt Europäer sind. Dabei ist es nicht der unzwei­felhaft auch in den Reihen der Gelb­westen vor­handene Natio­na­lismus, Ras­sismus und Anti­se­mi­tismus, sondern es gibt manche For­de­rungen, die eher an die Pariser Commune als an eine vom Markt bestimmte Demo­kratie erinnern. Dazu gehören For­de­rungen nach Beschränkung der Poli­ti­ker­ge­hälter, wobei die Pariser Commune for­derte, sie dürften keinen Sou mehr bekommen als ein Fach­ar­beiter, oder die Abwähl­barkeit von poli­tisch Ver­ant­wort­lichen auf allen Ebenen.

Solche For­de­rungen wurden auf einer Ver­sammlung von Dele­gierten der Gelb­westen in Saint Nazaire gestellt. Dort haben sich am 7. April ca. 800 Men­schen aus 200 Dele­ga­tionen der Gelb­westen getroffen. In der Abschluss­erklärung heißt es:

Die Ver­sammlung der Ver­samm­lungen bekräftigt ihre Unab­hän­gigkeit gegenüber poli­ti­schen Par­teien und Gewerk­schaften und erkennt keine selbst­er­nannten Führer an. Wir glauben, dass es not­wendig sein wird, den Kapi­ta­lismus zu beenden.Gemeinsame Erklärung der Gilets Jaunes – Ver­sammlung der Ver­samm­lungen der Gelb­westen vom 7. April in Saint-Nazaire

Hier wird schon deutlich, warum noch so reak­tionäre Bewe­gungen in Russland oder der Ukraine gefeiert werden, weil sie eben den Kapi­ta­lismus nicht infrage stellen, die Gelb­westen aller­dings sehr wohl.

Trotz der repres­siven Eska­lation der Regierung, der Anhäufung von Gesetzen, die die Regeln für alle ver­schärften, die Lebens­be­din­gungen, die Rechte und Frei­heiten zer­stören, hat die Mobi­li­sierung der Bewegung Wurzeln geschlagen. 

Ver­ändern wir das von Macron ver­kör­perte System. Als einzige Antwort auf die Gilets-Jaunes-Bewegung und andere kämp­fende Bewe­gungen reagierte die Regierung in Panik mit auto­ri­tärer Ver­schärfung. Über fünf Monate hinweg fordern wir Soli­da­rität und Würde, überall in Frank­reich, in Kreis­ver­kehren, auf Park­plätzen, auf Plätzen, auf Auto­bahnen, bei Demons­tra­tionen und in unseren Ver­samm­lungen, und bekämpfen alle Formen von Ungleichheit und Unge­rech­tigkeit. 

Wir fordern die all­ge­meine Anhebung der Löhne, Renten und sozialen Min­dest­be­träge sowie öffent­liche Dienst­leis­tungen für alle. Unsere Soli­da­rität im Kampf gilt ins­be­sondere den neun Mil­lionen Men­schen, die unterhalb der Armuts­grenze leben. Wir sind uns der Umwelt­krise bewusst und ver­si­chern, dass das Ende der Welt und das Ende des Monats von der­selben Logik her­rühren und den­selben Kampf erfordern.Gemeinsame Erklärung der Gilets Jaunes – Ver­sammlung der Ver­samm­lungen der Gelb­westen vom 7. April in Saint-Nazaire

Das Treffen und die Ergeb­nisse wurden in kaum einer Zeitung in Deutschland auch nur erwähnt. Dann müsste man über Inhalte einer Bewegung reden, der man immer vor­wirft, keine Inhalte zu haben und sie auf Gewalt redu­ziert.

Von Frankreich nach Algerien

Auf der Ver­an­staltung in Berlin sprach Lila Boutiba über den Umbruch in ihrem Hei­matland Algerien, das sie schon lange ver­lassen hat. Dort hat eine Mas­sen­be­wegung gerade einen senilen Prä­si­denten gestürzt. Doch noch bleibt offen, ob es nur um einen Eli­ten­tausch geht, worauf zurzeit füh­rende Kreise der alge­ri­schen Bour­geoisie hin­ar­beiten, oder ob es dort poli­tische Kräfte gibt, die sich an die Geschichte der alge­ri­schen Linken erinnert.

Das Land war vor allem in den 1960er Jahren auch weltweit ein Land, in dem Linke, die nichts mit dem Nomi­nal­so­zia­lismus in der Sowjet­union oder China zu tun haben wollten, Zuflucht fanden. Erinnert sei nur an die Black Panther, aber auch andere linke Bewe­gungen, vor allem aus dem glo­balen Süden. Wie im Mexiko jener Zeit, das auch viele in ihren Ländern ver­folgte Links­op­po­si­tio­nelle aus Süd- und Mit­tel­ame­rikas aufnahm, gab es auch in Algerien einen ekla­tanten Wider­spruch zwi­schen der auto­ri­tären Innen­po­litik und den groß­zü­gigen Auf­nah­me­mög­lich­keiten für Oppo­si­tio­nelle aus aller Welt. 

Das hatte aber im Fall Alge­riens auch den Grund, dass der Kampf gegen die Kolo­ni­al­macht Frank­reichs auch von Linken getragen wurde, die von der dann herr­schenden Ein­heits­partei FNL schnell an den Rand gedrängt wurden. Im zeit­wei­ligen linken Kultfilm »Die Schlacht um Algier« deutet sich diese auto­ritäre Tendenz schon an.

Bekannte Linke wie Franz Fanon, der zu früh starb, um von der Staats­partei ver­folgt zu werden, könnten auch für die aktuelle Pro­test­be­wegung Inspi­ration bieten. Dann würde der Ruf »Alle müssen ver­schwinden« nicht dazu führen, dass nur eine neue pro­ka­pi­ta­lis­tische Élite die Macht über­nimmt. Die Ver­an­staltung zeigte auch, wie eng linke Kräfte in Frank­reich und Algerien bereits im Kampf gegen den Kolo­nia­lismus ver­bunden waren und noch sind. So könnte eine erfolg­reiche Bewegung in Algerien auch die Oppo­sition in Frank­reich ermu­tigen und umge­kehrt.

Peter Nowak