Sozialismustage in Berlin mit Debatten über Enteignungen, Kämpfe in Lateinamerika und die Erholung der Gewerkschaften in Europa

Eine linke Politik ist möglich

Hun­derte Debat­tier­freudige kamen am Oster­wo­chenende in Berlin zu den Sozia­lis­mus­tagen zusammen. Der offene Kon­gress folgt einem Impuls: Es muss etwas Bes­seres geben als den Kapi­ta­lismus.

»Ich wünsche mir eine Linke, die nicht eine etwas bessere, sondern eine ganz andere Politik macht als die anderen Par­teien. Ich wünsche mir eine Linke, die nicht mit den pro­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kräften koope­riert.« Der Applaus wurde lauter, als der Thea­ter­re­gisseur Volker Lösch am Frei­tag­abend auf der Auf­takt­ver­an­staltung der dies­jäh­rigen Sozia­lis­mustage in Berlin diese Worte sprach. Drei Tage dis­ku­tierten mehrere hundert Men­schen, dar­unter …

.…Dele­ga­tionen aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern, am Franz-Mehring-Platz, wo auch das »neue deutschland« seine Redaktion hat. Es ging um einen Sozia­lismus auf der Höhe der Zeit, und die Auf­takt­ver­an­staltung widmete sich der linken EU-Kritik. Sascha Sta­nicic von der Sozia­lis­ti­schen Alter­native Voran (SAV), die den Kon­gress wie schon in den letzten Jahren ver­an­staltet, übte scharfe Kritik an der aktu­ellen EU. Sie sei kein Garant für Frieden und Demo­kratie, sondern selber mili­ta­ris­tisch. Der Neo­li­be­ra­lismus gehöre zu ihren Grund­lagen. Einen Aus­tritt aus der EU for­derte er aller­dings nicht, sondern eine Auf­lösung sämt­licher mili­tä­ri­schen EU-Struk­turen.

Als eine Inspi­ration für die Linke über Deutschland hinaus bezeichnete Sta­nicic das Volks­be­gehren »Deutsche Wohnen und Co. ent­eignen«. Am Sams­tag­vor­mittag sprach Rouzbeh Taheri von der Volks­be­gehren-Initiative dann auf einer Podi­ums­dis­kussion mit der Stutt­garter Mie­ter­ak­ti­vistin Ursel Beck und dem Ber­liner Stadt­so­zio­logen und lang­jäh­rigen Mie­ter­ak­ti­visten Andrej Holm über das Thema. Lucy Redler vom Vor­stand der Links­partei kri­ti­sierte zu hohe Ent­schä­di­gungs­summen, die in der Debatte erwogen würden. Sie sieht aber in dem Ber­liner Volks­be­gehren ein Bei­spiel, wie man heute linke Politik machen kann. Michael Prütz berichtete über seine Erfah­rungen auf Ver­an­stal­tungen in Ber­liner Rand­be­zirken, wo es wenig linke Infra­struktur gebe. Die Ent­eig­nungs­for­derung stoße dort auf viel Sym­pathie. SAV-Mit­glieder aus Dortmund berich­teten über ihre Erfah­rungen mit aus ihren Woh­nungen ver­trie­benen Mieter*innen des Wohn­kom­plexes Han­nibal 2, der kurz­fristig geräumt werden musste, weil die Eigentümer*innen sich nicht um den Brand­schutz gekümmert haben. Obwohl viele Mieter*innen eine Ent­eignung gefordert hatten, sei es nicht dazu gekommen, weil sich die Stadt­ver­waltung nicht mit der Intown-GmbH habe anlegen wollte.

Mehrere Redner*innen betonten, dass die Mieter*innenbewegung Ein­fluss auch die Links­partei genommen habe. Noch vor einem Jahr­zehnt sei sie bzw. ihre Vor­läu­ferin PDS an der Pri­va­ti­sierung von Wohnraum beteiligt gewesen. So etwas sei heute undenkbar. Mehrere Redner*innen erklärten, die Initiative zur Ent­eignung von Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften sei eine gute Mög­lichkeit, um für einen auf Selbst­ver­waltung beru­henden Sozia­lismus zu werben.

Eine Groß­ver­an­staltung widmete sich der Situation der Linken in Latein­amerika. Der Wahl­erfolg von Rechten wie Bol­sonaro in Bra­silien dürfte nicht ver­decken, dass es auf dem Kon­tinent weiter linke Mas­sen­kämpfe gibt, betonte eine Red­nerin.

Ein weites Thema auf den Sozia­lis­mus­tagen war die Stärkung kämp­fe­ri­scher gewerk­schaft­licher Struk­turen. So beschäf­tigte sich ein Workshop mit der Bewegung der Beschäf­tigten in den Kran­ken­häusern. Bri­tische Gewerkschafter*innen berich­teten über ihre Erfah­rungen der dor­tigen Arbeiter*innenbewegung, die sich noch immer von der Thatcher-Ära erholen müsse. Auch in Deutschland strebt die SAV den Ausbau links­ge­werk­schaft­licher Struk­turen an. Sie sieht darin auch einen Beitrag zum anti­fa­schis­ti­schen Kampf. »Eine erfolg­reiche und kämp­fe­rische Gewerk­schafts­arbeit bietet die beste Basis, um rechts­ex­treme Kräfte zurück­zu­drängen«, hieß es in der Ein­ladung. Im nächsten Jahr ist eine Stra­te­gie­kon­ferenz unter dem Motto »Für eine kämp­fe­rische Gewerk­schafts­po­litik« geplant. Am 18. Mai gibt es in Frankfurt ein erstes Vor­be­rei­tungs­treffen.