Solidarisches Wohnen Mieter*innenkämpfe gegen Gentrizierung und Sozialkahlschlag

„Men­schen sind selten nur Mie­te­rinnen, sondern ihr Leben ist kom­plexer. Wem eine Kün­digung droht, und wer das als exis­ten­tielle Bedrohung wahr­nimmt, ist wahr­scheinlich auch erwerbslos oder prekär bzw. schlecht bezahlt beschäftigt. Gleich­zeitig sind Arbeits­kämpfe auch immer Kämpfe um die Kosten der Repro­duktion.

Wer vor zehn Jahren als Gering­ver­die­nerin in Berlin noch ein eini­ger­maßen bequemes Leben führen konnte, …

… ist mit stei­genden Miet­preisen und Lebens­hal­tungs­kosten auf einmal in einer Notlage. Wir müssen diese Kämpfe ver­binden, weil die Pro­blem­lagen, in die Pre­ka­ri­sierte in der heu­tigen Zeit geraten, oft mul­tiple sind.“ So erklärte eine Aktivist*in der 2018 gegrün­deten Gruppe „Neu­kölln soli­da­risch“ den poli­ti­schen Ansatz ihrer Initiative. In Berlin-Neu­kölln, einem Stadtteil, in dem viele Men­schen mit geringen Ein­kommen leben, soll der Kampf um bezahlbare Woh­nungen ver­bunden werden mit dem um Löhne und für ein Ein­kommen, von dem man leben kann. Der Zusam­menhang liegt auf der Hand. Dass Men­schen Miet­schulden haben, liegt neben stei­genden Mieten eben auch an Nied­rig­löhnen. In der aktu­ellen Ära der pre­kären Lebens- und Arbeits­ver­hält­nisse können Men­schen mit voller Lohn­arbeit davon immer öfter ihre Repro­duk­ti­ons­kosten nicht mehr voll­ständig bestreiten.

Das zeigt sich an der wachsen- den Zahl der Aufstocker*innen, die trotz Voll­erwerbs­arbeit Hartz IV bean­tragen müssen und damit auch unter Zumu­tungen und Regle­men­tie­rungen dieses Systems fallen. Der Zusam­menhang zwi­schen Miet­schulden, die am Ende zu Zwangs­räu­mungen führen können, und den Job­centern, wurde in Berlin schon in Studien nach­ge­wiesen. Ursachen für diese Miet­schulden sind z.B. von Job­centern ver­hängte Sank­tionen oder zu spät vom Amt über­wiesene Mieten etc.

Zahltag und soli­da­rische Begleitung am Job­center

Auch an den Job­centern und Arbeits­agen­turen ver­suchen Gruppen wie „Neu­kölln soli­da­risch“ die Ver­ein­zelung zu über­winden. Diese Insti­tu­tionen sollen ein Bild ver­mitteln bzw. fest­schreiben, nach dem jede*r Ein­zelne eine Nummer bzw. ein Fall ist, der indi­vi­duell abge­ar­beitet oder auch zu den Akten genommen werden kann. Das wird sich erst ändern, wenn diese vielen Ein­zelnen die Scham und die Angst über­winden und sich zusam­men­schließen. „Aktion Zahltag“ nennen sich die Aktionen, bei denen die Men­schen gemeinsam im Job­center gegen Sank­tionen und für ihre Rechte kämpfen.

Eine abge­schwächte Form lautet „Soli­da­rische Begleitung“ und „Keine/​r muss allein zum Amt“. Dabei geht es darum, dass man eben den Fallmanager*innen der Ämter nicht allein gegen­über­sitzt, sondern sich Men­schen ihrer Wahl zur Unter­stützung mit­nimmt. Auch hier gilt die Devise, die die Ber­liner Stadtteilaktivist*innen so beschreiben: „Alle, die die Soli­da­rische Aktion Neu­kölln mit­ge­gründet haben, wohnen in Neu­kölln und wir wollen in unserer direkten Umgebung poli­tisch wirken. Außerdem haben wir uns ent­schieden, ein brei­teres The­menfeld zu bear­beiten, unseren eigenen Alltag und Stress auch poli­tisch anzu­gehen. Und wir haben eben nicht nur Stress mit den Vermieter*innen, sondern auch auf Arbeit, mit dem Job­center, Sozi­alamt und der­gleichen.“ Was hier für „Neu­kölln soli­da­risch“ gesagt wurde, gilt auch für die Gruppe „Wil­helmsburg soli­da­risch“, die im pro­le­ta­ri­schen Ham­burger Stadtteil eine ähn­liche Arbeit macht. Das „Soli­da­rische Netzwerk Leipzig“ oder das Kol­lektiv „Soli­da­risch in Grö­pe­lingen“ (Bremen) sind weitere Bei­spiele von Initia­tiven, die auf Stadt­tei­lebene den Kampf gegen prekäre Arbeits‑, Woh­nungs- und Lebens­ver­hält­nisse ver­binden wollen.

Soli­da­rische Netz­werke

Diese poli­ti­schen Such­be­we­gungen finden nicht nur in zahl­reichen Städten in Deutschland, sondern schon länger auch im Ausland statt. So war die Bro­schüre „Soli­da­rische Netz­werke“, die vor einigen Jahren ins Deutsche über­setzt wurde, eine Art Blau­pause für die Initia­tiven in Deutschland. Dort wird das „Seattle Soli­darity Network“ exem­pla­risch dar­ge­stellt. Einer der Über­setzer der Bro­schüre stellt sich diese Fragen:

„Was bedeutet es, Wider­stand in einer Gesell­schaft zu leisten, in der wir jeden Tag radikal indi­vi­dua­li­siert werden, während uns gleich­zeitig bei­gebracht wird, nur durch extreme Anpassung an das Bestehende eine Über­le­bens­chance zu haben? Was heißt es, sich in einer Arbeits­ge­sell­schaft zu orga­ni­sieren, der die Arbeit ausgeht? Wie schaffen wir Sinn in einer Gesell­schaft voller über­wäl­ti­gendem, gewalt­tä­tigem Stumpfsinn? Wie gehen wir mit den Schäden um, die diese Gesell­schaft in uns und an der Natur anrichtet? Wie treten wir einem System ent­gegen, das unsere Leben fast total kon­trol­liert und 24 Stunden am Tag aus­beutet? Und wie schaffen wir poli­tische Struk­turen, die das leisten können?“

Mit diesen Fragen wird der Kontext klar benannt, in dem sich diese soli­da­ri­schen Netz­werke gegründet haben und auch in der Praxis bewähren müssen. Der Zerfall einer Arbeiter*innenkultur und ihres Milieus, das sicherlich nicht idea­li­siert werden sollte, bedeutete u.a. den Wegfall einer soli­da­ri­schen Kultur.

Das soll an einem Bei­spiel ver­deut­licht werden: Die Men­schen, die in den typi­schen Arbei­ter­kneipen auf­ein­ander trafen, wussten von­ein­ander, was sie ver­dienen. Sie kannten ihre Chefs und sie waren auch schnell bereit, mal gemeinsam auf die Straße zu gehen und zu streiken, wenn sie einen Lohn­abzug als unge­recht ansahen. Heute gilt es selbst in linken Kreisen als verpönt, über das eigene Ein­kommen und den Lohn zu reden. Selbst in linken Polit­gruppen wissen die meisten nicht, was die Genoss*innen ver­dienen.

Die Angst über­winden, über den eigenen Nied­riglohn zu reden?

Aber wie will man gemeinsam für mehr Lohn oder gegen Sank­tionen kämpfen, wenn man aus dem Ein­kommen ein Geheimnis macht? So sind soli­da­rische Netz­werke im Stadtteil oft auch die Orte, an denen man (wieder) über die eigenen Löhne und die nied­rigen Renten reden kann. Das ist nicht so banal, wie es sich viel­leicht anhört. Denn erst durch den Dialog wird das eigene Niedrig-Ein­kommen, werden die Miet­schulden oder die Sank­tionen im Job­center von einem indi­vi­du­ellen zu einem gesell­schaft­lichen Problem. Wer die Miete nicht pünktlich zahlen kann oder immer wieder sank­tio­niert wird, ver­sucht das oft vor Freund*innen, Arbeitskolleg*innen und Bekannten geheim zu halten. Die Angst, stig­ma­ti­siert zu werden, ist groß. Schließlich geben sich ja auch viele der Betrof­fenen selber die Schuld, dass sie Pro­bleme mit dem Job­center oder dem Bezahlen der Miete haben. Manche haben mehr Angst, dass ihre Umgebung davon erfährt, als vor Obdach­lo­sigkeit. Daher ver­lassen sie ihre gekün­digten Woh­nungen bevor es zur Zwangs­räumung kommt und landen auf der Straße.

Die soli­da­ri­schen Netz­werke könnten vorher die Orte sein, an denen die Betrof­fenen zu der Erkenntnis kommen, dass nicht sie schuld sind an Miet­schulden etc., sondern eine Gesell­schaft und eine Politik, die unter anderem durch die Eta­blierung von Hartz IV ein Nied­rig­lohn­system ein­ge­führt und Wohnen zur Ware gemacht hat. Wenn sich die Betrof­fenen im Stadtteil orga­ni­sieren und gemeinsam gegen Sank­tionen im Job­center, gegen Zwangs­räu­mungen und Nied­rig­löhne wehren, haben sie schon einen Rie­sen­schritt zurück­gelegt. Sie haben die Angst über­wunden, sich öffentlich als Per­sonen zu outen, die Pro­bleme mit Mieten, Job­center und Nied­riglohn haben und offensiv erklären, dass es sich um ein gesell­schaft­liches Problem handelt. Hier liegt auch die wichtige Rolle der soli­da­ri­schen Netz­werke im Stadtteil – da, wo die Men­schen wohnen und leben. Hier müssen im buch­stäb­lichen wie im über­tra­genen Sinne die Orte geschaffen werden, in denen Men­schen die Angst ver­lieren, sich als Miet­schuld­nerin oder Sank­tio­nierte zu erkennen zu geben.

Rolle der orga­ni­sierten Linken

Doch welche Rolle kann die orga­ni­sierte Linke dabei spielen? Eine orga­ni­sie­rende und ler­nende zugleich. Wie bei den Soli­darity Net­works in den USA können sie Kennt­nisse ver­mitteln, die sie beim Orga­ni­sieren von unter­schied­lichen poli­ti­schen Kam­pagnen den Men­schen im Stadtteil zur Ver­fügung stellen. So hatten große Teile der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken lange Zeit vor allem Kam­pagnen orga­ni­siert, sei es gegen Gip­fel­treffen oder andere Herr­schaftsevents. Die Publi­zistin und Akti­vistin Nina Scholz schreibt dazu in dem von Sebastian Friedrich bei Bertz & Fischer her­aus­ge­ge­benen Buch „Neue Klas­sen­po­litik. Linke Stra­tegien gegen Rechtsruck und Neo­li­be­ra­lismus“:

„Ein­zelne Events standen im Fokus, Hoff­nungen waren oft an Spon­ta­nität von Massen, Riots, Mobs geknüpft. Die erhofften Erfolge blieben aus. Exem­pla­risch steht dafür Occupy Wall Street, das trotz seiner nur mäßigen lang­fris­tigen Erfolge zur Blau­pause für die inter­na­tionale Linke wurde. Solche ‚Events‘ kosten Kraft. Es kostet Kraft, sie zu orga­ni­sieren, sie zu begleiten, sich danach davon zu erholen – und dann wieder von vorne zu beginnen. Die Kosten-Nutzen- Rechnung von solchen For­maten trägt eben nicht lang­fristig: Es braucht sehr viel Arbeits­kraft von zahl­reichen Akti­vis­tinnen und Akti­visten, so etwas vor­zu­be­reiten, mit Medi­en­kam­pagnen zu begleiten, andere zu mobi­li­sieren und gleich­zeitig kurz­fristig Struk­turen auf­zu­bauen und am Laufen zu halten – wenn dabei kaum neue trag­fähige Orga­ni­sa­ti­ons­formen ent­stehen und die Aktiven danach oft auch noch aus­fallen, weil sie ihr Burnout kurieren müssen, ist die Bilanz negativ . Nina Scholz, in Neue Klas­sen­po­litik. Linke Stra­tegien gegen Rechtsruck und Neo­li­be­ra­lismus

Eine lang­fris­ti­ge­re­bessere Alter­native ist dann die Unter­stützung bei soli­da­ri­schen Netz­werken in Stadt­teilen, in denen Linke wohnen und an Arbeits­stellen, in denen sie selber schuften. Dort lernen sie die Pro­bleme der Nachbar*innen und ihre eigen­ständig ent­wi­ckelten Bewäl­ti­gungs­stra­tegien kennen. Hier kann die Linke zuhören und lernen. Doch sie hätte auch eine wichtige Rolle, um eine kämp­fe­rische Stadt­teil­arbeit zu einem Kampf um eine ganz andere Gesell­schaft zu trans­for­mieren. Ein Bei­spiel ist der vom Lower Class Magazine lan­cierte Vor­schlag einer Räte­struktur, die aus den Räten im Stadtteil, am Arbeits­platz und im Job­center ent­stehen könnte. Denn es ist klar: wer „seinen“ Hauseigentümer*innen oder Chef*innen nicht Paroli bieten kann, wird auch kaum an einer eman­zi­pa­to­ri­schen Gesell­schafts­ver­än­derung arbeiten. „Dein Boss braucht Dich, Du brauchst ihn nicht.“ Diese Erkenntnis wurde von Kolleg*innen im Streik ent­wi­ckelt.

Peter Nowak

Peter Nowak gibt dem­nächst gemeinsam mit Mat­thias Coers bei der Edition Assem­blage das Buch „Umkämpftes Wohnen – Neue Soli­da­rität in den Städten“ heraus, das Aktivist*innen sozialer Netz­werke in ver­schie­denen Ländern vor­stellt und zu Wort kommen lässt.

aus: gras­wur­zel­re­vo­lution 436, Februar 2019

Ein Gedanke zu „Solidarisches Wohnen Mieter*innenkämpfe gegen Gentrizierung und Sozialkahlschlag“

  1. Rezension in der jungen Welt vom 18.2.2019

    Neu erschienen

    Gras­wur­zel­re­vo­lution

    Michèle Winkler ana­ly­siert das im Dezember 2018 beschlossene neue
    nord­rhein-west­fä­lische Poli­zei­gesetz als »Bau­stein innerhalb einer
    grund­sätz­lichen auto­ri­tären Ver­schiebung«. Dabei scheine die Ent­wicklung
    eine »Eigen­logik zu haben, die unab­hängig vom Par­teibuch
    vor­an­schreitet«: Die Grünen hätten hier die Pro­test­bünd­nisse
    unter­stützt, spielten aber in Hessen und Baden-Würt­temberg eine tra­gende
    Rolle bei der Ver­schärfung des Poli­zei­rechts. In NRW habe es neben
    Bayern die hef­tigsten Pro­teste gegeben, die aller­dings nur »leichte
    Ent­schär­fungen« gebracht hätten. Man solle sich bei der Lektüre des
    Geset­zes­textes nicht »von dem Wörtchen ›ter­ro­ris­tisch‹ blenden lassen«:
    Es sei leicht, abwei­chendes Ver­halten als ter­ro­ris­tisch zu
    »brand­marken«. Über Mie­ter­kämpfe gegen »Gen­tri­fi­zierung und
    Sozi­al­kahl­schlag« schreibt Peter Nowak. Die Situation in der Republik
    Moldau, die sich aus Sicht der EU auf einmal »beun­ru­higend« ent­wi­ckelt,
    schildert Alex­ander Ame­thystow. (jW)

    Gras­wur­zel­re­vo­lution, Jg. 48/​Nr. 436, 24 Seiten, 3,80 Euro, Bezug:
    Verlag Graswurzel­revolution e. V., Vauba­n­allee 2, 79100 Freiburg,
    E‑Mail: abo@​graswurzel.​net

    https://​www​.jun​gewelt​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​4​9​3​6​7​.​n​e​u​-​e​r​s​c​h​i​e​n​e​n​.html

Kommentare sind geschlossen.