Solidarisches Wohnen Mieter*innenkämpfe gegen Gentrizierung und Sozialkahlschlag

„Men­schen sind selten nur Mie­te­rinnen, sondern ihr Leben ist kom­plexer. Wem eine Kün­digung droht, und wer das als exis­ten­tielle Bedrohung wahr­nimmt, ist wahr­scheinlich auch erwerbslos oder prekär bzw. schlecht bezahlt beschäftigt. Gleich­zeitig sind Arbeits­kämpfe auch immer Kämpfe um die Kosten der Repro­duktion.

Wer vor zehn Jahren als Gering­ver­die­nerin in Berlin noch ein eini­ger­maßen bequemes Leben führen konnte, …

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Wirksame Selbstermächtigung

Soli­da­rische Aktion Neu­kölln unter­stützt bei Pro­blemen

Das Job­center nervt? Deine Miete wurde erhöht? Dein Chef stresst Dich? Komm zur Soli­da­ri­schen Aktion Neu­kölln«. Flyer mit dieser Ein­ladung werden seit einigen Wochen regel­mäßig vor Job­centern, aber auch auf Märkten und Plätzen im Ber­liner Stadtteil Neu­kölln ver­teilt. An der Arbeit der Stadt­teil­gruppe, die sich vor einigen Monaten gegründet hat, betei­ligen sich Men­schen, die in Neu­kölln wohnen und sich in der Ver­gan­genheit mit Job­centern, Chefs oder Ver­mie­te­rinnen und Ver­mieter aus­ein­an­der­setzen mussten. Dabei haben sie die Erfahrung gemacht, dass man allein wenig erreicht und sich daher zusam­men­schließen muss. »Nach­ba­rInnen helfen Nach­ba­rInnen« beschreibt Claudia Steinle das Grund­prinzip der Arbeit der Soli­da­ri­schen Aktion (SolA). Dass es nicht um kari­tative Hilfe geht, wird im Ein­la­dungs­flyer deutlich »Wir unter­stützen uns bei unseren Pro­blemen«, heißt es dort.
Auch an der Mobi­li­sierung zur ber­lin­weiten Mie­ter­de­mons­tration Mitte April 2018 hat sich Soli­da­rische Aktion (SolA) beteiligt. Unter dem Motto »5000 Flyer für Neu­kölln« rief sie zur gemein­samen Teil­nahme auf und sprach damit Men­schen an, die noch nie auf einer Demons­tration waren. In der letzten Zeit haben auch außer­par­la­men­ta­rische Initia­tiven in Bremen, Hamburg und Leipzig den Stadtteil als Ort der Selbst­or­ga­ni­sierung ent­deckt. Auf bun­des­weiten Treffen tau­schen die Stadt­teil­gruppen ihre Erfah­rungen aus. Für SolA- Aktivist Mat­thias L., der seinen vollen Namen nicht in der Zeitung lesen will, ist ein zen­trales Moment die Selbst­er­mäch­tigung der Men­schen. Wer sich mit anderen zusammen gegen Schi­kanen im Job oder beim Ver- mieten wehrt, ist dann eher bereit, auf eine Demons­tration gegen hohe Mieten zu gehen oder sich für bes- sere Arbeits­be­din­gungen ein­zu­setzen. In der Nach­bar­schafts­gruppe lernen sich Men­schen kennen, die seit Jahren im gleichen Stadtteil wohnen und nie ein Wort mit­ein­ander gewechselt haben. Erika Kaufmann betont im Gespräch mit dem Sprachrohr, wie wichtig ein solcher Ort der Begegnung in einer Zeit ist, wo es auch am Arbeits­platz oft schwierig ist, sich zu treffen und aus­zu­tau­schen. Sie wünschte sich, dass zum SolA-Treffen auch Beschäf­tigte kommen, die sich an ihren Arbeits­plätzen orga­ni­sieren wollen. Die Treffen finden jeden 1. und 3. Dienstag im Monat um 17.30 Uhr im ORI in der Frie­del­straße 8 in Neu­kölln statt.

Peter Nowak

Anfragen an: solidarische-​aktion@​riseup.​net,
Infos: soli​da​ri​sche​aktion​.blog​sport​.eu

aus Sprachrohr 8/2018

https://​medien​-kunst​-industrie​-bb​.verdi​.de/​s​e​r​v​i​c​e​/​s​p​r​a​c​h​r​o​h​r​/​+​+​c​o​+​+​3​e​9​3​5​d​5​0​-​4​e​c​f​-​1​1​e​8​-​b​d​6​b​-​5​2​5​4​0​0​4​23e78

Neuköllner Mieterin soll für Zweitwohnung der Eigentümerin ausziehen

Lisa L. soll ihre Wohnung in der Neu­köllner Lei­n­e­straße 6 ver­lieren, weil sich dort die Woh­nungs­be­sit­zerin eine Zweit­wohnung ein­richten will. Das Amts­ge­richt Neu­kölln gab einer Eigen­be­darfs­kün­digung der Eigen­tü­mer­fa­milie statt. Dabei haben bei der münd­lichen Ver­handlung Anfang Juni nicht nur die zahl­reichen Prozessbesucher/​innen sondern auch die Anwält/​innen der Mie­terin Lisa S. Zweifel am Eigen­bedarf der Woh­nungs­ei­gen­tü­merin ange­meldet. Schließlich hat diese Eigen­be­darfs­kün­digung eine Vor­ge­schichte:
2017 hat Lisa S. von der GbR Lei­n­e­straße eine Miet­erhöhung erhalten, die sie mit Verweis auf die Miet­preis­bremse zurückwies. Sei bekommt vor Gericht Recht. Zudem wird der bestehende Miet­preis gerügt, weil er oberhalb des Miet­spiegels liegt. Die Eigen­tü­merin igno­riert die Rüge und meldet Eigen­bedarf an. Die münd­liche Ver­handlung ver­stärkt die Zweifel an dem Eigen­bedarf noch mehr: Die Eigen­tü­mer­fa­milie besitzt ein Ein­fa­mi­li­enhaus am Stadtrand von Berlin. Der Ehemann der Eigen­tü­merin erklärte, dass seine Frau manchmal von ihrer Tätigkeit als Anwältin in einer Immo­bi­li­en­firma abge­spannt sei. Deshalb habe man nach einer Wohnung in Berlin-Mitte gesucht. Da man dort nichts gefunden habe, wolle die Familie nun in der Lei­n­e­straße 6 eine Zweit­wohnung beziehen. Daher soll Lisa S. aus­ziehen.
Der Mann erklärte auch, dass die Wohnung mehrere Monate im Jahr leer­stehen werde. Auf Nach­fragen der Mie­ter­an­wälte räumte er zudem ein, dass seiner Frau die Hälfte des Wohn­hauses in der Lei­n­e­straße 6 mit 26 Woh­nungen, sowie ein Gewer­be­objekt in Lich­tenberg gehören. Auch in der Schön­hauser Allee besitzt die Frau gemeinsam mit ihrer Tochter eine Immo­bilie. Der Ehemann musste sogar ein­räumen, die Wohnung in der Lei­n­e­straße noch nie gesehen zu haben. Dass es dort weder fließend heißes Wasser noch ein Bade­zimmer gibt, habe er schon gehört, störe ihn aber nicht weiter, weil er vor 30 Jahren auch in ein­fachen Ver­hält­nissen gewohnt habe, erklärt der Mann. Auf weitere Nach­fragen der Mie­ter­an­wälte zu der finan­zi­ellen und Situation der Familie reagierte er gereizt und erklärte, keine wei­teren Fragen dazu mehr beant­worten zu wollen.

Mie­terin ging an die Öffent­lichkeit
Nach der münd­lichen Ver­handlung hatten viele Prozessbesucher/​innen die Hoffnung, dass das Gericht werde die Eigen­be­darfs­klage zurück­weisen. Doch sie hatten sich getäuscht. Die Rich­terin gab der Klage mit der Begründung statt, dass der Eigen­bedarf glaub­würdig vor­ge­tragen worden sei. Ent­täuscht war die Initiative Soli­da­rische Aktion Neu­kölln, die die Mie­terin bei dem Prozess begleitet hat. Beim Prozess waren mehr als 70 Inter­es­sierte, dar­unter viele Nachbar/​innen anwesend, so dass das Ver­fahren in einen grö­ßeren Saal verlegt werden musste. Auch zur Urteils­ver­kündung, die in der Regel ohne jedes Publikum ver­läuft, waren wieder 10 Nachbar/​innen vor Ort, was die Rich­terin in Erstaunen ver­setzte.
Ein Mit­glied der Soli­da­ri­schen Aktion äußerte gegenüber Mie­te­rEcho Online, dass man Lisa S. weiter unter­stützen werde, wenn sie sich ent­schließt, weiter gegen ihre Kün­digung zu kämpfen. Es sei sehr positiv zu bewerten, dass sie die Kün­digung nicht einfach hin­ge­nommen habe, sondern damit an die Öffent­lichkeit gegangen sei. Schon lange ist bekannt, dass Eigen­be­darfs­kün­di­gungen zunehmend ein Instrument von Eigentümer/​innen werden um Mieter/​innen aus der Wohnung zu bekommen. Die Zahl der vor­ge­täuschten Eigen­be­darfs­kün­di­gungen hat in den letzten Jahren zuge­nommen. Auch Sven Fischer, der sich seit Jahren erfolg­reich gegen seine Ver­drängung aus der Kopen­ha­gener Straße 46 wehrt, gehörte zu den Pro­zess­be­su­chern. Er befürchtet, dem­nächst eben­falls eine Eigen­be­darfs­kün­digung zu bekommen. „Da sind keine Schlupf­löcher für Ver­mieter in den Gesetzen, sondern Scheu­nentore“, war sein Kom­mentar.

Peter Nowak

aus: Mie­te­rEcho 28.06.2018

Die Debatte besetzen


Haus­be­set­zungen sorgen in Berlin für woh­nungs­po­li­tische Dis­kus­sionen

Kürzlich besetzten linke Gruppen neun Häuser in Berlin. Diese wurden zwar geräumt, die Dis­kussion über die Beset­zungen hält jedoch an.

»Wir brauchten Räume für ein soziales Zentrum und die haben wir uns mit der Besetzung genommen«, sagte Mat­thias Sander von der Initiative »Friedel im Exil«. Ende Juni ver­gan­genen Jahres war der »Kiez­laden Friedel 54« in Berlin-Neu­kölln geräumt worden. Am Pfingst­sonntag hatte die Initiative »Friedel im Exil« in der Rei­chen­berger Straße in Berlin-Kreuzberg deshalb ein Haus als neues Domizil besetzt.

Dies geschah im Zuge einer länger vor­be­rei­teten Besetzung meh­rerer Häuser an Pfingsten. Bereits nach wenigen Stunden wurden die neun in ver­schie­denen Stadt­teilen besetzten Häuser zwar wieder geräumt, doch die poli­tische Debatte im rot-rot-grün regierten Berlin hält an.

Schließlich hatte der Geschäfts­führer der städ­ti­schen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft »Stadt und Land«, Ingo Malter, den Räu­mungen zuge­stimmt, während die Besetzer noch über ein Angebot berieten, das von Poli­tikern der Ber­liner Grünen ver­mittelt worden war – so zumindest stellen es die Besetzer und die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Canan Bayram (Grüne), die sich an Ort und Stelle befand, dar. Malter gab an, die Ver­hand­lungen seien an den Besetzern gescheitert.

Während die SPD die Räu­mungen befür­wortete, bezeichnete die woh­nungs­po­li­tische Spre­cherin der Links­partei, Katalin Gen­nburg, die Räu­mungen im Gespräch mit der Jungle World als Fehler. Ihres Wissens seien ihre Par­tei­kol­legen nicht an der Ent­scheidung beteiligt gewesen. Eine nach­träg­liche Dis­kussion über mög­liche Fehler hält Gen­nburg jedoch für »nicht ziel­führend«. Sie fordert ebenso wie der gesamte Lan­des­verband der Links­partei, alle Straf­an­zeigen gegen die Besetzer zurück­zu­ziehen.

Das ist auch für Sander und die anderen Besetzer eine zen­trale Frage. Schließ­lich haben Grüne und Links­partei in der Ver­gan­genheit gele­gentlich Ver­ständnis für Haus­be­set­zungen geäußert. »Und die Stadt gehört euch«, lautete ein Slogan der Links­partei in der Kam­pagne zu den Wahlen zum Abge­ord­ne­tenhaus. Andrej Holm, Berater der Senats­ver­waltung im »Begleit­kreis zum Stadt­ent­wick­lungsplan Wohnen 2030«, sagte dem Spiegel zu den Beset­zungen: »Ich vermute, die Aktion sollte ganz bewusst den Finger in die Wunde legen – und zeigen, dass es sogar bei der lan­des­ei­genen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Defizite gibt.«

»Die Häuser denen, die darin wohnen« – diesen alten Beset­zerslogan hatte Canan Bayram im jüngsten Bun­des­tags­wahl­kampf ver­wendet. Ihr gelang es, für die Grünen das Direkt­mandat im Wahl­kreis Fried­richshain-Kreuz­ber­g/Prenz­lauer Berg-Ost zu erringen. Aller­dings hatte es inner­par­teilich heftige Kritik an Bayrams Wahl­kampf gegeben, der auf das linke Milieu in diesen Stadt­teilen zuge­schnitten war. Einem von der Mehrheit der Grünen favo­ri­sierten Bündnis mit der Union sind Beset­zerslogans nicht för­derlich. Der Bun­des­par­tei­vor­sit­zende Robert Habeck bezeichnete die jüngsten Beset­zungen in einem Interview in der Welt als »Rechts­bruch« – »klar wie Kloß­brühe« –, den die Grünen ablehnten. »Weder sollten sich die einen jetzt als law and order auf­plustern, noch die anderen sich in einem angeb­lichen Wir-sind-Wider­stand-Modus pro­fi­lieren. Diese alten Muster aus den acht­ziger Jahren helfen nämlich nicht. Es sollten sich alle schütteln und dann das Problem lösen«, sagte Habeck, ganz Prag­ma­tiker der Mitte. Ähn­liches for­derte auch der Jour­nalist Philippe Debionne in der Ber­liner Zeitung.

Wün­schenswert sei, dass »man das real exis­tie­rende Problem der Woh­nungsnot und explo­die­renden Mieten ver­nünftig löst«, schrieb er und warnte davor, das Woh­nungs­problem zu einem »sys­te­ma­ti­schen kapi­ta­lis­ti­schen Miss­stand« zu erklären.

Doch gerade poli­tisch enga­gierte Mieter haben in den ver­gan­genen Jahren darauf hin­ge­wiesen, dass kapi­ta­lis­tische Ver­wer­tungs­me­cha­nismen Men­schen mit geringen Ein­kommen große Schwie­rig­keiten dabei bereiten, Woh­nungen zu finden. Daher ging es bei den jüngsten Haus­be­set­zungen in Berlin zwar auch um sub­kul­tu­relle Frei­räume, im Mit­tel­punkt stand jedoch die For­derung nach Wohnraum für alle. Zu den Unter­stützern der Beset­zungen gehört die »Soli­da­rische Aktion Neu­kölln«, die nach dem Prinzip »Nachbarn helfen Nachbarn« arbeitet. »Wir beraten uns gegen­seitig und planen Aktionen zu den Themen Wohnen, Sozi­al­leis­tungen, Arbeit«, heißt es auf der Homepage der Initiative. Jeden ersten und dritten Dienstag im Monat können sich dort Neu­köllner Rat holen, wenn sie Ärger mit dem Job­center, dem Ver­mieter oder dem Chef haben.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​2​2​/​d​i​e​-​d​e​b​a​t​t​e​-​b​e​s​etzen

JUNGLE​.WORLD 2018/22
31.05.2018

Peter Nowak

Schöner besetzen, wo Grüne und Linke regieren?

Wenn Betroffene die Eigen­tums­frage an Woh­nungen ganz prak­tisch stellen

Die Musi­kanten kamen sicher nicht, um Olaf Hupp ein Geburts­ständchen zu bringen. Es war eher ein musi­ka­li­scher Protest, mit dem sie den in der wend­län­di­schen Pro­test­szene nicht gerade beliebten Poli­zei­be­amten und Chef der Staats­schutz­ab­teilung Lüchow-Dan­nenberg am 18.5. vor seinem Haus beglückten. Doch dass daraus medial eine gewalt­tätige Aktion wurde, die tage­lange die Politik und die Medien beschäftigt,[1] hätten sie nicht erwartet (siehe dazu: »Es wirkte wie blinde Raserei«[2]).

Die Polizei meint in ihrer Pres­se­er­klärung sogar, dass in der Lärm­kund­gebung eine neue Form von Gewalt[3] zu erkennen sei. Dabei wurde die Ver­werf­lichkeit der Aktion vor allem damit begründet, dass die Pro­test­mu­siker vor das Wohnhaus des Beamten zogen und damit auch seine Frau und Tochter mit ein­be­zogen. Doch die Auf­regung, welche die Ver­letzung der Pri­vat­sphäre eines Poli­zisten und seiner Familie ver­ur­sachte, gilt nicht uni­versell.

Zählt die Pri­vat­sphäre von Geflüch­teten nicht genau so wie von Poli­zisten und ihrer Familie?

Kaum bekannt ist, wie am 9. Mai 2018 die Pri­vat­sphäre von Bewohnern einer Jugend­wohn­gruppe für min­der­jährige Geflüchtete von der Polizei ver­letzt wurde. In einer Stellungnahme[4] schrieb der Kinder- und Jugend­hilfe-Verbund Berlin-Bran­denburg:

Am frühen Morgen des 09. Mai 2018 ver­schaffte sich die Siche­rungs­einheit der Ber­liner Polizei auf Basis eines Durch­su­chungs­be­schlusses (ange­ordnet am 20.12.2017 zum Auf­finden von Beweis­mitteln, ins­be­sondere einer Geld­börse und eines Per­so­nal­aus­weises) gewaltsam Zugang zu unserer sozi­al­päd­ago­gi­schen Jugend­wohn­gruppe für unbe­gleitete min­der­jährige Geflüchtete. Dabei kam es zu unver­hält­nis­mä­ßigen und rechts­wid­rigen Hand­lungen, sowie zu Miss­hand­lungen der Jugend­lichen und jungen Erwach­senen.

In Folge der Miss­hand­lungen mussten zwei der Jugend­lichen, zu deren Zimmern sich die Siche­rungs­einheit rechts­widrig Zutritt ver­schaffte, im Kran­kenhaus behandelt und einer von ihnen ope­riert und drei Nächte sta­tionär auf­ge­nommen werden. Außerdem kam es zu erheb­lichen Sach­be­schä­di­gungen in deren Folge die Jugend­wohn­gruppe kurz­zeitig unbe­wohnbar war.

Stel­lung­nahme des Kinder- und Jugend­hilfe-Ver­bundes Berlin / Brandenburg[5]

Dabei war es den Ver­fassern der Erklärung wichtig zu betonen[6], dass es ihnen kei­neswegs um eine gene­relle Poli­zei­schelte, sondern um eine ver­trau­ens­volle Zusam­men­arbeit mit der Polizei geht.

Doch da würde sich schon die Frage stellen, warum die Poli­tiker und Medien, die sich so sehr über die Pro­test­musik vor dem Haus eines Poli­zei­be­amten empörten, schwiegen, als die Polizei nicht gerade mit Musik in den geschützten Raum von min­der­jäh­rigen Jugend­lichen ein­ge­drungen ist? Und warum gibt es keinen ver­gleich­baren Auf­schrei, wenn tag­täglich Men­schen zwangs­ge­räumt werden?

Viel­leicht wurde die Miete gemindert oder – wie in drei Fällen – einige Tage zu spät über­wiesen. Oder das Job­center hatte die Per­sonen sank­tio­niert und damit die Miet­zahlung blo­ckiert. Dass Men­schen ihre Wohnung ver­lieren, ist doch wohl die größte Ver­letzung ihrer Pri­vat­sphäre. Auf Kinder wird damit auch keine Rück­sicht genommen.

Bisher ist selbst in dem von der SPD, den Grünen und der Links­partei ver­wal­teten Berlin nicht davon die Rede, dass zumindest Men­schen über 60 und Men­schen mit Kindern unter 6 Jahren durch ein Mora­torium von Zwangs­räu­mungen ver­schont bleiben.

Nachbarn helfen Nachbarn

Um eine Exmit­tierung zu ver­hindern, bedarf es schon das Enga­ge­ments von Men­schen, die sich Zwangsräumungen[7] wider­setzen, und dabei auch letzte Woche wieder erfolg­reich waren[8].

Mitt­ler­weile gibt es Stadt­teil­in­itia­tiven wie die Soli­da­rische Aktion Neukölln[9] oder Hamburg Wilhelmsburg[10], die nach dem Prinzip arbeiten, »Nachbarn helfen Nachbarn«:

»Wir beraten uns gegen­seitig und planen Aktionen zu den Themen Wohnen/​Sozialleistungen/​Arbeit«, heißt es auf der Homepage der Soli­da­ri­schen Aktion Neu­kölln.

Diese Basis­arbeit kann im Zweifel eher eine Zwangs­räumung ver­hindern als die Regie­rungs­be­tei­ligung von links­re­for­me­ri­schen Par­teien wie aktuell in Berlin. Das zeigte sich auch wieder einmal bei den Haus­be­set­zungen am Pfingst­wo­chenende in Berlin[11].

Es spielten sich am Ende die üblichen Räumungsszenen[12] ab. Der Chef der städ­ti­schen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft »Stadt und Land« beharrt zudem wei­terhin auf den Anzeigen gegen die Besetzer und wird dabei von der SPD, FDP, CDU und AfD unter­stützt, die sich mit Law and Order-Parolen pro­fi­lieren wollen.

Grüne und Linke haben in der letzten Zeit immer mal wieder Ver­ständnis für Haus­be­set­zungen geäußert[13]. »Die Häuser denen, die drin wohnen«, lautete ein Wahlslogan[14] der grünen Direkt­kan­di­datin Canan Bayram[15], die mit dieser linken Agenda ihr Direkt­mandat in Kreuzberg-Fried­richshain gewonnen hat. Doch in der Partei stieß sie damit nicht nur auf Sym­pathie.

Habeck und die Popu­lis­mus­keule

Der neue Par­tei­vor­sit­zende Robert Habeck nennt in der CDU-nahen Zeitung Die Welt Haus­be­set­zungen einen Rechtsbruch[16] und hält auch nichts von der Ent­eignung von Immo­bi­li­en­be­sitzern.

Im Interview macht der Anhänger von Schwarz-Grün auch klar, dass ihn die Angst der Men­schen, die ihre Wohnung ver­lieren könnten, nicht besonders inter­es­siert. Und eine kapi­ta­lis­tische Eigen­tums­ordnung in Frage zu stellen, die dafür ver­ant­wortlich ist, kommt einem Habeck natürlich auch nicht in den Sinn. Dagegen treibt ihn eine ganz andere Furcht an:

WELT: Auch als die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Canan Bayram mit der For­derung nach Ent­eignung von Immo­bi­li­en­be­sitzern in den Wahl­kampf zog, war die Bun­des­spitze ruhig …

Habeck: Eine For­derung, die nicht unser Pro­gramm ist. Aber lassen Sie uns über das Wesent­liche sprechen, und das ist jetzt ja mal nicht unsere Partei, sondern die Gesell­schaft: Die gras­sie­rende Angst ist brand­ge­fährlich: Sie ist der Roh­stoff für die Popu­listen, aus ihr schmieden sie Hass und Illi­be­ra­lität. Deshalb: Weder sollten sich die einen jetzt als Law and Order auf­plustern, noch die anderen sich in einem angeb­lichen Wir-sind-Wider­stand-Modus pro­fi­lieren. Diese alten Muster aus den 80er-Jahren helfen nämlich nicht. Es sollten sich alle schütteln und dann das Problem lösen.

Robert Habeck, Die Welt[17]

Statt über die Angst der Mieter, ihre Wohnung zu ver­lieren, zu sprechen, kommt Habeck mit den »grünen All­zweck­gegnern« Popu­lismus, Hass, Illi­be­ra­lität. Dagegen ruft er eine anti­po­pu­lis­tische Volks­ge­mein­schaft aus. Die Bot­schaft ist klar: Bloß nicht die Eigen­tums­frage stellen.

Wenn ein grüner Par­teichef dann von Rechts­bruch spricht, wenn leer­ste­hende Woh­nungen von denen besetzt werden, die sie brauchen, und nicht dann, wenn Woh­nungen aus Pro­fit­gründen leer gelassen werden, dann hat er end­gültig klar­ge­macht, dass Mieter und viele andere, die nicht zu den Pro­fi­teuren der Eigen­tums­ordnung gehören, nicht viel zu erwarten haben von dieser Partei.

Da mögen sich in Berlin neben Canan Bayram auch noch einige andere Links­grüne für die Besetzer ein­setzen. Die Links­partei hat noch keinen Robert Habeck, viel­leicht auch deshalb, weil sich Gregor Gysi zu den Haus­be­set­zungen nicht geäußert hat.

Haus­be­set­zungen – Amts­hilfe für die Ber­liner Lan­des­re­gierung

Der der Linken nahe­ste­hende mie­ten­po­li­tische Berater der Partei, Andrej Holm, hat in einem Interview[18] kon­sta­tiert, dass die Besetzer eigentlich »Amts­hilfe für die Lan­des­re­gierung leisten«:

Die rot-rot-grüne Lan­des­re­gierung hat bei ihrem Start vor anderthalb Jahren im Wahl­kampf ver­sprochen, die Woh­nungs­krise in den Griff zu bekommen. Viele Men­schen sind nun ent­täuscht, sie meinen, es sei zu wenig pas­siert. Und das machen sie mit Nach­druck klar. Ich vermute, die Aktion sollte ganz bewusst den Finger in die Wunde legen – und zeigen, dass es sogar bei der lan­des­ei­genen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Defizite gibt. Im Grunde genommen waren die Beset­zungen eine Art Amts­hilfe für die rot-rot-grüne Regierung. Wir setzen das um, was ihr ver­sprochen habt.

Andrej Holm, Der Spiegel[19]

Nun wird ein großer Teil der Besetzer sich dagegen ver­wahren, Amts­hilfe für eine Regierung unter­nommen zu haben, die für die Räumung ver­ant­wortlich ist. Doch sie ver­fallen auch nicht in den Fehler, jetzt die Regierung tra­genden Par­teien des Verrats zu zeihen. Man hatte sowieso keine Illu­sionen und beginnt nun selber die Frage nach der Ver­fügung über Wohnraum zu stellen.

Es wird sich in den nächsten Wochen zeigen, ob die Beset­zungen eine ein­malige Aktion waren oder ob es nach dem Vorbild von Spanien eine Serie von Beset­zungen gibt. In der Ber­liner Bevöl­kerung zumindest ist Sym­pathie dafür da. Bei der Blo­ckade gegen die Zwangs­räumung in der Woche hat ein Mann die simple Frage auf sein Schild geschrieben: »Alle Men­schen haben ein Recht auf Wohnraum oder nicht?«

Das könne das Motto einer grö­ßeren Bewegung werden, die sich nicht nur empört, wenn Poli­zei­beamte mit Musik vor ihrem Haus belästigt werden, sondern Zwangs­räu­mungen und Woh­nungsnot zu einer Men­schen­rechts­ver­letzung erklärt, die ohne Verzug behoben werden muss.

Peter Nowak
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Peter Nowak
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[4] https://​www​.paritaet​-berlin​.de/​m​i​t​g​l​i​e​d​e​r​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​-​d​e​t​a​i​l​a​n​s​i​c​h​t​/​a​r​t​i​c​l​e​/​u​e​b​e​r​g​r​i​f​f​-​d​e​r​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​k​r​i​m​i​n​a​l​p​o​l​i​z​e​i​-​a​u​f​-​j​u​g​e​n​d​w​o​h​n​g​r​u​p​p​e​-​f​u​e​r​-​u​n​b​e​g​l​e​i​t​e​t​e​-​m​i​n​d​e​r​j​a​e​h​r​i​g​e​-​g​e​f​l​u​e​c​h​t​e​t​e​.html
[5] https://​www​.paritaet​-berlin​.de/​m​i​t​g​l​i​e​d​e​r​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​-​d​e​t​a​i​l​a​n​s​i​c​h​t​/​a​r​t​i​c​l​e​/​u​e​b​e​r​g​r​i​f​f​-​d​e​r​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​k​r​i​m​i​n​a​l​p​o​l​i​z​e​i​-​a​u​f​-​j​u​g​e​n​d​w​o​h​n​g​r​u​p​p​e​-​f​u​e​r​-​u​n​b​e​g​l​e​i​t​e​t​e​-​m​i​n​d​e​r​j​a​e​h​r​i​g​e​-​g​e​f​l​u​e​c​h​t​e​t​e​.html
[6] https://​www​.paritaet​-berlin​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​u​s​e​r​_​u​p​l​o​a​d​/​D​o​k​u​m​e​n​t​e​/​2​0​1​8​/​M​a​i​/​2​0​1​8​_​0​5​_​2​5​_​K​J​H​V​_​U​p​d​a​t​e.pdf
[7] http://​berlin​.zwangs​rae​u​mung​ver​hindern​.org/
[8] http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2018/05/22/dienstag-22–5‑zwangsraeumung-einer-familie-vorerst-verhindert/
[9] http://​soli​da​ri​sche​aktion​.blog​sport​.eu/
[10] http://​soli​da​risch​.org/
[11] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​W​e​s​s​e​n​-​H​a​u​s​-​i​s​t​-​d​a​s​-​4​0​5​6​0​9​7​.html
[12] https://​www​.rbb24​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​e​i​t​r​a​g​/​2​0​1​8​/​0​5​/​b​e​r​l​i​n​-​h​a​u​s​b​e​s​e​t​z​u​n​g​-​n​e​u​k​o​e​l​l​n​-​k​r​e​u​z​b​e​r​g​-​k​r​i​t​i​k​.html
[13] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​S​t​r​e​i​t​-​b​e​i​-​d​e​n​-​G​r​u​e​n​e​n​-​u​m​-​S​t​r​o​e​b​e​l​e​-​N​a​c​h​f​o​l​g​e​r​i​n​-​C​a​n​a​n​-​B​a​y​r​a​m​-​3​8​2​4​0​3​2​.html
[14] https://​www​.facebook​.com/​G​r​u​e​n​e​X​h​a​i​n​/​p​o​s​t​s​/​1​4​3​5​6​8​0​8​1​3​1​82284
[15] http://​bayram​-gruene​.de/
[16] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​7​6​6​0​6​4​2​5​/​R​o​b​e​r​t​-​H​a​b​e​c​k​-​H​a​u​s​b​e​s​e​t​z​u​n​g​e​n​-​i​n​-​B​e​r​l​i​n​-​s​i​n​d​-​R​e​c​h​t​s​b​r​u​c​h​.html
[17] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​7​6​6​0​6​4​2​5​/​R​o​b​e​r​t​-​H​a​b​e​c​k​-​H​a​u​s​b​e​s​e​t​z​u​n​g​e​n​-​i​n​-​B​e​r​l​i​n​-​s​i​n​d​-​R​e​c​h​t​s​b​r​u​c​h​.html
[18] http://​www​.spiegel​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​b​e​r​l​i​n​-​h​a​u​s​b​e​s​e​t​z​e​r​-​w​o​l​l​e​n​-​a​u​f​-​p​r​o​b​l​e​m​-​i​m​-​m​i​e​t​m​a​r​k​t​-​a​u​f​m​e​r​k​s​a​m​-​m​a​c​h​e​n​-​s​a​g​t​-​a​n​d​r​e​j​-​h​o​l​m​-​a​-​1​2​0​8​9​9​4​.html
[19] http://​www​.spiegel​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​b​e​r​l​i​n​-​h​a​u​s​b​e​s​e​t​z​e​r​-​w​o​l​l​e​n​-​a​u​f​-​p​r​o​b​l​e​m​-​i​m​-​m​i​e​t​m​a​r​k​t​-​a​u​f​m​e​r​k​s​a​m​-​m​a​c​h​e​n​-​s​a​g​t​-​a​n​d​r​e​j​-​h​o​l​m​-​a​-​1​2​0​8​9​9​4​.html