Man stelle sich vor, die russische Regierung würde Marie…
…Le Pen als neue Präsidentin Frankreichs anerkennen. Sie war als Präsidentschaftskandidatin Macron klar unterlegen. Doch Putin verweist im vorgestellten Szenario auf die wochenlangen Proteste der Gelbwesten-Bewegung und die Ergebnisse von Umfragen, die demonstrieren, dass Macron massiv Vertrauen in der Bevölkerung verloren hat.
Darüber hinaus würde Putin die massive Polizeirepression gegen die Demonstranten vorbringen. Er würde erklären, dass der Einsatz gefährlicher Waffen zu schweren Verletzungen von Demonstranten [1] geführt habe. Zudem würden mit Ausnahmegesetzen die Grundrechte in Frankreich eingeschränkt [2]. Daher habe die bisherige französische Regierung jede demokratische Legitimität verloren und werde von Russland nicht mehr anerkannt.
Eine solche Erklärung der russischen Regierung würde sofort den Natorat auf den Plan rufen. Der Verteidigungsfall würde ausgerufen. Als sich vor einigen Wochen Mitglieder der italienischen Regierung mit den Gelb-Westen in Frankreich solidarisierten [3], löste das eher Belustigung als Bedrohung aus. Schließlich sind beide Länder im gleichen Bündnissystem und die italienische Regierung hat keine Möglichkeit, einen Regime Change im Nachbarland umzusetzen. Wenn sich aber Russland in die französische Innenpolitik einmischen würde und gar zum Sturz der Regierung aufrufen würde, hätte es weltpolitische Folgen.
Der Regime-Change in Venezuela wird seit 1999 geplant
Doch genau das passiert zurzeit in Venezuela. Der dortige Versuch eines Regime Change ist lange geplant. Spätestens seit der bolivarianische Prozess in Venezuela klar in Frontstellung zur US-Politik ging, wurden in den USA Möglichkeiten des Regime-Change vorbereitet. Der Chavez-Biograph Christoph Twickel [4]schreibt, dass Chavez schon kurz nach seiner überraschenden Wahl 1999 dringend geraten worden sei, seine Wahlkampfrhetorik zu vergessen und die Politik der vorherigen Regierungen fortzusetzen, vor allem die außenpolitische Orientierung an den USA.
Als deutlich wurde, dass sich Chavez darauf nicht einlassen würde, wurden Regime-Change-Pläne entwickelt. Der Putschversuch von 2002, der durch die Massenaktionen der Bevölkerung vereitelt wurde, war ebenso eine praktische Folge dieser Planungen wie der Unternehmerstreik 2003/4. Damals standen hinter dem bolivarianischen Prozess große Teile der Bevölkerung und Chavez konnte Wahlen mit großen Mehrheiten gewinnen [5].
Diese Massenunterstützung hat die Maduro-Regierung heute nicht mehr – und große eigene Fehler sind ein wichtiger Punkt. Doch die Regime-Change-Pläne sind nicht die Folge des Vertrauensverlustes von Teilen der Bevölkerung. Sie wurde schließlich gerade in den Zeiten entwickelt, als Chavez eine Massenunterstützung hatte. Auch die heute vorgebrachten Argumente der Staaten, die Maduro nicht mehr anerkennen, könnten für viele andere Länder wie etwa Frankreich in Anwendung gebracht werden.
Repression gegen regierungskritische Demonstrationen wird im Fall von Frankreich oft von denselben Kräften als Rettung der Demokratie verteidigt, die im Fall von Venezuela von Unrecht durch die Regierung sprechen. Die Umfragewerte von Macron sind im letzten Jahr ähnlich stark gefallen wie die von Maduro.
Auch das Argument, dass es eine große Wahlenthaltung bei den letzten Präsidentenwahlen in Venezuela gab, kann auch für andere Staaten, und nicht zuletzt auch die USA, angeführt werden. Trump wurde Präsident, obwohl er weniger Wählerstimmen als seine Konkurrenten hatte.
Eigentlich Kuba im Visier
Mit den aktuellen Regime-Change-Plänen hat das alles wenig zu tun. Vielmehr werden die jetzt umgesetzt, weil es in den Nachbarländern von Venezuela rechte Regierungen gibt, die wie Bolsanaro in Brasilien diese Pläne unterstützen. Sie nehmen sich zunächst Venezuela vor, zielen aber auf Kuba.
So hoffen sie auf ökonomische Probleme in Kuba, wenn der Regime Change in Venezuela gelingen würde. Vor allem das preisgünstige Erdöl würde dann wohl der Vergangenheit angehören. Die Rechte in USA und auf dem ganzen amerikanischen Kontinent hasst Kuba noch immer, weil das dortige Gesellschaftsmodell für mehrere Generationen eine Alternative zum Status Quo war.
Daher wurde Kuba immer zum Feindbild, wenn die Rechte in einem Land an die Macht kam. So wurde die kubanische Botschaft nach dem faschistischen Putsch in Chile angegriffen [6]. Der neue brasilianische Präsident sorgte mit provokativen Reden dafür, dass das kubanische medizinische Programm in Brasilien schon vor seiner Amtseinführung eingestellt wurde.
Auch im Zusammenhang mit dem versuchten Regime-Change in Venezuela gerät Kuba wieder ins Visier der Rechten in den USA. Sie wollen Kuba wieder auf die Liste der terroristischen Staaten setzen [7], weil es hinter der Maduro-Regierung steht. Alle, die immer nur auf die unbestreitbaren Fehler der venezolanischen Regierung schauen, sollten die Pläne der Rechten auf dem amerikanischen Kontinent nicht unterschätzen.
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Peter Nowak
Links in diesem Artikel:[1] https://www.heise.de/tp/features/Polizeigewalt-gegen-Proteste-der-Gelbwesten-Reihenweise-Verstuemmelungen-4281441.html[2] https://www.heise.de/tp/features/Der-Ausnahmezustand-als-Mittel-gegen-unerwuenschte-Demonstrationen-3733496.html[3] https://www.stern.de/news/italiens-regierung-stellt-sich-hinter-protest-der--gelbwesten--in-frankreich-8520288.html[4] https://amerika21.de/links-tipps/literatur/twickel_chavez[5] https://www.theguardian.com/news/datablog/2012/oct/04/venezuela-hugo-chavez-election-data[6] http://www.emmemm.de/chile1973/chronik.html[7] https://www.kubakunde.de/neues/venezuela-krise-trump-droht-kuba-wieder-auf-die-terrorliste-zu-setzten-cor-190126
https://www.heise.de/tp/features/Venezuela-Der-lang-geplante-Regime-Change-4296802.html?view=print