Auf der Suche nach dem deutschen Corbyn

Die Linke sieht eine Chance auf einen Wahl­erfolg. SPD und Grünen möchten, dass sie aufgibt, was sie von ihnen unter­scheidet

Die Reform­linke in Deutschland hat peri­odisch neue Idole. Sie sind immer aus dem Ausland und ihre Ver­fallszeit ist kurz. Alexis Tsipras war solange ein Vorbild, mit dem die Linke Hoffnung ver­breiten wollte, bis er sich dem wesentlich von »Deutsch-Europa« erzwun­genen Aus­teri­täts­diktat unter­werfen musste. Hier wird ein Paradox der Reform­linken deutlich.

Weil in einem Land, das als EU-Hegemon auf­tritt, die Linke aus his­to­ri­schen und aktu­ellen Gründen besonders schwer Fuß fassen kann, macht man sich Hoffnung und zieht Inspi­ration von anderen Ländern. Aber der Linken in Deutschland gelingt es dann nicht einmal, die deutsche Politik daran zu hindern, dass sie diese Reform­hoff­nungen regel­mäßig aus­tritt, wie sich am Bei­spiel Grie­chenland zeigt. Zwi­schen­zeitlich waren spa­nische Podemos-Poli­tiker zum linken Hoff­nungs­träger avan­ciert und seit einigen Tagen nimmt Jeremy Corbyn diese Rolle ein.

Der bri­tische Sozi­al­de­mokrat hat schließlich eine beacht­liche Auf­holjagd bei der Wahl absol­viert, die weder seine Freunde noch seine Gegner für möglich gehalten haben. Nun wird auch in der SPD gerne auf Corbyn ver­wiesen, um ihre Anhänger in dem Glauben zu halten, dass auch in Deutschland die Wahlen noch nicht gelaufen sind.

Nur werden die Sozi­al­de­mo­kraten mit dem bri­ti­schen Poli­tiker nicht so recht glücklich. Schließlich sind seine Posi­tionen eher mit dem unter Schröder erfolg­reich mar­gi­na­li­sierten Lafon­taine-Flügel ver­gleichbar. Das hat auch dessen neue poli­tische Heimat erkannt.

Die Linke sieht daher gerade im Wahl­erfolg von Corbyn einen Beweis dafür, dass man eben nicht das Lied Wirt­schafts­li­be­ra­lismus singen muss, um gewählt zu werden. Daher ist es nicht ver­wun­derlich, dass Sahra Wagen­knecht, die am kon­se­quen­testen die Lafon­taine-Linie in der Partei ver­tritt, sich nun positiv auf Corbyn bezieht[1].

Sie hatte die große Mehrheit auf dem Han­no­ve­raner Par­teitag auf ihrer Seite als sie bei ihrer Abschlussrede in den Saal rief, ihre Partei würde einen Corbyn sofort mit zum Kanzler wählen, aber sie habe keine Mög­lichkeit, aus einem Martin Schulz einen Jeremy Corbyn zu formen. Das ist nun kei­neswegs eine Absage an ein Bündnis mit der SPD und den Grünen, wenn es rech­ne­risch nach den nächsten Wahlen möglich ist.

Es ist eher eine Auf­for­derung an die SPD, sie solle, wie kurz nach der Nomi­nierung von Schulz wieder mehr nach links blinken und selber auch ein Bündnis mit der Linken nicht aus­schließen. Diese kurze Episode war nach der Saarland-Wahl beendet. Danach hat sich Schulz immer als rechter Sozi­al­de­mokrat prä­sen­tiert, mit dem es weder in der Innen- noch in der Sozial- oder Außen­po­litik Expe­ri­mente gibt.

Nun hat sich die Linke auf dem Par­teitag für eine Gerech­tig­keits­wende ein­ge­setzt (vgl. Linke: Hartz-IV abschaffen, Min­dest­si­cherung von 1.050 Euro einführen[2]), wozu ein Ende der als Agenda 2010 bekannten Aus­teri­täts­po­litik ebenso gehört wie eine armuts­si­chere Alters­rente und ein Min­destlohn von 12 Euro.

Wenn Sahra Wagen­knecht pole­misch vom Ende der »Betrugs­renten« spricht, die nur die Ver­si­che­rungen reich machen, wird der Graben zur SPD deutlich. Schließlich ist der Namens­geber dieser Ries­ter­renten ein immer noch ange­se­hener Sozi­al­de­mokrat. Außen­po­li­tisch posi­tio­nierte sich die Linke gegen Kriegs­ein­sätze und for­derte den Abzug der Bun­deswehr aus den Kri­sen­herden dieser Welt[3].

Das aber steht dem Interesse des deut­schen Impe­ria­lismus fun­da­mental ent­gegen, die schließlich die späte sym­bo­lische Ent­na­zi­fi­zierung der Bun­deswehr genau deshalb ver­an­stalten, um überall in der Welt scheinbar ohne his­to­rische Alt­lasten auf­treten zu können. Wenn die Linke also wirklich irgendwie an einer Regie­rungs­ko­alition beteiligt ist, müsste sie sich bedin­gungslos hinter Bun­deswehr, Nato und EU stellen.


Wagen­knecht als Hin­dernis für eine Selbst­aufgabe der Linken in der Außen- und Sozi­al­po­litik

Deshalb hatte der Taz-Kom­men­tator Stefan Rei­nicke im Vorfeld des Links­partei-Tags noch einmal den Fokus auf Wagen­knecht gerichtet, die zumindest verbal deutlich macht, dass die Linke nicht über jedes Stöckchen springt, das ihr die SPD hinhält.

»Die Links­partei bleibt derzeit unter ihren Mög­lich­keiten. Eigentlich gäbe es ange­sichts der in die Mitte stre­benden Grünen und der unsicher wir­kenden Sozi­al­de­mo­kraten Raum für eine ent­schlossene ega­litäre, undog­ma­tische Kraft. Doch die 8‑Prozent-Partei kul­ti­viert einen kuriosen mora­li­schen Allein­ver­tre­tungs­an­spruch für das Volk und ist in Empö­rungs­rou­tinen erstarrt. Solange sie den Ein­druck ver­mittelt, dass ihr Recht­ha­berei wich­tiger ist als poli­tische Erfolge, ist sie unat­traktiv für alle, die sich nach ent­schlos­sener links­li­be­raler, ega­li­tärer Real­po­litik sehnen«, schreibt[4] Rei­nicke.

Dabei lässt er keinen Zweifel, gegen wen sich seine Inter­vention richtet:

Wagen­knechts über­le­bens­große Rolle ist nur eine Seite der inneren Selbst­blo­ckade des poli­tik­fä­higen Teils der Partei. Die kreative Fraktion der Reformer um Jan Korte und Stefan Liebich ist seit Jahren mit Katja Kipping und deren schmalem Anhang über Kreuz. Poli­tisch ticken Reformer und Kipping in vielem ähnlich. Doch es gibt viele nie ver­narbte Wunden aus ver­gan­genen Machtschar­mützeln. So ist das kreative Zentrum der Partei gelähmt. Es müsste Kipping, die Antennen ins grüne Milieu hat, ebenso umfassen wie prag­ma­tische West­linke, die sich von der Hass­liebe zur SPD befreit haben, und jenen Teil der Ost­re­former, die mehr wollen als bloß Apparate ver­walten. Ein solches Bündnis könnte den Beton auf­sprengen – und poli­ti­kun­fähige Fundis ver­treiben.
Stefan Reinicke[5]

Hier wird for­mu­liert, was sich die Reformer von Linken, SPD und Grünen wün­schen: eine Links­partei, die noch auch noch das letzte Stück über­windet, dass sie von den anderen beiden Par­teien unter­scheidet und die sich dadurch mit­tel­fristig über­flüssig macht.

Dif­fe­renzen zwi­schen Wagen­knecht und Bartsch?

Wenn Rei­nicke nun fordert, dass das Zweck­bündnis zwi­schen Wagen­knecht und Dietmar Bartsch beendet werden soll, wird die Axt an die Existenz der Linken gelegt. Denn dieses Bündnis hat dazu geführt, dass sich die Partei eini­ger­maßen sta­bi­li­sieren konnte. Nun gab und gibt Wagen­knecht genügend Grund für Kritik, vor allem mit ihren immer wie­der­holten Äuße­rungen gegen Migration. Als Lafon­tai­nistin ist sie die Ver­tre­terin eines keyn­sia­nis­ti­schen Kurses, die in der Außen­po­litik noch gewisse linke Grund­sätze hochhält, in der Flücht­lings­po­litik aber eher rechts blinkt und damit kom­pa­tibel mit SPD und Union ist. Wenn Wagen­knecht aber des­wegen Nähe zur AfD unter­stellt wird, wird unter­schlagen, dass sie mit ihrer Migra­ti­ons­po­litik sich im bür­ger­lichen Main­stream bewegt und genau deshalb kri­ti­siert werden muss.

Wenn Grüne, die selber ständig migra­ti­ons­feind­liche Gesetze durch­winken, nun Wagen­knecht wegen ihrer Äuße­rungen kri­ti­sieren, ist das Kalkül klar. Sie wollen wie Rei­nicke in Wagen­knecht den Par­tei­flügel schwächen, der zumindest verbal noch Dissens zur herr­schenden Außen- und Sozi­al­po­litik äußert.

Die Hoffnung, dass das Zweck­bündnis Wagen­knecht – Bartsch auf­ge­weicht werden könnte, ergibt sich aus unter­schied­lichen Äuße­rungen im Umgang mit dem SPD-Kan­di­daten Schulz. Während Bartsch schon erklärte, er könnte sich vor­stellen, ihn mit­zu­wählen, wenn die Mehr­heiten es her­gäben, erklärt Wagen­knecht, er müsste dann schon mehr nach links blinken. Doch bei aller Rhe­torik sind sich sämt­liche Flügel der Linken einig, dass es nur um einen refor­mis­ti­schen Weg geben kann.

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[2] https://www.heise.de/tp/features/Linke-Hartz-IV-abschaffen-Mindestsicherung-von‑1–050-Euro-einfuehren-3740221.html
[3] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​W​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​D​i​e​-​L​i​n​k​e​-​k​a​n​n​-​d​i​e​s​e​s​-​L​a​n​d​-​a​u​f​m​i​s​c​h​e​n​-​3​7​4​0​4​1​0​.html
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