Parteitag der Linken: Wie passen offene Grenzen mit realen Abschiebungen zusammen?

Die Linke zer­streitet sich auf ihren Par­teitag erwar­tungs­gemäß über offene Grenzen. Doch die Abschie­bungen in von ihr mit­re­gierten Bun­des­ländern wurden erst am Ende ein Thema

Am Ende kam es doch noch zum Eklat auf dem Par­teitag der Linken. In einer teil­weise sehr emo­tio­nalen, extra anbe­raumten ein­stün­digen Dis­kussion über die Flüchtlingsfrage[1] zeigte sich, wie sehr die Dele­gierten das Thema umtreibt. Es hatten sich fast 100 Dele­gierte für eine Wort­meldung ange­meldet. Nicht mal ein Viertel konnte sich aus Zeit­gründen äußern.

Es war seit Monaten vor­aus­zu­sehen, dass die Flücht­lings­po­litik zum Knall führen wird. Dabei bemühte man sich zwei Tage um For­mel­kom­pro­misse. Es sah auch erst so aus, als könnte das gelingen.

»Blei­be­recht für Alle« oder »Blei­be­recht für Men­schen in Not«

Sahra Wagen­knecht erklärte aus­drücklich, dass sie mit dem vom Par­tei­vor­stand ein­ge­brachten Beschluss leben kann, weil dort nicht mehr ein Blei­be­recht für alle Men­schen, sondern für alle Geflüchtete gefordert wird. Nun handelt es sich hier auch wieder um viel Semantik. Denn natürlich wollen nicht alle Men­schen fliehen und nur ein Bruchteil der Men­schen in Not will über­haupt nach Deutschland.

Darauf wies Fabian Goldmann in einem Kommentar[2] in der Tages­zeitung Neues Deutschland hin.

Von den 67 Mil­lionen Men­schen, die derzeit weltweit auf der Flucht sind, kamen im ver­gan­genen Jahr 186.644 nach Deutschland. Rechnet man noch die 1,17 Mil­lionen Geflüch­teten aus den beiden Vor­jahren hinzu, kommt man immer noch nicht auf »die ganze Welt«, sondern auf rund zwei Prozent der welt­weiten Flücht­lings­be­völ­kerung.

Fabian Goldmann

Aller­dings macht Goldmann seine Kritik an einer popu­lis­ti­schen Äußerung der SPD-Vor­sit­zenden Andrea Nahles fest. Doch eigentlich zielte seine Kritik auf den Flügel um Sahra Wagen­knecht und so wurde sie auch punkt­genau vor dem Beginn des Par­teitags der Linken im Neuen Deutschland plat­ziert.

Hier wird einer der Gründe deutlich, warum in der Linken eine Debatte um Migration so schwierig ist. Goldmann schlägt Nahles und meint Wagen­knecht, die manche schon nicht mehr als rechte Sozi­al­de­mo­kratin sehen, sondern gleich in die Nähe der AfD stellen. Und Goldmann hat auch noch exem­pla­risch gezeigt, wie man in der Migra­ti­ons­de­batte in der Links­partei künstlich Kon­flikte schafft.

Denn die Über­schrift über Gold­manns Über­schrift ist natürlich pole­misch gemeint, was im Text deutlich wird. »Doch wir können alle auf­nehmen« – weil nur 2% der Migranten über­haupt nach Deutschland kommen. Es ist schon erstaunlich, dass sich vor allem der real­po­li­tische Flügel der Linken in den Fragen der Migra­ti­ons­po­litik als Maxi­ma­listen der Worte geriert, während seine Mit­glieder in fast allen gesell­schafts­po­li­ti­schen Fragen ansonsten jeden Wort­ra­di­ka­lismus bekämpfen, weil er angeblich viele poten­tielle Wähler abschrecke.

Würde, so ließe sich fragen, in einem sozi­al­po­li­ti­schen Leit­antrag die Über­schrift auf­tauchen, dass nur eine kom­mu­nis­tische Gesell­schaft – nicht zu ver­wechseln mit dem unter­ge­gan­genen Staats­ka­pi­ta­lismus – die Aus­beutung des Men­schen durch den Men­schen besei­tigen kann? Einem Antrag mit einer solchen Wortwahl würden nicht mal 10 Prozent der Dele­gierten zustimmen. Warum also in der Flücht­lings­frage die Liebe zur Wort­ra­di­ka­lität?

Da lohnt ein Blick in die Geschichte der Arbei­ter­be­wegung. Schon Jahre vor Beginn des 1. Welt­kriegs, als ein Großteil der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­teien ihren Burg­frieden mit Staat und Kapital schloss, hatten bekannte Par­tei­funk­tionäre diesen Schritt vor­be­reitet. Sie befür­wor­teten den Kolo­nia­lismus, wollten Frauen aus der Arbei­ter­be­wegung aus­grenzen – und auch die Liebe zu Nation und Staat hatten sie schon ent­deckt. Doch diese Ver­staat­li­chung der Sozi­al­de­mo­kratie wurde durch radikal klin­gende Par­tei­pro­gramme ver­deckt, in denen man sich scheinbar orthodox auf Marx berief. Doch sie hatten wenig mit der kon­kreten Par­tei­po­litik zu tun. Daher konnte man sie zu Beginn des 1. Welt­kriegs so schnell über Bord werfen. Umge­kehrt schien die Burg­frie­dens­po­litik für viele über­ra­schend, weil sie eben nur auf die radikal klin­genden Pro­gramme und weniger auf die Praxis guckten.

Warum nicht auch ein wür­diges Leben für die, die nicht migrieren wollen?

In der Debatte um die Flücht­lings­po­litik in der LINKEN scheint sich das Muster zu wie­der­holen. Das wird schon daran erkennbar, dass die Auf­regung von der Person abhängt, die sich zur Migra­ti­ons­po­litik äußert.

Es ist absolut richtig und mit linker Pro­gram­matik kom­pa­tibel, die Bedürf­nisse und Inter­essen der Men­schen in den Auf­nah­me­ländern eben­falls im Blick zu haben.

Wieder so ein Satz von Sahra Wagen­knecht gegen Offene Grenzen? Nein, er stammt von einen Beitrag[5] des Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Michael Leutert[6] in der Wochen­zeitung Jungle World. Dort ver­teidigt Leutert ein Ein­wan­de­rungs­gesetz der LINKEN, das er mit for­mu­liert hat. In einen spä­teren Beitrag kritisiert[7] Caren Lay[8] dieses Ein­wan­de­rungs­gesetz vehement und sieht es als Versuch der Revision einer angeblich liber­tären Pro­gram­matik in der Flücht­lings­po­litik der LINKEN.

Das The­sen­papier von Fabio De Masi, Michael Leutert und anderen folgt dagegen einer anderen Agenda: nämlich die bis­herige pro­gram­ma­tische For­derung der Links­partei nach offenen Grenzen zu revi­dieren. Es spricht sich erst­malig in der linken Migra­ti­ons­de­batte klar für die Regu­lierung von Ein­wan­derung, vor allem die Begrenzung der Arbeits­mi­gration im Interesse der deut­schen Bevöl­kerung, aus. Ich bin erschrocken, wenn behauptet wird, ‚ohne Grenz­ma­nagement stünden die Staaten hilflos gegenüber der inter­na­tional orga­ni­sierten Kri­mi­na­lität und dem Ter­ro­rismus‘ da, denn das sug­ge­riert, dass orga­ni­sierte Kri­mi­na­lität offenbar aus­schließlich von außen impor­tiert wird.

Anstatt Migration und Ein­wan­derung als Nor­malfall und Grundlage moderner Gesell­schaften anzu­nehmen und positive Leit­bilder für eine soli­da­rische Ein­wan­de­rungs­ge­sell­schaft zu ent­werfen, werden die Bedürf­nisse von Ein­ge­wan­derten und Ein­hei­mi­schen gegen­ein­an­der­ge­stellt. Grundlage der Argu­men­tation ist die Unter­scheidung zwi­schen Asyl­su­chenden und soge­nannten Wirt­schafts­flücht­lingen, wie es im Main­stream­diskurs heißt, auch wenn die For­mu­lierung »die­je­nigen, (…) die lediglich ein höheres Ein­kommen erzielen oder einen bes­seren Lebens­standard genießen wollen« ver­sucht, diesen Begriff zu umschiffen. Eine solche Unter­scheidung bedeutet im Kern nichts anderes, als von Mil­lionen Men­schen im glo­balen Süden pater­na­lis­tisch zu fordern, doch bitte zu Hause zu bleiben und dort für Gerech­tigkeit und ein bes­seres Leben zu kämpfen. Gar­niert wird dies mit der aben­teu­er­lichen Behauptung, nur die Wohl­ha­benden der Her­kunfts­ge­sell­schaften würden den Weg nach Europa schaffen.

Caren Lay

Lay und Leutert sind aktiv im real­po­li­ti­schen Flügel der LINKEN, stehen in der Ein­wan­de­rungs­frage konträr und schaffen es doch, ohne per­sön­liche Angriffe die Kon­tro­verse aus­zu­tragen. Hier geht es also im Grunde um den Streit, der am Sonn­tag­mittag zur Eska­lation auf dem Par­teitag der LINKEN bei­getragen hat. Wagen­knecht hatte in ihrer Rede betont, dass sie das Asyl­recht ver­teidigt und daher offene Grenzen für Men­schen in Not befür­wortet, nicht aber eine Arbeits­mi­gration.

Tat­sächlich wird in der Debatte von allen Seiten sehr selektiv geur­teilt. Auch bei den Befür­wortern einer Arbeits­mi­gration für Alle werden die Kon­se­quenzen für die Gesell­schaften außer Acht gelassen. Schon die heute legale Arbeits­mi­gration im EU-Raum zeigt diese Pro­ble­ma­tiken. Viele Kinder wachsen in Rumänien und Bul­garien ohne Eltern auf, weil die in West­europa arbeiten und nur wenige Tage im Jahr zu Hause sind. Wenn die wenigen Ärzte und Pfleger aus dem Sub­sahara-Raum migrieren, wer kümmert sich dann um die Ärmsten, die eben aus Alters- und Krank­heits­gründen nicht fliehen können?

Müsste eine linke Position nicht nur das Recht auf Migration, sondern auch das Recht stark machen, dass Men­schen in ihren Hei­mat­ländern ein wür­diges Leben führen können? Und warum macht man sich nicht auch für die Aus­bildung von Geflüch­teten in Deutschland stark, mit der sie in ihren Hei­mat­ländern ein wür­diges Leben für sich und andere auf­bauen können? Es haben viele Geflüchtete aus Syrien, aber auch aus anderen afri­ka­ni­schen und asia­ti­schen Ländern immer wieder betont, dass sie gerne zurück­gingen, wenn sich für sie Lebens­per­spek­tiven bieten würden. Könnten nicht der­artige Aus­bil­dungs­pro­gramme zu solchen Per­spek­tiven bei­tragen?

Auf dem Par­teitag wurde etwas nebulös auch immer wieder davon geredet, dass die Flucht­ur­sachen bekämpft werden müssen. Aber von Aus­bil­dungs­pro­grammen für Migranten, die wieder in ihre Hei­mat­länder zurück­wollen, hat man wenig gehört. Dabei wäre das im Interesse für einen nicht uner­heb­lichen Teil der Men­schen, die migrieren mussten. Was auch nicht erwähnt wurde, war die gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung der Migranten.

Erst kürzlich wurde in Italien Sou­maila Sacko erschossen[9], der sich gewerk­schaftlich organisierte[10]. Er sam­melte Blech für seine Hütte, mit der er in Italien sich selber ein Dach über dem Kopf schaffen wollte. Doch diese Bio­gra­phien von Lohn­ab­hän­gigen in Europa kommen auch in den mora­lisch grun­dierten Refugee-Welcome-Erzäh­lungen einer par­la­men­ta­ri­schen und außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken viel zu wenig vor.

Der Film Eldorado[11] ist da eine Aus­nahme. Der Regisseur Markus Imhooff begleitete einen Gewerk­schafter in die Hütten der aus­ge­beu­teten Tage­löhner, die in Italien Tomaten ernten. Doch ein Großteil der Migran­ten­ge­schichten in Filmen und Theatern nimmt die Per­spektive eines links­li­be­ralen aka­de­mi­schen Mit­tel­stands ein, der heute in ver­schie­denen Orten der Welt zu Hause ist und sich dann fragt, wo ihre Heimat ist. Das gilt auch für künst­le­risch sehr gelungene Thea­ter­stücke wie Being here – hier sein[12]. Was für eine künst­le­rische Arbeit, die ein links­li­be­rales Bür­gertum anspricht, das auch sonst kaum mit der realen Arbeitswelt in Berührung kommt, ver­ständlich sein mag, ist für eine Partei, die sich rhe­to­risch auf die Arbeitswelt bezieht, fatal.

Werden Kipping und Wagen­knecht zusammen Abschie­bungen behindern?

Am Ende sind die strei­tenden Per­sonen innerhalb der LINKEN doch noch gemeinsam auf die Bühne gegangen und haben einen Vor­schlag für die Wei­ter­führung der Debatte vor­ge­stellt. So soll nicht mehr über die Medien, sondern innerhalb der Partei und ihren Gremien dis­ku­tiert werden. Es wird sich zeigen, wie lange dieser Vorsatz Bestand hat. Zudem soll eine Tagung zur Flücht­lings­frage mit Bünd­nis­or­ga­ni­sa­tionen und Experten beraten werden. Viel­leicht kommt es dann doch noch dazu, darüber zu beraten, wie denn Abschie­bungen von Migranten aus Ländern mit Regie­rungs­be­tei­ligung der LINKEN be- oder gar ver­hindert werden können.

In der nach Wagen­knechts Rede erzwun­genen Dis­kussion haben mehrere Dele­gierte auf diese Abschie­bungen hin­ge­wiesen. Das war implizit auch eine Kritik an die vielen Real­po­li­tikern der LINKEN, die so vehement für offene Grenzen auf dem Papier ein­treten und über darüber schwiegen, dass sowohl in Berlin und Bran­denburg als auch in Thü­ringen die Polizei wei­terhin Abschie­bungen mit Poli­zei­hilfe voll­zieht.

Berlins Sozi­al­se­na­torin Elke Brei­tenbach, die Wagen­knecht in einem emo­tio­nalen Rede­beitrag sehr stark angriff, äußerte sich nicht dazu. In der anschlie­ßenden Abschlussrede erklärte Thü­ringens Minis­ter­prä­sident Bodo Ramelow mit dem Par­teibuch der LINKEN wie sehr er diese Abschie­bungen bedauert. Doch leider müssen nun mal Bun­des­ge­setze umge­setzt werden. Daher müsse die LINKE auch da so stark werden, dass sie die Gesetze ver­ändern kann. Das ist aller­dings eine Ver­tagung auf den Sankt-Nim­mer­leins-Tag. Viel rea­lis­ti­scher ist es, wenn eine starke zivil­ge­sell­schaft­liche Bewegung Abschie­bungen real be- oder auch ver­hindert. Das ist auch schon mehrmals geschehen und mitt­ler­weile wird ein solcher Wider­stand ver­mehrt kriminalisiert[15], wie im letzten Jahr in Nürnberg[16] und kürzlich in Ellwangen[17].

Warum posi­tio­niert sich die LINKE nicht hier, anstatt über offene Grenzen zu zer­streiten? Weil es dann für die Real­po­li­tiker um ihre Ämter geht? Wie würde die Presse reagieren, wenn sich Katja Kipping und Sahra Wagen­knecht gemeinsam auf einer Blo­ckade unter­haken, um womöglich in einem von der LINKEN mit­re­gierten Land die Abschiebung einer Roma-Familie zu ver­hindern? Das wäre doch ein Thema, mit der die LINKE ganz konkret in die Abschie­be­ma­schine ein­greifen könnte.

Der Sender Phönix habe die Aus­strahlung des Films »Kreuzzug der Katharer« abgesagt, um die kurz­fristig anbe­raumte Dis­kussion der LINKEN aus­zu­strahlen, erklärte Dietmar Bartsch stolz. Ungleich größer wäre das Medi­enecho, wenn die Spit­zen­po­li­tiker der LINKEN dem Vor­schlag eines Dele­gierten folgend tat­sächlich in die Abschie­be­ma­schine ein­greifen würden.

Peter Nowak
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[3] https://​www​.flickr​.com/​p​h​o​t​o​s​/​d​i​e​_​l​i​n​k​e​/​4​2​6​8​8​9​4​5811/
[4] https://​crea​ti​vecommons​.org/​l​i​c​e​n​s​e​s​/​b​y​-​n​c​-​s​a​/2.0/
[5] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​2​0​/​r​e​g​u​l​i​e​r​e​n​-​i​s​t​-​n​o​t​w​endig
[6] https://​www​.michael​-leutert​.de/​d​e​/​t​o​p​i​c​/​3​.​b​u​n​d​e​s​t​a​g​.html
[7] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​2​2​/​l​i​n​k​s​-​b​l​eiben
[8] https://​www​.caren​-lay​.de/
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[10] http://​www​.der​standard​.de/​s​t​o​r​y​/​2​0​0​0​0​8​1​0​7​3​3​5​4​/​m​o​r​d​-​a​n​-​m​i​g​r​a​n​t​-​i​n​-​k​a​l​a​b​r​i​e​n​-​e​n​t​f​l​a​m​m​t​-​t​a​g​e​l​o​e​h​n​e​r​d​e​batte
[11] http://​www​.majestic​.de/​e​l​d​o​rado/
[12] http://​www​.hel​lerau​.org/​b​e​i​n​g​-​h​e​r​e​-2018
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Auf der Suche nach dem deutschen Corbyn

Die Linke sieht eine Chance auf einen Wahl­erfolg. SPD und Grünen möchten, dass sie aufgibt, was sie von ihnen unter­scheidet

Die Reform­linke in Deutschland hat peri­odisch neue Idole. Sie sind immer aus dem Ausland und ihre Ver­fallszeit ist kurz. Alexis Tsipras war solange ein Vorbild, mit dem die Linke Hoffnung ver­breiten wollte, bis er sich dem wesentlich von »Deutsch-Europa« erzwun­genen Aus­teri­täts­diktat unter­werfen musste. Hier wird ein Paradox der Reform­linken deutlich.

Weil in einem Land, das als EU-Hegemon auf­tritt, die Linke aus his­to­ri­schen und aktu­ellen Gründen besonders schwer Fuß fassen kann, macht man sich Hoffnung und zieht Inspi­ration von anderen Ländern. Aber der Linken in Deutschland gelingt es dann nicht einmal, die deutsche Politik daran zu hindern, dass sie diese Reform­hoff­nungen regel­mäßig aus­tritt, wie sich am Bei­spiel Grie­chenland zeigt. Zwi­schen­zeitlich waren spa­nische Podemos-Poli­tiker zum linken Hoff­nungs­träger avan­ciert und seit einigen Tagen nimmt Jeremy Corbyn diese Rolle ein.

Der bri­tische Sozi­al­de­mokrat hat schließlich eine beacht­liche Auf­holjagd bei der Wahl absol­viert, die weder seine Freunde noch seine Gegner für möglich gehalten haben. Nun wird auch in der SPD gerne auf Corbyn ver­wiesen, um ihre Anhänger in dem Glauben zu halten, dass auch in Deutschland die Wahlen noch nicht gelaufen sind.

Nur werden die Sozi­al­de­mo­kraten mit dem bri­ti­schen Poli­tiker nicht so recht glücklich. Schließlich sind seine Posi­tionen eher mit dem unter Schröder erfolg­reich mar­gi­na­li­sierten Lafon­taine-Flügel ver­gleichbar. Das hat auch dessen neue poli­tische Heimat erkannt.

Die Linke sieht daher gerade im Wahl­erfolg von Corbyn einen Beweis dafür, dass man eben nicht das Lied Wirt­schafts­li­be­ra­lismus singen muss, um gewählt zu werden. Daher ist es nicht ver­wun­derlich, dass Sahra Wagen­knecht, die am kon­se­quen­testen die Lafon­taine-Linie in der Partei ver­tritt, sich nun positiv auf Corbyn bezieht[1].

Sie hatte die große Mehrheit auf dem Han­no­ve­raner Par­teitag auf ihrer Seite als sie bei ihrer Abschlussrede in den Saal rief, ihre Partei würde einen Corbyn sofort mit zum Kanzler wählen, aber sie habe keine Mög­lichkeit, aus einem Martin Schulz einen Jeremy Corbyn zu formen. Das ist nun kei­neswegs eine Absage an ein Bündnis mit der SPD und den Grünen, wenn es rech­ne­risch nach den nächsten Wahlen möglich ist.

Es ist eher eine Auf­for­derung an die SPD, sie solle, wie kurz nach der Nomi­nierung von Schulz wieder mehr nach links blinken und selber auch ein Bündnis mit der Linken nicht aus­schließen. Diese kurze Episode war nach der Saarland-Wahl beendet. Danach hat sich Schulz immer als rechter Sozi­al­de­mokrat prä­sen­tiert, mit dem es weder in der Innen- noch in der Sozial- oder Außen­po­litik Expe­ri­mente gibt.

Nun hat sich die Linke auf dem Par­teitag für eine Gerech­tig­keits­wende ein­ge­setzt (vgl. Linke: Hartz-IV abschaffen, Min­dest­si­cherung von 1.050 Euro einführen[2]), wozu ein Ende der als Agenda 2010 bekannten Aus­teri­täts­po­litik ebenso gehört wie eine armuts­si­chere Alters­rente und ein Min­destlohn von 12 Euro.

Wenn Sahra Wagen­knecht pole­misch vom Ende der »Betrugs­renten« spricht, die nur die Ver­si­che­rungen reich machen, wird der Graben zur SPD deutlich. Schließlich ist der Namens­geber dieser Ries­ter­renten ein immer noch ange­se­hener Sozi­al­de­mokrat. Außen­po­li­tisch posi­tio­nierte sich die Linke gegen Kriegs­ein­sätze und for­derte den Abzug der Bun­deswehr aus den Kri­sen­herden dieser Welt[3].

Das aber steht dem Interesse des deut­schen Impe­ria­lismus fun­da­mental ent­gegen, die schließlich die späte sym­bo­lische Ent­na­zi­fi­zierung der Bun­deswehr genau deshalb ver­an­stalten, um überall in der Welt scheinbar ohne his­to­rische Alt­lasten auf­treten zu können. Wenn die Linke also wirklich irgendwie an einer Regie­rungs­ko­alition beteiligt ist, müsste sie sich bedin­gungslos hinter Bun­deswehr, Nato und EU stellen.


Wagen­knecht als Hin­dernis für eine Selbst­aufgabe der Linken in der Außen- und Sozi­al­po­litik

Deshalb hatte der Taz-Kom­men­tator Stefan Rei­nicke im Vorfeld des Links­partei-Tags noch einmal den Fokus auf Wagen­knecht gerichtet, die zumindest verbal deutlich macht, dass die Linke nicht über jedes Stöckchen springt, das ihr die SPD hinhält.

»Die Links­partei bleibt derzeit unter ihren Mög­lich­keiten. Eigentlich gäbe es ange­sichts der in die Mitte stre­benden Grünen und der unsicher wir­kenden Sozi­al­de­mo­kraten Raum für eine ent­schlossene ega­litäre, undog­ma­tische Kraft. Doch die 8‑Prozent-Partei kul­ti­viert einen kuriosen mora­li­schen Allein­ver­tre­tungs­an­spruch für das Volk und ist in Empö­rungs­rou­tinen erstarrt. Solange sie den Ein­druck ver­mittelt, dass ihr Recht­ha­berei wich­tiger ist als poli­tische Erfolge, ist sie unat­traktiv für alle, die sich nach ent­schlos­sener links­li­be­raler, ega­li­tärer Real­po­litik sehnen«, schreibt[4] Rei­nicke.

Dabei lässt er keinen Zweifel, gegen wen sich seine Inter­vention richtet:

Wagen­knechts über­le­bens­große Rolle ist nur eine Seite der inneren Selbst­blo­ckade des poli­tik­fä­higen Teils der Partei. Die kreative Fraktion der Reformer um Jan Korte und Stefan Liebich ist seit Jahren mit Katja Kipping und deren schmalem Anhang über Kreuz. Poli­tisch ticken Reformer und Kipping in vielem ähnlich. Doch es gibt viele nie ver­narbte Wunden aus ver­gan­genen Machtschar­mützeln. So ist das kreative Zentrum der Partei gelähmt. Es müsste Kipping, die Antennen ins grüne Milieu hat, ebenso umfassen wie prag­ma­tische West­linke, die sich von der Hass­liebe zur SPD befreit haben, und jenen Teil der Ost­re­former, die mehr wollen als bloß Apparate ver­walten. Ein solches Bündnis könnte den Beton auf­sprengen – und poli­ti­kun­fähige Fundis ver­treiben.
Stefan Reinicke[5]

Hier wird for­mu­liert, was sich die Reformer von Linken, SPD und Grünen wün­schen: eine Links­partei, die noch auch noch das letzte Stück über­windet, dass sie von den anderen beiden Par­teien unter­scheidet und die sich dadurch mit­tel­fristig über­flüssig macht.

Dif­fe­renzen zwi­schen Wagen­knecht und Bartsch?

Wenn Rei­nicke nun fordert, dass das Zweck­bündnis zwi­schen Wagen­knecht und Dietmar Bartsch beendet werden soll, wird die Axt an die Existenz der Linken gelegt. Denn dieses Bündnis hat dazu geführt, dass sich die Partei eini­ger­maßen sta­bi­li­sieren konnte. Nun gab und gibt Wagen­knecht genügend Grund für Kritik, vor allem mit ihren immer wie­der­holten Äuße­rungen gegen Migration. Als Lafon­tai­nistin ist sie die Ver­tre­terin eines keyn­sia­nis­ti­schen Kurses, die in der Außen­po­litik noch gewisse linke Grund­sätze hochhält, in der Flücht­lings­po­litik aber eher rechts blinkt und damit kom­pa­tibel mit SPD und Union ist. Wenn Wagen­knecht aber des­wegen Nähe zur AfD unter­stellt wird, wird unter­schlagen, dass sie mit ihrer Migra­ti­ons­po­litik sich im bür­ger­lichen Main­stream bewegt und genau deshalb kri­ti­siert werden muss.

Wenn Grüne, die selber ständig migra­ti­ons­feind­liche Gesetze durch­winken, nun Wagen­knecht wegen ihrer Äuße­rungen kri­ti­sieren, ist das Kalkül klar. Sie wollen wie Rei­nicke in Wagen­knecht den Par­tei­flügel schwächen, der zumindest verbal noch Dissens zur herr­schenden Außen- und Sozi­al­po­litik äußert.

Die Hoffnung, dass das Zweck­bündnis Wagen­knecht – Bartsch auf­ge­weicht werden könnte, ergibt sich aus unter­schied­lichen Äuße­rungen im Umgang mit dem SPD-Kan­di­daten Schulz. Während Bartsch schon erklärte, er könnte sich vor­stellen, ihn mit­zu­wählen, wenn die Mehr­heiten es her­gäben, erklärt Wagen­knecht, er müsste dann schon mehr nach links blinken. Doch bei aller Rhe­torik sind sich sämt­liche Flügel der Linken einig, dass es nur um einen refor­mis­ti­schen Weg geben kann.

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[1] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​6​5​3​9​5​7​9​3​/​C​o​r​b​y​n​s​-​E​r​f​o​l​g​-​b​e​s​t​a​e​r​k​t​-​W​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​s​-​L​a​g​e​r​-​i​m​-​W​i​d​e​r​s​t​a​n​d​.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Linke-Hartz-IV-abschaffen-Mindestsicherung-von‑1–050-Euro-einfuehren-3740221.html
[3] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​W​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​D​i​e​-​L​i​n​k​e​-​k​a​n​n​-​d​i​e​s​e​s​-​L​a​n​d​-​a​u​f​m​i​s​c​h​e​n​-​3​7​4​0​4​1​0​.html
[4] https://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​5​4​1​6​1​5​4​&​s​=​&​S​u​c​h​R​a​h​m​e​n​=​P​rint/
[5] https://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​5​4​1​6​1​5​4​&​s​=​&​S​u​c​h​R​a​h​m​e​n​=​P​rint/

SPD: Am TTIP-Vertrag Widerstand simulieren

Es geht um eine marktkonforme Politik, daran wird sich bei der SPD nichts ändern

Ein Bonmot, das sich Sigmar Gabriel in sein Rede­ma­nu­skript hat schreiben lassen, könnte schneller Rea­lität werden, als er denkt. In seiner Rede lässt Gabriel seine kleine Tochter fragen, wie lange er noch zu Angela Merkel gehen muss. Die Antwort lautet: noch bis 2017.

Zu diesem Zeit­punkt hat er sich längst von der SPD-Spitze zurück­ge­zogen. Ent­weder, weil die Partei mit ihm als Kanz­ler­kan­didat noch mal Stimmen ver­loren hat. Viel wahr­schein­licher aber ist nach dem Par­teitag, dass es gar keinen Kanz­ler­kan­di­daten Gabriel geben wird. Er selber hat sich in dieser Frage bedeckt gehalten und auf die Zukunft ver­wiesen. Dazu dürfte auch das in der Öffent­lichkeit all­gemein als his­to­risch schlech­testes beti­telte Ergebnis von 74,7 % bei­getragen haben.

Steinmeier versus Gabriel

Sollten in den nächsten Monaten für die SPD einige Wahlen ver­loren gehen und die Partei bei­spiels­weise in Rheinland-Pfalz gar die Regie­rungs­macht ver­lieren, könnte es Gabriel wie einst Kurt Beck gehen: Er würde par­tei­intern ent­machtet. Dass er diesem Schicksal bisher ent­gangen ist, liegt vor allem daran, dass die Bun­destags-Wahlen 2017 par­tei­intern schon ver­loren gegeben werden. Schließlich gab es schon vor einigen Wochen Stimmen dafür, gar nicht erst einen Kanz­ler­kan­di­daten auf­zu­stellen.

Dass nun aus­ge­rechnet der Stein­meier noch einmal als Kanz­ler­kan­didat recycelt werden soll, zeigt mehr als alles andere die hoff­nungslose Situation der SPD an. Da werden zwei Männer, deren ganzes Pro­gramm darin besteht, deutsche Mitte sein und mit­re­gieren zu wollen und das auch immer wieder pos­tu­lieren, gegen­ein­ander in Stellung gebracht.

Aber dieses Per­sonal reprä­sen­tiert die SPD gut. Es geht eben nur um das Treten in der Mitte, dort, wo fast alle schon sind. Es geht darum, auch keinen Zweifel an der Regie­rungs­fä­higkeit auf­kommen zu lassen. Die Frage ist nur, wann in der Geschichte der letzten 50 Jahre die SPD woanders als in der deut­schen Mitte gewesen wäre und wann sie mal nicht regie­rungs­fähig sein wollte?

Dass diese Bana­li­täten zu einer »Politik der klaren Kante« auf­ge­blasen werden und die Par­tei­basis mehr­heitlich dazu applau­diert, zeigt, wie es um diese SPD steht. Wenn Gabriel dann noch aus­drücklich eine Erhöhung der Unter­neh­mens­steuer ablehnt und statt­dessen auf Wirt­schafts­wachstum setzt, dann könnte man meinen, die SPD wolle im Wahl­kampf die bessere FDP geben.

Da haben in den letzten Jahren sozi­al­de­mo­kra­tische Öko­nomen und Gewerk­schafter immer wieder argu­men­tiert, dass eine Steu­er­erhöhung bei den Unter­nehmen Geld für den sozialen Woh­nungsbau und andere gesell­schaft­liche Auf­gaben in die Kasse spülen würde. Doch die SPD bleibt ihrer Linie treu. Schließlich hat ja die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder die Unter­neh­mens­steuer gesenkt.

Allein eine Rückkehr zu einem Unter­neh­mer­steu­ersatz der Kohl-Ära würde eine Menge Geld bringen. Doch das ist mit Gabriel genau sowenig zu machen wie mit Stein­meier oder anderen Kan­di­da­tinnen und Kan­di­daten, die in der SPD Kar­riere machen wollen. Was Gabriel von Poli­tikern hält, die wirklich eine sozi­al­de­mo­kra­tische Politik umsetzen wollten, machte er deutlich, als er die Syriza-Regierung, bevor sie sich dem Aus­teri­täts­diktat der EU unterwarf, als in Teilen kom­mu­nis­tisch bezeichnete, die es nicht wert sei, dass deutsche Steu­er­gelder dafür aus­geben werden.

Natürlich spielte diese rechts­po­pu­lis­tische Volte Gabriels auf dem Par­teitag genauso wenig eine Rolle wie sein zeit­wei­liges Ver­ständnis für die Sorgen der Pegida-Teil­nehmer. Es ist aber nicht aus­ge­schlossen, dass das Viertel der Dele­gierten, die Gabriel die Stimme ver­wei­gerten, daran gedacht hatte. Auch die Betei­ligung der Bun­deswehr am Krieg in Syrien, die auch in der SPD als Beitrag im Kampf gegen den Isla­mismus bezeichnet wurde, spielte auf dem Par­teitag keine Rolle.

Symbolpolitik TTIP

Nur über das Frei­han­dels­ab­kommen TTIP wurde tat­sächlich auf dem Par­teitag ernsthaft gestritten. Erwar­tungs­gemäß setzte sich Gabriel durch. Es war schließlich auch von der Par­tei­tags­regie so ein­ge­fädelt worden, dass da nichts schief geht. Schließlich brachte der erklärte SPD-Linke Stegner den Antrag ein. In der typi­schen Diktion jedes SPD-Linken ver­tei­digte er die Par­tei­linie als das kleinere Übel, weil ja sonst alles nur noch schlimmer werde.

»Wenn wir die Ver­hand­lungen jetzt abbrechen, wird nichts besser«, warnte Stegner. Dann würden Staaten wie China und Ban­gla­desch die Stan­dards für Arbeit und Umwelt vor­geben. Auch Gabriel warnte, die SPD setze ihre Regie­rungs­fä­higkeit aufs Spiel, wenn sie jetzt aus den Ver­hand­lungen aus­steige.

Wenn Gabriel dazu erklärt, dass die SPD vor der end­gül­tigen Ver­ab­schiedung des Ver­trags noch mal gefragt wird, weiß jeder, dass es sich hier um Kos­metik handelt. An der SPD wird ein aus­ver­han­delter TTIP-Vertrag bestimmt nicht scheitern.

Dass das Thema über­haupt eine solche Rolle auf dem Par­teitag spielte, macht die Sym­bol­po­litik deutlich, die sowohl auf dem Par­teitag als auch in den sozialen Bewe­gungen domi­nierend ist. Am TTIP-Vertrag wird ein Wider­stand simu­liert, der von einer grund­sätz­lichen Kapi­ta­lis­mus­kritik nichts wissen will. Eine Partei, die nicht mal die Steu­er­sätze deut­scher Unter­nehmer auf die Höhe der Kohl-Ära setzen will, kann sich prächtig über den unge­bremsten Kapi­ta­lismus in den USA echauf­fieren. Bereits Mün­te­fering, der alle sozialen Grau­sam­keiten der Schröder-Ära unter­stützte, konnte sich über die Heu­schrecken aus den USA auf­regen.

Alles nichts Neues bei der SPD. Die Partei bleibt sich treu, steht fest in der Mitte, die immer weiter nach rechts geht, und will regie­rungs­fähig bleiben. Von der Linie werden auch alle mög­lichen Gabriel-Nach­folger nicht abgehen, wie immer sie heißen.

Trotzdem gibt es immer wieder Publi­zisten und Intel­lek­tuelle, die die angeblich wahre SPD vor der real­exis­tie­renden Partei ver­tei­digen wollen. Aktuell ist es Albrecht von Lucke, Redakteur der Blätter für deutsche und Inter­na­tionale Politik [1], der mit seinen Buch Die Schwarze Republik und das Ver­sagen der deut­schen Linken [2] für publi­zis­ti­sches Auf­sehen sorgte. Für Lucke ist die deutsche Linke mit der SPD iden­tisch.

Die his­to­rische Spaltung der Arbei­ter­be­wegung seit 1914 kommt bei ihm gar nicht vor. Die Ursünde sieht er in der Trans­for­mation der PDS in die Links­partei, die angeblich die Linke gespaltet habe. Von Lucke erklärte auf einer Ver­an­staltung, er habe das Buch geschrieben, weil er die linke Sozi­al­de­mo­kratie stärken will. Wenn man liest, wie vehement er Willy Brandt ver­teidigt, weil der 1989 als Patriot gehandelt habe, als er für eine schnelle Wie­der­ver­ei­nigung eintrat und Lafon­taine, der für einen all­mäh­lichen Übergang eintrat, dafür abur­teilt, fragt man sich, was daran links ist.

Doch solche und ähn­liche Debatten, die sich vor allem vor Wahlen häufen, sind reine Kopf­ge­burten. Es geht nicht um die Schwarze Republik versus die »deutsche Linke«. Es geht um eine markt­kon­forme Politik und da wird sich bei der SPD nichts ändern, auch wenn Gabriel schon längst Geschichte sein wird.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​S​P​D​-​A​m​-​T​T​I​P​-​V​e​r​t​r​a​g​-​W​i​d​e​r​s​t​a​n​d​-​s​i​m​u​l​i​e​r​e​n​-​3​0​4​2​9​1​7​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​a​u​t​o​r​e​n​/​a​l​b​r​e​c​h​t​-​v​o​n​-​lucke

[2]

http://​www​.droemer​-knaur​.de/​b​u​c​h​/​8​5​7​1​8​2​9​/​d​i​e​-​s​c​h​w​a​r​z​e​-​r​e​p​u​b​l​i​k​-​u​n​d​-​d​a​s​-​v​e​r​s​a​g​e​n​-​d​e​r​-​d​e​u​t​s​c​h​e​n​-​l​inken

Gysi und der Fahrplan zur Mitverantwortung

Der Parteitag der Linken und Machtfragen

Der Kam­pa­gnenrat für einen gesetz­lichen Min­destlohn von 10. Euro [1] hat sofort reagiert. Wenige Minuten nachdem der Par­teitag »Der Linken« in Bie­lefeld [2] den ent­spre­chenden Beschluss gefasst hatte, ver­schickte er eine Pres­se­mit­teilung: »Gra­tu­lation: DIE LINKE fordert die Steu­er­freiheit jedes gesetz­lichen Min­dest­lohns.« Das Mit­glied des Kam­pa­gnenrats, Edgar Schu, begründete das Lob:

Das Gemein­wesen, die öffent­lichen Auf­gaben und auch die Kosten der Erwerbs­ar­beits­lo­sigkeit müssen von denen bezahlt werden, die sie durch ihre Unter­neh­mens­po­litik ver­ur­sacht und von Ent­las­sungen pro­fi­tiert haben. Diese Kosten dürfen nicht mehr auf die­je­nigen abge­wälzt werden, die durch Steu­er­zahlung unter ihr eigenes Exis­tenz­mi­nimum gedrückt werden und dann selber Hartz IV bean­tragen müssen. Das Exis­tenz­mi­nimum muss steu­erfrei sein. Endlich hat eine erste Partei in Deutschland die erste Wei­chen­stellung hierfür vor­ge­nommen. Das ist ein großer Tag für die Steu­er­ge­rech­tigkeit.

Diese Frage ist für viele Men­schen im Nied­rig­lohn­sektor exis­ten­tiell. Doch darüber wird in den meisten Medien nicht berichtet, wenn über den Par­teitag der Linken in Bie­lefeld geschrieben wird. Dabei sollte es dort mal um Inhalte gehen, weil Wahlen und Per­so­nal­ent­schei­dungen nicht anstanden.

Alleinunterhalter Gregor Gysi dominierte Parteitag

Doch sofort kon­ter­ka­rierte der Mann dieses Konzept, der seit vielen Jahren mit seiner Ego­manie die Partei bestimmt. Gregor Gysi hält sich für so uner­setzlich, dass er jah­relang einen Par­tei­be­schluss, der eine Quo­tierung auch an der Frak­ti­ons­spitze vor­sieht, einfach igno­rierte. Dass die Partei mehr­heitlich solche Allüren von einem Poli­tiker duldete, der immer betont, aus dem Scheitern des Nomi­nal­so­zi­a­limus gelernt zu haben, dass auto­ritäre Füh­rungs- und Herr­schafts­me­thoden in der Linken bekämpft werden müssen, ist schon ein Armuts­zeugnis.

Dass aber auch ein Großteil der Medien, die sonst den Links­par­tei­po­li­tikern nicht die kleinsten Pein­lich­keiten auf ihren Facebook-Auf­tritten durch­gehen lässt, das Hohelied auf Gregor Gysi singen, ist natürlich Berechnung. Er ist immerhin ein erklärter Befür­worter einer Koalition mit der SPD und den Grünen auch auf Bun­des­ebene und ver­sucht schon mal seine Par­tei­basis darauf ein­zu­stimmen, dass man das eigene Pro­gramm dann eben sehr kon­struktiv aus­legen muss.

Gysis Fahrplan für das Mitregieren

In einem Taz-Interview [3] gab Gysi die Leit­linien vor: »Wir haben nächstes Jahr fünf Land­tags­wahlen. In Berlin könnten wir wieder in eine Koalition kommen. In Meck­lenburg-Vor­pommern viel­leicht auch, und wenn wir in Sachsen-Anhalt stärker werden als die SPD, haben wir 2016 viel­leicht schon zwei Minis­ter­prä­si­denten. Dann drängt auch die Gesamt­partei, diesen Weg auf der Bun­des­ebene eben­falls zu gehen.« Das ganze läuft unter dem Stichwort »Ver­ant­wortung über­nehmen«.

Auf die Frage der Taz-Jour­na­listen nach seinen Fahrplan ant­wortete Gysi:

Eine Partei merkt es, wenn der Still­stand beginnt. Dann werden die Mit­glieder unruhig, und es ent­steht ein Druck von unten. Deshalb wird der letzte Par­teitag vor der Bun­des­tagswahl beschließen, dass wir für eine Regierung zur Ver­fügung stehen. Da bin ich mir ziemlich sicher. Zusätzlich wird er aber über­flüssige rote Linien für Koali­ti­ons­ver­hand­lungen ziehen wollen, obwohl das Wahl­pro­gramm reicht. Über­flüssig deshalb, weil man seiner eigenen Ver­hand­lungs­de­le­gation trauen sollte.

Nun ist es schon für einen Streiter gegen auto­ritäre Par­tei­ma­nieren merk­würdig, dass er sich so sicher ist, was ein künf­tiger Par­teitag beschließen wird. Dass er dann aber selbst die roten Linien, die dort viel­leicht noch zur Besänf­tigung des linken Par­tei­flügels ein­be­zogen werden, und die im Ernstfall sowieso sehr kreativ aus­gelegt werden, für über­flüssig erklärte, hätte eigentlich auf dem Par­teitag mit einer herben Rüge beant­wortet werden müssen.

Doch Gregor Gysi weiß, dass er sich solche Allüren leisten kann. Dass er einen Par­teitag, bei dem es um Inhalte und nicht um Per­so­nalien gehen soll, seine eigene Per­so­nal­de­batte auf­drückt, ist nur ein wei­terer Affront mehr, der hin­ge­nommen wird. Dabei hätte Gysi noch genügend Zeit gefunden zu erklären, dass er im Herbst nicht mehr für den Frak­ti­onssitz kan­di­dieren wird. Dass er gleich­zeitig beteuert, die Fraktion nicht indirekt leiten zu wollen, ist uner­heblich.

Für einen Großteil der Medi­en­öf­fent­lichkeit wird er wei­terhin als wichtige Stimme des ver­nünf­tigen, weil koali­ti­ons­be­reiten Teils der Links­partei gelten. Er wird inter­viewt werden und wer wird sich dem kaum ver­weigern.

Schließlich haben vor ca. 30 Jahren auch bei den Grünen Poli­tiker wie Joseph Fischer, die damals längst nicht so bekannt waren, die Par­tei­linke um Thomas Ebermann oder Jutta Dit­furth erfolg­reich zu Hoff­nungs­trägern hoch­ge­schrieben. Am Ende waren die Linken draußen und Fischer Außen­mi­nister.

Ein solcher Prozess funk­tio­niert natürlich nur, wenn es in der Partei rele­vante Strö­mungen und Flügel gibt, die Ver­ant­wortung für eine Regierung über­nehmen wollen. Die gab es bei den Grünen und die gibt es auch in der Links­partei. Ob Gysi selber noch ein Minis­teramt über­nimmt, ist offen. Schließlich hat er es als Ber­liner Wirt­schafts­se­nator nicht lange aus­ge­halten und ein Außen­mi­nis­ter­posten dürfte für ihn kaum erreichbar sein.

Wie schnell eine Partei, wenn sie irgendwo mit­ver­waltet, mit ihren hehren Grund­sätzen in Wider­spruch gerät, zeigte sich in diesen Tagen in der Kom­mu­nal­po­litik. Während die Linke den Kita­streik mit warmen Worten unter­stützte, beschwerten [4] sich Erzie­he­rinnen und Gewerk­schafter über einige Bür­ger­meister der Links­partei, die nicht einmal mit den Strei­kenden reden wollten. Solche Pro­bleme poten­zieren sich, wenn die Linke noch mehr Posten in Bun­des­ländern und am Ende gar in der Bun­des­re­gierung besetzen sollte.

Dass diese Pro­ble­matik den Dele­gierten der Links­partei bewusst ist, zeigte sich in Bei­trägen des Vor­standsduos Katja Kipping und Bernd Riex­inger. Die Linke ist nach den Worten Riex­ingers nicht bereit, für ein Bündnis mit SPD und Grünen ihre »Hal­te­linien« auf­zu­geben.

»Kein Sozi­al­abbau, keine Tarif­flucht und keine Kampf­ein­sätze sind selbst­ver­ständ­liche Teile linker Politik«, rief Riex­inger unter dem Beifall der Dele­gierten. Ko-Par­tei­chefin Katja Kipping hatte bereits am Samstag vor den Dele­gierten gesagt, es werde kein Ja zu Kriegs­ein­sätzen oder Sozi­al­kür­zungen geben. Aller­dings erklärte sie auch kryp­tisch: »Wir wollen die Macht­frage stellen, aber wir wollen sie wirklich stellen.«

Dass sie der Illusion erliegt, ein Mit­re­gieren bedeute auch an der Macht sein, ist nicht unwahr­scheinlich.

Aus­führlich wurde auf dem Par­teitag über das Konzept des bedin­gungs­losen Grund­ein­kommens dis­ku­tiert, das par­tei­intern stark umstritten ist. Der Gewerk­schafts­flügel fürchtet, dass damit der Sozi­al­staat noch mehr abgebaut werden soll.

Dass es aber unter­schied­liche Grund­ein­kom­mens­mo­delle gibt und dass man sich auf die Formel einigen könnte, mit Lohn­arbeit soll man leben können – ohne aber auch – , zeigt, dass es möglich ist, sich mit kon­tro­versen Fragen zu beschäf­tigten und auch zu Ergeb­nissen zu kommen, wenn man sich nicht das Damo­kles­schwert des Mit­re­gie­ren­wollens selber über seinen Köpfen auf­hängt.

Ersetzt das Duo Wagenknecht-Bartsch Gysi?

Nun muss sich zeigen, wer an Gysis Stelle den Frak­ti­ons­vorsitz über­nimmt. Der Realo Dietmar Bartsch hat schon seine Kan­di­datur ange­kündigt. Er wäre aber par­tei­intern nur durch­zu­setzen, wenn eine Frau vom anderen Par­tei­flügel mit ihm kan­di­diert.

Lange Zeit schien alles auf das Duo Wagen­knecht-Bartsch hin­aus­zu­laufen. Zwi­schen­zeitlich hatte Wagen­knecht schon mal erklärt, dass sie dafür nicht zur Ver­fügung steht. Diese Aussage scheint aber durchaus nicht in Stein gemeißelt [5].

Bliebe Wagen­knecht bei ihren Nein würden der Partei wohl auch wieder Flü­gel­kämpfe drohen. Wie fragil der inner­par­tei­liche Frieden ist, zeigte sich bei einem Antrag, mit dem einige in der Links­partei Welt­po­litik machen und gleich­zeitig par­tei­in­terne Signale setzen wollten.

Über­schrieben ist der Antrag mit »Frieden statt Nato- Für eine Welt­frie­dens­kon­ferenz« [6]. Damit soll der letzte sowje­tische Prä­sident Gor­bat­schow für eine Kon­ferenz zur Ukraine gewonnen werden. Es ist schon erstaunlich, dass sich alle auf Gor­bat­schow einigen konnten, dem manche Tra­di­tio­na­listen das Ende der Sowjet­union per­sönlich übel nehmen.

Doch für Streit sorgte eine Passage in dem Antrag, in der eine Mit­glied­schaft in der Atlan­tik­brücke [7] für unver­einbar mit einem Mandat der Links­partei erklärt wurde. Das zielte [8] auf den Real­po­li­tiker Stefan Liebich, der bisher das einzige Links­par­tei­mit­glied in dieser Orga­ni­sation [9] ist. Gysi erklärte, er per­sönlich habe ihn dazu geraten.

Schließlich wurde der Antrag gegen den Wider­stand [10] der Kom­mu­nis­ti­schen Plattform als Tagungs­ma­terial behandelt, über den nicht abge­stimmt wurde. So wurde ein Angriff auf den Fahrplan zur Mit­ver­waltung abge­wendet.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​G​y​s​i​-​u​n​d​-​d​e​r​-​F​a​h​r​p​l​a​n​-​z​u​r​-​M​i​t​v​e​r​a​n​t​w​o​r​t​u​n​g​-​2​6​8​1​1​2​2​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.min​destlohn​-10​-euro​.de/

[2]

http://​www​.die​linke​-bie​lefeld​.de/

[3]

http://​www​.taz​.de/​!​5​2​0​1637/

[4]

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​7​3​1​9​2​.​h​o​c​h​-​d​i​e​-​p​a​e​d​a​g​o​g​i​s​c​h​e​-​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​.html

[5]

http://​dietmar​-bartsch​.de/​d​o​p​p​e​l​s​p​i​t​z​e​-​b​a​r​t​s​c​h​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​m​o​e​glich

[6]

http://​www​.welt​frie​dens​kon​ferenz​.org/

[7]

http://​www​.atlantik​-bruecke​.org/

[8]

http://​www​.ber​liner​-zeitung​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​t​l​a​n​t​i​k​-​b​r​u​e​c​k​e​-​l​i​n​k​e​r​-​f​l​u​e​g​e​l​-​w​i​l​l​-​s​t​e​f​a​n​-​l​i​e​b​i​c​h​-​a​u​s​-​d​e​r​-​p​a​r​t​e​i​-​d​r​a​e​n​g​e​n​,​1​0​8​0​8​0​1​8​,​3​0​6​5​2​8​1​0​.html

[9]

http://​www​.stefan​-liebich​.de/​d​e​/​t​o​p​i​c​/​1​3​1​.​m​i​t​g​l​i​e​d​s​c​h​a​f​t​e​n​.html

[10]http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische-plattform-der-partei-die-linke/dokumente/4‑tagung-der-17-bundeskonferenz/1736-menschen-unterstuetzen-offenen-brief-an-michail-s-gorbatschow

Ist die Schonzeit für die Linkspartei bald vorbei?

Links

[1]

http://​www​.spd​.de/

[2]

http://​www​.spd​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​1​1​1​7​8​2​/​2​0​1​3​1​1​1​3​_​b​p​t​_​l​e​i​p​z​i​g​_​v​o​r​a​b​.html

[3]

http://​plan​wirt​schaft​.word​press​.com/

[4]

http://​www​.stefan​-liebich​.de/

[5]

http://​www​.swp​-berlin​.org/​d​e​/​p​r​o​j​e​k​t​e​/​n​e​u​e​-​m​a​c​h​t​-​n​e​u​e​-​v​e​r​a​n​t​w​o​r​t​u​n​g​/​d​a​s​-​p​a​p​i​e​r​.html

Linken-Spitze mit Vertretern sozialer Bewegungen

Mit der Wahl von Katja Kipping und Bernd Riex­inger haben die Dele­gierten des Par­tei­tages der Linken den Kurs der Anpassung an die SPD eine klare Aussage gegeben. Die Partei will sich den unter­schied­lichen sozialen Bewe­gungen öffnen
.
Kipping, die der Eman­zi­pa­to­ri­schen Linken nahe steht, setzt sich besonders für die Auf­hebung von Sank­tionen für Hartz IV-Emp­fänger und das bedin­gungslose Grund­ein­kommen ein. Der Stutt­garter verdi-Vor­sit­zende Bernd Riex­inger war von vielen Medien bisher über­haupt nicht beachtet worden. Deshalb wird er jetzt mit Bezeich­nungen wie Gefolgsmann Lafon­taines oder Fun­da­men­talist bedacht.

Dabei gehört Riex­inger seit Jahren zu den pro­fi­lier­testen Links­ge­werk­schaftern in der Republik. Immer wieder hat er, oft gemeinsam mit Werner Sauerborn in [(http://​www​.labournet​.de/​d​i​s​k​u​s​s​i​o​n​/​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​/​d​e​b​a​t​t​e​/​w​u​r​z​e​l​n.pdf Dis­kus­si­ons­pa­pieren] für eine Gewerk­schafts­po­litik geworben, die sich vom Dogma der Stand­ort­si­cherung ver­ab­schiedet. Auch in der Praxis steht Riex­inger seit Jahren in Kri­sen­bünd­nissen für die Zusam­men­arbeit von Gewerk­schaften, linken Initia­tiven und sozialen Bewe­gungen. Riex­inger war einer der wenigen Gewerk­schafter, der keine Berüh­rungs­ängste zur außer­par­la­men­ta­ri­schen Linke hatte.

Absage an die alte SED-Men­ta­lität

Dass sich Riex­inger in einer Kampf­ab­stimmung gegen den rechten Flü­gelmann der Partei Dietmar Bartsch durch­ge­setzt hatte, war eine Bedingung für eine Fort­setzung als bun­des­weite Linke. Um Bartsch hätte sich der Flügel in der PDS gescharrt, die mit dem Konzept einer ideo­lo­gie­freien, strom­li­ni­en­för­migen ost­deut­schen Volks­partei mög­lichst schnell an Regie­rungs­posten kommen wollte. Schließlich han­delte es sich bei dem Per­sonal um SED-Kader im War­te­stand, die zunächst wegen der Zähigkeit der Funk­tio­när­s­elite um Hon­ecker und dann dem Ende der DDR nicht mehr zum Zuge kamen. Nach der Fusion mit der WASG zur Links­partei war diesen ewigen Nach­wuchs­kadern in links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Gewerk­schaftern eine lästige Kon­kurrenz erwachsen. Daraus und nicht nur an ideo­lo­gi­schen Fragen rühren die sich zur Feind­schaft ent­wi­ckelten Kon­flikte, die das Bartsch-Lager mit den Kreisen um Klaus Ernst und Oskar Lafon­taine hat. In den letzten Wochen haben sich die Kon­flikte so weit zuge­spitzt, dass selbst füh­rende Poli­tiker der Linken vor einer Spaltung warnten. Gregor Gysi sprach denn auch von einem Klima des Hasses in der Partei und sah in einer Trennung dann sogar eine zivi­li­sierte Lösung.

Mit der Wahl von Riex­inger und Kipping müsste diese Gefahr eigentlich gebannt sein. Denn Kipping kommt zwar aus dem Osten, hat aber weder etwas für Ost­algie übrig noch für die Strip­pen­zieher-Qua­li­täten eines Dietmar Bartsch. Mit Riex­inger kommt nun ein Gewerk­schafter zum Zuge, der anders als Klaus Ernst Politik nicht nur aus der Per­spektive des IG-Metall-Büros betrachtet. Doch ob damit die Krise der Linken beendet wird, liegt in erster Linie an der Reaktion der­je­nigen Par­tei­rechten, die sich hinter dem Kan­di­daten Bartsch ver­sammelt haben.

Dazu gehört auch der Ber­liner Lan­deschef Klaus Lederer und der Par­tei­vor­sit­zende von Meck­lenburg Vor­pommern, Steffen Bockhahn, die einfach den Kan­di­daten unter­stützen, der für eine strom­li­ni­en­förmige Partei mit Regie­rungs­op­tionen ein­tritt. Riex­inger und Kipping dürften hierfür die Gewähr nicht bieten. So ist nicht unwahr­scheinlich, dass manche Bartsch-Anhänger noch den Absprung zur SPD wagen, vor allem wenn ihnen Abge­ord­ne­ten­mandate zuge­si­chert werden.

Die Medien würden daraus ebenso eine Fort­setzung der Krise der Links­partei her­bei­sprechen, wie über jede andere kri­tische Äußerung aus dem Bartsch-Lager. Da mit dem Bun­des­ge­schäfts­führer Mat­thias Höhn auch ein Exponent des Realo­flügels auf einen zen­tralen Posten gewählt wurde, könnte es aller­dings auch zu einer Auf­lösung der starren Fronten kommen. Auch als stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende wurden neben der Par­tei­linken Sahra Wagen­knecht Ver­treter der Realos gewählt. In Medien wird das Ergebnis des Par­teitags eher negativ auf­ge­nommen.

Schon seit Monaten war dort Bartsch zum Hoff­nungs­träger der Linken hoch­ge­schrieben worden, während Lafon­taine zum Fast-Dik­tator her­un­ter­ge­schrieben wurde. Warum soviel Nach­sicht gegenüber einem SED-Appa­rat­schick und so viel Wut über einen Ex-SPD-Vor­sit­zenden, der sich im Grunde auch in seiner neuen Partei nicht groß ver­ändert hat?

Ein Radi­kaler ist Lafon­taine bis heute nicht; seine gele­gent­lichen Aus­flüge in den Popu­lismus zeigen, dass er sich auch auf das Geschäft des Macht­er­halts ver­steht und eine Regie­rungs­be­tei­ligung seiner Partei wäre an ihm bestimmt nicht gescheitert. Es ist eher die Existenz einer Partei, die dem neo­li­be­ralen Ein­heits­denken wider­spricht, die in großen Teilen der Medien solche Abwehr­re­flexe her­vor­rufen. Ein Bartsch oder Lederer taugen dann als Bespiele dafür, dass auch dort Ver­nunft ein­kehrt, d.h. dass sich die Partei auch dem Main­stream anpasst. Auf dem Par­teitag ist die Mehrheit diesem Kurs nicht gefolgt.
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Peter Nowak

Schulterschluss mit der Wirtschaft und bloß nirgendwo anecken

Auf dem grünen Par­teitag wurden grund­le­gende poli­tische Dis­kus­sionen nicht geführt

Nach dem Par­teitag der Grünen geht es zum Protest. Die Par­tei­tags­regie und der Cas­tor­wi­der­stand machten es möglich, dass viele Dele­gierte des grünen Par­teitags doch noch von Kiel in das Wendland fahren und zumindest sym­bo­lisch Präsenz zeigen konnten. Auf dem Par­teitag wurde denn auch immer wieder über die Sta­tionen des Castors infor­miert. Es sollte in der Öffent­lichkeit gar nicht erst der Ein­druck ent­stehen, dass die Grünen den Cas­tor­wi­der­stand für Ver­gan­genheit halten.
Aller­dings war dieser Ein­druck nicht zuletzt durch ein Interview ent­standen, das der neue grüne Hoff­nungs­träger, der erste grüne Minis­ter­prä­sident Win­fried Kret­schmann, der Zeit gegeben hatte. »Der Protest macht keinen Sinn mehr«, wurde dort der von den Medien nach dem Par­teitag mit Begriffen wie »grüner Papst« titu­lierte Poli­tiker zitiert. Auch auf dem Par­teitag machten sich einige per Twitter über den Per­so­nenkult um Kret­schmann lustig.

Hat die Partei also einen neuen Joschka Fischer? Wie beim Ex-Außen­mi­nister lässt sich auch bei Kret­schmann schon jetzt fest­stellen, dass Inhalte aus­ge­blendet werden. So wurde auch der baden-würt­tem­ber­gische Minis­ter­prä­sident auf dem Par­teitag gefeiert, obwohl es im Vorfeld viel Kritik dafür gab, dass er bei der neuen End­la­ger­suche den Standort Gor­leben nicht aus­ge­schlossen hatte. Nun hört sich die vehe­mente For­derung aus dem Wendland, dass unter allen Regionen Deutsch­lands aus­ge­rechnet die dünn­be­sie­delte Gegend um Gor­leben auf jeden Fall für ein Atommüll-Lager unge­eignet sein soll, nach dem Prinzip an: »Haut­sprache nicht hinter meinen öko­lo­gisch gedüngten Klein­garten«.

Gor­leben ist aber für die grüne Seele wichtig, weil viele dort schon mal demons­triert haben. Daher gab es im Vorfeld viel Kritik an Kret­sch­manns Kom­promiss. Doch wie so oft in der grünen Geschichte ist für die grüne Seele seit Jahren Claudia Roth zuständig, wenn es um die Macht geht, wird dann doch Kret­schmann bejubelt, wie ein Jahr­zehnt vorher Fischer.

Ein Wunder oder ein Fiasko von Stuttgart?

Dabei ist die Position des ersten grünen Minis­ter­prä­si­denten gar nicht so sicher, wie es scheint. Vieles wird von dem heu­tigen Ausgang der Volks­ab­stimmung über das Bahn­projekt Stuttgart 21 abhängen. Wird es mit der nötigen Quote abge­lehnt, werden alle vom Wunder von Stuttgart reden und die Grünen werden ihren Poli­tiker bei den schwie­rigen Ver­hand­lungen der Abwicklung den Rücken stärken. Sollte es ein klares Votum für den Bau von Stuttgart 21 geben, wird die grüne Seele eine Nacht baumeln und dann wird die Partei ihre Regie­rungs­fä­higkeit damit begründen, dass sie einen Kon­flikt auf besondere Weise befriedet hat. Ein umstrit­tenes Projekt wird mit dem Bür­ger­votum geadelt gebaut, und wer wei­terhin dagegen ist, wird mar­gi­na­li­siert. Ein solches Kon­flikt­be­ar­bei­tungs­modell würde die Partei auch an anderen Brenn­punkten inter­essant machen.

Doch was pas­siert, wenn das hohe Quorum der Volks­be­fragung in Baden-Würt­temberg knapp ver­fehlt, aber eine hohe Ablehnung des Bahn­pro­jekts zustande kommt? Wie reagiert dann der Koali­ti­ons­partner SPD, der sich für das Projekt aus­spricht? Und wird auch dann die grüne Basis still leiden und das Projekt ansonsten nicht mehr gefährden? Diese vielen offenen Fragen, die an der Zukunft von Kret­schmann als Minis­ter­prä­sident hängen, dürfen bei dem großen Applaus für ihn in Kiel nicht außer Acht gelassen werden. Schnell kann das Wunder von Stuttgart zu einem Fiasko werden, wenn die Koalition am Streit um die Inter­pre­tation der Volks­ab­stimmung zer­brechen sollte.

Wie schnell Hoff­nungs­träger bei den Grünen out sind, musste erst vor einigen Monaten Renate Künast in Berlin erleben. Als Kan­di­datin für das Amt der Regie­renden Bür­ger­meis­terin mit viel Vor­schuss­lor­beeren auf­ge­stellt, wurde sie bald für alle Fehler des Grünen Wahl­kamps in Berlin ver­ant­wortlich gemacht. Am Ende hatte die Partei eine inner­par­tei­liche Pola­ri­sierung erlebt, wie er in der Partei eigentlich nach dem Aus­tritt der Linken vor nun mehr als 20 Jahren nicht mehr für möglich gehalten wurde.

Nachdem bei der Vor­standswahl in Berlin die Realos alle Posten für sich rekla­mieren konnten, rebel­lierte der linke Flügel und meldete sich sogar mit einer eigenen Pres­se­kon­ferenz zu Wort. Vorerst ist ein kalter Friede in der Ber­liner Partei ver­ordnet worden, nachdem der Exponent des rechten Par­tei­flügels Volker Ratzmann von seinen Vor­stands­posten zurücktrat. Der linke Flügel konnte sich aller­dings auch nicht mit seiner For­derung nach einen eigenen Kan­di­daten durch­setzen, so dass jetzt die prag­ma­ti­scher auf­tre­tende Ramona Pop die Vor­stands­arbeit alleine aus­führt.


Steu­ersatz wie unter Helmut Kohl zu radikal?

Solche grund­le­genden poli­ti­schen Dif­fe­renzen kamen auf dem Par­teitag gar nicht erst auf. Kon­flikte, die es um den neuen grünen Steu­ersatz gab, wurden schon im Vorfeld von der Par­tei­tags­regie geglättet. So befürch­teten wichtige Par­tei­ex­po­nenten, die guten Bezie­hungen zu der Wirt­schaft könnten gestört werden, wenn auf dem Par­teitag wie von der Grünen Jugend und einigen Wirt­schafts­po­litkern gewünscht, ein Spit­zen­steu­ersatz von 52 %, wie er unter der schwarz-gelben Bun­des­re­gierung unter Helmut Kohl galt, als künftige Richt­schnur fest­gelegt worden wäre.

»Wir müssen mit der aus­ge­streckten Hand, nicht mit der Faust auf die Wirt­schaft zugehen«, betonte der Par­tei­vor­sit­zende Cem Özdemir, als sei die Kohl-Regierung ein Hort des Klas­sen­kampfes gewesen. Doch seine Inter­vention hatte am Par­teitag Erfolg. Die Dele­gierten sprachen sich mehr­heitlich für einen Spit­zen­steu­ersatz von 49 % ab einem Jah­res­ein­kommen von 80.000 Euro aus. Den grünen Schul­ter­schluss mit der Wirt­schaft sym­bo­li­sierte der Gene­ral­se­kretär des Hand­werks­ver­bandes, Holger Schwan­necke, als einer der Haupt­redner. Als Partner der Wirt­schaft wollen die Grünen Deutschland in einen grünen Kapi­ta­lismus führen.

Partei der mode­raten deut­schen EU-Inter­essen

Auch die Frage der Finanz­märkte soll in enger Koope­ration mit der Wirt­schaft ange­gangen werden. Die Grünen gaben sich ein betont EU-freund­liches Pro­gramm und sprachen sich im Gegensatz zur Bun­des­re­gierung, aber im Ein­klang mit vielen Poli­tikern anderer EU-Staaten für Euro­bonds aus.

Als einer der beju­belten Gast­redner nahm der vor wenigen Wochen von den EU-Gremien gestürzte grie­chische Minis­ter­prä­sident Papan­dreou am grünen Par­teitag teil. Gerade die Wei­chen­stellung als Pro-EU-Partei könnte die Grünen als Regie­rungs­partner auch für die Eliten aus der Wirt­schaft inter­essant werden lassen. Die Bun­des­re­gierung hat sich mitt­ler­weile mit ihrer Ablehnung von Euro­bonds und ihrer Betonung des Wirt­schafts­li­be­ra­lismus nicht nur bei großen Teilen der Bevöl­kerung in den EU-Staaten, sondern auch bei vielen Poli­tikern und Öko­nomen iso­liert. Es könnte sich bald erweisen, dass sie sich damit in eine Sack­gasse manö­vriert hat. Dann könnten die Grünen als Partei, die die deut­schen Inter­essen in der EU scheinbar mode­rater und mehr im Ein­klang mit den Part­ner­ländern treffen will, an Bedeutung gewinnen.

Wenn in immer mehr EU-Staaten, nicht nur an der Peri­pherie, von einen deut­schen Diktat geredet und selbst in Frank­reich Unmut über die Merkel-Linie laut wird, kommt eine Partei, die die anderen EU-Ländern nicht von Anbeginn das Gefühl gibt, sie seien nur unter­ge­ordnet, gut an. Was die grüne EU-Linie in der Praxis für große Teile der Bevöl­kerung bedeutet, steht auf einem anderen Blatt. Von der viel­fäl­tigen Pro­test­be­wegung gegen die sozialen Zumu­tungen des wirt­schaft­lichen EU-Diktats, die es in Grie­chenland, Spanien und Por­tugal gibt, wurde auf dem Par­teitag wenig Notiz genommen.

Ein­ge­knickt vor der Ver­wer­tungs­in­dustrie?

Auch der Versuch grüner Netz­po­li­tiker, das Urhe­ber­recht gründlich zu refor­mieren, wurde zunächst vertagt. Ihr Antrag, das Urhe­ber­recht auf 5 Jahre auf Ver­öf­fent­li­chung zu begrenzen, fand keine Mehrheit (»Ver­mitt­le­rInnen« und »Pro­du­zen­tInnen«). »Grüne fürchten den Zorn der Krea­tiven«, titelten die Medien schon im Vorfeld.

Doch es war wohl eher die kreative Lob­by­arbeit der Rech­te­ver­wer­tungs­in­dustrie, die ihre Inter­essen gerne mit schlecht bezahlten Künstlern begründet, die das Votum der Dele­gierten beein­flusst haben dürfte. Der Ber­liner Kon­zert­agent und Publizist Bertold Seliger hat kürzlich mit seinem Artikel über diese ideo­lo­gische Ver­knüpfung in der Zeit­schrift Konkret eine Debatte aus­gelöst, bei der neben Polemik auch viele beden­kens­werte Argu­mente aus­ge­tauscht wurden.

Auf dem Par­teitag der Grünen wurde hin­gegen der Antrag zur Ver­kürzung des Urhe­ber­rechts lediglich unter den Blick­punkt vertagt, wie man es ver­meiden kann, bei der Wirt­schaft anzu­ecken. Dieses Prinzip galt auch für die Debatte um ein erneutes NPD-Ver­bots­ver­fahren. Nur, wenn es erfolg­reich zu Ende geführt werden kann, lautet die Formel, die zur Zeit aus allen poli­ti­schen Lagern zu hören ist. Da aber in einer juris­ti­schen Aus­ein­an­der­setzung ein Erfolg nicht sicher sein kann, heißt das, es wird kein neues Ver­fahren geben.

Ob das Prinzip »Schul­ter­schluss mit der Wirt­schaft und bloß nir­gendwo anecken«, auf die Dauer aus­reicht, um auf der grünen Erfolgs­welle der letzten Monate weiter zu surfen, ist fraglich. Der Ein­schnitt bei der Ber­liner Wahl ist ein erstes Zeichen, dass die Partei wieder in der Rea­lität ange­kommen ist und zur Kenntnis nehmen muss, dass sie ein festes Wäh­ler­po­tential von knapp 10 % hat.
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Peter Nowak

Zurück zu Willy Brandt

Die Linke gibt es sich mit großer Mehrheit ein Grund­satz­pro­gramm und stärkt Lafon­taine und Wagen­knecht

In den letzten Monaten wurde die Links­partei in der Öffent­lichkeit mehr als einmal zum Aus­lauf­modell erklärt. Begründet wurde diese Ein­schätzung neben den par­tei­in­ternen Streit auch damit, dass ja jetzt anders als zur Zeiten der Hartz IV-Pro­teste, die soziale Frage an Bedeutung ver­loren habe.

Nun müssten nach dieser Logik die Aktien der Links­partei eigentlich wieder steigen. Schließlich hat die zweite Ban­ken­krise eine diffuse Pro­test­be­wegung auch in Deutschland her­vor­ge­bracht, die durchaus mit den frühen Anti-Hartz-Pro­testen ver­gleichbar ist. Zwar liegt der Occupy-Bewegung sicher keine Kapi­ta­lis­mus­kritik zugrunde, aber sie drückt einen Unmut über die Ver­hält­nisse aus. Auf jeden Fall hat sie es wie 2004 der Anti-Hartz-Protest geschafft, dass in den Medien die Krise wieder regis­triert wird.

Das neue Par­tei­pro­gramm wurde mit über­wäl­ti­gender Mehrheit ange­nommen. Das von der Links­partei auf ihrer Website ver­öf­fent­lichte Bild soll wohl den Jubel – oder die Erleich­terung? – dar­stellen.

Gute Zeiten eigentlich für die Links­partei, die von ihrem Glück noch nichts ahnen konnte, als sie den Par­teitag ganz im his­to­ri­schem Bewusstsein für Ende Oktober in Erfurt ansetzte. Schließlich bedeutete der Erfurter Par­teitag der Sozi­al­de­mo­kratie vor 120 Jahren den Durch­bruch des Mar­xismus in der alten Sozi­al­de­mo­kratie.

»Koks ja – Banken nein«

Wenn der Linken also ein Tra­di­ti­ons­be­wusstsein nicht fehlt, kann dennoch niemand sagen, sie gehe nicht mit der Zeit. Das zeigte die Abstimmung über die Lega­li­sierung aller Drogen, den die Par­tei­tags­mehrheit gegen den Willen des Vor­stands durch­setzte. Da war das Grund­satz­pro­gramm noch nicht beschlossen und schon titelten die Medien hämisch und ver­kürzt »Koks ja – Banken nein«.

Nachdem die ersten nega­tiven Pres­se­re­ak­tionen kamen, wurde der Beschluss schnell wieder rela­ti­viert und kor­ri­giert. Damit wurden auch sofort die Grenzen der Kon­flikt­fä­higkeit der Linken mar­kiert. Für die For­derung nach Ver­staat­li­chung der Banken und der lang­fris­tigen 30-Stunden-Woche ist auch die Basis der Linken bereit zu streiten. Aber sich eine Dro­gen­lega­li­sie­rungs­de­batte auf­zu­halsen, dafür hat auch in großer Teil der Lin­ken­basis dann doch keine Lust. Schließlich weiß man auch nicht, ob man sich da für die For­derung einer Kli­entel ein­setzt, die dann doch eher die Pira­ten­partei oder gar nicht wählt.

Alle auf­ein­ander ange­wiesen

Wer wie ein Großteil der Medien auf den großen Flü­gel­kampf in der Linken, gar eine Spaltung gewartet hatte, wird nach Erfurt ent­täuscht sein. Der Leit­antrag des Par­tei­vor­standes, um den in ein­zelnen For­mu­lie­rungen noch lange gerungen wurde, bekam eine über­große Mehrheit von 503 Stimmen bei wenigen Gegen­stimmen und Ent­hal­tungen. Er soll jetzt den Mit­gliedern zur Abstimmung vor­gelegt werden. Da man von einer großen Zustimmung aus­gehen kann, hat dann die Partei ihr erstes Grund­satz­pro­gramm, und die stän­digen Kri­tiker, die immer auf den pro­gramm­losen Zustand auf­merksam gemacht haben, haben ein Argument weniger.

Das Abstim­mungs­er­gebnis macht deutlich, dass in Erfurt die Sorge um den gemein­samen Untergang der Partei über­wogen hat. Der mit sin­kenden Wahl­er­geb­nissen und Umfra­ge­werten ver­bundene inner­par­tei­liche Streit der letzten Monate hat allen Flü­gel­ex­po­nenten deutlich gemacht, dass sie auf­ein­ander ange­wiesen sind. Allein hätte keiner der Flügel eine rea­lis­tische Chance, in ein Par­lament ein­zu­ziehen. Also wäre auch die Macht­per­spektive ver­loren, auf die besonders die Real­po­li­tiker setzen.

Das Wissen um den dro­henden gemein­samen Untergang för­derte die Kom­pro­miss­be­reit­schaft. An dieser flü­gel­über­grei­fenden Einigkeit hatten Sarah Wagen­knecht und Oskar Lafon­taine einen wich­tigen Anteil. Letz­terer setzte sich auf den Par­teitag per­sönlich für einen Kom­promiss bei der For­mu­lierung der anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Grund­sätze der Partei ein. Die waren in den letzten Wochen zu einem wich­tigen Zank­apfel im inner­par­tei­lichen Streit geworden.

Diese Aus­ein­an­der­setzung hat schon die PDS mehr als 10 Jahre begleitet. Jeder Versuch der Realos, die anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Grund­sätze auf­zu­weichen, um das Mit­re­gieren zu ermög­lichen, traf auf heftige Gegenwehr des linken Par­tei­flügels. Nach dem in Erfurt ver­ab­schie­deten Kom­promiss soll Deutschland aus den mili­tä­ri­schen Struk­turen der Nato aus­treten, die Bun­deswehr soll alle Kampf­ein­sätze beenden. Ein gene­relles Verbot, Bun­des­wehr­sol­daten ins Ausland zu schicken, fand ebenso keine Mehrheit wie ein sofor­tiger Aus­tritt aus der Nato.

Besonders Lafon­taine hatte sich auf dem Par­teitag für diesen Kom­promiss ein­ge­setzt. Von ihm stammt auch der Vor­schlag eines Willy-Brandt-Korps zur unbe­waff­neten Kata­stro­phen­hilfe. Damit will der alte Sozi­al­de­mokrat seine ehe­malige Partei ärgern. Aller­dings dürfte der Bezug auf Willy Brandt bei Par­tei­linken nicht unum­stritten sein. Denn der gehört in den 60er Jahren zu den Scharf­ma­chern im Kalten Krieg, bevor er sich unter dem Ein­fluss von Egon Bahr auf das Konzept des Wandels durch Annä­herung und damit die Ent­span­nungs­po­litik einließ. Auch den Viet­nam­krieg der USA unter­stützte Brandt. Deshalb war sein Auf­treten nicht unum­stritten, als er als Elder-Sta­teman und Prä­sident der Sozia­lis­ti­schen Inter­na­tionale in den 80er Jahren wieder seine Geg­ner­schaft zu Waffen und Raketen made in USA ent­deckte. Damals galt Lafon­taine als einer der Brandt-Enkel in der SPD. Auf diese Phase bezieht sich daher wohl auch Lafon­taine mit seinen Vor­schlag.

Wagen­knechts Auf­stieg

Schon zu Beginn des Par­teitags hat sich auch Sahra Wagen­knecht an die Realo­fraktion gewandt und zur Einigkeit gemahnt. Wagen­knecht dürfte wohl in der Partei bald eine größere Rolle spielen. Sie ist schon als stell­ver­tre­tende Frak­ti­ons­vor­sit­zende im Gespräch. Die Realo­fraktion hat immer weniger Argu­mente dagegen.

Wagen­knecht gilt als wirt­schafts­po­li­tische Expertin und hat in der aktu­ellen Krise dazu mehrmals fun­diert Stellung genommen. Zudem hat sie in ihren jüngsten Buch »Freiheit statt Kapi­ta­lismus« die soziale Markt­wirt­schaft eines Ludwig Erhard gegen den aktu­ellen Neo­li­be­ra­lismus ver­teidigt. Diese kon­trovers dis­ku­tierten Thesen dürften auch als Koope­ra­ti­ons­an­gebot an die Realos gedacht sein.

Wer in der Links­partei Kar­riere machen will, darf nicht als Flü­gel­ex­ponent auf­treten, schon gar nicht, wenn man von der Kom­mu­nis­ti­schen Plattform kommt. Das infor­melle Bündnis Wagen­knecht-Lafon­taine exis­tiert schon länger in der Links­partei. Der linke Flügel hatte mit dem Motto »Kurs halten« auf einer Kon­ferenz im Vorfeld des Par­teitags für den Erhalt des inner­par­tei­lichen Status Quo geworben. Sie haben sich als Ver­treter der Par­tei­mehrheit gesehen. Für diese Taktik wurde ihr auch von inner­par­tei­lichen Gegnern Respekt gezollt.

Die Schwäche der Realos liegt aller­dings nicht nur an feh­lenden vor­zeig­baren Per­sonen. Es gibt keinen Partner für ihre Vor­stel­lungen eines poli­ti­schen Ko-Manage­ments. Das zeigt sich aktuell sogar in den Ber­liner Bezirken. Dort bildet sich eine Zähl­ge­mein­schaft aus SPD, Grünen und Union, um die Wie­derwahl von Bür­ger­meistern der Linken zu ver­hindern, die teil­weise seit Jahren dort regiert haben. Diese ganz große Koalition lässt sich lediglich vom Reflex gegen die Linke leiten.

Dass unter solchen Umständen die Kri­tiker einer Koalition um jeden Preis Gehör finden, dürfte nicht ver­wundern. Zumal weder Lafon­taine, der wohl unter den Expo­nenten der Links­partei die längste Regie­rungs­er­fahrung hat, noch Wagen­knecht ein Mit­re­gieren generell aus­schließen. Nur unter den Bedin­gungen, unter denen sich der Ber­liner Zweig darauf ein­ge­lassen hat und ihm einen großen Wäh­ler­schwund bescherte, will man sich wohl vorerst nicht mehr zum pflegleichten Juni­or­partner degra­dieren lassen. Aller­dings dürfte in den ost­deut­schen Lan­des­ver­bänden bald wieder eine Regie­rungs­be­reit­schaft um jeden Preis dis­ku­tiert werden, wenn in einem der Bun­des­länder die Bedin­gungen dafür gegeben sind. Das kann sogar in Sachsen der Fall sein, wo manche in der SPD ihrer Rolle als Juni­or­partner im CDU-Staat über­drüssig geworden sind. Die Koali­ti­ons­frage wird die Linke also weiter begleiten.

Die medialen Kri­tiker, die vor allem in der Tages­zeitung die Linke immer auf­for­derten, Teil eines Blocks aus SPD und Grünen zur Ablösung der Union und damit super­rea­lis­tisch zu werden, raten ihr nun, von dem Erfolg der Pira­ten­partei zu lernen und den Klas­sen­kampf sein zu lassen. Da nun aber die Pira­ten­partei zu Aus­beu­tungs­ver­hält­nissen auch in der Inter­net­branche wenig zu sagen hat und bei der Frau­en­eman­zi­pation noch hinter die CSU zurück­fällt, wäre die Umsetzung eines solchen Rats der Selbstmord der Linken. Zumal auch jen­seits der medial mit Auf­merk­samkeit ver­folgten Grund­satz­de­batte inter­es­sante Dis­kus­sionen um femi­nis­tische Per­spek­tiven geführt wurden, wird dadurch eher das Defizit der Piraten in diesen Fragen ver­deut­licht.

Übrigens hat die inner­linke Nah-Ost-Debatte, die zeit­weilig ein großes Thema vor allem außerhalb der Partei war (Linker Anti­se­mi­tismus?), auf dem Par­teitag keine große Rolle mehr gespielt. Schon vor einigen Wochen zeigte eine kleine Bro­schüre unter dem Titel »Königsweg der Befreiung oder Sack­gasse der Geschichte« auf , wie eine »Annä­herung an eine aktuelle Nah­ost­de­batte« ohne auf­ge­regten Flü­gel­streit möglich ist.
a Luxemburg erklärte bei der Gründung der KPD um die Jah­res­wende 1918/19, dass man nun wieder bei Marx ange­langt sei. Die Linke ist nach Erfurt im Oktober 2011 wieder bei Willy Brandt.

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Peter Nowak