Showdown der Rechtspopulisten aus der Türkei und Holland

Während bis in linke Kreise allein Erdogan die Verantwortung für die Eskalation mit den Niederlanden zugeschrieben wird, kommt der Erfolg des Rechtspopulismus oft gar nicht zur Sprache

Die Minis­terin eines offi­ziell ver­bün­deten Landes wird von der Polizei daran gehindert, dass Kon­sulat ihres Landes zu besuchen und im Anschluss über die Grenze abge­schoben. Hun­derte tür­kische Staats­bürger, die am Auf­tritt der Minis­terin teil­nehmen wollten, wurden mit Poli­zei­gewalt aus­ein­ander getrieben. Es gab auf beiden Seiten Ver­letzte.

Was wir in Wochenende in den Nie­der­landen gesehen haben, hätte vor einigen Jahren noch zu einem Kriegs­aus­bruch zwi­schen der Türkei und Holland führen können. Im Jahr 2017 blieb es vorerst beim rhe­to­ri­schen Schlag­tausch, wobei Erdogan nun auch Holland unter Faschis­mus­ver­dacht stellte. Damit sorgte er besonders viel Empörung.

Doch sowohl die Angriffe des Islamisten Erdogan, der in der Türkei offen mit Islamfaschisten und Nationalisten wie den Grauen Wölfen paktiert als auch die empörten Gegenreaktion aus Holland und anderen EU-Ländern sind Inszenierungen.

Auf beiden Seiten pro­fi­tieren davon die Rechten. In den Nie­der­landen wollte die von den Rechtsliberalen[1] geprägte Regierung wenige Tage vor den Par­la­ments­wahlen ver­deut­lichen, dass die hol­län­di­schen Wähler nicht die rechts­po­pu­lis­tische Freiheitspartei[2] von Geert Wilders wählen müssen, um rechts­po­pu­lis­tische Politik zu bekommen.

Schließlich lag Wilders mit seiner Ein-Mann-Partei in den Prognosen lange Zeit an erster Stelle. In den letzten Wochen konnte der holländische Ministerpräsident Marc Rutte mit seinen Rechtsliberalen in den Prognosen wieder Boden gut zu machen, seit er die rechte Politik von Wilders immer mehr kopiert.

So forderte er in einen Brief Migranten in Holland auf, sich anzupassen oder zu verschwinden. Nun hat er in der türkischen Regierung das Feindbild gefunden, das ihm Wahlerfolg bringen soll. Ob sein Kalkül aufgeht, oder ob nicht wie so oft, wenn sogenannte bürgerlich Parteien die Rechtspopulisten kopieren, das Original profitiert, wird sich am Mittwoch bei den holländischen Wahlen zeigen.

Egal wie sie ausgehen, zeigt das holländische Beispiel einmal, dass der moderne Faschismus in Europa keine Naziparteien und keine SA braucht. Er kommt aus der bürgerlichen Gesellschaft. Diese Erkenntnis der Faschismusforschung der 1970er Jahre hat sich schon oft bestätigt, die Niederlande sind da nur das aktuelle Exempel. Eine solche Faschismusforschung hat nun gar nichts mit den Vorwürfen von Erdogan und seinen Kumpanen zu tun.

Sie spielen nur das Spiel vieler Natio­na­listen, die jeweils andere Seite zu Faschisten zu erklären. In Holland spielen Rutte und Wilders die gleiche Rolle. Dabei darf man nicht ver­gessen, dass Wilders, dessen Politik am Wochenende im Umgang mit tür­ki­schen Poli­tikern und in Holland lebenden tür­ki­schen Staats­bürgern zu beob­achten war , im Euro­pa­par­lament mit Par­teien wie der FPÖ und dem Front National koope­riert, die aus dem his­to­ri­schen Faschismus kommen, sich aber in letzter Zeit als Rechts­po­pu­listen davon verbal distan­zieren.

Dieses rechte Par­tei­en­bündnis koope­riert in Deutschland mit der AfD und hatte sich Ende Januar in Koblenz ver­sammelt. Wilders gilt schon länger beim zer­split­terten rechten Spektrum als Vorbild, weil er bei den Wahlen Erfolg hat und es geschafft hat, eine rechte Partei in Holland zu eta­blieren.

Nachdem Wilders 2015 sogar ein Gast­spiel bei einer Pegida-Kund­gebung in Dresden gegeben[3]hatte, wurde er end­gültig zum Liebling der deut­schen Rechten. Nur einige Tra­di­ti­ons­nazis nehmen in weiter seine pro­is­rae­lische Posi­tio­nierung übel.

Je mehr Wilders zum Star der euro­päi­schen Rechten wurde, desto mehr wurde er zum Feindbild der Linken. Daher über­rascht es, wie wenig die Umsetzung der Politik des Rechts­po­pu­lismus am Wochenende in Holland auf linke Kritik gestoßen ist.

Im Gegenteil, auf einer Kund­gebung gegen die dro­hende Räumung eines Stadt­teil­ladens in Berlin-Neu­kölln, berichtete eine Red­nerin über Pro­teste gegen die Repression in der Türkei und beendete ihren Beitrag mit einer Klage, dass »unsere Regierung« es nicht wie in Holland schaffe, Auf­tritte von tür­ki­schen Poli­tikern zu ver­bieten.

Der Applaus des über­wiegend aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken kom­menden Zuhörer blieb ver­halten. Doch offener Protest gegen die Auf­for­derung, die deutsche Regierung solle sich am rechts­po­pu­lis­ti­schen Bei­spiel aus Holland ein Vorbild nehmen, blieb aus. Das war schon erstaunlich bei einem Publikum, das sich Wilders und seinen poli­ti­schen Freunden sicherlich mehr­heitlich ent­ge­gen­stellen würde.

Dass die Umsetzung seiner Politik durch die Rechts­li­be­ralen nicht auf genau so viel Wider­spruch stößt, liegt daran, dass davon nicht tür­kische und kur­dische Linke, sondern rechte tür­kische Poli­tiker und deren Anhänger betroffen sind. Doch es ist ein großes Manko, den Rechts­po­pu­lismus nur dann zu erkennen und zu bekämpfen, wenn scheinbar die fal­schen Leute von den Folgen betroffen sind.

Grundmuster müssen offengelegt werden

Es gilt eine rechte Politik auch dann anzu­prangern, wenn sie scheinbar die »Rich­tigen« also andere Rechte trifft. Schließlich gilt es, die Grund­muster dieser Politik offen­zu­legen. In den Nie­der­landen war das die Insze­nierung einer Politik des Aus­nah­me­zu­stands, die Grenz­ziehung in Auto­chthone und Men­schen, die nicht dazu gehören und deren Grund- und Men­schen­rechte schon mal ein­ge­schränkt werden können.

Gegen eine solche Politik sollte man sich grund­sätzlich und überall wehren. Dass sie im Zweifel immer auch und vor allem Linke und Min­der­heiten trifft, ist nur ein zusätz­liches Argument. Das gegen den Rechts­po­pu­listen in Aktion in den Nie­der­landen kaum wahr­nehm­barer Protest kam, ist ein besonders schlechtes Zeichen. Auch erklärte Wilders-Kri­tiker wollen sich so kurz vor den Wahlen nicht gegen den natio­nalen Schul­ter­schluss posi­tio­nieren.

Nun pro­fi­lieren sich Poli­ti­ke­rinnen und Poli­tiker vor allem der Linken in Deutschland in den letzten Monaten als besonders rigide, indem sie Auf­tritts­verbote für tür­kische Poli­tiker fordern[4]. Sie kri­ti­sieren die Bun­des­re­gierung dafür, dass sie die natio­nalen Inter­essen gegenüber der Türkei nicht ener­gi­scher ver­tritt.

Selbst die innen­po­li­tische Spre­cherin der Links­partei Ulla Jelpke, die sich als Kri­ti­kerin des Natio­na­lismus einen Namen gemacht hat, scheint nun eine deutsch­na­tionale Aus­legung des Grund­ge­setzes nicht zu stören, wenn es darum geht, Auf­tritte tür­ki­scher Poli­tiker zu in Deutschland zu verhindern[5]:

Recht­liche Mög­lich­keiten zum Verbot von Ver­an­stal­tungen aus­län­di­scher Poli­tiker gäbe es. Die Ver­samm­lungs­freiheit nach Artikel acht des Grund­ge­setzes für Zusam­men­künfte unter freiem Himmel ist aus­drücklich als ein Grund­recht nur für »Deutsche« fest­ge­schrieben.

Ulla Jelpke

Nun erwartet man, dass Jelpke genau diese Grund­rechts­for­mu­lierung, die Mil­lionen in Deutschland lebende Men­schen dis­kri­mi­niert, kri­ti­siert und eine Änderung des Passus fordert. Doch die Kritik unter­bleibt.

Es ist aber ein großer poli­tische Irrtum, solche deutsch­na­tio­nalen Grund­ge­setz­for­mu­lie­rungen, die immer wieder gegen hier lebende Men­schen ohne deut­schen Pass ange­wandt werden können, nun als Hilfs­werkzeug zur Unter­bindung von Wahl­kampf­auf­tritten tür­ki­scher Regie­rungs­mit­glieder nutzen zu wollen.

Dazu könnten auch mal tür­kische Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker befragt werden, die vehement gegen die Auf­tritts­verbote tür­ki­scher Regie­rungs­ver­treter in Europa Stellung bezogen haben. Ihr plau­sibles Argument lautet, dass diese Auf­tritts­verbote dem Erdogan-Lager Stimmen beim Refe­rendum bringen, weil sie das natio­na­lis­tische und isla­mis­tische Lager einen.

Wie die Rechts­po­pu­listen in Holland und anderswo setzten auch die in der Türkei auf den natio­nalen Schul­ter­schluss. Auch in Deutschland werden aus de Reihen der Uni­ons­par­teien wieder For­de­rungen nach Abschaffung der dop­pelten Staats­bür­ger­schaft laut. Das würde auch das Erdogan-Lager in der Türkei sehr freuen, hilft es doch bei deren natio­nalen For­mierung.

Solidarität mit den Opfern der deutsch-türkischen Kooperation

Eine eman­zi­pa­to­rische Alter­native gegen das Showdown der Rechts­po­pu­listen aller Couleur ist die klare Zurück­weisung beider Vari­anten. Statt sich gegenüber der Bun­des­re­gierung als bessere Ver­tretung deut­scher Inter­essen zu pro­fi­lieren, sollte mit jenen tür­ki­schen und kur­dis­ti­schen Akti­visten Soli­da­rität gezeigt werden, die schon den Staats­ter­ro­rismus in der Türkei bekämpften, als Erdogan noch völlig unbe­kannt war.

Zurzeit läuft in München ein Mam­mut­prozess gegen tür­kische Linke[6], der ohne enge die deutsch-tür­kische Koope­ration auf dem Gebiet der Justiz nicht denkbar wäre. Trotzdem findet der Prozess fast unter Aus­schluss der Öffent­lichkeit statt.

Selbst als die tür­ki­schen Jus­tiz­be­hörden ihren deutsche Koope­ra­ti­ons­partnern Spitzelberichte[7] über­mit­telten, die sie in linken migran­ti­schen Struk­turen in Deutschland gesammelt hatten, nahm die Öffent­lichkeit kaum Notiz davon.

Als vor einigen Wochen bekannt wurde, dass ver­meint­liche Gülen-Anhängern in Moscheen in NRW bespitzelt wurden[8], hatte das das Zeug für eine kleine Staats­affäre.


https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​S​h​o​w​d​o​w​n​-​d​e​r​-​R​e​c​h​t​s​p​o​p​u​l​i​s​t​e​n​-​a​u​s​-​d​e​r​-​T​u​e​r​k​e​i​-​u​n​d​-​H​o​l​l​a​n​d​-​3​6​5​1​3​9​4​.html

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​6​51394

Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.vvd​.nl/
[2] http://​www​.pvv​.nl/
[3] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​3​9​5​0​0​5​5​6​/​S​e​l​t​s​a​m​e​-​G​e​s​c​h​i​c​h​t​s​v​e​r​g​l​e​i​c​h​e​-​d​e​s​-​P​e​g​i​d​a​-​E​h​r​e​n​g​a​s​t​s​.html
[4] https://​www​.sevim​d​agdelen​.de/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​i​s​t​-​k​e​i​n​e​-​w​a​h​l​k​a​m​p​f​a​r​e​n​a​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​t​u​e​rkei/
[5] https://​www​.jun​gewelt​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​0​6​7​2​7​.​k​e​i​n​e​-​h​e​t​z​e​-​i​m​-​h​o​c​h​z​e​i​t​s​s​a​l​o​n​.html
[6] https://​www​.tkpml​-prozess​-129b​.de
[7] https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/23–01-2017-beweise-aus-folter-und-spionage/
[8] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​i​t​i​b​-​a​l​s​-​B​a​u​e​r​n​o​p​f​e​r​-​3​6​0​4​6​4​1​.html


Kommentare sind geschlossen.