Mietergemeinschaft kritisiert Wohnungspolitik

Rot-Rot-Grün setze sich nur rhetorisch, nicht inhaltlich von den Vorgängerregierungen ab, so das Resümee

Die Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft hat die Schon­frist für den rot-rot-grünen Senat mit der Ver­öf­fent­li­chung eines vier­sei­tigen Papiers für beendet erklärt. «Posi­tio­nierung zur Woh­nungs­po­litik von »R2G« ist es über­schrieben, ver­fasst wurde es von aktiven Mit­gliedern meh­rerer Bezirks­gruppen der Mie­ter­ge­mein­schaft. »Gegen die Mie­ten­po­litik des rot-rot-grünen Senats gibt es im Abge­ord­ne­tenhaus keine linke Oppo­sition«, sagt Philipp Mattern, einer der Autoren des Posi­ti­ons­pa­piers.

Mattern enga­giert sich in der Fried­richs­hainer Bezirks­gruppe und ist Redak­ti­ons­mit­glied der haus­ei­genen Publi­kation »Mie­te­recho«. Er findet, dass auch die außer­par­la­men­ta­ri­schen Initia­tiven bisher kaum fun­dierte Kritik an der Mie­ten­po­litik des neuen Senats üben.

Das Papier soll die Dis­kussion über eine neue mie­ten­po­li­tische Oppo­sition anstoßen. Gleich zu Anfang steht die These, dass es unter Rot-Rot-Grün keinen Bruch mit der Woh­nungs­po­litik der Vor­gän­ger­re­gie­rungen gibt. Die Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rungen setzten sich vor allem in der Rhe­torik, nicht aber im Inhalt von Rot-Schwarz ab.

Die zen­trale Kritik der mie­ten­po­li­ti­schen Akti­visten lautet, dass die drän­genden Pro­bleme des Woh­nungs­markts nicht benannt werden. »Begriffe wie ›Woh­nungsnot‹ und ›Woh­nungs­mangel‹ tauchen schlichtweg nicht auf«, monieren die Kri­tiker. »Das Woh­nungs­problem wird vom Senat nicht als Mehr­heits­problem aner­kannt, sondern wie ein Rand­grup­pen­phä­nomen behandelt«, kri­ti­siert Mattern. Das Papier ver­weist darauf, dass rund 60 Prozent der Haus­halte auf­grund ihrer Ein­kom­mens­si­tuation einen Wohn­be­rech­ti­gungs­schein bean­spruchen können.

Vor allem beim Bau lan­des­ei­gener Woh­nungen ent­täusche das Koali­ti­ons­papier maßlos, heißt es im Papier. Die geplanten 30 000 Woh­nungen in fünf Jahren seien nicht geeignet, den bestehenden Woh­nungs­mangel zu beheben. Die Ver­fasser ver­weisen auf eine Studie von Andrej Holm, die der inzwi­schen geschasste Wohn-Staats­se­kretär im Mai 2016 für die LINKE ver­fasste: Demnach fehlen in Berlin 125 000 Woh­nungen. »Auch diese selbst pro­du­zierten Erkennt­nisse werden in der Koali­ti­ons­ver­ein­barung negiert«, so das Resümee der Mie­ter­ge­mein­schaft.

Auch auf dem Gebiet der ener­ge­ti­schen Sanierung, die mitt­ler­weile zum Instrument der Ver­drängung geworden sei, seien die Aus­sagen des Koali­ti­ons­ver­trages ent­täu­schend. »Die Moder­ni­sie­rungs­miet­erhöhung nach Paragraf 559 des Bür­ger­lichen Gesetz­buchs muss abge­schafft werden«, sagt Mattern. »Es fehlt ein Ansatz, der in diese Richtung geht.«

Die Kri­tiker schreiben weiter: »Der neue Senat setzt sich rhe­to­risch von seinem Vor­gänger ab, tat­sächlich bedient er alte Rezepte und zeigt kein wirklich neues Pro­blem­be­wusstsein.« Sie ver­weisen darauf, dass die ange­kün­digte Auf­sto­ckung der Bestände der lan­des­ei­genen Woh­nungs­bau­un­ter­nehmen auf 400 000 Woh­nungen durch Zukauf und Neubau schon in der im April 2016 ver­öf­fent­lichten Roadmap der SPD und CDU auf­ge­führt wurde – aller­dings mit einem Fahrplan von zehn Jahren statt wie jetzt von fünf. Mattern resü­miert: »Es ist ein Zeugnis erschre­ckende Hilf­lo­sigkeit, die den realen Pro­blemen auf dem Ber­liner Woh­nungs­markt in keiner Weise gerecht wird.«

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Peter Nowak


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