Erst herrscht Ruhe im Land

„Gemeinsam kämpfen gegen Rassismus und Soziabbau“ lautete das Motto eines Transparents, das zwei Aktivsten am 2. September an der Fassade des Berliner Hauptbahnhofs angebracht hatten. Sie wurden dafür kurzzeitig festgenommen[1].

Die Aufschrift war die thematische Klammer der Blockupy-Aktionstage, die am ersten Septemberwochenende in Berlin stattgefunden haben. Die Bilanz ist ernüchternd. Trotz wochenlanger bundesweiter Mobilisierung blieb die Teilnahme an beiden Tagen hinter den Erwartungen zurück. Besonders am Freitag war der Teilnehmermangel nicht zu übersehen. So fanden sich nur einige hundert Menschen zu der geplanten Blockade des Bundesarbeitsministeriums ein. „Wir glauben, es ist dringend an der Zeit, das Lager der Solidarität im Zentrum des europäischen Kapitalismus sichtbar werden zu lassen und hier gemeinsam die vermeintliche Alternativlosigkeit der neoliberalen Mitte anzugreifen – bevor nationale ‚Lösungen‘ in Gesetzen, in Parlamenten und auf der Straße überhand nehmen“, heißt es in dem zentralen Aktionsaufruf.

In einem Text zur „Feministischen Intervention“[2] wird an den Druck erinnert, der durch die von Deutschland vorangetriebenen Harzt IV-Reformen europaweit auf die Bereiche der sozialen Reproduktion ausgeübt werden. „Was im politischen Laboratorium Deutschland erfolgreich getestet wurde, soll nun als Exportschlager allen anderen europäischen Ländern aufgezwungen und in Deutschland weiter verschärft werden“, heißt es dort. Es wird daran erinnert, dass besonders alleinerziehende Frauen von Armut betroffen sind.

Obwohl die Blockupy-Aktivisten frühzeitig kommunizierten, dass von ihnen keine Gewalt[3] ausgehen wird, wurden über 50 Teilnehmer festgenommen. Die Aktivisten beklagten auch körperliche Angriffe und Faustschläge durch die Polizei. Doch das entscheidende Problem war an diesem Septemberwochenende in Berlin anders als bei den Blockupy-Aktivitäten in Frankfurt/Main nicht die staatliche Repression, sondern die geringe Resonanz.

Beim Samstag war die Beteiligung mit ca. 6000 Menschen deutlich besser als am Vortag. Das entspricht exakt den politischen Gegebenheiten. Antifaschistische Aktionen sind wesentlich besser besucht als soziale Proteste. Trotzdem ist auch bei der Einschätzung des Anmelders der Demonstration „Aufstehen gegen Rechts“, Uwe Hiksch, viel Zweckoptimismus enthalten, wenn er folgenden Resümee zog: „Wir haben heute deutlich gemacht, dass wir die AfD nicht in Berlin haben wollen und für eine weltoffene Stadt stehen.“

6000 Teilnehmer in der Metropole Berlin bei einer Demonstration, die bis in das sozialdemokratische Lager reicht, sind am Vorabend einer Landtagswahl, in der die AfD sogar stärkdte Partie werden könnte, gerade nicht das von Hiksch genannte Signal. Von der Demo am Samstag geht vielmehr die Botschaft aus, dass selbst bei einer Antifademonstration mit beachtlicher Bündnisbreite nur der harte Kern mobilisierbar ist.

Zum Verhältnis von Staat und Rassismus

Es waren gerade die Linken mit der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“[4], die das Bündnis mit der SPD und den Grünen scharf kritisierten[5], ohne die die Demonstration gar nicht möglich gewesen wäre. Doch ihre Kritik ist fundamental:

Vom pragmatischen Antihumanismus von SPD, GRÜNE und CDU zur authentischen Menschenfeindlichkeit einer Frauke Petry und eines Björn Höcke ist es nur ein kleiner Schritt. Der Unterschied ist vor allem, dass die Demokrat*innen jene grausigen Effekte der Abschottung, die den Rechtspopulisten ganz offen Freude bereiten, schulterzuckend in Kauf nehmen. Wenn SPD und GRÜNE am 3. September in Berlin mit gegen die AfD demonstrieren und „Aufstehen gegen Rassismus“ wollen, ist das im Grunde vor allem der Appell an die Straßennazis, doch bitte keine Ausländer totzuschlagen – die könnten schließlich morgen noch nützlich sein und übermorgen ordnungsgemäß abgeschoben werden.Nationalismus ist keine Alternative
Nationalismus ist keine Alternative

Dieser Einschätzung ist nicht zu widersprechen. Nur zeigte sich auch bei der Demo, dass SPD und Grüne in der Mehrheit gar nicht daran dachten, am 3. September auch nur so zu tun, als würden sie gegen die AfD Flagge zeigen. Es waren nur kleine Gruppen aus beiden Parteien, die überhaupt erschienen waren.

Wie weiter mit Blockupy?

Es hat sich nun bestätigt, dass das Blockupy-Netzwerk mit ihren Aktionen in Berlin nicht an die Erfolge von Frankfurt/Main anknüpfen konnte. Dafür gab es bereits in den letzten Wochen starke Indizien, weil nämlich die üblichen Warnungen vor linker Gewalt durch Politik und Boulevardpresse ausblieb, die schließlich auch zur Popularisierung solcher Aktionen beiträgt. Die staatlichen Instanzen hielten sich an die Devise, die Aktion weitgehend zu ignorieren.

Nun werden sich für die Perspektive von Blockupy einige Fragen stellen. War es taktisch sinnvoll, die Aktion in den Kontext des Widerstands gegen die AfD zu stellen? Die Überlegung des Blockupy-Netzwerkes war ja, dass neben der Antifademo eine eigenständige Aktion im Herbst 2016 organisatorisch nicht zu stemmen sei. Das dürfte richtig sein. Doch es gab eine Alternative. Noch Ende letzten Jahres gab es die Überlegung, das Blockupy-Wochenende um den 1. Mai 2016 in Berlin auch mit Beteiligung aus anderen europäischen Ländern durchzuführen.

Dagegen sprachen sich Gruppen wie Attac frühzeitig aus, denen die Gruppen, die Demos am 1. Mai in Berlin vorbereiten, zu radikal sind. Nur ist es ein Fakt, dass in den letzten Jahren die Straßenmilitanz rund um den 1. Mai abgenommen, die Zahl der Teilnehmer auf den Demonstrationen aber jährlich zugenommen hat. Weit über zehntausend Menschen waren es in diesen und am letzten Jahr. Auf jeden Fall mobilisierte die 1. Mai-Demonstration wesentlich mehr Menschen als alle Blockupy-Aktivitäten an diesem Wochenende zusammen. Wenn es darum gegangen wäre, da zu sein, wo Massen sind, wäre eine Beteiligung am 1.Mai-Wochenende sinnvoll gewesen. Doch die Blockupy-Aktivisten hoffen natürlich auf die vielzitierte schweigende Mehrheit, die man bloß nicht verschrecken will.

Ende der Krisenproteste

Tatsächlich gab es in zahlreichen europäischen Ländern vor allem der europäischen Periphere ein politisches Klima des Aufbegehrens der wesentlich von Deutschland durchgesetzten Austeritätspolitik und ihrer verheerenden Folgen. In Griechenland und Spanen waren die Proteste besonders stark. In Deutschland, den Herz der Austeritätspolitik, waren sie immer viel kleiner. Das liegt aber nicht daran, dass die Bevölkerung hier von der Austeritätspolitik profitiert. Es ist die volksgemeinschaftliche Verfasstheit der Gesellschaft, die die Zumutungen, die der Kapitalismus den Menschen auferlegt, nicht als Grund für Proteste sieht, sondern als Opfer, die für den Standort Deutschland gebracht werden müssen.

Ins Visier geraten dann die Menschen, die diese Opfer nicht bringen wollen. Wolfgang Schäuble, der in ganz Europa für die Politik der Austerität steht, wurde in Deutschland zeitweilig zum beliebtesten Politiker, während er in allen anderen europäischen Ländern zum Objekt der Verachtung geworden war.

Nur im Frühjahr 2015, als mit dem Wahlsieg von Syriza eine Alternative zur Austeritätspolitik möglich schien, machte sich auch in Deutschland vor allem unter jüngeren Menschen eine Proteststimmung breit. Spontan gingen in Berlin Tausende auf die Straße, als vor allem die deutsche Regierung die in Griechenland abgewählte Austeritätspolitik durchsetzte. Doch nach einer lautstarken Demonstration zum Bundesfinanzministerium waren die Teilnehmer ratlos, wie es weitergehen sollte. Die Demo löste sich auf. Die angekündigten größeren Proteste in den nächsten Tagen kamen dann gar nicht mehr zustande.

In den Julitagen 2015, als Schäuble und Co. einen Putsch ohne Panzer gegen die griechische Regierung bewerkstelligten und es nicht möglich war, einen langanhaltenden Protest zu organisieren, starb das Konzept eines transnationalen europäischen Widerstands, wie es das Blockupy-Netzwerk propagierte. Eine Alternative wäre es gewesen, bewusst europaweit zu Protesten nach Deutschland zu mobilisieren, dem Land, das der Hort der Austeritätspolitik ist.

Beim Blockupyaktionstag gegen die Einweihung der EZB am 18.März 2015 gab es eine Ahnung, was eine solche Mobilisierung bedeuten könnte. Die militanten Aktionen in den Morgenstunden des Tages waren das Ergebnis einer europäischen Kooperation von Aktivisten. Ein Blockupy-Wochenende am 1. Mai 2016 hätte daran angeknüpft, was aber nicht gewollt war. Zudem ist mit der Niederlage der Syriza-Regierung im letzten Jahr auch der Wind of Change in Europa kaum noch spürbar. Statt einer Alternative zu Austerität wird von Abgrenzung, Nationalismus und neuen Grenzen gesprochen. Der Aufstieg rechter Bewegungen, wozu auch die AfD gehört, ist der Austrug einer solchen Entwicklung.

Protestbewegungen auch in Spanien erschöpft, doch nicht erfolglos

In Griechenland erleben die Protestbewegungen eine große Enttäuschung, als sie erleben mussten, dass sich Syriza gegen Deutsch-Europa nicht durchsetzen konnte. Der Politologe Nikolai Huke[6] hat kürzlich im Verlag Edition Assemblage unter dem Titel „Krisenproteste in Spanien[7] sehr detailliert aufgezeigt, wie in den letzten 5 Jahren sowie die verschiedenen Protestbewegungen, gewerkschaftliche und soziale Bewegungen an ihre Grenzen gestoßen sind.

Dabei weist Huke auch nach, dass es nicht parlamentarische Formationen wie Podemos waren, die die sozialen Protestbewegungen abgewürgt haben. Vielmehr profierten die neuen Parteien von der Erschöpfung des außerparlamentarischen Protestzyklus. Podemos brauchte aber gar nicht an die Regierung zu kommen, um deutlich zu machen, dass ihr Anspruch einer ganz anderen Politik schon gescheitert ist. Trotzdem kommt Huke zu dem gar nicht so pessimistischen Schluss, dass es in Spanien den unterschiedlichen Bewegungen aber auch den neuen linken Parteien gelang, „in diesem Prozess kleine Erfolge zu erzielen, die durch ihr erfolgreiches Scheitern die spanische Gesellschaft grundlegend veränderten“.

Im Buch hat Huke diese These am Beispiel der Bewegung gegen die Zwangsräumungen sowie an jahrelangen Kämpfen im Bildungs- und Gesundheitsbereich gut belegt. In diesen Sektoren führten Beschäftigte teilweise lange anhaltende Arbeitskämpfe, meist ohne die bisher dominierenden Gewerkschaften.

Auch das Blockupy-Netzwerk hat in den letzten Monaten verstärkt das Augenmerk auf Arbeitskämpfe in Bereichen gerichtet, die bisher kaum gewerkschaftlich organisierbar waren. Anfang Oktober fand in Poznan unter dem Motto „Dem Transnationalen Streik entgegen“ eine europaweite Konferenz statt (http://www.labournet.de/interventionen/wipo-gegenwehr/transnational-social-strike-meeting-2-4-oktober-in-poznan-poland-einem-transnationalen-sozialen-streik-entgegen-aufruf-zu-einem-transnationalen-treffen-in-poznan-234-oktober-2015/). Im kommenden Oktober soll es zum gleichen Thema in Paris erneut eine Konferenz geben, wo auch die Erfahrungen mit den Arbeitskämpfen und sozialen Bewegungen in Frankreich vor der Sommerpause einfließen sollen.

Am 1. März 2016 gab es erstmals mit mehreren europäischen Ländern Aktionen zum Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse (http://www.aktionbleiberecht.de/?p=8636). Es geht dabei darum, dass der europäische Raum ein Ort der gemeinsamen Arbeitskämpfe und sozialen Bewegungen wird. Wenn das Protestbündnis diese Orientierung konsequent weiter verfolgt, auch wenn schnelle Erfolge und eine große mediale Aufmerksamkeit nicht gegeben sind, könnten die Todesnachrichten für Blockupy voreilig sein. Der Begriff Krisenproteste bekäme dann eine neue Bedeutung. Es geht nicht um die Banken und die Börse, sondern um die alltägliche Krise, der prekären Beschäftigten im Kapitalismus.

Peter Nowak

Anhang

Links

[0] https://twitter.com/Blockupy/status/772061794911256578

[1] http://www.n-tv.de/politik/Blockupy-Anhaenger-beklagen-Polizeigewalt-article18557711.html

[2] http://www.die-linke.de/fileadmin/download/frauenpolitik/frauenplenum2016/antraege/frauenplenum_antrag_feministische_intervention_bei_blockupy.pdf

[3] http://blockupy.org/6660/das-solltet-ihr-wissen-newsletter-mit-allen-wichtigen-informationen/

[4] http://nationalismusistkeinealternative.net/

[5] http://nationalismusistkeinealternative.net/berlin-aktionswochenende-gegen-rassismus/

[6] http://nhuke.blogsport.eu/

[7] http://www.edition-assemblage.de/krisenproteste-in-spanien/