Erst herrscht Ruhe im Land

Die Pro­bleme bei Blockupy sind auch die Pro­bleme der Kri­sen­pro­teste auf euro­päi­scher Ebene

»Gemeinsam kämpfen gegen Ras­sismus und Soziabbau« lautete das Motto eines Trans­parents, das zwei Aktivsten am 2. Sep­tember an der Fassade des Ber­liner Haupt­bahnhofs ange­bracht hatten. Sie wurden dafür kurz­zeitig festgenommen[1].

Die Auf­schrift war die the­ma­tische Klammer der Blockupy-Akti­onstage, die am ersten Sep­tem­ber­wo­chenende in Berlin statt­ge­funden haben. Die Bilanz ist ernüch­ternd. Trotz wochen­langer bun­des­weiter Mobi­li­sierung blieb die Teil­nahme an beiden Tagen hinter den Erwar­tungen zurück. Besonders am Freitag war der Teil­neh­mer­mangel nicht zu über­sehen. So fanden sich nur einige hundert Men­schen zu der geplanten Blo­ckade des Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­riums ein. »Wir glauben, es ist dringend an der Zeit, das Lager der Soli­da­rität im Zentrum des euro­päi­schen Kapi­ta­lismus sichtbar werden zu lassen und hier gemeinsam die ver­meint­liche Alter­na­tiv­lo­sigkeit der neo­li­be­ralen Mitte anzu­greifen – bevor nationale ‚Lösungen‘ in Gesetzen, in Par­la­menten und auf der Straße überhand nehmen«, heißt es in dem zen­tralen Akti­ons­aufruf.

In einem Text zur »Femi­nis­ti­schen Intervention«[2] wird an den Druck erinnert, der durch die von Deutschland vor­an­ge­trie­benen Harzt IV-Reformen euro­paweit auf die Bereiche der sozialen Repro­duktion aus­geübt werden. »Was im poli­ti­schen Labo­ra­torium Deutschland erfolg­reich getestet wurde, soll nun als Export­schlager allen anderen euro­päi­schen Ländern auf­ge­zwungen und in Deutschland weiter ver­schärft werden«, heißt es dort. Es wird daran erinnert, dass besonders allein­er­zie­hende Frauen von Armut betroffen sind.

Obwohl die Blockupy-Akti­visten früh­zeitig kom­mu­ni­zierten, dass von ihnen keine Gewalt[3] aus­gehen wird, wurden über 50 Teil­nehmer fest­ge­nommen. Die Akti­visten beklagten auch kör­per­liche Angriffe und Faust­schläge durch die Polizei. Doch das ent­schei­dende Problem war an diesem Sep­tem­ber­wo­chenende in Berlin anders als bei den Blockupy-Akti­vi­täten in Frankfurt/​Main nicht die staat­liche Repression, sondern die geringe Resonanz.

Beim Samstag war die Betei­ligung mit ca. 6000 Men­schen deutlich besser als am Vortag. Das ent­spricht exakt den poli­ti­schen Gege­ben­heiten. Anti­fa­schis­tische Aktionen sind wesentlich besser besucht als soziale Pro­teste. Trotzdem ist auch bei der Ein­schätzung des Anmelders der Demons­tration »Auf­stehen gegen Rechts«, Uwe Hiksch, viel Zweck­op­ti­mismus ent­halten, wenn er fol­genden Resümee zog: »Wir haben heute deutlich gemacht, dass wir die AfD nicht in Berlin haben wollen und für eine welt­offene Stadt stehen.«

6000 Teil­nehmer in der Metropole Berlin bei einer Demons­tration, die bis in das sozi­al­de­mo­kra­tische Lager reicht, sind am Vor­abend einer Land­tagswahl, in der die AfD sogar stärkdte Partie werden könnte, gerade nicht das von Hiksch genannte Signal. Von der Demo am Samstag geht vielmehr die Bot­schaft aus, dass selbst bei einer Anti­fa­de­mons­tration mit beacht­licher Bünd­nis­breite nur der harte Kern mobi­li­sierbar ist.

Zum Ver­hältnis von Staat und Ras­sismus

Es waren gerade die Linken mit der Kam­pagne »Natio­na­lismus ist keine Alternative«[4], die das Bündnis mit der SPD und den Grünen scharf kritisierten[5], ohne die die Demons­tration gar nicht möglich gewesen wäre. Doch ihre Kritik ist fun­da­mental:

Vom prag­ma­ti­schen Anti­hu­ma­nismus von SPD, GRÜNE und CDU zur authen­ti­schen Men­schen­feind­lichkeit einer Frauke Petry und eines Björn Höcke ist es nur ein kleiner Schritt. Der Unter­schied ist vor allem, dass die Demokrat*innen jene grau­sigen Effekte der Abschottung, die den Rechts­po­pu­listen ganz offen Freude bereiten, schul­ter­zu­ckend in Kauf nehmen. Wenn SPD und GRÜNE am 3. Sep­tember in Berlin mit gegen die AfD demons­trieren und »Auf­stehen gegen Ras­sismus« wollen, ist das im Grunde vor allem der Appell an die Stra­ßen­nazis, doch bitte keine Aus­länder tot­zu­schlagen – die könnten schließlich morgen noch nützlich sein und über­morgen ord­nungs­gemäß abge­schoben werden.Nationalismus ist keine Alter­native
Natio­na­lismus ist keine Alter­native

Dieser Ein­schätzung ist nicht zu wider­sprechen. Nur zeigte sich auch bei der Demo, dass SPD und Grüne in der Mehrheit gar nicht daran dachten, am 3. Sep­tember auch nur so zu tun, als würden sie gegen die AfD Flagge zeigen. Es waren nur kleine Gruppen aus beiden Par­teien, die über­haupt erschienen waren.

Wie weiter mit Blockupy?

Es hat sich nun bestätigt, dass das Blockupy-Netzwerk mit ihren Aktionen in Berlin nicht an die Erfolge von Frankfurt/​Main anknüpfen konnte. Dafür gab es bereits in den letzten Wochen starke Indizien, weil nämlich die üblichen War­nungen vor linker Gewalt durch Politik und Bou­le­vard­presse aus­blieb, die schließlich auch zur Popu­la­ri­sierung solcher Aktionen bei­trägt. Die staat­lichen Instanzen hielten sich an die Devise, die Aktion weit­gehend zu igno­rieren.

Nun werden sich für die Per­spektive von Blockupy einige Fragen stellen. War es tak­tisch sinnvoll, die Aktion in den Kontext des Wider­stands gegen die AfD zu stellen? Die Über­legung des Blockupy-Netz­werkes war ja, dass neben der Anti­fademo eine eigen­ständige Aktion im Herbst 2016 orga­ni­sa­to­risch nicht zu stemmen sei. Das dürfte richtig sein. Doch es gab eine Alter­native. Noch Ende letzten Jahres gab es die Über­legung, das Blockupy-Wochenende um den 1. Mai 2016 in Berlin auch mit Betei­ligung aus anderen euro­päi­schen Ländern durch­zu­führen.

Dagegen sprachen sich Gruppen wie Attac früh­zeitig aus, denen die Gruppen, die Demos am 1. Mai in Berlin vor­be­reiten, zu radikal sind. Nur ist es ein Fakt, dass in den letzten Jahren die Stra­ßen­mi­litanz rund um den 1. Mai abge­nommen, die Zahl der Teil­nehmer auf den Demons­tra­tionen aber jährlich zuge­nommen hat. Weit über zehn­tausend Men­schen waren es in diesen und am letzten Jahr. Auf jeden Fall mobi­li­sierte die 1. Mai-Demons­tration wesentlich mehr Men­schen als alle Blockupy-Akti­vi­täten an diesem Wochenende zusammen. Wenn es darum gegangen wäre, da zu sein, wo Massen sind, wäre eine Betei­ligung am 1.Mai-Wochenende sinnvoll gewesen. Doch die Blockupy-Akti­visten hoffen natürlich auf die viel­zi­tierte schwei­gende Mehrheit, die man bloß nicht ver­schrecken will.

Ende der Kri­sen­pro­teste

Tat­sächlich gab es in zahl­reichen euro­päi­schen Ländern vor allem der euro­päi­schen Peri­phere ein poli­ti­sches Klima des Auf­be­gehrens der wesentlich von Deutschland durch­ge­setzten Aus­teri­täts­po­litik und ihrer ver­hee­renden Folgen. In Grie­chenland und Spanen waren die Pro­teste besonders stark. In Deutschland, den Herz der Aus­teri­täts­po­litik, waren sie immer viel kleiner. Das liegt aber nicht daran, dass die Bevöl­kerung hier von der Aus­teri­täts­po­litik pro­fi­tiert. Es ist die volks­ge­mein­schaft­liche Ver­fasstheit der Gesell­schaft, die die Zumu­tungen, die der Kapi­ta­lismus den Men­schen auf­erlegt, nicht als Grund für Pro­teste sieht, sondern als Opfer, die für den Standort Deutschland gebracht werden müssen.

Ins Visier geraten dann die Men­schen, die diese Opfer nicht bringen wollen. Wolfgang Schäuble, der in ganz Europa für die Politik der Aus­terität steht, wurde in Deutschland zeit­weilig zum belieb­testen Poli­tiker, während er in allen anderen euro­päi­schen Ländern zum Objekt der Ver­achtung geworden war.

Nur im Frühjahr 2015, als mit dem Wahlsieg von Syriza eine Alter­native zur Aus­teri­täts­po­litik möglich schien, machte sich auch in Deutschland vor allem unter jün­geren Men­schen eine Pro­test­stimmung breit. Spontan gingen in Berlin Tau­sende auf die Straße, als vor allem die deutsche Regierung die in Grie­chenland abge­wählte Aus­teri­täts­po­litik durch­setzte. Doch nach einer laut­starken Demons­tration zum Bun­des­fi­nanz­mi­nis­terium waren die Teil­nehmer ratlos, wie es wei­ter­gehen sollte. Die Demo löste sich auf. Die ange­kün­digten grö­ßeren Pro­teste in den nächsten Tagen kamen dann gar nicht mehr zustande.

In den Juli­tagen 2015, als Schäuble und Co. einen Putsch ohne Panzer gegen die grie­chische Regierung bewerk­stel­ligten und es nicht möglich war, einen lang­an­hal­tenden Protest zu orga­ni­sieren, starb das Konzept eines trans­na­tio­nalen euro­päi­schen Wider­stands, wie es das Blockupy-Netzwerk pro­pa­gierte. Eine Alter­native wäre es gewesen, bewusst euro­paweit zu Pro­testen nach Deutschland zu mobi­li­sieren, dem Land, das der Hort der Aus­teri­täts­po­litik ist.

Beim Block­u­py­ak­ti­onstag gegen die Ein­weihung der EZB am 18.März 2015 gab es eine Ahnung, was eine solche Mobi­li­sierung bedeuten könnte. Die mili­tanten Aktionen in den Mor­gen­stunden des Tages waren das Ergebnis einer euro­päi­schen Koope­ration von Akti­visten. Ein Blockupy-Wochenende am 1. Mai 2016 hätte daran ange­knüpft, was aber nicht gewollt war. Zudem ist mit der Nie­derlage der Syriza-Regierung im letzten Jahr auch der Wind of Change in Europa kaum noch spürbar. Statt einer Alter­native zu Aus­terität wird von Abgrenzung, Natio­na­lismus und neuen Grenzen gesprochen. Der Auf­stieg rechter Bewe­gungen, wozu auch die AfD gehört, ist der Austrug einer solchen Ent­wicklung.

Pro­test­be­we­gungen auch in Spanien erschöpft, doch nicht erfolglos

In Grie­chenland erleben die Pro­test­be­we­gungen eine große Ent­täu­schung, als sie erleben mussten, dass sich Syriza gegen Deutsch-Europa nicht durch­setzen konnte. Der Poli­tologe Nikolai Huke[6] hat kürzlich im Verlag Edition Assem­blage unter dem Titel »Kri­sen­pro­teste in Spanien[7] sehr detail­liert auf­ge­zeigt, wie in den letzten 5 Jahren sowie die ver­schie­denen Pro­test­be­we­gungen, gewerk­schaft­liche und soziale Bewe­gungen an ihre Grenzen gestoßen sind.

Dabei weist Huke auch nach, dass es nicht par­la­men­ta­rische For­ma­tionen wie Podemos waren, die die sozialen Pro­test­be­we­gungen abge­würgt haben. Vielmehr pro­fierten die neuen Par­teien von der Erschöpfung des außer­par­la­men­ta­ri­schen Pro­test­zyklus. Podemos brauchte aber gar nicht an die Regierung zu kommen, um deutlich zu machen, dass ihr Anspruch einer ganz anderen Politik schon gescheitert ist. Trotzdem kommt Huke zu dem gar nicht so pes­si­mis­ti­schen Schluss, dass es in Spanien den unter­schied­lichen Bewe­gungen aber auch den neuen linken Par­teien gelang, »in diesem Prozess kleine Erfolge zu erzielen, die durch ihr erfolg­reiches Scheitern die spa­nische Gesell­schaft grund­legend ver­än­derten«.

Im Buch hat Huke diese These am Bei­spiel der Bewegung gegen die Zwangs­räu­mungen sowie an jah­re­langen Kämpfen im Bil­dungs- und Gesund­heits­be­reich gut belegt. In diesen Sek­toren führten Beschäf­tigte teil­weise lange anhal­tende Arbeits­kämpfe, meist ohne die bisher domi­nie­renden Gewerk­schaften.

Auch das Blockupy-Netzwerk hat in den letzten Monaten ver­stärkt das Augenmerk auf Arbeits­kämpfe in Bereichen gerichtet, die bisher kaum gewerk­schaftlich orga­ni­sierbar waren. Anfang Oktober fand in Poznan unter dem Motto »Dem Trans­na­tio­nalen Streik ent­gegen« eine euro­pa­weite Kon­ferenz statt (http://www.labournet.de/interventionen/wipo-gegenwehr/transnational-social-strike-meeting‑2–4‑oktober-in-poznan-poland-einem-transnationalen-sozialen-streik-entgegen-aufruf-zu-einem-transnationalen-treffen-in-poznan-234-oktober-2015/). Im kom­menden Oktober soll es zum gleichen Thema in Paris erneut eine Kon­ferenz geben, wo auch die Erfah­rungen mit den Arbeits­kämpfen und sozialen Bewe­gungen in Frank­reich vor der Som­mer­pause ein­fließen sollen.

Am 1. März 2016 gab es erstmals mit meh­reren euro­päi­schen Ländern Aktionen zum Kampf gegen prekäre Arbeits­ver­hält­nisse (http://​www​.akti​on​blei​be​recht​.de/​?​p​=8636). Es geht dabei darum, dass der euro­päische Raum ein Ort der gemein­samen Arbeits­kämpfe und sozialen Bewe­gungen wird. Wenn das Pro­test­bündnis diese Ori­en­tierung kon­se­quent weiter ver­folgt, auch wenn schnelle Erfolge und eine große mediale Auf­merk­samkeit nicht gegeben sind, könnten die Todes­nach­richten für Blockupy vor­eilig sein. Der Begriff Kri­sen­pro­teste bekäme dann eine neue Bedeutung. Es geht nicht um die Banken und die Börse, sondern um die all­täg­liche Krise, der pre­kären Beschäf­tigten im Kapi­ta­lismus.

Peter Nowak

Anhang

Links

[0] https://​twitter​.com/​B​l​o​c​k​u​p​y​/​s​t​a​t​u​s​/​7​7​2​0​6​1​7​9​4​9​1​1​2​56578

[1] http://www.n‑tv.de/politik/Blockupy-Anhaenger-beklagen-Polizeigewalt-article18557711.html

[2] http://​www​.die​-linke​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​d​o​w​n​l​o​a​d​/​f​r​a​u​e​n​p​o​l​i​t​i​k​/​f​r​a​u​e​n​p​l​e​n​u​m​2​0​1​6​/​a​n​t​r​a​e​g​e​/​f​r​a​u​e​n​p​l​e​n​u​m​_​a​n​t​r​a​g​_​f​e​m​i​n​i​s​t​i​s​c​h​e​_​i​n​t​e​r​v​e​n​t​i​o​n​_​b​e​i​_​b​l​o​c​k​u​p​y.pdf

[3] http://​blockupy​.org/​6​6​6​0​/​d​a​s​-​s​o​l​l​t​e​t​-​i​h​r​-​w​i​s​s​e​n​-​n​e​w​s​l​e​t​t​e​r​-​m​i​t​-​a​l​l​e​n​-​w​i​c​h​t​i​g​e​n​-​i​n​f​o​r​m​a​t​i​onen/

[4] http://​natio​na​lis​mu​sist​kei​ne​al​ter​native​.net/

[5] http://​natio​na​lis​mu​sist​kei​ne​al​ter​native​.net/​b​e​r​l​i​n​-​a​k​t​i​o​n​s​w​o​c​h​e​n​e​n​d​e​-​g​e​g​e​n​-​r​a​s​s​i​smus/

[6] http://​nhuke​.blog​sport​.eu/

[7] http://​www​.edition​-assem​blage​.de/​k​r​i​s​e​n​p​r​o​t​e​s​t​e​-​i​n​-​s​p​a​nien/

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