Antifa: Wie gegen eine AfD vorgehen, die sich in Parlament und Gesellschaft etabliert?

Jetzt könnten die feh­lenden Bezüge zu Streiks und sozialen Kämpfen zum Problem werden

Die rechts­na­tionale AfD ist auf ihren Han­no­ve­raner Par­teitag noch ein Stück weiter nach rechts gerückt. So hatte der rechts­kon­ser­vative Ber­liner AfD-Vor­sit­zende Gerd Paz­derski keine Chance und Gauland bot sich als großer Einiger der Partei an. Er gilt schon lange als Protegé des rechten Flügels.

Der Rechtsruck wird wei­ter­gehen, solange die Partei trotzdem Wahl­er­folge hat. Bisher haben ihr die regel­mä­ßigen medialen Skan­da­li­sie­rungen nicht geschadet. Da geht es nicht um Björn Höcke, dessen Par­tei­aus­schluss wohl nicht mehr zur Debatte steht, auch wenn sich der Par­teitag damit nicht befasst hat. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass sich AfD-Poli­tiker aus der zweiten Reihe an rechten Foren betei­ligen, in denen offene Neo­na­zi­po­si­tionen ver­treten werden.

Da wurde auch erstmals der Name der AfD-Lan­des­vor­sit­zenden von Schleswig Hol­stein, Doris von Sayn-Witt­gen­stein, genannt, die trotzdem auf dem Par­teitag fast zur Co-Spre­cherin neben Meuthen gewählt worden wäre. Der eigent­liche Streit innerhalb der AfD wird auch nicht zwi­schen Rechts­ex­tremen und weniger extremen Rechts­kon­ser­va­tiven aus­ge­tragen, sondern zwi­schen den einen, die aus der AfD eine völ­kische Bewegung machen und nur als stärkste Kraft in eine Regierung ein­treten wollen – sie haben sich vor kurzen in Leipzig zur Compact-Kon­ferenz in Leipzig getroffen, dessen Motto »Oppo­sition heißt Wider­stand« lautete. Daneben gibt es die anderen, die auch als Min­der­hei­ten­partei mit Union und FDP die poli­tische Land­schaft nach rechts ver­schieben wollen.

Die beiden nach der Bun­des­tagswahl aus­ge­tre­tenen AfD-Mit­glieder Petry und Pretzell sind da die bekann­testen Expo­nenten dieser Realo­fraktion. Pretzell ist wei­terhin Mit­glied der ultra­rechten Par­tei­en­for­mation Europa der Nationen und der Freiheit im EU-Par­lament gemeinsam mit FPÖ und Front National. Das macht deutlich, dass es bei dem Streit ums Mit­re­gieren und nicht um die Abgrenzung nach rechts­außen geht.

Die Pro­bleme der AfD-Gegner

Nun ist es für die Gegner der AfD keine ange­nehme Situation, wenn man den Par­teitag einer Partei ver­hindern will, die in manchen Bun­des­ländern stärkste Partei ist. Das macht schon einen Unter­schied zur NPD, die eben ihr NS-Aroma zu deutlich ver­strömte. Die AfD hin­gegen hat mitt­ler­weile deutlich gemacht, dass man Rechts­außen sein und trotzdem Wahlen gewinnen kann. Trotzdem zeigte sich das Bündnis Ras­sismus ist keine Alter­native, das wesentlich gegen den AFD-Par­teitag mobi­li­siert, zufrieden mit dem Ergebnis:

»Mehr als 7.000 Men­schen setzten zum AfD-Bun­des­par­teitag in Han­nover ein deut­liches Zeichen gegen den Rechtsruck in Deutschland. In ihren spon­tanen Aktionen, Blo­ckaden und in der Groß­de­mons­tration ließen sich die Anti­fa­schis­tinnen und Anti­fa­schisten nicht von einem über­zo­genen und bru­talen Poli­zei­einsatz ein­schüchtern«, schrieb der Bündnis-Sprecher Jan Sperling.

Doch für die Antifa-Bewegung werden sich einige Fragen stellen, wenn es der AfD gelingt, sich län­ger­fristig in den Par­la­menten und mehr noch in den öffent­lichen Dis­kursen zu eta­blieren. Das macht schon jetzt bemerkbar.

Wenn bei den Pro­testen gegen die geplante Schließung von Siemens-Zen­tralen auch die AfD beteiligt ist und damit durchaus bei einigen der Beschäf­tigten auf Zustimmung stößt, dann ist das ein Zeichen, dass sich auch auf der Straße und sogar in manchen Fabriken eine rechte Pro­test­kultur zu eta­blieren beginnt.

Wenn eine von Zwangs­räumung bedrohte Ulmer Familie, deren Schicksal die Publi­zistin Gabriele Göttle sehr bewegend in der Taz por­trä­tiert, am Schluss über die »Asyl­be­werber« und »Aus­länder« hetzt, dann wird deutlich, wie tief die sozi­al­ras­sis­tische Ideo­logie ins Bewusstsein auch der poor People ein­ge­drungen ist. Hieraus speist sich der Erfolg der AfD und von Pegida.

Mit Rechten reden?

Ist es dann über­haupt sinnvoll, Sym­pathie für den Kampf gegen die Ver­treibung einer Familie her­zu­stellen, die sich ihre soziale Situation ras­sis­tisch erklärt und der als Lösung auch nur »weniger Aus­länder« ein­fällt, könnte man fragen. Und was würde Ulrike Sommer von der Initiative »Ras­sismus ist keine Alter­native« darauf ant­worten? Sie hat schließlich in einem Interview mit dem Neuen Deutschland auf die Frage, ob man mit Rechten reden soll, so geant­wortet:

»Mit Rechten reden«, wie es momentan von manchen gefordert wird, ist also nichts für Sie?
Nein, das ist ein grund­le­gender Fehler. Statt mit wollen wir über sie reden. Unsere Argu­mente richten sich nicht an die über­zeugten Brand­stifter, die in der Bevöl­kerung vor­handene auto­ritäre Ansichten und Vor­ur­teile arti­ku­lieren. Sie richten sich an alle, die die ras­sis­tische, sexis­tische Pro­pa­ganda der AfD nicht mehr ertragen wollen und das Gefühl haben, ihrem Auf­stieg hilflos zusehen zu müssen. Wir wollen klar­machen, dass die AfD mit uns nicht unwi­der­sprochen eine Bühne bekommt.

Ulrike Sommer vom »Bündnis Natio­na­lismus ist keine Alter­native«

Die poli­tische Stoß­richtung des State­ments ist völlig korrekt. Dass heute durch den Stand der Pro­duk­ti­ons­kräfte die Mittel vor­handen wären, weltweit eine Situation zu schaffen, wo niemand mehr hungern und an heil­baren Krank­heiten sterben muss, ist zutreffend. Nur fehlt hier ein wich­tiger Hinweis: Die kapi­ta­lis­tische Pro­fit­ge­sell­schaft ist eine reale Schranke für die Umsetzung dieser Vor­stellung. Diese Aus­lassung aber ist fol­gen­reich.

So wird der falsche Ein­druck erweckt, es läge schlicht am Willen von Poli­tikern mit der Umsetzung einer glo­balen Umver­teilung zu beginnen. Wer hin­gegen, wie Sarah Wagen­knecht und Co., einen Sozi­al­staat im natio­nalen Rahmen pro­pa­giert, wird fast schon inAfD-Nähe gestellt. Dabei besteht das Problem doch in erster Linie darin, dass sie nicht über den Kapi­ta­lismus hinaus denken können und wollen und daher eben keine Vor­stellung von einer glo­balen Eman­zi­pation jen­seits natio­naler Reform­pro­gramme haben.

Leer­stelle Kapi­ta­lis­mus­kritik

Wenn Ulrike Sommer vom anti­na­tio­nalen Bündnis kein Wort dazu sagt, dass ihre Vor­stel­lungen im Kapi­ta­lismus eben nicht umzu­setzen sind, mag das auch daran liegen, dass man mög­lichst keine Bünd­nis­partner ver­graulen will. Dadurch werden aber auch Illu­sionen erzeugt, man könnte sich die Mühe sparen, den Kapi­ta­lismus theo­re­tisch ver­stehen und prak­tisch über­winden zu müssen, wenn man das schöne Leben für alle erreichen will.

Die Leer­stelle Kapi­ta­lis­mus­kritik, die sich in vielen Erklä­rungen der aktu­ellen anti­fa­schis­ti­schen Bewegung findet, hat auch Folgen für den Umgang mit den Men­schen, die ras­sis­tische und andere AfD-kom­pa­tible Ideo­logeme ver­treten, wie bei­spiels­weise die erwähnte, von Zwangs­räumung bedrohte Ulmer Familie, die Göttle por­trä­tiert hat. Und das war richtig.

Denn die Soli­da­rität mit der Familie gegen ihre Ver­treibung bietet die Chance, dass sie auch ihr Weltbild ändert. Aller­dings muss dann auch das ras­sis­tische Weltbild benannt und kri­ti­siert werden. Schließlich ist da die Ulmer Familie keine Aus­nahme. Das ist in einer kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft nicht ver­wun­derlich. Die Men­schen ver­halten sich sozi­al­chau­vi­nis­tisch und damit gemäß der kapi­ta­lis­ti­schen Logik, die auf Aus­grenzung basiert.

Mit einer mora­lisch grun­dierten Ras­sis­mus­kritik kommt man da nicht weit. Die beste Antifa-Akti­vität bestünde darin, in den Stadt­teilen der armen Bevöl­kerung Basis­arbeit zu machen, von Räumung bedrohte Men­schen wie die erwähnte Ulmer Familie sowie Aktionen auf Job­centern und in Betrieben zu unter­stützen. Der Begriff »arme Men­schen«, der oft einen mit­lei­digen Ton bekommt, wird hier im Sinne des Autors und Erwerbs­lo­sen­ak­ti­visten Harald Rein ver­wendet, der kürzlich das Buch Wenn arme Men­schen sich nicht mehr fügen ver­öf­fent­licht hat und damit auf das Poor-People-Movement in eng­lisch­spra­chigen Ländern rekur­riert.


Soziale Kämpfe wären die beste Antifa-Arbeit

Nur in kon­kreten Kämpfen gäbe es die reale Mög­lichkeit, dass die Men­schen ihre ras­sis­tische und sozi­al­chau­vi­nis­tische Haltung ändern. Dafür gibt es in der Geschichte aller Länder viele Bei­spiele. Didier Eribon erin­nerte in seinen in Deutschland viel­zi­tierten Buch »Rückkehr nach Reims« an eine Beob­achtung des Phi­lo­sophen Sartre:

Vor dem Streik ist der fran­zö­sische Arbeiter spontan ras­sis­tisch und traut Ein­wandern nicht über den Weg, während des Streiks aber ver­schwinden diese nied­rigen Emp­fin­dungen. Da herrscht Soli­da­rität und wenn auch nur par­tielle oder vor­über­ge­hende.

Jean-Paul Sartre

Eribon bestätigt diese Ein­schätzung aus eigenen Erfah­rungen und erin­nerte an die Parole der späten 1960er Jahre »Fran­zö­sische Arbeiter, ein­ge­wan­derte Arbeiter, ein Boss, ein Kampf«, die selbst bei kleinen Streiks eine Rolle spielen. Sartres Beob­achtung müsste aus­ge­weitet werden. Seine Beob­achtung gilt für alle Länder und der Streik könnte auch ein Zahltag im Job­center oder eine ver­hin­derte Zwangs­räumung sein.

Es ist klar, dass die Antifa-Bewegung in Deutschland in ihrer heu­tigen Ver­fassung eine solche Aufgabe nicht leisten kann, schon ganz einfach deshalb, weil sie in den Stadt­teilen, in denen die armen Men­schen wohnen, kaum ver­treten ist. Auch in den Haupt­schulen ist die Antifa kaum ver­treten. Doch das größte Problem besteht darin, dass in großen Teilen der Antifa-Bewegung gar nicht das Bewusstsein dafür besteht, dass der soziale Kampf mit den armen Men­schen die Rechten stoppen kann.

Das wurde auch auf einer Pots­damer Tagung am Wochenende deutlich, die sich dem 30-jäh­rigen Jubiläum der Unab­hän­gigen Antifa in der DDR widmete, die sich gegen die auch dort sich ent­wi­ckelnde Neonazi-Bewegung gegründet hatte. Während sich die sehr infor­mative Auf­takt­dis­kussion der Situation in der DDR widmete, ging es in den Work­shops am Samstag um die Gegenwart.

Auch hier spielte die Frage, wie es gelingen kann, die armen Men­schen in den abge­hängten Stadt­teilen zu gewinnen, kaum eine Rolle. Kämpfe im Betrieb, im Job­center und dem Stadtteil als Teil des Kampfes gegen Rechts kamen auch dort nicht vor. Dabei hat die Mit­or­ga­ni­sa­torin der Tagung und Mit­her­aus­ge­berin des im Dampfboot-Verlag her­aus­ge­ge­benen Buches 30 Jahre Antifa in Ost­deutschland, Christin Jänicke, darauf hin­ge­wiesen, dass es sich um eine links­ra­dikale Bewegung handelt, die eine Distanz zu allen Par­teien hatte.

Es ist aber auch in vielen Teilen eine links­li­berale Bewegung, die in ihrer berech­tigten Kritik an der Tra­di­ti­ons­linken gleich alle Streiks und sozialen Kämpfe mit ent­sorgen will oder ihnen zumindest fern­steht. Manche sehen sogar den Klas­sen­kampf als überholt an. Das wird aber in einer Zeit zu einem Problem, wo der Kampf gegen Rechts eben gerade heißen müsste, in diese Kämpfe zu inter­ve­nieren.

Soll man also mit Rechten reden? Nicht wenn es sich um ihre Ideo­logen und Funk­tionäre wie Götz Kubit­schek und Co. handelt, zu deren Rit­tergut in letzter Zeit viele auch sich links ver­ste­hende Autoren pilgern und am Mythos mit­stricken. Wenn es aber um soziale Bewe­gungen oder Streiks geht, sollte eine anti­fa­schis­tische Bewegung Teil der Kämpfe sein und dort dann auch Ras­sismus, Anti­se­mi­tismus und andere anti-eman­zi­pative Ideo­logeme kri­ti­sieren.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​A​n​t​i​f​a​-​W​i​e​-​g​e​g​e​n​-​e​i​n​e​-​A​f​D​-​v​o​r​g​e​h​e​n​-​d​i​e​-​s​i​c​h​-​i​n​-​P​a​r​l​a​m​e​n​t​-​u​n​d​-​G​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​-​e​t​a​b​l​i​e​r​t​-​3​9​0​7​6​0​6​.html

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​9​07606

Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​e​n​-​R​e​c​h​t​s​r​u​c​k​-​i​n​-​d​e​r​-​A​f​D​-​h​a​t​-​e​s​-​n​i​c​h​t​-​g​e​g​e​b​e​n​-​3​9​0​7​4​2​4​.html
[2] http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​f​a​c​e​b​o​o​k​-​g​r​u​p​p​e​-​u​n​t​e​r​-​r​a​s​s​i​s​t​e​n​-​s​o​-​d​i​s​k​u​t​i​e​r​e​n​-​a​f​d​-​p​o​l​i​t​i​k​e​r​-​i​m​-​n​e​t​z​/​2​0​5​6​1​0​2​6​.html
[3] https://​kon​ferenz​.compact​-shop​.de/
[4] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​e​n​f​-​f​r​o​n​t​-​n​a​t​i​o​n​a​l​-​u​n​d​-​a​f​d​-​d​e​r​-​r​e​c​h​t​e​-​r​a​n​d​-​d​e​s​-​e​u​-​p​a​r​l​a​m​e​n​t​s​.​7​9​5​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​53719
[5] https://​natio​na​lis​mu​sist​kei​ne​al​ter​native​.net/
[6] https://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​5​4​6​2673/
[7] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​1​6​5​7​.​a​f​d​-​b​u​n​d​e​s​p​a​r​t​e​i​t​a​g​-​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​w​i​r​d​-​a​n​t​i​n​a​t​i​o​n​a​l​-​s​e​i​n​-​o​d​e​r​-​s​i​e​-​w​i​r​d​-​n​i​c​h​t​-​s​e​i​n​.html
[8] http://​www​.agspak​-buecher​.de/​H​a​r​a​l​d​-​R​e​i​n​-​W​e​n​n​-​a​r​m​e​-​L​e​u​t​e​-​s​i​c​h​-​n​i​c​h​t​-​m​e​h​r​-​f​uegen
[9] https://​www​.afa​-ost​.de/
[10] http://​www​.antifa​-nazis​-ddr​.de/
[11] https://​www​.dampfboot​-verlag​.de/​s​h​o​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​0​-​j​a​h​r​e​-​a​n​t​i​f​a​-​i​n​-​o​s​t​d​e​u​t​s​c​hland
[12] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​M​i​t​-​L​i​n​k​e​n​-​o​d​e​r​-​R​e​c​h​t​s​n​a​t​i​o​n​a​l​e​n​-​r​e​d​e​n​-​3​8​6​2​0​2​7​.html

Dresden: Feldversuche und Tabubrüche


In der »Ord­nungs­zelle Sachsen« zeigt sich, wie die soge­nannte Mitte nach rechts rückt. Manche wollen Pegida und AfD noch ersetzen, manche koope­rieren schon längst

Der Ein­heits­fei­ertag am 3.Oktober wird in diesem Jahr in Dresden zele­briert[1]. Dort wird am kom­menden Montag ein Auf­marsch der zer­strit­tenen Pegida-Bewegung erwartet. Schon Tage vorher wurden die Ein­heits­fei­er­lich­keiten mit Bom­ben­an­schlägen gegen eine Moschee und ein Gemein­dehaus[2] ein­ge­leitet.

Dass die ver­ant­wort­lichen säch­si­schen Poli­tiker eine auf den ersten Blick zu erken­nende Fake-Meldung[3], die die Anschläge der Dresdner Antifa in die Schuhe spielen wollte, zunächst als ernst zuneh­menden Tat­hinweis bezeichnete, wurde nicht als der Skandal hin­ge­nommen, der er ist

Genau 36 Jahre vor den Dresdner Anschlägen ereignete sich der bis heute nicht auf­ge­klärte Anschlag auf das Münchner Okto­berfest[4]. Sicher ist, dass er von Neo­nazis begangen wurde. Einer kam dabei um. Ob und wie viel Mit­täter er hatte, ist bis heute Gegen­stand von Spe­ku­la­tionen (Das Okto­ber­festat­tentat war kein Werk eines Ein­zel­täters[5]). Zurzeit ermittelt die Justiz wieder. 1980 ver­suchten kon­ser­vative Medien und der damalige Unions-Kanz­ler­kan­didat Franz-Josef Strauß, die radikale Linke für den Anschlag ver­ant­wortlich zu machen.

Haben also die noch unbe­kannten Ver­ant­wort­lichen für die Anschläge ganz bewusst den Jah­restag des Münchner Anschlags gewählt, um das Sze­nario in Sachsen zu wie­der­holen? Warum spielten füh­rende säch­sische Poli­tiker so willig bei diesem Spiel mit, indem sie der auf Indy­media gepos­teten Fake-Meldung einer angeb­lichen Dresdner Antifa nicht sofort als Fäl­schung bezeich­neten?

Fest­stellen kann man: Für füh­rende säch­sische Uni­ons­po­li­tiker steht der Feind links und der fängt bereits bei der Amadeu Antonio Stiftung[6] an. Der säch­sische Uni­ons­ab­ge­ordnete Thomas Feist bezeichnet sie als »Plattform für Links­ra­dikale«[7] und will die För­derung über­prüfen lassen.

Feld­versuch zur Züch­tigung von Rechten in Sachsen

Zuvor hatte sich schon sein Par­tei­freund Alex­ander Krauss in der rechts­kon­ser­va­tiven Wochen­zeitung Junge Freiheit jeg­liche Belehrung durch die Antonio Amadeu Stiftung ver­beten[8]. Damit reagierte er auf die Stif­tungs­vor­sit­zende Anetta Kahane, die erklärt hatte:

Wenn man mal einen Feld­versuch machen will, wie man Nazis groß bekommt, dass die richtig machen können, was sie wollen, dann muss man sich Sachsen angucken.Anetta Kahane

Anetta Kahane

In jüngster Zeit unter­nimmt die säch­sische CDU gerade alles, um Kahane Recht zu geben. Pünktlich zum Ein­heits­fei­ertag legt sie gemeinsam mit der baye­ri­schen CSU ein Leit­li­ni­en­papier vor, das für »Patrio­tismus und Hei­mat­liebe« und den Aufbau starker « natio­naler und regio­naler Iden­ti­täten« plä­diert und den Anspruch erhebt, »wer­te­ori­en­tierter Patrio­tismus darf nicht den Fal­schen über­lassen werden«.

Mit den Fal­schen sind wohl Pegida und AfD gemeint, mit denen CSU und säch­sische CDU darüber streiten wollen, wer am besten deutsche Werte ver­tritt. Gehört die säch­sische CDU-Abge­ordnete Bettina Kudla[9] nach Ansicht der Ver­fasser des Leit­li­ni­en­pa­piers schon zu den Fal­schen? Oder hat sie mit ihrer Tweet­warnung vor einer »Umvolkung Deutsch­lands« nur dazu bei­getragen, dass solche Äuße­rungen nicht die Fal­schen ver­wenden?

Schließlich haben ja auch füh­rende CSU-Poli­tiker in der Ver­gan­genheit solche inkri­mi­nierten Begriffe ver­wendet, ohne einen Kar­rie­re­knick zu erleiden. Auch Kudla kann weiter »vollen Einsatz für Leipzig« zeigen, wie sie es auf ihrer Homepage androht. Ihr Tweet hat keine Folgen[10].

Anders als in der Causa Martin Hohmann, wo das Merkel-Lager in der CDU noch stark genug war, den Rechts­kon­ser­va­tiven nach einer anti­se­mi­ti­schen Rede aus der Partei zu werfen – heute macht er übrigens Kom­mu­nal­po­litik für die AfD[11] -, kann und will man sich im Fall Kudla nicht gegen die säch­sische Union stellen.

Denn die Abge­ordnete mag sich im Ton ver­griffen haben, in der Sache dürfte ein großer Teil der CDU-Basis mit ihr über­ein­stimmen. Zudem hätte Kudla ja schnell bei der AfD andocken können und so der Partei ein erstes Bun­des­tags­mandat bescheren können.

In Sachsen wäre es ein Tabu, mit Pegida und AfD nicht zu reden

Zur »Ord­nungs­zelle Sachsen« gehört auch eine Strömung der Grünen, die bereits seit 1989 nach rechts weit offen war. Ihr gehört die ehe­malige säch­sische Grü­nen­po­li­ti­kerin Antje Her­menau[12] an, die immer mit der Union koope­rieren wollte. Seit es Pegida gibt, tritt sie als Schutz­pa­tronin der angeblich besorgen Bürger auf.

Daher ist es auch nicht ver­wun­derlich, dass sie jetzt auf AfD-Ver­an­stal­tungen ihr Buch »Die Zukunft wird anders« vor­stellt. Gerüchte, sie sei bereits der AfD bei­getreten, weist sie zurück Die Annä­herung muss lang­samer laufen. Die sich selbst als Netz­wer­kerin ver­ste­hende Her­menau reiste von Dresden gleich nach Ungarn, dem Vorbild für eine rechte Macht­über­nahme in Europa im 21.Jahrhundert.

Zustimmung fand sie dabei beim Taz-Kom­men­tator Peter Unfried[13], der wöchentlich dafür wirkt, dass die Grünen endlich in Deutschland ankommen sollen, was sie bereits seit mehr als 25 Jahren getan haben. In Wirk­lichkeit meint er damit, sie sollen nach rechts offener werden.

Bisher warb er uner­müdlich für das Modell Kret­schmann, doch dafür fehlen in Ost­deutschland die Grund­lagen. Daher bezeichnet er Antje Her­menau als angeb­liche Tabu­bre­cherin, die mit der AfD spricht und ihr vor allem zuhört. Nur wird in Sachsen mit der AfD und Pegida geredet und zugehört, seit es sie gibt.

Die Zen­trale für poli­tische Bildung lud sie sogar in ihr Büro[14]. Auch ist der Poli­to­lo­gie­pro­fessor Werner Patzelt längst vom Pegida-Erklärer zum Pegida-Ver­steher mutiert: In Sachsen ist es kein Tabu, mit Pegida und AfD zu reden, das Tabu ist vielmehr, sie ganz klar zu bekämpfen.

Die säch­sische Linke und ihr natio­naler Flügel: »Aus­gren­zender Anti­fa­schismus ist nicht hilf­reich«

Die säch­sische Links­partei hat das Glück, dass sich ihr natio­naler Flügel schon in den 1990 Jahren in der PDS des­avouiert hat. Die damalige Dresdner Vor­sit­zende Christine Ost­rowski und ihr Umfeld hatten keine Pro­bleme, mit Neo­nazis zu reden, was heftige Kritik innerhalb der Partei aus­löste. Doch ihr Aus­tritt erfolgte, weil sie auch noch vehement für den Verkauf von kom­mu­nalen Woh­nungen in Dresden ein­traten und sich dafür auch durch Par­tei­be­schlüsse nicht beirren ließen.

Nach einem Inter­mezzo bei der FDP geriert sich Ost­rowski nun als beken­nende AfD-Wäh­lerin[15] und Merkel-Kri­ti­kerin. Einer von Ost­rowskis Mit­ar­beitern war Jens Lorek[16], der bei Pegida-Ver­an­stal­tungen auf­tritt[17] und sich zu den Baut­zener Wut­bürgern gesellte[18].

»Aus­gren­zender Anti­fa­schismus ist nicht hilf­reich« erklärte die damalige PDS-Poli­ti­kerin Ost­rowski bereits 1992[19], als sie wegen ihres Dialogs mit einem Neonazi kri­ti­siert wurde. Sie und ihr Umfeld sind sich also treu geblieben.

Einige sind Tabu­brecher und Erin­nerung an die Opfer rechter Gewalt

Das Credo vom aus­gren­zenden Anti­fa­schismus, der das eigent­liche Problem sei, gehört in der Ord­nungs­zelle Sachsen mitt­ler­weile fast zum All­ge­meingut. Dem ver­weigern sich einige linke Gruppen[20] und ein kleiner Teil der Zivil­ge­sell­schaft, die tat­sächlich ein Tabu brechen.

Sie reden nicht mit der AfD und Pegida. Sie benennen am deut­schen Ein­heitstag die Opfer einer rechten Politik. Dazu gehört auch die Aus­stellung Bau­stelle Europa im Kunsthaus Dresden[21]. Dort hat der in Berlin lebende Künstler Thomas Kilpper[22] mehrere Koh­le­zeich­nungen aus­ge­stellt, die Tatorte dar­stellen, an denen in den letzten 18 Monate ras­sis­tische Anschläge verübt wurden.

Ca. 300 Meter ent­fernt auf dem Jorge-Gomondai-Platz hat Thomas Kilpper die Instal­lation Ein Leuchtturm für Lam­pedusa[23] auf­ge­stellt, die sich dem Thema Flucht, Ver­treibung und Wider­stand widmet. Benannt ist der Ort nach dem ersten ras­sis­ti­schen Todes­opfer nach der Wie­der­ver­ei­nigung in Dresden. Der Ver­trags­ar­beiter aus Mosambik wurde an diesem Ort am 6. April 1991 erschlagen. Am 1. Juli 2009 wurde die in Ägypten geborene Phar­ma­zeutin Marwa El-Sherbine im Gerichtssaal erstochen, wo sie den Täter wegen ras­sis­ti­scher Belei­di­gungen ver­klagt hatte[24].

Die neuen Anschläge in Dresden sind nur die weitere Begleit­musik zum Deut­schen Ein­heits­fei­ertag. Manche werden daher in Dresden am 3.Oktober ein Tabu brechen und diesen Deut­schen Opfern gedenken und gegen die »Ord­nungs­zelle Sachsen« demons­trieren[25].

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​5​7​7​/​2​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[0]

https://​commons​.wiki​media​.org/​w​i​k​i​/​D​r​e​s​d​e​n​#​/​m​e​d​i​a​/​F​i​l​e​:​C​a​n​a​l​e​t​t​o​_​-​_​D​r​e​s​d​e​n​_​s​e​e​n​_​f​r​o​m​_​t​h​e​_​R​i​g​h​t​_​B​a​n​k​_​o​f​_​t​h​e​_​E​l​b​e​,​_​b​e​n​e​a​t​h​_​t​h​e​_​A​u​g​u​s​t​s​_​B​r​i​d​g​e​_​-​_​G​o​o​g​l​e​_​A​r​t​_​P​r​o​j​e​c​t.jpg

[1]

https://​www​.tag​-der​-deut​schen​-einheit​.sachsen​.de/

[2]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9530/

[3]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9542/

[4]

http://​story​.br​.de/​o​k​t​o​b​e​r​f​e​s​t​-​a​t​t​e​ntat/

[5]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3015/

[6]

https://​www​.amadeu​-antonio​-stiftung​.de/

[7]

http://​www​.mdr​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​p​o​l​i​t​i​k​/​r​e​g​i​o​n​a​l​/​a​m​a​d​e​u​-​a​n​t​o​n​i​o​-​s​t​i​f​t​u​n​g​-​1​0​2​.html

[8]

https://​jun​ge​freiheit​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​2​0​1​6​/​c​d​u​-​p​o​l​i​t​i​k​e​r​-​k​r​a​u​s​s​-​s​a​c​h​s​e​n​-​b​r​a​u​c​h​t​-​k​e​i​n​e​-​b​e​l​e​h​r​ungen

[9]

http://​www​.bet​ti​n​a​kudla​.de/

[10]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016–09/bettina-kudla-tweet-cdu-michael-grosse-broemer-gespraech

[11]

http://​www​.hagalil​.com/​2​0​1​6​/​0​7​/​h​o​hmann

[12]

http://​antje​-her​menau​.de

[13]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​40021

[14]

http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​n​a​c​h​-​p​e​g​i​d​a​-​p​r​e​s​s​e​k​o​n​f​e​r​e​n​z​-​l​a​n​d​e​s​z​e​n​t​r​a​l​e​-​f​u​e​r​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​-​b​i​l​d​u​n​g​-​s​a​c​h​s​e​n​-​u​n​t​e​r​-​d​r​u​c​k​/​1​1​2​5​4​1​2​8​.html

[15]

https://www.sachsen-depesche.de/regional/christine-ostrowski-ehem-pds,-linke-bekennt-%E2%80%9Enun-w%C3%A4hle-ich-afd%E2%80%9C.html

[16]

http://​www​.taz​.de/​!​5​0​12088

[17]

http://​kon​trageil​.de/​a​l​l​t​a​g​/​j​e​n​s​-​l​o​r​e​k​-​d​e​r​-​n​e​u​e​-​s​h​o​o​t​i​n​g​s​t​a​r​-​d​e​r​-​p​e​g​i​d​a​-​c​o​m​e​d​y​t​ruppe

[18]

http://​www​.bild​.de/​r​e​g​i​o​n​a​l​/​d​r​e​s​d​e​n​/​f​r​e​m​d​e​n​f​e​i​n​d​l​i​c​h​k​e​i​t​/​s​o​-​h​a​t​-​d​i​e​-​p​o​l​i​z​e​i​-​b​a​u​t​z​e​n​-​e​n​t​s​c​h​a​e​r​f​t​-​4​7​8​8​5​6​3​0​.​b​i​l​d​.html

[19]

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​0​0​/​5​1​/​2​6​5​6​6​.html

[20]

https://​natio​na​lis​mu​sist​kei​ne​al​ter​native​.net/​3​-​o​k​t​o​b​e​r​-​2​0​1​6​-​g​e​g​e​n​-​d​i​e​-​e​i​n​h​e​i​t​s​f​e​i​e​r​-​i​n​-​d​r​esden

[21]

http://​kunst​haus​dresden​.de

[22]

http://​www​.kilpper​-pro​jects​.net/blog

[23]

http://​www​.kilpper​-pro​jects​.net/​b​l​o​g​/​?p=53

[24]

http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​f​u​e​n​f​-​j​a​h​r​e​-​n​a​c​h​-​d​e​m​-​m​o​r​d​-​g​e​d​e​n​k​e​n​-​a​n​-​m​a​r​w​a​-​e​l​-​s​h​e​r​b​i​n​i​/​1​0​1​2​7​9​6​8​.html

[25]

https://​natio​na​lis​mu​sist​kei​ne​al​ter​native​.net/​3​-​o​k​t​o​b​e​r​-​2​0​1​6​-​g​e​g​e​n​-​d​i​e​-​e​i​n​h​e​i​t​s​f​e​i​e​r​-​i​n​-​d​r​esden

Erst herrscht Ruhe im Land

Die Pro­bleme bei Blockupy sind auch die Pro­bleme der Kri­sen­pro­teste auf euro­päi­scher Ebene

»Gemeinsam kämpfen gegen Ras­sismus und Soziabbau« lautete das Motto eines Trans­parents, das zwei Aktivsten am 2. Sep­tember an der Fassade des Ber­liner Haupt­bahnhofs ange­bracht hatten. Sie wurden dafür kurz­zeitig festgenommen[1].

„Erst herrscht Ruhe im Land“ wei­ter­lesen