Erst herrscht Ruhe im Land

Die Pro­bleme bei Blockupy sind auch die Pro­bleme der Kri­sen­pro­teste auf euro­päi­scher Ebene

»Gemeinsam kämpfen gegen Ras­sismus und Soziabbau« lautete das Motto eines Trans­parents, das zwei Aktivsten am 2. Sep­tember an der Fassade des Ber­liner Haupt­bahnhofs ange­bracht hatten. Sie wurden dafür kurz­zeitig festgenommen[1].

„Erst herrscht Ruhe im Land“ wei­ter­lesen

Berlin-Blockade, zweiter Versuch


Manche ver­fassen bereits Nachrufe auf das »Blockupy«-Bündnis. Dieses ruft indessen zu einem Akti­ons­wo­chenende in Berlin auf.

Ende Juli machte eine merk­würdige Rei­se­gruppe mit Koffern und Kartons kurz­zeitig Halt vor dem Bun­des­ar­beits­mi­nis­terium. »Blockupy zieht nach Berlin« hieß das Motto der Ver­an­staltung, die bei einigen Linken jedoch für Spott sorgte. Schließlich war das »Blockupy«-Bündnis haupt­sächlich für drei poli­tische Groß­de­mons­tra­tionen und ‑blo­ckaden in Frankfurt am Main bekannt, die die Polizei mit Groß­ein­sätzen be­endete, und nicht für Polit­theater. Die »Blockupy«-Aktion 2015 war mit einer in den ver­gan­genen Jahren in Deutschland eher unge­wöhn­lichen linken Militanz ver­bunden. Deshalb waren manche überaus ver­wundert, dass die Organi­satoren des Bünd­nisses mit einem im Ver­gleich zu den Ereig­nissen des ver­gan­genen Jahres harm­losen Auf­tritt ihren Ein­stand in Berlin gaben.

Ob »Blockupy« auch in Berlin für Protest mit so viel Herz sorgen wird wie hier in Frankfurt im März 2015?
Ob »Blockupy« auch in Berlin für Protest mit so viel Herz sorgen wird wie hier in Frankfurt im März 2015? (Foto: Action Press / Nur­Photo / Rex / Markus Heine)

Für den 27. August hatten sich einige Unter­stützer von »Blockupy« anlässlich des Tags der offenen Tür der Bundes­regierung erneut das Bun­des­ar­beits­mi­nis­terium für eine Pro­test­aktion aus­ge­sucht. Sie ent­rollten ein Trans­parent mit der Parole »Exit Fortress Europe, Aus­terity, Capi­talism – Blockupy 2.9. Berlin«. Damit machten sie auf den bun­des­weiten Akti­onstag am Freitag auf­merksam. Wie schon anlässlich der Demons­tra­tionen und Blo­ckaden in Frankfurt müssen die Teil­nehmer auch in Berlin früh auf­stehen. Bereits ab 7.30 Uhr wollen sie vom Pots­damer Platz und vom Gen­dar­men­markt aus zur Blo­ckade des Arbeits­mi­nis­te­riums auf­brechen.

Mit der Wahl dieses Ziels richtet das Bündnis seine Kritik unter anderem auf die Aus­teri­täts­po­litik, die im Wesent­lichen von Deutschland ausgeht. »Wir glauben, es ist dringend an der Zeit, das Lager der Soli­da­rität im Zentrum des euro­päi­schen Kapi­ta­lismus sichtbar werden zu lassen und hier gemeinsam die ver­meint­liche Alter­na­tiv­lo­sigkeit der neo­li­be­ralen Mitte anzu­greifen – bevor nationale ›Lösungen‹ in Gesetzen, in Par­la­menten und auf der Straße überhand nehmen«, heißt es in dem zen­tralen Aufruf. In einem Text zur »Femi­nis­ti­schen Inter­vention« wird an den Druck erinnert, der durch die in Deutschland vor­an­ge­trie­benen Hartz-Reformen auch euro­paweit auf die ­Bereiche der sozialen Repro­duktion aus­geübt wird. »Was im poli­ti­schen Labo­ratorium Deutschland erfolg­reich getestet wurde, soll nun als Export­schlager allen anderen euro­päi­schen Ländern auf­ge­zwungen und in Deutschland weiter ver­schärft werden«, heißt es dort. Die Ver­fas­se­rinnen und Ver­fasser erinnern daran, dass besonders alleiner­ziehende Frauen von Armut betroffen sind.

Die geplante Blo­ckade ist dabei nur der Auftakt eines Akti­ons­wo­chen­endes. Am 3. Sep­tember ruft ein Bündnis unter dem Motto »Auf­stehen gegen rechts« zum Protest gegen den Auf­stieg der AfD auf. Die Betei­ligung von Grünen und SPD an dieser Demons­tration ruft nicht nur Freude hervor. »Vom prag­ma­ti­schen Anti­hu­ma­nismus von SPD, Grünen und CDU zur authen­ti­schen Men­schen­feind­lichkeit einer Frauke Petry und eines Björn Höcke ist es nur ein kleiner Schritt«, heißt es in einem Aufruf des Blocks »Natio­na­lismus ist keine Alter­native«, der vom kom­mu­nis­ti­schen Bündnis »Ums Ganze« getragen wird. Dort wird auch »Sahra Ober­grenze Wagen­knecht« als ein Bei­spiel dafür benannt, wie par­la­men­ta­rische Linke den Ras­sismus ent­schul­digen oder sogar for­cieren.

»Mit der geplanten Blo­ckade des Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­riums wollen wir deutlich machen, dass die jüngsten Hartz-IV-Ver­schär­fungen von den Inten­tionen her das umsetzen, was auch die AfD fordert«, sagt Klaus Steinle von der Ber­liner »Blockupy«-Plattform der Jungle World. »Denn mit den Arbeits­mi­granten aus EU-Ländern und den Allein­er­zie­henden werden genau die Gruppen noch einmal schlechter gestellt, die auch im Visier der Rechts­po­pu­listen stehen«, betont Steinle. Er erwartet eine drei­stellige Teil­neh­merzahl. Hannah Schuster, Pres­se­spre­cherin von »Blockupy«, sieht in dem Akti­ons­wo­chenende mehr als ein Event. »Es geht um den Versuch, ein linkes Projekt, einen linken Pol zu bilden, der die soziale Frage und Anti­ras­sismus offensiv zusam­men­führt«, sagt sie. Darüber soll am 4. Sep­tember auch auf einem bun­des­weiten Akti­ons­treffen in den Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Ber­liner Mehring­platz beraten werden.

Das »Blockupy«-Bündnis muss derzeit auch gegen seine mediale Dar­stellung ankämpfen. Denn stel­len­weise werden schon Nachrufe ver­fasst. So sieht der Taz-Redakteur Martin Kaul in dem Akti­ons­wo­chenende den »Abschluss eines einst erfolg­reichen Bünd­nisses«, das seinen Glanz ver­loren habe. Dass selbst die rechte Bou­le­vard­presse vor der geplanten Minis­te­ri­ums­blo­ckade keine Schre­ckens­mel­dungen über dro­hende Gewalt ver­breitet, zeigt, dass das Bündnis auf der Gegen­seite nicht mehr ernst genommen wird. Niemand scheint zu erwarten, dass am kom­menden Wochenende Berlin lahm­gelegt wird wie Frankfurt die drei Jahre zuvor. Das liegt vor allem an der Rat­losigkeit der Kri­sen­pro­test­be­wegung auf euro­päi­scher Ebene. »Bisher gibt es keine wirksame eman­zi­pa­to­rische Antwort auf die euro­päische Krise«, heißt es im Aufruf von »Natio­na­lismus ist keine Alter­native«.

Der Poli­tologe Nikolai Huke hat kürzlich im Verlag Edition Assem­blage unter dem Titel »Kri­sen­pro­teste in Spanien« ein Buch ver­öf­fent­licht, in dem er detail­liert auf­zeigt, wie die ver­schie­denen gewerk­schaft­lichen und sozialen Pro­test­be­we­gungen in den ver­gan­genen fünf Jahren an ihre Grenzen gestoßen sind. Dabei weist Huke auch nach, dass es nicht Par­teien wie Podemos waren, die den sozialen Pro­test­be­we­gungen ihre poli­tische Kraft genommen haben. Vielmehr pro­fi­tierten solche neuen Par­teien von der Erschöpfung des außer­par­la­men­ta­ri­schen Pro­test­zyklus. Podemos brauchte Huke zufolge gar nicht an die Regierung zu kommen, um zu ver­deut­lichen, dass der Anspruch einer ganz anderen Politik bereits gescheitert ist. Trotzdem kommt der Autor zu dem gar nicht so pes­si­mis­ti­schen Schluss, dass es den unter­schied­lichen Bewe­gungen, aber auch der neuen linken Partei in Spanien gelang, »in diesem Prozess kleine Erfolge zu erzielen, die durch ihr erfolg­reiches Scheitern die spa­nische Gesell­schaft grund­legend ver­än­derten«. Huke hat diese These auch am Bei­spiel der Bewegung gegen die Zwangs­räu­mungen und der jah­re­langen Kämpfe im Bil­dungs- und Gesund­heits­be­reich gut belegt. In diesen Sek­toren führten Beschäf­tigte teil­weise lang anhal­tende Arbeits­kämpfe, aber meist ohne die bisher domi­nie­renden Gewerk­schaften.

Auch das »Blockupy«-Netzwerk hat in den ver­gan­genen Monaten ver­stärkt das Augenmerk auf Arbeits­kämpfe in Bereichen gerichtet, die bisher kaum gewerk­schaftlich orga­ni­sierbar waren. Anfang Oktober 2015 fand in Poznan unter dem Motto »Dem trans­na­tio­nalen Streik ent­gegen« eine euro­pa­weite Kon­ferenz statt (Jungle World 42/15). Im Oktober wird es in Paris erneut eine Kon­ferenz zum selben Thema geben, auf der auch die jüngsten Erfah­rungen mit den Arbeits­kämpfen und sozialen Bewe­gungen in Frank­reich ein­fließen sollen. Am 1. März 2016 gab es erstmals in meh­reren euro­päi­schen Ländern zugleich Aktionen gegen prekäre Arbeits­ver­hält­nisse (Jungle World 8/16). Wenn das Pro­test­bündnis diese Ori­en­tierung wei­ter­ver­folgt, könnte der Begriff Kri­sen­pro­teste eine neue Bedeutung bekommen: Es ginge dann nicht mehr um die Banken und die Börse, sondern um die all­täg­liche Krise der prekär Beschäf­tigten im Kapi­ta­lismus.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​3​5​/​5​4​7​6​2​.html

von Peter Nowak