Kleine Erfolge

Nikolai Huke zieht Bilanz der Krisen-Pro­test­be­wegung in Spanien

Nikolai Huke: Kri­sen­pro­teste in Spanien. Zwi­schen Selbst­or­ga­ni­sation und Überfall auf die Insti­tu­tionen, Edition Assem­blage, Münster, 175 Seiten, 14,80 Euro, ISBN: 978–3960420064

Knapp fünf Jahre ist es her, dass in Spanien im Zeichen der Euro- und Ban­ken­krise eine massive Pro­test­be­wegung mit Platz­be­set­zungen, Groß­de­mons­tra­tionen und Streiks eine soli­da­rische Gesell­schaft ein­for­derte. Am 15. März 2011 besetzte die Bewegung der Indi­gnados öffent­liche Plätze in zahl­reichen spa­ni­schen Städten.

Die Aktion, die bewusst in Abgrenzung zu sämt­lichen eta­blierten poli­ti­schen Orga­ni­sa­tionen vor­be­reitet wurde, gab der Unzu­frie­denheit großer Teile der spa­ni­schen Bevöl­kerung mit der Aus­teri­täts­po­litik einen poli­ti­schen Aus­druck, schreibt der Tübinger Poli­tologe Nicolai Huke in seiner im Verlag Edition Assem­blage her­aus­ge­geben fun­dierten Unter­su­chung über die kurze Geschichte der Kri­sen­pro­teste in Spanien.

Obwohl Indi­gnados mit ihren Platz­be­set­zungen zum Symbol geworden waren, bil­deten sie nur einen Teil der spa­ni­schen Pro­test­be­wegung ab. Aus­führlich geht Huke auf die von der Bewegung der Hypo­the­ken­be­trof­fenen (PAH) orga­ni­sierten Kämpfe gegen Zwangs­räu­mungen ein. »Das indi­vi­duelle Problem der Hypo­the­ken­schulden wurde zu einer Frage kol­lek­tiver Orga­ni­sierung«, beschreibt er die Bedeutung der wesentlich von Frauen getra­genen Orga­ni­sation.

Auch bei den Pro­testen im Bil­dungs- und Gesund­heits­be­reich in den Jahren 2012 bis 2014 spielten Frauen eine wichtige Rolle. Die Marea Verde im Bil­dungs- und die Marea Blanca im Gesund­heits­be­reich mobi­li­sierten nicht nur gegen die staat­liche Kür­zungs­orgie. Mit ihrer For­derung nach Bildung und Gesundheit für Alle konnten sie auf großen Voll­ver­samm­lungen Leh­rende, Schüler/​innen aber auch Eltern und Patient/​innen begeistern. Huke beschreibt, wie die eta­blierten Gewerk­schaften irri­tiert über die neuen Akti­ons­formen waren, sich aber in der poli­ti­schen Aus­ein­an­der­setzung neue Koope­ra­tionen her­aus­bil­deten.

Höhe­punkt dieser gewerk­schaft­lichen Mobi­li­sierung war der lan­des­weite Gene­ral­streik vom 29. März 2012. Im letzten Kapitel skiz­ziert der Poli­tologe die ver­schie­denen neuen Par­tein­eu­grün­dungen wie CUP und Podemos aber auch kom­munale Wahl­bünd­nisse in Madrid und Bar­celona, mit denen die Akti­visten die Insti­tu­tionen besetzen wollten. Diese neuen Par­teien pro­fi­tierten von der Erschöpfung des außer­par­la­men­ta­ri­schen Pro­test­zyklus, die spä­testens ab 2014 deutlich geworden war.

Hukes Fazit der kurzen Geschichte der spa­ni­schen Pro­test­be­we­gungen ist dennoch opti­mis­tisch. Ihnen sei es gelungen, »kleine Erfolge zu erzielen, die durch ihr erfolg­reiches Scheitern die spa­nische Gesell­schaft grund­legend ver­än­derten«.

14
8. Oktober 2016

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Peter Nowak

Das Fehlen einer linken Opposition


Ohne irgendwo zu regieren, bewirkt die AfD einen gesell­schaft­lichen Rechtsruck

Die Men­schen haben die Bilder noch vor Augen, wie ein Zug von Tau­senden von ille­galen Migranten, ange­führt von einem Poli­zei­fahrzeug, über die Wiesen ins Land rein­gehen. Das sind die Bilder, die in den Köpfen sind.

Es war kein Poli­tiker der AfD, der am Tag nach der Ber­linwahl dieses Statement abge­geben hat. Nein, der CSU-Poli­tiker Hans-Peter Uhl[1] hat im Deutsch­landfunk-Interview[2] Bilder her­auf­be­schworen, die im Umfeld von Pegida ver­breitet wurden und zum Auf­stieg der AfD bei­getragen hatten.

Unter dem Schlagwort »Das ent­grenzte Deutschland muss beendet werden«, ver­suchte Uhl den Grundsatz seines poli­ti­schen Zieh­vaters Franz Joseph Strauß umzu­setzen, wonach man rechts von der Union keine Partei auf­kommen lässt, indem man deren Posi­tionen mit über­nimmt. Uhl konnte bei dem Interview gleich doku­men­tieren, wie gut das klappt. So erklärte er: »Die Men­schen müssen wieder Ver­trauen haben, dass wir eine Grenze ziehen

Hätte ein AfD-Poli­tiker ähn­liches von sich gegeben, wäre er sicher gefragt worden, ob er im Ernstfall auf Geflüchtete schießen lassen würde, um die Grenze zu sichern. Uhl wurde die Frage nicht gestellt.

Aufwind für rechte Posi­tionen

Gön­nerhaft erklärte Uhl, dass Merkel das Reizwort Ober­grenze nicht aus­sprechen muss. Dafür muss sie aber »die Begrenzung, die Grenz­kon­trolle, die Zurück­weisung an der Grenze, sie muss alles, was Schutz an den deut­schen Grenzen bedeutet und auch natürlich an den euro­päi­schen Außen­grenzen, an den Bin­nen­grenzen in der Euro­päi­schen Union, all diese Grenz­kon­trollen muss sie wollen«.

Wenn Uhl erklärt, man müsse sich mit dem Wähler ver­söhnen, dann meint er, dass man den Rechts­po­pu­listen die Wähler abspenstig machen will, indem man deren Pro­gramm über­nimmt. Wenn er dann, an die Mode­ration gewandt, erklärt: »Denn am kon­ser­va­tivsten, Frau Heuer, ist immer das Volk und das Volk will Schutz und Sicherheit und das Volk hat derzeit nicht das Ver­trauen in die regie­renden Par­teien, dass sie Schutz und Sicherheit gewähren«, dann könnte man genau jene Reha­bi­li­tation des Völ­ki­schen raus hören, für die AfD-Vor­sit­zende Frauke Petry kürzlich scharf kri­ti­siert wurde.

Und wenn Uhl auf die Frage, was pas­siert, wenn Merkel unter solchen Prä­missen gar nicht mehr zur Wahl antritt, erklärt: »Das ist ihre ganz höchst per­sön­liche Ent­scheidung. Das kann ihr niemand abnehmen. Nur das Desaster muss ein Ende haben, dass die CDU von Wahl zu Wahl ver­liert«, dann liest sich das wie eine direkte Auf­for­derung an Merkel zurück­zu­treten.

Nicht einmal die kleinste Floskel, dass der CSU-Poli­tiker trotz aller Dif­fe­renzen weiter hinter Merkel stehe, wurde ein­gefügt. Hier wird deutlich, dass der AfD-Erfolg wie zuletzt in Berlin auch den Rechten in der Union Auf­trieb gibt. Die Unzu­frie­denheit mit Merkel ver­leiht in und außerhalb des Par­la­ments jenen rechten Kreisen Aufwind, die Merkel Verrat an alten kon­ser­va­tiven Werten vor­werfen und eine stärker nach rechts ori­en­tierte Agenda fordern.

Mit jeder neuen Wahl­nie­derlage werden die Angriffe von dieser Seite stärker. Teile der SPD und auch die FDP, die sich laut Diktion ihres Vor­sit­zenden Lindner wieder in den Bun­destag schleicht, wollen von der Stimmung gegen Merkel pro­fi­tieren.

Merkel rückt sym­bo­lisch nach rechts

Die Kanz­lerin hat schon darauf reagiert und ver­sucht sich in den letzten Tagen mit deutsch­na­tio­nalen Sprüchen in der Art von »Deutschland wird Deutschland bleiben« – sowie mit einer halben Distan­zierung von ihrer »Wir schaffen das«- Rhe­torik, um bei ihrer eigenen Basis und der CSU-Führung für Ent­spannung zu sorgen.

Die CSU reagierte darauf mit hämi­schem Lob, das Merkel signa­li­siert: »Na, es geht doch. Langsam über­nimmt sie unsere Linie.«

Diese Aus­ein­an­der­setzung spielt sich auf einer sym­bo­li­schen Ebene ab. Dort ist es oft besonders schwierig, sich davon zu ver­ab­schieden. Schließlich bekam Merkel gerade wegen dem »Wir schaffen das«-Spruch Unter­stützung im libe­ralen und linken Lager. Doch inhaltlich sind die Posi­tionen längst nicht so weit ent­fernt.

Schließlich wurden in den letzten Monaten mehrmals die Flücht­lings­ge­setze ver­schärft. Die Zahl der angeblich sicheren Dritt­staaten hat zuge­nommen und vor allem Roma aus Oster­europa wurden in den letzten Monaten ver­mehrt abge­schoben. Ein Protest der Betrof­fenen am Denkmal für die im NS ver­folgten und ermor­deten Roma wurde von der Polizei schnell beendet. Könnte doch ein solcher Protest am geschicht­lichen Ort manche Kon­ti­nui­täten auf­zeigen, von denen das wieder erstarkte Deutschland nichts wissen will.

In der prak­ti­schen Politik der Flücht­lings­abwehr sind sich Merkels Anhänger und Kri­tiker also weit­gehend einig. Es geht bei dem Streit um die Frage, wie man die Politik nach außen prä­sen­tiert. Will man eher ein tole­rantes und welt­of­fenes Deutschland sug­ge­rieren, wie es Merkel und ein Großteil der export­ori­en­tierten Industrie ver­tritt oder soll sich das Land nicht vielmehr die Flücht­lings­abwehr zum Mar­kenkern machen? Das sind im Wesent­lichen die Fragen, über die seit letztem Herbst in der Union gestritten wurde.

Der Rechtsruck drückt sich auch an der Debat­ten­kultur in Deutschland aus

»Besorgte Bürger« heißt die Über­schrift einer Kolumne in der Säch­si­schen Zeitung[3], bei der sich der als Pegida-Erklärer bekannt gewordene[4] Dresdner Poli­tologe Werner Patzelt mit einen anderen Kom­men­tator abwechselt Der zivil­ge­sell­schaft­liche Blog Atticus warf ihm vor[5], in einem Kom­mentar Goebbels-Zitate und Nazi­ver­gleiche ver­wendet zu haben.

In der ver­gan­genen Frei­tags­ausgabe (16.09.) der Säch­si­schen Zeitung stellte Herr Prof. Dr. Patzelt von der TU Dresden in der Kolumne »Besorgte Bürger« bedenk­liche Ver­gleiche der Welt­kriegs­jahre ab 1914 und 1939 und unserer heu­tigen Zeit an. Damals wie heute würden Anders­den­kende aus­ge­grenzt. Darin sieht Herr Patzelt eine Par­allele zwi­schen den Gegnern des Natio­nal­so­zia­lismus und den heu­tigen Rechts­po­pu­listen und betont im Umgang mit beiden gar eine Art »kul­tu­relle Kontinuität«.Blog Atticus

Blog Atticus

Patzelt reagierte mit einer aus­führ­lichen Antwort[6]. Es zeigt sich auf vielen Ebenen, dass die AfD-Erfolge den poli­ti­schen Diskurs nach rechts ver­schieben, ohne dass sie irgendwo mit­re­giert. Allein die Tat­sache, dass sie als die eigent­liche Oppo­sition wahr­ge­nommen wird, die eine andere Republik will, sorgt dafür, dass sich Poli­tiker, Medien und Öffent­lichkeit mit den Thesen der AfD befassen.

Rechts­außen in der Union wie Uhl bekommen durch einen AfD-Erfolg mehr Freiraum für ihre Thesen, natürlich noch mit der Erklärung, es gelte die AfD über­flüssig zu machen. Sollte das in abseh­barer Zeit nicht gelingen, wird in der Union eine Dis­kussion um die Koope­ration mit der AfD beginnen. Einige Poli­tiker aus der zweiten Reihe haben schon erste Test­ballons auf­steigen lassen (Wann wird es erste Bünd­nisse zwi­schen AfD und Union geben?[7]).

Ein­be­ziehung der Par­la­ments­linken in die Regierung

Der AfD-Erfolg hat auch bei der par­la­men­ta­ri­schen Linken einen Effekt, der einen Rechtsruck dar­stellt, auch wenn er als Linksruck gehandelt wird. Seit der Wahl in Berlin ist ein Projekt wieder im Aufwind, um das sich seit fast zwei Jahr­zehnten Sozi­al­de­mo­kraten in den unter­schied­lichen Par­teien bemühen: eine Regierung links von der Union.

Nun ist zumindest Sahra Wagen­knecht auf­ge­fallen, dass rein rech­ne­risch eine solche par­la­men­ta­rische Mehrheit im aktu­ellen Bun­destag bestünde. Sie for­derte[8] den SPD-Vor­sit­zenden Gabriel auf, noch vor der nächsten Bun­des­tagswahl die rech­ne­rische zu einer realen Mehrheit werden zu lassen.

Es gebe dafür sogar schon einen Fahrplan. Im nächsten Jahr stehen Wahlen im wich­tigen Bun­desland Nord­rhein-West­falen an. Sollten dort die drei Par­teien der Reform­linken pas­sabel abschneiden und die Union viele Stimmen an die AfD ver­lieren, könnte Gabriel einen der vielen Streit­punkte in der großen Koalition zum Anlass nehmen, aus der Regierung aus­zu­scheiden und sich dann im Par­lament zum Kanzler wählen zu lassen.

Dieser Pau­ken­schlag würde, so die Hoffnung nicht nur von Wagen­knecht, genügend Rückenwind für eine Mehrheit der Reform­linken im nächsten Bun­destag geben. Der Fahrplan hört sich nicht schlecht an. Tat­sächlich würde durch einen vor­zei­tigen Regie­rungs­wechsel der Ein­druck erweckt, dass es bei den Wahlen tat­sächlich um eine Rich­tungs­ent­scheidung ginge.

Doch um welche Alter­na­tiven ginge es tat­sächlich, in einem Land, in dem sich die Politik schon längst zugunsten der Wirt­schaft selbst ent­machtet hat? Welches Reform­pro­gramm hofft Wagen­knecht mit einem Kanzler Gabriel und einer neo­li­be­ralen Grünen Partei umzu­setzen, die sich viel­leicht lieber mit Kret­schmann auf den Weg zu Schwarz-Grün machen will?

Erst zu Wochen­beginn hat Gabriel bei der Durch­setzung der CETA-Ver­träge in der eigenen Partei gezeigt, dass er ganz in der Tra­dition der SPD seit spä­testens 1914 steht, die nie etwas beschließen wird, dass die Märkte und das Kapital ver­ärgern könnte. Und wie hofft Wagen­knecht neue Akzente in der Sozi­al­po­litik zu setzen, wo aktuell die Bun­des­ar­beits­mi­nis­terin Nahles sich für angeblich sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Akzente feiern lässt, bei der viele Erwerbslose und Migranten schlechter gestellt werden?

Ganz aus­ge­blendet wird zudem der gesamte Komplex der Außen- und Sicher­heits­po­litik. Dabei müsste die Links­partei als Preis für eine Teilhabe an der Regierung auch offi­ziell ihren Frieden mit Markt­wirt­schaft und Nato schließen. Was bleibt dann noch übrig, von dem Mantra aller Links­par­tei­po­li­tiker, dass die Linke die Frie­dens­partei bleibt? Tat­sächlich würde eine solche Regie­rungs­be­tei­ligung die letzten oppo­si­tio­nellen Ele­mente der Links­partei tilgen.

Unter­schiede zu Spanien und Grie­chenland

Dass wäre umso fataler, als es in Deutschland anders als in Spanien und Grie­chenland keine starke außer­par­la­men­ta­rische linke Oppo­sition gab und gibt. Wie Nikolas Huke in seinen infor­ma­tiven Buch über die Kri­sen­pro­teste in Spanien[9] darlegt, war dort der Auf­stieg von linken Pro­test­par­teien eine Folge der Erschöpfung der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung.

Die Akti­visten brachten aber einen kon­fron­ta­tiven Poli­tikstil auch in die neuen Par­teien. Doch schon nach kurzer Zeit passten sich die Par­teien den par­la­men­ta­ri­schen Gepflo­gen­heiten an.

Huke spricht trotzdem von »einem erfolg­reichen Scheitern«, das die spa­nische Gesell­schaft ver­än­derte. Er meint damit, dass die Pro­test­be­wegung Men­schen in ihren All­tags­kämpfen am Arbeits­platz und im Kampf gegen Zwangs­räu­mungen ermutige. In Deutschland gibt es bisher nur wenig Ansätze solcher eman­zi­pa­to­ri­scher Selbst­er­mäch­tigung.

Wie werden aus indi­vi­dua­li­sierten Nied­rig­löhnern selbst­be­wusste Lohn­ab­hängige?

Dem Co-Vor­sit­zenden der Linken Bernd Rix­inger ist zuzu­stimmen, wenn er in einem Beitrag für die Wochen­zeitung Kontext über die Gründe des gegen­wär­tigen Rechts­rucks schreibt[10]:

Die Ursache dafür, dass es über­haupt ein gesell­schaft­liches Klima geben konnte, in dem man den Höckes und Petrys plötzlich zuhört, ist das Ergebnis einer Politik, die aus selbst­be­wussten Kumpels erpressbare Lohn­ar­beiter gemacht hat, die Nied­rig­löhner gegen Erwerbslose aus­spielt, die soziale Spaltung befeuert und statt die sozialen Siche­rungs­systeme zukunftsfest zu machen, Men­schen zu hoch fle­xi­bi­li­sierten Indi­vi­dua­listen trimmt, die allein ver­ant­wortlich für ihr Schicksal und ihr Scheitern sein sol­len­Bernd Rix­inger

Bernd Rix­inger

Der Linken-Vor­sit­zende hätte nur noch fragen müssen, wo seine Partei mehr dazu tun kann, dass aus fle­xi­bi­li­sierten Lohn­ab­hän­gigen wieder selbst­be­wusste kämp­fe­rische Lohn­ab­hängige werden, die aus der Tra­dition der Arbei­ter­be­wegung lernen können, ohne deren Pathos der Arbeit zu über­nehmen.

Solange eine Linke innerhalb und außerhalb des Par­la­ments dazu nicht in der Lage ist, können AfD oder andere Rechte Erfolge ver­buchen. Daher könnte ein neuer links­re­for­mis­ti­scher Block, zu den ein Taz-Kom­men­tator sogar die neue FDP zählt[11], in zwei­erlei Hin­sicht einen Rechtsruck bedeuten. Zunächst werden die letzten trans­for­ma­to­ri­schen Ansätze bei der Reform­linken über Bord geworfen und AfD und Co. können sich als die einzige Kraft gerieren, die die Gesell­schaft noch ver­ändern will.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​4​8​3​/​2​.html

Anhang

Links

[1]

https://​www​.uhl​-csu​.de/

[2]

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[3]

http://​www​.sz​-online​.de/​s​a​c​h​s​e​n​/​b​e​s​o​r​g​t​e​-​b​u​e​r​g​e​r​-​t​6​7​.html

[4]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​I​s​t​-​P​a​t​z​e​l​t​-​P​e​g​i​d​a​-​E​r​k​l​a​e​r​e​r​-​o​d​e​r​-​v​e​r​s​t​e​h​e​r​-​2​5​4​2​3​3​4​.html

[5]

https://​www​.facebook​.com/​a​t​t​i​c​u​s​d​r​e​s​d​e​n​/​p​o​s​t​s​/​1​2​2​7​7​4​3​8​7​3​9​6​5​416:0

[6]

http://​wjpatzelt​.de/​?​p=965

[7]

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[8]

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[9]

https://​www​.edition​-assem​blage​.de/​k​r​i​s​e​n​p​r​o​t​e​s​t​e​-​i​n​-​s​p​a​nien/

[10]

http://​www​.kon​text​wo​chen​zeitung​.de/​d​e​b​a​t​t​e​/​2​8​5​/​k​e​i​n​-​h​e​r​z​-​f​u​e​r​-​r​e​i​c​h​e​-​u​n​d​-​r​e​c​h​t​e​-​3​8​6​7​.html

[11]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​37177

Erst herrscht Ruhe im Land

Die Pro­bleme bei Blockupy sind auch die Pro­bleme der Kri­sen­pro­teste auf euro­päi­scher Ebene

»Gemeinsam kämpfen gegen Ras­sismus und Soziabbau« lautete das Motto eines Trans­parents, das zwei Aktivsten am 2. Sep­tember an der Fassade des Ber­liner Haupt­bahnhofs ange­bracht hatten. Sie wurden dafür kurz­zeitig festgenommen[1].

„Erst herrscht Ruhe im Land“ wei­ter­lesen

Berlin-Blockade, zweiter Versuch


Manche ver­fassen bereits Nachrufe auf das »Blockupy«-Bündnis. Dieses ruft indessen zu einem Akti­ons­wo­chenende in Berlin auf.

Ende Juli machte eine merk­würdige Rei­se­gruppe mit Koffern und Kartons kurz­zeitig Halt vor dem Bun­des­ar­beits­mi­nis­terium. »Blockupy zieht nach Berlin« hieß das Motto der Ver­an­staltung, die bei einigen Linken jedoch für Spott sorgte. Schließlich war das »Blockupy«-Bündnis haupt­sächlich für drei poli­tische Groß­de­mons­tra­tionen und ‑blo­ckaden in Frankfurt am Main bekannt, die die Polizei mit Groß­ein­sätzen be­endete, und nicht für Polit­theater. Die »Blockupy«-Aktion 2015 war mit einer in den ver­gan­genen Jahren in Deutschland eher unge­wöhn­lichen linken Militanz ver­bunden. Deshalb waren manche überaus ver­wundert, dass die Organi­satoren des Bünd­nisses mit einem im Ver­gleich zu den Ereig­nissen des ver­gan­genen Jahres harm­losen Auf­tritt ihren Ein­stand in Berlin gaben.

Ob »Blockupy« auch in Berlin für Protest mit so viel Herz sorgen wird wie hier in Frankfurt im März 2015?
Ob »Blockupy« auch in Berlin für Protest mit so viel Herz sorgen wird wie hier in Frankfurt im März 2015? (Foto: Action Press / Nur­Photo / Rex / Markus Heine)

Für den 27. August hatten sich einige Unter­stützer von »Blockupy« anlässlich des Tags der offenen Tür der Bundes­regierung erneut das Bun­des­ar­beits­mi­nis­terium für eine Pro­test­aktion aus­ge­sucht. Sie ent­rollten ein Trans­parent mit der Parole »Exit Fortress Europe, Aus­terity, Capi­talism – Blockupy 2.9. Berlin«. Damit machten sie auf den bun­des­weiten Akti­onstag am Freitag auf­merksam. Wie schon anlässlich der Demons­tra­tionen und Blo­ckaden in Frankfurt müssen die Teil­nehmer auch in Berlin früh auf­stehen. Bereits ab 7.30 Uhr wollen sie vom Pots­damer Platz und vom Gen­dar­men­markt aus zur Blo­ckade des Arbeits­mi­nis­te­riums auf­brechen.

Mit der Wahl dieses Ziels richtet das Bündnis seine Kritik unter anderem auf die Aus­teri­täts­po­litik, die im Wesent­lichen von Deutschland ausgeht. »Wir glauben, es ist dringend an der Zeit, das Lager der Soli­da­rität im Zentrum des euro­päi­schen Kapi­ta­lismus sichtbar werden zu lassen und hier gemeinsam die ver­meint­liche Alter­na­tiv­lo­sigkeit der neo­li­be­ralen Mitte anzu­greifen – bevor nationale ›Lösungen‹ in Gesetzen, in Par­la­menten und auf der Straße überhand nehmen«, heißt es in dem zen­tralen Aufruf. In einem Text zur »Femi­nis­ti­schen Inter­vention« wird an den Druck erinnert, der durch die in Deutschland vor­an­ge­trie­benen Hartz-Reformen auch euro­paweit auf die ­Bereiche der sozialen Repro­duktion aus­geübt wird. »Was im poli­ti­schen Labo­ratorium Deutschland erfolg­reich getestet wurde, soll nun als Export­schlager allen anderen euro­päi­schen Ländern auf­ge­zwungen und in Deutschland weiter ver­schärft werden«, heißt es dort. Die Ver­fas­se­rinnen und Ver­fasser erinnern daran, dass besonders alleiner­ziehende Frauen von Armut betroffen sind.

Die geplante Blo­ckade ist dabei nur der Auftakt eines Akti­ons­wo­chen­endes. Am 3. Sep­tember ruft ein Bündnis unter dem Motto »Auf­stehen gegen rechts« zum Protest gegen den Auf­stieg der AfD auf. Die Betei­ligung von Grünen und SPD an dieser Demons­tration ruft nicht nur Freude hervor. »Vom prag­ma­ti­schen Anti­hu­ma­nismus von SPD, Grünen und CDU zur authen­ti­schen Men­schen­feind­lichkeit einer Frauke Petry und eines Björn Höcke ist es nur ein kleiner Schritt«, heißt es in einem Aufruf des Blocks »Natio­na­lismus ist keine Alter­native«, der vom kom­mu­nis­ti­schen Bündnis »Ums Ganze« getragen wird. Dort wird auch »Sahra Ober­grenze Wagen­knecht« als ein Bei­spiel dafür benannt, wie par­la­men­ta­rische Linke den Ras­sismus ent­schul­digen oder sogar for­cieren.

»Mit der geplanten Blo­ckade des Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­riums wollen wir deutlich machen, dass die jüngsten Hartz-IV-Ver­schär­fungen von den Inten­tionen her das umsetzen, was auch die AfD fordert«, sagt Klaus Steinle von der Ber­liner »Blockupy«-Plattform der Jungle World. »Denn mit den Arbeits­mi­granten aus EU-Ländern und den Allein­er­zie­henden werden genau die Gruppen noch einmal schlechter gestellt, die auch im Visier der Rechts­po­pu­listen stehen«, betont Steinle. Er erwartet eine drei­stellige Teil­neh­merzahl. Hannah Schuster, Pres­se­spre­cherin von »Blockupy«, sieht in dem Akti­ons­wo­chenende mehr als ein Event. »Es geht um den Versuch, ein linkes Projekt, einen linken Pol zu bilden, der die soziale Frage und Anti­ras­sismus offensiv zusam­men­führt«, sagt sie. Darüber soll am 4. Sep­tember auch auf einem bun­des­weiten Akti­ons­treffen in den Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Ber­liner Mehring­platz beraten werden.

Das »Blockupy«-Bündnis muss derzeit auch gegen seine mediale Dar­stellung ankämpfen. Denn stel­len­weise werden schon Nachrufe ver­fasst. So sieht der Taz-Redakteur Martin Kaul in dem Akti­ons­wo­chenende den »Abschluss eines einst erfolg­reichen Bünd­nisses«, das seinen Glanz ver­loren habe. Dass selbst die rechte Bou­le­vard­presse vor der geplanten Minis­te­ri­ums­blo­ckade keine Schre­ckens­mel­dungen über dro­hende Gewalt ver­breitet, zeigt, dass das Bündnis auf der Gegen­seite nicht mehr ernst genommen wird. Niemand scheint zu erwarten, dass am kom­menden Wochenende Berlin lahm­gelegt wird wie Frankfurt die drei Jahre zuvor. Das liegt vor allem an der Rat­losigkeit der Kri­sen­pro­test­be­wegung auf euro­päi­scher Ebene. »Bisher gibt es keine wirksame eman­zi­pa­to­rische Antwort auf die euro­päische Krise«, heißt es im Aufruf von »Natio­na­lismus ist keine Alter­native«.

Der Poli­tologe Nikolai Huke hat kürzlich im Verlag Edition Assem­blage unter dem Titel »Kri­sen­pro­teste in Spanien« ein Buch ver­öf­fent­licht, in dem er detail­liert auf­zeigt, wie die ver­schie­denen gewerk­schaft­lichen und sozialen Pro­test­be­we­gungen in den ver­gan­genen fünf Jahren an ihre Grenzen gestoßen sind. Dabei weist Huke auch nach, dass es nicht Par­teien wie Podemos waren, die den sozialen Pro­test­be­we­gungen ihre poli­tische Kraft genommen haben. Vielmehr pro­fi­tierten solche neuen Par­teien von der Erschöpfung des außer­par­la­men­ta­ri­schen Pro­test­zyklus. Podemos brauchte Huke zufolge gar nicht an die Regierung zu kommen, um zu ver­deut­lichen, dass der Anspruch einer ganz anderen Politik bereits gescheitert ist. Trotzdem kommt der Autor zu dem gar nicht so pes­si­mis­ti­schen Schluss, dass es den unter­schied­lichen Bewe­gungen, aber auch der neuen linken Partei in Spanien gelang, »in diesem Prozess kleine Erfolge zu erzielen, die durch ihr erfolg­reiches Scheitern die spa­nische Gesell­schaft grund­legend ver­än­derten«. Huke hat diese These auch am Bei­spiel der Bewegung gegen die Zwangs­räu­mungen und der jah­re­langen Kämpfe im Bil­dungs- und Gesund­heits­be­reich gut belegt. In diesen Sek­toren führten Beschäf­tigte teil­weise lang anhal­tende Arbeits­kämpfe, aber meist ohne die bisher domi­nie­renden Gewerk­schaften.

Auch das »Blockupy«-Netzwerk hat in den ver­gan­genen Monaten ver­stärkt das Augenmerk auf Arbeits­kämpfe in Bereichen gerichtet, die bisher kaum gewerk­schaftlich orga­ni­sierbar waren. Anfang Oktober 2015 fand in Poznan unter dem Motto »Dem trans­na­tio­nalen Streik ent­gegen« eine euro­pa­weite Kon­ferenz statt (Jungle World 42/15). Im Oktober wird es in Paris erneut eine Kon­ferenz zum selben Thema geben, auf der auch die jüngsten Erfah­rungen mit den Arbeits­kämpfen und sozialen Bewe­gungen in Frank­reich ein­fließen sollen. Am 1. März 2016 gab es erstmals in meh­reren euro­päi­schen Ländern zugleich Aktionen gegen prekäre Arbeits­ver­hält­nisse (Jungle World 8/16). Wenn das Pro­test­bündnis diese Ori­en­tierung wei­ter­ver­folgt, könnte der Begriff Kri­sen­pro­teste eine neue Bedeutung bekommen: Es ginge dann nicht mehr um die Banken und die Börse, sondern um die all­täg­liche Krise der prekär Beschäf­tigten im Kapi­ta­lismus.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​3​5​/​5​4​7​6​2​.html

von Peter Nowak