Lafontaine als Notretter?

Der Streit in der Linken ist durch die Not­kon­ferenz ent­schärft, aber nicht beendet

»Die Partei ist in einer schwie­rigen Situation«, so lautet der erste Ersatz einer Erklärung des geschäfts­füh­renden Vor­stands der Linken, die sich am 20.April außer­plan­mäßig zu einer Kri­sen­sitzung in Berlin getroffen hat.

Der Grund war die Ver­schärfung des internen Streits, der sich seit den schlechten Wahl­er­geb­nissen der Linken bei den Land­tags­wahlen in Baden-Würt­temberg und Rheinland-Pfalz aus­ge­weitet. Sogar Mit­glieder des Bun­des­vor­stands betei­ligten sich daran.
Der Höhe­punkt war die Rück­tritts­for­derung an den dem Realo­flügel der Partei ange­hö­renden Schatz­meister Raju Sharma durch zwei Vor­stands­mit­glieder vom linken Flügel. Zuvor hatte Sharma dem Vor­sit­zenden Klaus Ernst emp­fohlen, das Maul zu halten, nachdem der auf einer Rede in Hamburg ein Ende der Per­so­nal­de­batte gefordert hatte. Dabei haben Sharma und Ernst zumindest eines gemeinsam: Beide sind von der SPD ent­täuschte Sozi­al­de­mo­kraten.
 
Daher sind auch die Zuschrei­bungen zumindest ver­kürzt, die jetzt über den Lin­ken­streit wieder im Schwange sind. Es handelt sich weder um einen Ost- West­streit noch in seiner Gesamtheit um einen Kampf Par­tei­linke versus Par­tei­rechte. Das zeigt sich schon daran, dass der in der inner­po­li­ti­schen Debatte am linken Flügel ver­ortete Ernst in seinem baye­ri­schen Lan­des­verband gerade von der Par­tei­linken heftig ange­feindet wird, die sogar die Wahl des Lan­des­vor­stands von der Schieds­kom­mission erfolg­reich ange­fochten hat.
 
Grund­sätz­licher Rich­tungs­streit

Es geht bei dem Streit eher um die Rolle, die eine künftige Linke künftig in der poli­ti­schen Arena spielen soll. Soll sie Teil eines irgendwie sozi­al­öko­lo­gi­schen Bünd­nisses gemeinsam mit SPD und Grünen werden – oder einen eigen­stän­digen Kurs in der Distanz zu allen anderen Par­teien gehen? Für erste Rolle treten aus unter­schied­lichen Gründen Poli­tiker aus der ehe­ma­ligen PDS in Ost und West ein. Die zweite Variante wird eben­falls von einer sehr gemischten Runde ver­treten, dar­unter von Poli­tikern, die erst vor einigen Jahren aus der SPD aus­ge­treten sind und daher die Distanz wahren wollen.
 
Dem Duo des Bun­des­vor­stands wird nun vor­ge­halten, zu schwach zu sein, die erste Variante inner­par­teilich durch­zu­setzen. Dabei wird Gesine Lötzsch auch ihr Dis­kus­si­ons­beitrag zum Thema »Wege zum Kom­mu­nismus« vor­ge­halten, wobei oft nicht erwähnt wird, dass Lötzsch dem Kom­mu­nismus dort eine Absage erteilt hat. Ver­schärft wird die Aus­ein­an­der­setzung von vielen Medien, die in der Debatte Partei ergreifen, für den Flügel, der in der Koope­ration mit SPD und Grüne für die Partei eine Zukunft sieht. So kam der heute funk­ti­onslose lang­jährige PDS-Funk­tionär Andre Brie und erklärte Realos in einem Interview mit dem Deutsch­landfunk aus­giebig zu Wort.
 
Ver­gleich mit der Debatte bei den Grünen

Eine ähn­liche Front­stellung gab es ab Mitte der 80er Jahre im inner­grünen Streit, wo auch wesent­liche Medien, FR und Taz in vor­derster Linie, die als Fun­da­men­ta­listen ver­schrienen Par­tei­linken offen bekämpften und dabei die soge­nannten Rea­listen, kurz Realos, aus­giebig zu Wort kommen ließen.
 
So dürfte die aktuelle Vor­stands­tagung den Streit innerhalb der Linken etwas ent­schärfen, aber nicht beenden. Die Medien werden bald den einen oder anderen Lin­ken­po­li­tiker finden, der sich gegen den gewählten Vor­stand posi­tio­niert und den Streit wieder anheizt, bis am Ende viel­leicht Oskar Lafon­taine als Not­retter noch einmal den Par­tei­vor­stand über­nimmt.

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Perer Nowak


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