Widerstand gegen Gewerkschaftsausschlüsse

Alter­native Kan­di­da­turen für den Betriebsrat sind bei der IG Metall scheinbar nicht erwünscht
Mehr als 150 Gewerk­schafter hatten sich am Sams­tag­abend im ND-Haus in Berlin auf einer Ver­an­staltung mit oppo­si­tio­nellen Gewerk­schaftern soli­da­ri­siert. Anlass sind dro­hende Aus­schlüsse von Gewerk­schaftern aus ihren Orga­ni­sa­tionen in den Daimler-Stand­orten Berlin, Kassel und Sin­del­fingen.
Die Ber­liner IG Metall hat kürzlich ein Unter­su­chungs­ver­fahren gegen Mit­glieder aus dem Daimler-Werk in Berlin-Mari­en­felde ein­ge­leitet, weil diese auf alter­na­tiven Listen zur offi­zi­ellen IG-Metall-Liste zum Betriebsrat kan­di­diert hatten. Die »Alter­native offene Liste« zog mit fünf von 21 Sitzen in den Betriebsrat ein. Auch die Liste »Faire Basis« konnte einen Sitz erringen. Alle IG-Metall-Mit­glieder, die auf diesen oppo­si­tio­nellen Listen kan­dierten, müssen nun mit Funk­ti­ons­ver­boten oder gar einem Gewerk­schafts­aus­schluss rechnen.

Hakan Göggoz, einer der Betriebsräte der Alter­na­tiven, ist davon nicht betroffen. Er hat erst nach seiner Kan­di­datur die IG-Mit­glied­schaft bean­tragt, aber bisher keine Antwort erhalten. Göggoz berichtet, dass die IG-Metall-Mehrheit den oppo­si­tio­nellen Ver­trau­ens­leuten die Bestä­tigung ver­weigert. Felix Wei­ten­hagen, Betriebs­rats­mit­glied beim Ber­liner Siemens-Schaltwerk, nannte die Unver­ein­bar­keits­be­schlüsse der IG Metall gegen linke Orga­ni­sa­tionen ein Relikt des Kalten Krieges, das innerhalb der Gewerk­schaften auch zunehmend in die Kritik gerate. Trotzdem sei diese Praxis in der letzten Zeit noch ver­schärft worden.

Der Jour­nalist und lang­jährige Gewerk­schafter Eckart Spoo setzte sich auf der Ver­an­staltung mit dem Vorwurf aus­ein­ander, die Oppo­si­tio­nellen würden die Einheit der Gewerk­schaft gefährden. Zur Ein­heits­ge­werk­schaft gehörten his­to­risch gesehen auch sozia­lis­tische und kom­mu­nis­tische Posi­tionen. Wenn aber die IG-Metall-Mehrheit im Betriebs­rä­te­wahl­kampf den Oppo­si­tio­nellen Anti­ka­pi­ta­lismus vor­werfe, würde diese Einheit von rechts in Frage gestellt, so Spoo.

Auch Tom Adler wider­sprach dem Vorwurf, eine kämp­fe­rische Politik schade der Gewerk­schaft. Im Gegenteil hätte die IG Metall überall dort gute Ergeb­nisse abge­schnitten, wo kämp­fe­rische Posi­tionen ver­treten wurden, sagte der Unter­türk­heimer Daimler-Betriebsrat. Wo die Gewerk­schaft für Co-Management bekannt sei, hätte sie dagegen schlechte Ergeb­nisse erzielt. Dass in Unter­türkheim die Oppo­si­tio­nellen wieder auf der IG-Metall-Liste kan­dierten, sei das Ergebnis von Kom­pro­missen beider Seiten. Adler wehrte sich gegen den Versuch, die gemeinsame Liste gegen die Oppo­si­tio­nellen in Berlin aus­zu­spielen.

Gewerk­schafter aus dem Publikum bekun­deten ihre Unter­stützung für die Oppo­si­tio­nellen und betonten ihre For­derung nach einer kämp­fe­ri­schen Gewerk­schafts­po­litik. »Viele Kol­legen erklären, dass sie für die Durch­setzung von Lohn­kür­zungen keine Gewerk­schaften brauchen. Für die Ver­tei­digung von Arbei­ter­rechten aber sehr wohl«, brachte ein IG-Metaller die Stimmung der Basis auf den Punkt. Als eine zen­trale Frage sehen die linken Gewerk­schafter die Wie­der­auf­nahme des Kampfes um eine Ver­rin­gerung der Arbeitszeit. Die For­derung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn­aus­gleich prangte denn auch auf einem Trans­parent gleich neben dem Podium.

Unter­stützung bekommen die Oppo­si­tio­nellen aber nicht nur aus dem Gewerk­schafts­spektrum. Der Sprecher des Bünd­nisses »Wir zahlen nicht für Eure Krise«, Michael Prütz, kün­digte an, die Gewerk­schafts­linken würden am 12. Juni an der Spitze der Kri­sen­de­mons­tration in Berlin gehen, und einen zen­tralen Redner stellen.

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Peter Nowak