Per Du mit den Schlapphüten

Die Amadeu Antonio Stiftung wird immer wieder von rechts atta­ckiert – neu ist Kritik aus dem linken Lager

Linke streiten seit Jahren über die Frage, ob der Ver­fas­sungs­schutz refor­miert werden kann. Die Amadeu Antonio Stiftung wird für ihre Koope­ration mit dem Geheim­dienst stark kri­ti­siert.

Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) sieht sich dieser Tage mas­siver Kritik aus­ge­setzt – von links und von rechts. In Thü­ringen bekam die Stiftung von der rot-rot-grünen Lan­des­re­gierung den Auftrag, eine Doku­men­ta­ti­ons­stelle für Men­schen­rechte auf­zu­bauen und zu betreiben. Der Soziologe Mat­thias Quent von der AAS ist seit Montag Leiter dieses neuen Instituts. CDU und AfD lehnen nicht nur die Doku­men­ta­ti­ons­stelle ab, sondern auch die ihrer Meinung nach intrans­pa­rente Vergabe. Am 11. August soll sich der Landtag in einer Son­der­sitzung mit den Vor­würfen befassen. Auch die Staats­an­walt­schaft prüft nach einer anonymen Anzeige die Auf­nahme eines Ermitt­lungs­ver­fahrens im Zusam­menhang mit der Pro­jekt­vergabe.

Aber auch von links bekommt die sonst in anti­ras­sis­ti­schen Kreisen geschätzte Stiftung Gegenwind. Seit etwa einer Woche findet sich im Internet ein Offener Brief zivil­ge­sell­schaft­licher Gruppen, in dem die »lieben Freun­dinnen und Freunde« auf­ge­fordert werden, ihre Zusam­men­arbeit mit dem Ver­fas­sungs­schutz zu beenden. Konkret monieren die Unter­zeichner, zu denen unter anderem die Huma­nis­tische Union, die Ber­liner Natur­freun­de­jugend und das Forum für kri­tische Rechts­ex­tre­mis­mus­for­schung gehören, dass der Prä­sident des Thü­ringer Ver­fas­sungs­schutzes Stephan Kramer im Stif­tungsrat der AAS sitzt. Moniert werden auch Ver­an­stal­tungen, auf denen Mit­glieder der AAS und Ver­treter unter­schied­licher Ver­fas­sungs­schutz­ämter gemeinsam auf­ge­treten sind.

George Kaplan von der Initiative »Blackbox Ver­fas­sungs­schutz« erklärt gegenüber »nd«: »Die unter­zeich­nenden Initia­tiven befassen sich seit Jahren mit dem NSU-Komplex und arbeiten mit den Ange­hö­rigen und Opfern des NSU-Terrors eng zusammen. Daher ist eine Zusam­men­arbeit mit Geheim­diensten für uns nicht ver­einbar mit der Arbeit gegen Ras­sismus und Anti­se­mi­tismus«.

Anetta Kahane von der AAS betonte gegenüber »nd«, dass sie ihre Kritik am Umgang der Ver­fas­sungs­schutz­ämter mit der NSU-Affäre und der rechten Szene wei­terhin deutlich äußern werde. So habe sie bei ihrer Rede beim Sym­posium ost­deut­scher Ver­fas­sungs­schutz­ämter, die in dem Offenen Brief ange­sprochen wird, eine pro­non­cierte Kritik an den Ämtern geübt. Solange Ver­fas­sungs­schutz­ämter Teil des Staats­ge­füges sind, werde die AAS mit ihren Ver­tretern sprechen und ver­suchen, Reformen durch­zu­setzen. So bewertet es Kahane im Gegensatz zu den Unter­zeichnern des Briefes als positiv, dass sich Mit­ar­beiter mit der AAS über Recher­che­me­thoden in der rechten Szene aus­ge­tauscht haben. Schließlich habe eine zen­trale Kritik an den Geheim­diensten in deren Inkom­petenz und Unwis­senheit in Bezug auf die rechte Szene bestanden. Nicht ver­stehen kann Kahane die Kritik an Stephan Kramer. »Ich kenne ihn seit seiner Arbeit als Gene­ral­se­kretär des Zen­tralrats der Juden. Er ist seit Jahren Mit­glied im Stif­tungsrat der AAS und wird es auch bleiben.« Seine Arbeit als Prä­sident des Thü­ringer Ver­fas­sungs­schutzes werde daran nichts ändern. Kahane erin­nerte daran, dass Kramer das Amt mit dem Anspruch ange­treten habe, dringend nötige Reformen in der Behörde umzu­setzen.

VS-Kri­tiker Kaplan hat daran Zweifel. »Seine Äuße­rungen in der Öffent­lichkeit lassen den Ein­druck auf­kommen, dass Kramer alles ver­meiden will, was die alten Behör­den­mit­ar­beiter ver­ärgern könnte.« Kaplan kann Kramers Ver­halten in seiner Position ver­stehen. Doch dadurch würden er und die Mit­un­ter­zeichner des Briefes in der Über­zeugung bestärkt, dass der Ver­fas­sungs­schutz nicht refor­mierbar ist. Ein­deutig distan­ziert sich Kaplan von rechten Angriffen auf die AAS und Kahane, die sich in den letzten Monaten häuften. »Wir schätzen die Arbeit der AAS im Kampf gegen Ras­sismus und werden sie gegen alle Angriffe von Rechts ver­tei­digen.«

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Peter Nowak